Schlüsselakteure aus der Ukraine machen sich mit den Erfahrungen in Deutschland vertraut und analysieren Handlungsmöglichkeiten für Kohleregionen in der Ukraine

Unter der Federführung der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin sowie dem Kiewer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung fand vom 3.bis 6. Juli 2017 eine Studienreise nach Berlin und ins Ruhrgebiet für 13 Teilnehmer-/innen aus der Ukraine statt. Judith Kiss, die das Umwelt- und Klimaschutzarbeit im DRA leitet, war an der Organisation und programmatischen Ausarbeitung der Studienreise beteiligt. 

Die ukrainische Delegiertengruppe setzte sich aus Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten, Vertretern des Energieministeriums, Journalisten und NGO-Vertretern zusammen. Sie alle sehen sich mit der Frage konfrontiert, wie man eine sozialverträgliche, wirtschaftlich sinnvolle und im Hinblick auf die Umweltsicherheit verantwortungsvolle Transformation hin zu einem Strukturwandel von Kohleregionen vorbereiten, einleiten und begleiten kann.

Die Rahmenbedingungen in der Ukraine sind nicht einfach. Einem wohl durchdachten, auf langfristige Planung und Umsetzung ausgerichteten Prozess, der möglichst viele Interessengruppen einbezieht und Raum für Dialog bietet, stehen mehrere Umstände entgegen: die schwierige, vom Krieg in der Ostukraine verschärfte volkswirtschaftliche und finanzielle Situation im Land, eine noch kaum etablierte dezentrale und partizipatorische Entscheidungsfindungskultur sowie unzureichende gesetzliche Regulierungsmechanismen.

Die Erkenntnisse, die die Gäste aus der Ukraine während ihrer Studienreise in Deutschland gewonnen haben, sind:

- Die Energiewende in Deutschland trägt dazu bei, dass anstelle der Kohlewirtschaft alternative Produktions-, Versorgungs- und Arbeitsmärkte entstehen. Es sind heute weitaus mehr Menschen in Kohleregionen im Bereich Erneuerbare Energien beschäftigt als zuvor im Kohlebereich.

- ein Strukturwandel benötigt Zeit und Ausdauer; der Strukturwandel im Ruhrgebiet hat rund 60 Jahre gedauert

- bei langfristiger Vorbereitung sind nicht die heute noch beschäftigten Bergbauarbeiter die Hauptzielgruppe für wirtschaftspolitische Maßnahmen, sondern die zukünftigen Generationen. Denn heute Beschäftigte können in etwa 10-20 Jahren in die Rente entlassen werden, viel wichtiger ist es, Perspektiven für die regionale Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze über die Kohle-Ära hinaus zu schaffen

-> Investitionen und Programme benötigt für die Bereiche Bildung, Innovation, neue Technologie- und Dienstleistungssektoren, Alleinstellungsmerkmale finden, Stärkung von klein- und mittelständischen Unternehmen

- statt zentralisierter Politiklösungen mit einem enormen Bedarf an staatlicher Finanzierung, setzt man heutzutage sowohl in der Ruhrregion als auch in der Lausitz auf regionale, integrative, interregionale Politik- und Wirtschaftsförderansätze (bottom up-Ansatz). Dabei werden regional ansässige Unternehmen und Kommunen angeregt, standortangepasste Lösungen zu suchen, Innovationsregionen und Clusterstrategien werden ausgewiesen

- Kooperationen und sogenannte Multi-Stakeholder-Ansätze sind ausschlaggebend für eine stabile, langfristige Lösungsfindung: realistisch gegenüber der jetzigen Situation und den Zukunftsmöglichkeiten sein, Potentiale der Regionen ausarbeiten und nutzen, Pionierprojekte starten

- Für die Ukraine ist ein rascher Übergang zu Erneuerbaren Energien momentan unwahrscheinlich. Als ein realistisches Szenario erachten die Teilnehmer/-innen, dass in naher Zukunft staatliche Subventionen für den Kohlesektor minimiert, Zechen privatisiert, modernisiert und unrentable Zechen geschlossen würden. Parallel dazu können sich die Teilnehmer/-innen vorstellen, dass Erneuerbare Energien (EE) und die dafür notwendige Infrastruktur/Technologie (bspw. smart grids) ausgebaut sowie gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen würden, äußern aber Bedenken, dass dies in einem (zu) langsamem Tempo geschehen könnte.

- Staatlich gesetzte Impulse für die Popularisierung und den Ausbau von EE wären wünschenswert (etwa in Form von Darlehenssystemen für Kommunen oder Haushalte).

- um Strukturwandel zu begleiten und neue, attraktive Entwicklungspfade zu öffnen, ein verlässliches Programm müsste in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen und Zuständigkeitsebenen ausgearbeitet werden (Formulierung von klaren Zwischenzielen, Endziel, Zeitplan, Finanzierung, Beteiligungsformen), intelligente und innovative Finanzierungslösungen werden benötigt (beispielhaft hierfür ist die RAG Gesellschafts- und Stiftungsgründung im Ruhrgebiet)

- Transparente, öffentliche Diskussionen und Dialogprozesse müssen angeregt werden, über journalistische Arbeit, Runde Tische, Arbeitsgruppen, Szenarien- und Strategieausarbeitung. Schlüsselakteure sind: Ministerien, Unternehmen der Kohlewirtschaft, Kommunen und Gemeinden, Strom- und Wärmeanbieter, Verbraucher, betroffene Bevölkerung.

- Der unvermeidliche Wandel von Kohleregionen muss nach außen hin kommuniziert werden. Die Bevölkerung muss einbezogen und informiert werden, zum einen darüber, dass eine Transformation unvermeidlich ist und zum anderen, dass es Alternativen und eine andere Zukunft gibt. Pilotbeispiele müssen geschaffen und gezeigt werden.

- Die Teilnehmer/-innen sehen in der Verzögerung von Lösungsfindungsprozessen, in Korruption und der Ignoranz des Transformationsbedarfs die größten Hindernisse für effektives Handeln.