Regeln für die Durchführung von U18-Wahlen

I.

Das Projekt „U18-Wahlen“ dient der Bildung von Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und somit nicht wahlberechtigt sind. Es gibt Einblick in einen wesentlichen demokratischen Mechanismus – Wahlen – und bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich an einem Simulationsspiel zu beteiligen, dessen Ablauf echten Wahlen sehr nahekommt.

II.

Grundsätze für die Durchführung von U18-Wahlen

1. Gleiches und direktes Wahlrecht bei geheimer Wahl;
2. Freiwillige Teilnahme;
3. Freie Willensäußerung des Wählers.

III.

Einrichtung von Wahllokalen und Bildung von Wahlvorständen

1. Die Wahllokale werden in den Bildungsstätten eingerichtet, die ihre Teilnahme am Projekt zugesagt haben. Für die Einrichtung eines Wahllokals bedarf es der Zustimmung seitens der Verwaltung der Bildungsstätte.
2. In jedem Wahllokal wird ein Wahlvorstand gebildet, dem alle interessierten Schüler angehören können, die den Workshop „U18-Wahlen – Arbeit eines Wahlvorstandes im Wahllokal“ absolviert haben (siehe vorliegendes Handbuch). Der Wahlvorstand muss aus mindestens fünf Personen bestehen (Wahlvorsteher, stellvertretender Wahlvorsteher, Schriftführer, Beisitzer, Wahlbeobachter).
3. Die Mitglieder des Wahlvorstandes teilen die verschiedenen Funktionen untereinander auf und wählen den Wahlvorsteher.
4. Die Zentrale Wahlkommission (ZWK), die aus Organisatoren des U18-Projektes besteht, leitet die Vorbereitung und Durchführung der U18-Wahl.
5. Die Entscheidungen der ZWK sind für die Wahlvorstände der einzelnen Wahlbezirke verbindlich.

IV.

Aufgaben der Zentralen Wahlkommission bei U18-Wahlen

Die ZWK muss aus mindestens drei Personen bestehen und hat folgende Aufgaben:

1. Organisation der Wahlvorbereitung und -durchführung;
2. Anleitung der Wahlvorstände in den einzelnen Wahllokalen;
3. Hilfestellungen bei rechtlichen und methodischen Fragen der Wahlvorstände;
4. Genehmigung der Dokumentvorlagen, die für die Wahlvorbereitung und -durchführung genutzt werden sollen. Der komplette Satz umfasst folgende Vorlagen:

• Überblick über die wichtigsten Punkte in den Parteiprogrammen, die sich auf die Jugend oder auf jugendrelevante Themen beziehen (Synopsis)
• Broschüre über die Durchführung von Kommunalwahlen gemäß der nationalen Gesetzgebung
• Regeln für die Durchführung von U18-Wahlen (vorliegendes Dokument)
• Dokumente für die Wahlauswertung (Formular eines Wählerverzeichnisses, Muster einer Wahlniederschrift)
• Stimmzettel mit Wahllisten echter Kandidaten/Parteien, die zur Wahl antreten (die Listen sind bei der echten ZWK zu erfragen)

5. Bereitstellung der vollständigen Wahldokumentation in allen Wahllokalen;
6. Kontrolle der regelkonformen Durchführung der Wahl (Vorhandensein von Wahlurnen und -kabinen, Tätigkeit der Wahlbeobachter, Wählerbefragung);
7. Entgegennahme der Niederschriften mit den Wahlergebnissen von allen Wahlvorständen
8. Auszählung der Gesamtstimmen im Excel-Format und Ermittlung der Gesamtergebnisse der U18-Wahl;
9. Prüfung von Beschwerden (in Form von Eingaben) über Entscheidungen und Handlungen von Wahlvorständen in einzelnen Wahllokalen.

V.

Aufgaben der Wahlvorstände

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung einer U18-Wahl haben die Wahlvorstände folgende Aufgaben zu erfüllen:

1. Sicherstellung der eigenen Arbeit in den fünf Tagen vor dem U18-Wahltag;
2. Mitteilung von Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe an die U18-Wähler;
3. Einsammeln der Wahlprogramme der zur Wahl zugelassenen Kandidaten bzw. Parteien und Weitergabe dieser Programme an die Wähler;
4. Kontrolle der regelkonformen Platzierung von Wahlwerbung im Wahllokal;
5. Organisation von Diskussionsveranstaltungen mit Politologen, Politikern und gesellschaftlichen Akteuren;
6. Sicherstellung, dass der Wahlkampf einen Tag vor dem U18-Wahltag beendet wird; die Fortsetzung der Wahlkampagne am Vortag der Wahl sowie am Wahltag selbst ist nicht zulässig;
7. Vorbereitung und Ausstattung des Wahlraums (Vorhandensein von Wahlkabinen, Schreibstiften und Wahlurnen);
8. Sicherstellung einer ausreichenden Zahl an Stimmzetteln;
9. Organisation des Stimmabgabeverfahrens im Wahllokal;
10. Stimmenauszählung im Wahllokal, Niederschrift der Wahlergebnisse und Übermittlung der Niederschrift an die ZWK;
11. Aufbewahrung der ausgefüllten Stimmzettel und ihre anschließende Übergabe an die ZWK.

