DRA Newsletter September 2016


Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

seit gestern (04.10.2016) gilt die bekannteste russische Menschenrechts-NGO und langjährige Partnerorganisation des DRA "Memorial" in Russland offiziell als "ausländischer Agent". Die Entscheidung kommt nicht überraschend und ist dennoch ein bedrohliches Schock. "Memorial" hat sofort erklärt, gerichtlich gegen sie vorzugehen. Denn neben der gewollten begrifflichen Diffamierung droht der Organisation nach dem "NGO-Agentengesetz" von 2012 andernfalls eine Form der Kontrolle ihrer Finanzen und Aktivitäten, die jedes akzeptable Maß überschreitet und Schikanen aller Art befürchten lässt. Wie ist angesichts dieses und ähnlicher Vorkommnisse die innenpolitische Lage in Russland nach den Duma-Wahlen vom 18. September zu beurteilen und wie das Auftreten des Landes in der internationalen Politik? Lesen Sie dazu den Kommentar, der unseren Newsletter eröffnet – und die zahlreichen weiteren Meldungen, die von einer lebendigen Zivilgesellschaft in allen Ländern der DRA-Projekt zeugen, so trotz unterschiedlicher Widerstände und Schwierigkeiten auch in Russland und der Ukraine.

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Inhalt

1) Kommentar: Solidarität statt Illusionen – Zur Eintragung von "Memorial" als "ausländischer Agent" und den sich häufenden Übergriffen gegen unabhängige NGOs in Russland

Angesichts der geringen Beteiligung bei den Duma-Wahlen in Russland hieß es zu Recht, die Bevölkerung zeige so ihre Apathie und die Unmöglichkeit zu ernsthafter Politik in einem Land, in dem durch Wahlen keine Änderungen mehr bewirkt werden können. Doch wer in Russland ist, wird beides erleben – die vielen Menschen, die an Veränderungen nicht mehr glauben und den Status quo erhalten, aber auch die Unentwegten, die trotz aller Einschränkungen in Nischen ihre unabhängigen Visionen voranbringen und damit weiter das Land teilweise modernisieren. Die Regierung hat diese Wahlen sauberer als die vorigen inszeniert, da sie sich ihres Erfolges sicher sein konnte. Wozu sie die neue verfassungsgebende Mehrheit gebrauchen wird, kann sich erst allmählich zeigen. Klar ist – es gelingt ihr weiter, die administrativen Ressourcen überall in Überlegenheit umzumünzen und den Aufbau ernsthafter Alternativen nahezu unmöglich zu machen.

Trotz dieser ungefährdeten Übermacht vergrößert die russische Führung den Druck nach innen weiter. Fast täglich tragen dazu Nationalisten, "Patrioten", Militaristen und andere Protagonisten einer repressiven Herrschaft bei, die diese Regierung mit erzeugt hat und die ihre Ideologien und Gewalttaten zum Besten für Russland erklären. Am 28. und 29. September wurde das Sacharow-Zentrum in Moskau von Nationalisten und Kosaken angegriffen, weil dort in einer Ausstellung Fotos aus dem ukrainischen Donbass-Kriegsgebiet zu sehen sind. Am 27. September wurde in Barnaul am Altai der Journalist Grigori Pasko von der Stiftung für investigativen Journalismus von zwei Unbekannten angegriffen. In der Nacht zum 9. September wurden Umweltschützer der NGOs Ökowache Nordkaukasus und Greenpeace im Gebiet Krasnodar überfallen, die als Freiwillige bei der Waldbrandbekämpfung halfen. Die genannten Organisationen und Personen sind langjährige Partner des DRA. Und es gab noch mehr Vorfälle im September.

Der Staat vergrößert derweil die Liste der angeblichen "ausländischen Agenten": Kurz vor den Wahlen traf es das renommierte Umfrage-Institut Levada-Zentrum, gestern nun auch die Gesellschaft "Memorial International", die wichtigste und bekannteste der Memorial-Organisationen – eine Entscheidung, die lange erwartet worden ist, seit das "NGO-Agentengesetz" 2012 erlassen wurde, die aber nun offenbar politisch sanktioniert wurde. Im Übrigen hat auch die Verfolgung des DRA St. Petersburg, der unabhängigen Partnerorganisation des DRA Berlin, wieder begonnen – eine Überprüfung auf "Agentenstatus" wurde erneut gestartet, und die Petersburger Kolleg_innen müssen überlegen, wie sie weiterarbeiten können.

