Veranstaltungsort: Badstr. 44, 13357 Berlin

Der Friedensprozess in der Ostukraine stockt. Auf dem letzten Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Minsk am 29.11.2016 wurde die im Oktober in Berlin vereinbarte „road map“ nicht wie erwartet konkretisiert. Verstöße gegen den Waffenstillstand auf beiden Seiten bleiben an der Tagesordnung. Dabei haben sich die internationalen Rahmenbedingungen für eine schnelle Konfliktbeilegung verschlechtert. Dafür stehen exemplarisch der Erfolg populistischer Parteien im OSZE-Raum sowie aktuell die russische Abwendung vom Internationalen Strafgerichtshof. Zugleich hat sich die Arbeit von ukrainischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen in der Ostukraine konsolidiert. Durch die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, durch Medien- und Bildungsangebote, durch Dialogplattformen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe tragen sie zur Beilegung des Konflikts bei. Zeugnis für dieses Engagement ist eine gemeinsame Erklärung an den neuen OSZE-Vorsitz Österreich mit der Forderung, die Zivilgesellschaft in den Konfliktbeilegungsprozess systematisch einzubinden. Sie wurde von der in Gründung befindlichen und vom DRA e.V. koordinierten internationalen NGO-Plattform zum Donbas-Konflikt „CivilMPlus“ initiiert.

Auf der Veranstaltung werden die aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine  sowie die Erwartungen von ukrainischen Menschenrechtlern an die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft diskutiert. Des Weiteren werden neueste Monitoringberichte über Menschenrechtsverletzungen in der Konfliktregion präsentiert.

Es sprechen:

Konstantin Reutsky (Menschenrechtszentrum POSTUP, VOSTOK SOS, Kiew)

Volodymyr Shcherbachenko (Ostukrainisches Zentrum für zivilgesellschaftliche Initiativen, Sekretariat der Koalition  „Justice for Peace in Donbass“, Kiew)

Valerii Novykov (Menschenrechtszentrum Alternatywa, Kiew)

Moderation: Nikolaus von Twickel (Berlin)

Einführung: Tim Bohse (DRA, Berlin)

Wir bitten um Ihre schriftliche Anmeldung bis zum 7.12.2016 unter assistenz@austausch.org

Informationspartner der Veranstaltung sind der Europäische Austausch und MitOst e.V.

Gefördert durch das Auswärtige Amt