VI.

Rechte der Wahlbeobachter bei den U18-Wahlen

Jeder interessierte Bürger kann Wahlbeobachter werden. Diese haben folgende Rechte:

• Recht auf Registrierung als Wahlbeobachter im Wahllokal;
• Recht auf Anwesenheit im Wahlraum während des gesamten Wahlvorgangs;
• Recht auf Beobachtung der Stimmzettelausgabe an die Wähler;
• Recht auf Beobachtung der Stimmenauszählung aus einer Entfernung, die es ihm ermöglicht, die Eintragungen der Wähler auf dem Stimmzettel zu erkennen;
• Recht auf Anwesenheit bei der Erstellung der Wahlniederschrift und anderer Dokumente durch den Wahlvorstand;
• Recht, sich mit Vorschlägen oder Anmerkungen zur Organisation der Stimmabgabe an den Wahlvorsteher oder dessen Stellvertreter zu wenden;
• Recht, Entscheidungen oder Handlungen des Wahlvorstandes vor der ZWK anzufechten;
• Recht auf Video- und Fotoaufnahmen im Wahlraum nach entsprechender Mitteilung an den Wahlvorsteher und nach Absprache des Standortes, von dem aus die Aufnahmen gemacht werden sollen.

Dem Wahlbeobachter ist es untersagt:

• Stimmzettel an die Wähler zu verteilen;
• die Aushändigung des Stimmzettels anstelle des Wählers zu quittieren;
• den Stimmzettel für den Wähler auszufüllen;
• sich an der Stimmenauszählung zu beteiligen;
• die Arbeit des Wahlvorstandes zu behindern;
• Wähler zu agitieren.

VII.

Wählerbefragung bei den U18-Wahlen (optional)

Die Wählerbefragung dient der Information und Kontrolle. In jedem Wahllokal kann die Befragung durch eine Gruppe von drei Personen durchgeführt werden, die Daten erheben. Anschließend werden die Daten an den Koordinator der Wählerbefragung übergeben. Dieser hat seinen Arbeitsplatz in derselben Bildungsstätte wie die ZWK und wird von den Organisatoren des U18-Projektes ernannt. Die Ergebnisse der Wählerbefragung werden erst nach Bekanntgabe der U18-Wahlergebnisse veröffentlicht.

VIII.

Ausstattung der Wahlräume

Ein Wahlraum ist wie folgt auszustatten:

• Wahlkabinen oder speziell hergerichtete Wahlzellen für die geheime Wahl mit befestigtem Schreibstift und ausreichender Beleuchtung;
• Wahlurnen für die Stimmzettel;
• Tische und Stühle für die Mitglieder des Wahlvorstandes;
• Stühle für die Wahlbeobachter;
• Aufsteller mit Informationen über die Kandidaten (mit Lichtbild) und ein Muster für das Ausfüllen des Stimmzettels ohne echte Wahlliste.

IX.

Stimmabgabeverfahren

1. Die Stimmabgabe erfolgt am festgelegten Wahltag in dem vom Wahlvorstand festgelegten Zeitraum.
2. Nach Eröffnung des Wahllokals und vor Beginn der Stimmabgabe legen die Wahlvorstandsmitglieder ihren Eid ab (sofern die nationale Gesetzgebung dieses Verfahren vorsieht).
3. Der Wahlvorsteher präsentiert den Vorstandsmitgliedern und Wahlbeobachtern die leeren Wahlurnen, bevor diese versiegelt (verplombt) werden.
4. Anschließend zeigt er ihnen die leeren Wahlkabinen für die geheime Wahl.
5. Jeder Wähler wird zunächst von den Beisitzern des Wahlvorstandes registriert, bevor er im Wählerverzeichnis hinter seinem Namen unterschreibt.
6. Jeder Wähler darf seine Stimme nur einmal abgeben.
7. Die Beisitzer händigen dem Wähler ein Exemplar des Stimmzettels aus.
8. Jeder Wähler nimmt die Stimmabgabe persönlich vor, d. h. er geht in die geschlossene Wahlkabine und setzt neben Vor- und Nachnamen seines Kandidaten ein Häkchen oder Kreuz.
9. Ist dem Wähler beim Ausfüllen des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, kann er den Beisitzer des Wahlvorstandes, der ihm den Stimmzettel ausgehändigt hat, um einen neuen Stimmzettel im Austausch gegen den unbrauchbaren bitten. Der Beisitzer übergibt ihm einen neuen Stimmzettel und versieht den fehlerhaften Stimmzettel mit einem entsprechenden Vermerk und seiner Unterschrift.
10. Den ausgefüllten Stimmzettel wirft der Wähler in die versiegelte Wahlurne.
11. Die Wahlbeobachter halten sich im Wahlraum auf und kontrollieren im Rahmen ihrer Befugnisse die Einhaltung aller Wahlverfahren.
12. Am Ausgang des Wahllokals werden die Wähler im Rahmen einer Wählerbefragung von Wahlforschern befragt.