Niemand in Europa, keine Regierung, keine Gesellschaft, sollte sich hinsichtlich der Politik des Kreml in den nächsten Jahren Illusionen machen. Sie wird auch weiter keinen Freiraum gewähren, sondern ist besessen davon, sich wieder als Großmacht neben den USA aufstellen zu können, aber auch der Furcht vor einem Umsturz. Sie wird jede Möglichkeit zur Demonstration von Stärke nutzen und weder in der Innen- noch in der Außenpolitik echte Zugeständnisse machen – auch nicht im Donbass, sofern dem nicht viel größere seitens der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer vorausgehen. Die juristische und handgreifliche Verfolgung unabhängiger NGOs und Medien wird weitergehen, der ausländische Protest dagegen kann russische offizielle Entscheidungen manchmal sogar bekräftigen.

Trotzdem ist es notwendig, sich zu diesen Vorgängen klar zu äußern. Denn erstens bedürfen die Betroffenen dieser Solidarität, zweitens aber brauchen auch wir diese Aufrechterhaltung unserer Standards und Erwartungen. Mit dem wachsenden Nationalismus in vielen Ländern der EU wächst die Gefahr, dass man über kurz oder lang auch gegenüber Autoritarismus und Abschottung im Inland zurückweicht. Im In- wie im Ausland muss beides getan werden – möglichst viel Kontakt, Dialog und offene Diskussion zu organisieren, aber auch die unverzichtbaren demokratischen Prinzipien zu verteidigen. Wir verlieren sie sonst überall – zu Hause und in unseren Nachbar- und Partnerländern, und die Mitstreiter_innen gleich mit.

2) Jetzt anmelden: "Herbstgespräche 2016" zum Thema "Konfliktregulierung in der Ostukraine" am 8. November 2016 – prominente Expert_innen erwartet

Die "Herbstgespräche 2016" werden am Dienstag, den 8. November 2016, Expert_innen aus Politik, Diplomatie, NGOs und Wissenschaft aus mehreren Ländern zusammenbringen, um über Auswege aus dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zu diskutieren. Sie werden im Auditorium Friedrichstraße von 16-21 Uhr nicht nur erörtern, wo Lösungen liegen können, die sowohl realisierbar sind als auch die Grundsätze friedlicher Nachbarschaft in Europa wiederherstellen. In den Fokus wird vielmehr auch die Frage gestellt, wie die europäische Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, die Lage vor Ort zu verbessern und aus der Blockade rund um die Minsk-Vereinbarungen herauszukommen, die Anfang 2015 als Weg zum Frieden gedacht waren, aber bisher nicht einmal den Waffenstillstand sichern. Ihre Teilnahme in Aussicht gestellt haben u.a. bereits der Osteuropa- und OSZE-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, der Leiter des Zivilgesellschaftsrates beim russischen Präsidenten Mikhail Fedotov, die Leiterin der NGO "Donfrauen" Valentina Tscherevatenko (Russland) und Alexandra Romantseva (Zentrum für Bürgerfreiheit, Kiew). Eingeladen sind weiterhin u.a. auch Maria Ionova (Komitee für Europäische Integration der Verchovna Rada) und Alexander Hug, Vize-Leiter der OSZE-Monitoringmission im Donbass. Im Rahmen eines Wissensmarkts können die Gäste in diesem Jahr in direkten Austausch mit Vertreter_innen der ukrainischen und russischen Zivilgesellschaft treten. Der DRA veranstaltet die Konferenz mit dem Titel "Auswege zwischen Prinzipien und Pragmatismus? – Perspektiven der europäischen Konfliktregulierung in der Ostukraine" in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und mit Unterstützung der ZEIT-Stiftung. Am Donnerstag, den 9. November 2016, folgt ein internes Fachgespräch in der Heinrich-Böll-Stiftung, bei dem konkrete Handlungsschritte erarbeitet werden sollen. Am gleichen Tag um 15 Uhr ist zudem eine öffentliche Diskussionsrunde zur kontroversen Wahrnehmung der Perestroika- und Nachwendezeit in Russland, in der Ukraine und speziell im Donbass vorgesehen. Sie wird durch das DRA-Projekt "Transition Dialogue" und dessen Partner-NGOs aus sieben Ländern organisiert. Das Herbstgespräche-Programm, weitere Informationen sowie den Link zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website www.austausch.org.

