Stärkung umweltrechtlicher Instrumente in Russland

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Umweltverschmutzung und -zerstörung ist in vielen Regionen Russlands ein massives Problem, das von staatlichen Stellen toleriert, bzw. nicht wirkungsvoll reguliert wird. Durch marode und ineffiziente industrielle Produktion, ein mangelhaftes Müllentsorgungssystem, radioaktive Verseuchung oder Bauvorhaben in Naturschutzgebieten werden sensible Ökosysteme in Russland ge- oder zerstört und Luft, Wasser und Boden verschmutzt. Die ökologischen und sozialen Folgen treffen viele Teile der Gesellschaft. Aktivist/innen sowie betroffene Bürger/innen werden bei Protesten von Behörden und der Polizei häufig behindert und mit Strafe bedroht. Gleichzeitig entwickeln vor allem junge Menschen verstärkt Interesse an Umwelt- und Klimaschutz. Juristisches Handeln ist indes bislang weniger von staatlichem Druck betroffen und kann ein nützliches Instrument sein, um die Umwelt und Menschen zu schützen. 

Sammel- und Verbandsklagen sind in Russland nicht möglich. Da nur direkt durch Umweltverschmutzung geschädigte Privatpersonen klagen können, ist dieser Rechtsbereich wenig lukrativ und bisher kaum nachgefragt. Universitäten vermitteln nur Grundkenntnisse im Umweltrecht und bieten keine Spezialisierung an. Es fehlt somit an Expertise und finanziellen Mitteln, um aufwendige Gutachten  auch solche über die Umweltverträglichkeit z.B. geplanter Infrastruktur- oder Bauprojekte  zu erstellen, die einer gerichtlichen Prüfung standhalten. 

Das Projekt setzt an diesem Punkt an. Die juristische Überprüfung von umweltschädigendem Handeln soll eine wirkungsvolle Ergänzung im zivilgesellschaftlichen Instrumentenkasten zum Schutz der Umwelt sein. In enger Zusammenarbeit mit seinen Partnerorganisationen BELLONA und dem Russisch-Deutschen Büro für Umweltinformation (RNEI) setzt der DRA in diesem Projekt Maßnahmen zur juristischen Wissensbildung sowie zur Vernetzung zentraler Akteure im russischen und internationalen Umweltschutz um. 

Alle Maßnahmen und Kooperationen des DRA in Russland wurden am 26. Mai 2021 eingestellt. Weitere Informationen dazu HIER

Ziele

  • Jurist_innen und Umweltfachkräfte in Russland werden in ihrer Fähigkeit und Bereitschaft gestärkt, Rechtsinstrumente oder gesetzlich kodifizierte Instrumente (wie z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen) stärker zu nutzen und weiterzuentwickeln, um eine Schädigung der Umwelt zu verhindern oder sich für den Schutz von Umweltaktivist_innen einzusetzen.
  • Praktizierende und angehende Jurist_innen erhalten Weiterbildungsmöglichkeiten und werden motiviert, sich verstärkt mit Umweltrecht bzw. der rechtlichen Vertretung von Umweltschützer_innen zu befassen.
  • Umweltjurist_innen, -expert_innen und -aktivist_innen tauschen sich auf Seminaren und Konferenzen aus, um ein nachhaltiges qualifiziertes Netzwerk zu etablieren.

 

Aktivitäten

  • „Eko-Jurist“-Wettbewerb für Studierende der Rechtswissenschaften unterschiedlicher Regionen in Russland 
  • Umweltrechtsseminare für Studierende der Rechtswissenschaften an russischen Hochschulen in unterschiedlichen Regionen sowie online 
  • Internationale Online-Vernetzungskonferenz „Eko-Jurist“ für Umweltjurist/innen, -expert/innen-aktivist_innen und Studierende 
  • 8-tägiger Online-Kurs „Ecolaw & Ecoactivism in Germany and RussiaEin virtueller Austausch über Rechtsinstrumente und die Macht der Zivilgesellschaft im Umwelt- und Klimaschutz“ für (Jura-)Studierende aus Russland und Deutschland 
  • Schulung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen in Russland 
  • Online-Kurs zum Umweltrecht 
  • 3-monatiges Fellowship für eine/n praktizierende/n Umweltjurist/in mit fachlicher Betreuung der Rechtsabteilungen von Ecologic Institut und ClientEarth 
  • Virtueller Runder Tisch und Analyse Möglichkeiten und Gefahren der Müllverbrennung für Russland 
  • Entwicklung von zwei Methoden zur Bewertung und Simulation der klimaschädigenden Auswirkungen des Energie- und Abfallentsorgungssektors in russischen Städten 

Publikationen

Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt und Brot für die Welt gefördert.