X.

Stimmenauszählung und Ausfüllen der Wahlniederschrift

1. Nach Ablauf der für die Stimmabgabe vorgesehenen Zeit verkündet der Wahlvorsteher, dass nur noch die Wähler einen Stimmzettel erhalten und ihre Stimme abgeben dürfen, die sich bereits im Wahlraum befinden. Die Tür zum Wahlraum wird geschlossen. Die Wähler, die ihren Stimmzettel bereits eingeworfen haben, verlassen den Raum. Im Raum verbleiben nur die Vorstandsmitglieder sowie die Wahlbeobachter.
2. Vor der Stimmenauszählung unterschreiben die Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbeobachter eine Erklärung, in der sie sich zur Geheimhaltung der U18-Wahlergebnisse bis zur Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse verpflichten.
3. Die Wahlurnen werden auf die Unversehrtheit ihrer Siegel (Plomben) geprüft und anschließend geöffnet.
4. Die Stimmenauszählung beginnt direkt nach Schließung des Wahllokals und endet mit der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses. Die Stimmenauszählung erfolgt offen durch die Wahlvorstandsmitglieder und in Anwesenheit der Wahlbeobachter.
5. Die ungültigen Stimmzettel werden gesondert sortiert und gezählt.
6. Der Wahlvorsteher gibt die Wahlergebnisse bekannt und trägt die Angaben in die Wahlniederschrift ein (zweifache Ausfertigung), die von allen Wahlvorstandsmitgliedern unterzeichnet wird.
7. Die eingescannten Niederschriften werden per E-Mail an die ZWK gesendet.
8. Die Wahlergebnisse eines jeden Wahlbezirks sind am Wahltag bis 18:00 Uhr an die ZWK zu übermitteln.
9. Nach der Stimmenauszählung werden die Stimmzettel nach Kandidaten sortiert und gebündelt. Die ungültigen Stimmzettel werden ebenfalls zusammengefasst. Auf jedem Bündel werden die Anzahl der Stimmzettel sowie der Name des Kandidaten bzw. „Ungültige Stimmzettel“ vermerkt. Die Bündel werden in Kartons oder Säcke gelegt, die anschließend versiegelt (verplombt) werden und nur durch Beschluss der ZWK geöffnet werden dürfen.

XI.

Ermittlung der U18-Wahlergebnisse

1. Die U18-Wahlergebnisse werden auf der Grundlage der Daten aus den Wahlniederschriften ermittelt, die aus jedem Wahllokal per E-Mail an die ZWK geschickt wurden.
2. Die Zusammenführung der Daten erfolgt ausschließlich durch Mitglieder der U18-ZWK.
3. Die Ergebnisprotokolle der U18-Wahl enthalten folgende Daten:

• Anzahl der Wahlvorstände;
• Anzahl der von den Wahlvorständen übersandten Wahlniederschriften;
• Gesamtzahl der in den Wahlniederschriften vermerkten Stimmen;
• prozentualer Stimmenanteil der Kandidaten;
• Nachname des Wahlsiegers bzw. Name der stärksten Partei.

4. Kommt es während des Wahlprozesses bzw. der Ermittlung der Wahlergebnisse zu Rechtsverletzungen, durch welche die Ergebnisse nicht zuverlässig festgestellt werden können, erklärt die ZWK die U18-Wahlergebnisse für ungültig.

XII.

Bekanntgabe der U18-Wahlergebnisse

1. Die Bekanntgabe der U18-Wahlergebnisse erfolgt durch die ZWK in der dafür vorgesehenen Frist, d. h. am Tag nach der Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse der echten Wahlen (Parlamentswahlen, Kommunalwahlen).
2. Die Wahlergebnisse werden auf der Webseite des U18-Projektes veröffentlicht.
3. Die Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken werden erst nach Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse der echten Parlaments- bzw. Kommunalwahlen sowie nach Veröffentlichung des Gesamtwahlergebnisses der U18-Wahl publik gemacht.