3) Menschenrechtslage Ostukraine: DRA und Partner berichteten der OSZE

Die in der ukrainischen NGO-Koalition "Justice for Peace in Donbass" vereinten Menschenrechtsorganisationen und ihre internationalen Partner vermitteln mit ihren Recherchen und Dokumentationen ein immer genaueres Bild von Menschenrechtsverletzungen und mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ostukraine und deren Ursachen. Im Rahmen eines Side-Events der OSZE-Jahreskonferenz für Demokratie und Menschenrechte stellten sie am 21.9. in Warschau mit Unterstützung des DRA nun weitere Berichte zur äußerst kritischen Situation im Donbass vor. Schwerpunktthemen waren die Verletzung sozialer Rechte und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die fragwürdige "Rechtspraxis" in den selbsterklärten "Volksrepubliken" von Luhansk und Donezk, die Rekrutierung von Kindern für Kampfverbände, die besonders schwierige Lage der Zivilbevölkerung in Ortschaften an der sogenannten Kontaktlinie (die an vielen Stellen de facto eine Frontlinie darstellt) und die Zerstörung der Infrastruktur. Erstmals präsentiert wurde auch die neue Initiative des DRA und weiterer NGOs für eine Beteiligung der internationalen Zivilgesellschaft am Friedensprozess, die im November im Kontext der Konferenz "Herbstgespräche 2016" weiterentwickelt werden wird. Die Monitoring-Berichte werden in Kürze auf der Projektwebsite www.civicmonitoring.org zugänglich sein.

4) DRA tritt dem OSZE-weiten Netzwerk Civic Solidarity Platform (CSP) bei – Teilnahme am Jahrestreffen in Warschau

Die DRA-Projektleiter Tim Bohse und Martina Steis haben am 23.-24. September in Warschau erstmals am Jahrestreffen der Civic Solidarity Platform (CSP) teilgenommen, einem OSZE-weiten Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen, dem der DRA kürzlich als eine der ersten Organisationen aus Deutschland beigetreten ist (siehe www.civicsolidarity.org). Das CSP ist ein nichtregistrierter Zusammenschluss zur Verteidigung von NGOs und der Menschenrechte, funktioniert vor allem über elektronische Kommunikation und hat Schwerpunkte im postsowjetischen Raum und in Osteuropa. Die 2011 gegründete CSP wird bis auf Weiteres von einem kleinen Sekretariat koordiniert, das bei "Swisspeace" angesiedelt ist – einer Schweizer NGO, mit der der DRA im Rahmen seiner Ukraine-Arbeit kooperiert. In diesem Jahr war die CSP zum dritten Mal Partner des jeweils ausrichtenden OSZE-Vorsitzlandes. Nach der Schweiz und Serbien war dies 2016 die Bundesrepublik. Als nächste Maßnahmen, an denen der DRA beteiligt sein wird, folgen ein Planungsworkshop Ende Oktober in Wien sowie die Konferenz vor der OSZE-Ministerratstagung Anfang Dezember in Hamburg.

5) "Jugend hat die Wahl!" – DRA-Fachaustausch mit der Ukraine, Deutschland, Russland und Georgien zu Kinder- und Jugendwahlen

Vom 7.-11.9. empfing der DRA eine 21-köpfige Delegation von NGO-Vertreter_innen, Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie Lehrer_innen aus der Ukraine, Russland und Georgien in Berlin. Die Bildungsreise im Rahmen des DRA-Projekts "Mehr bewegen! – Förderung der Jugendbeteiligung in den Regionen der Ukraine, Russlands und Georgiens" galt den Wahlen für Kinder und Jugendliche (www.u18.org), die am 9.9. im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahlen stattfanden. Die Gäste besuchten die für die Koordination zuständige Organisation "Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin", den Politikunterricht im Gabriele-von-Bülow-Gymnasium sowie am U18-Wahltag die Wahllokale und die von Jugendlichen moderierte Wahlabschlusssendung im Berliner Abgeordnetenhaus, in der die Ergebnisse mit Parteienvertreter_innen diskutiert wurden. Die russischen Teilnehmer_innen der Studienreise nutzten die in Berlin gesammelten Informationen für die letzten Vorbereitungen zu den russlandweit ersten Kinder- und Jugendwahlen (russisch: "M18"), die nur wenige Tage später in ihren vier Heimatregionen (Moskau, St. Petersburg, Leningrader Gebiet, Perm) stattfanden. Kontext war die Duma-Wahl vom 18.9., und über 1.700 Schüler_innen aus 18 Schulen nahmen teil. Über die Ergebnisse diskutierten Jugendliche, regionale M18-Koordinator_innen und weitere Fachleute am 20.9. in der Petersburger Hochschule für Wirtschaft in einer Talk-Show, an der Roman Elsner und Irina Bukharkina vom DRA per Skype teilnahmen. Die nächsten U18-Wahlen stehen Anfang Oktober in Georgien im Vorfeld der Parlamentswahlen an. Das Projekt "Mehr bewegen!" wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes sowie der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft finanziert. Mehr zu den Aktivitäten in den einzelnen Ländern, u. a. auch zu dem Jugendforum im Kiewer Stadtrat am 29. Oktober, HIER sowie (auf Ukrainisch, Russisch, Georgisch) HIER.

6) "Mehr bewegen" in der ukraineweiten Jugendverbandspolitik – kritisches Zwischenresümee zu Reformen auf einer Konferenz des Landesjugendrates

Vom 23.-25.9. fand in Kiew im Rahmen des DRA-Projekts "Mehr bewegen!" die erste Konferenz zur "Entwicklung der regionalen Jugendverbandspolitik in der Ukraine" statt. 70 Vertreter_innen von Jugendorganisationen aus 17 Regionen der Ukraine bot die in Kooperation mit dem Ukrainischen Landesjugendrat (NYCUkraine; s.a. Facebook) durchgeführte Veranstaltung Gelegenheit zu Vernetzung, Wissens- und Erfahrungsaustausch. Zur Eröffnung sprachen Aleksander Jarema, der stellvertretende Minister für Jugend und Sport der Ukraine, und Roman Elsner (DRA). Viele Teilnehmer_innen berichteten übereinstimmend, dass dort, wo es seit dem Maidan zu einem Wechsel der politischen Führung kam, ein offener Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verwaltung sowie Politik zwar teilweise in Gang gekommen, das Verhältnis aber überall noch immer von großer Distanz geprägt und die konkrete Zusammenarbeit kaum entwickelt sei. Staatliche Programme der Jugendarbeit seien oft sehr bürokratisch, an unrealistischen Vorgaben orientiert und unterfinanziert und die Abrechnungsverfahren ungeeignet und sehr aufwendig, weshalb sich viele NGOs lieber an ausländische Förderer oder die Privatwirtschaft wendeten. Selbstkritisch räumten die Vertreter_innen der Jugendorganisationen allerdings auch ein, dass es vielfach an Eigeninitiative mangele und dass es immer noch Hemmschwellen gebe, auf Politik und Verwaltung – etwa auch mit konkreten Projektvorschlägen – zuzugehen. Als äußerst intransparent wurde die aktuelle Dezentralisierung im Bereich der Jugendpolitik kritisiert: Grundsätze, Abläufe und Kriterien seien nicht nur den Jugendorganisationen, sondern auch den zuständigen Behörden vor Ort häufig gar nicht bekannt. Von der Strukturschwäche in ländlichen Regionen bis hin zu Genderfragen kamen bei der Konferenz zahlreiche weitere Problemfelder zur Sprache. Der Austausch über Prioritäten und mögliche Schritte wurde in einem Abschlussdokument (Strategiepapier) festgehalten, das in Kürze auf den Websites des NYCUkraine und des DRA veröffentlicht wird. Zudem stellten Vertreter_innen von UNO, UNICEF, OSZE und UNDP ihre Fördermöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Die Moderation der Konferenz hatte Marius Ulozas vom litauischen Institute for Policy Research and Analysis, der auch für zusätzlichen Input sorgte, u.a. mit Informationen über Erfahrungen aus verschiedenen europäischen Ländern. Zum Projekthintergrund siehe auch die vorige Meldung.

7) DRA schulte russische Gründer_innen von Sozialunternehmen – Abschluss-Studienreise nach Berlin

Im Rahmen des Projekts "Independent Resources for Civil Society! Russische NGOs für cross-sektorale Arbeit qualifizieren" (Förderung: Auswärtiges Amt) führte der DRA seit März 2016 gemeinsam mit dem Petersburger Zentrum zur Entwicklung von Nichtregierungsorganisationen (CRNO) in St. Petersburg zahlreiche Maßnahmen zur Entwicklung von Nichtregierungsorganisationen durch. Zu den Angeboten gehörte auch ein Coaching-Programm für Gründer_innen von Sozialunternehmen – darunter etwa eine Weberei, die Menschen mit Behinderungen beschäftigt, oder der Online-Shop "Pomogat' legko" ("Helfen ist einfach"), der einen Teil des Gewinns direkt an die Stiftung "AdVita" zu Gunsten Krebskranker spendet. Nun kommen zehn Absolvent_innen des Coaching-Programms mit einer Studienreise Ende Oktober nach Berlin. Sie werden hier ein abwechslungsreiches Programm rund um das Thema "Social Entrepreneurship" absolvieren. Vorgesehen sind unter anderem Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu Chancen und Risiken des sozialen Unternehmertums in Deutschland, ein Besuch bei den Co-Working- und Beratungsstellen Social Impact LAB und ImpactHUB Berlin. und selbstverständlich auch Gelegenheiten zum direkten Austausch mit Kolleg_innen aus Berliner sozialen Start-ups: Zwei Tage des Aufenthalts sind Begegnungen mit Vertreter_innen entsprechender Initiativen und Vereine gewidmet, bei denen die Gäste aus Russland Kontakte knüpfen sowie persönliche Eindrücke und Anregungen für die Weiterentwicklung ihrer eigenen Unternehmen und Vorhaben sammeln können.

8) Fans und Sportjournalisten aus Belarus, der Ukraine und Russland berichteten über die Fankulturen in ihren Ländern

Am Donnerstag, dem 29. September, fand im Fanprojekt der Sportjugend Berlin unweit des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks ein Treffen mit russischen, belarussischen und ukrainischen aktiven Fans und Fanbetreuern von Fußballvereinen sowie Sportjournalisten statt. Dabei berichteten die Gäste über die Fankulturen ihrer jeweiligen Länder und über die Probleme der dortigen Fußballanhänger. Sie äußerten sich u.a. zum Verhältnis von Behörden und Fans, zu wiederkehrenden Extremismus-Verdächtigungen, zur Einschätzung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland und dem Verhältnis von Wirtschaft und Sportvereinen; Details siehe HIER. Die Veranstaltung erfolgte im Rahmen einer einwöchigen Studienreise nach Berlin (25.09. – 03.10.), während der die Teilnehmer anhand der Fußball-Fankultur in Deutschland erfuhren, wie eine offene, demokratische Gesellschaft funktioniert. In Gesprächen und Treffen mit Fans, Initiativen, Vertretern von Fanprojekten, Vereinen, Verbänden oder der Polizei wurde gezeigt, wie sich Konflikte in der Fan-Community, mit Verbänden und Vereinen oder mit der Polizei demokratisch und gewaltfrei lösen lassen. Die Studienreise wurde unter dem Dach des DRA im Rahmen des Projekts "Fußball-Fankultur in der Offenen Gesellschaft" (Koordination: Peter Liesegang und Ingo Petz) in Kooperation mit dem Fanprojekt Berlin organisiert und vom Auswärtigen Amt und vom German Marshall Fund of the United States (GMF) unterstützt. Zudem beteiligten sich der 1. FC Union Berlin, Hertha BSC Berlin und der VfL Wolfsburg an der Umsetzung des Seminar-Programms.

9) Ausschreibung bis 9.10.: Bundesfreiwilligendienst beim DRA ab 1. November für ein Jahr

In Kooperation mit dem Paritätischen Berlin-Brandenburg und den Internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten (ijgd) betreut der DRA Stellen im Rahmen des Programms Bundesfreiwilligendienst (BFD), das vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gefördert wird. Ab dem 1. November 2016 besetzt der DRA im Rahmen des BFD in seinem Berliner Büro eine einjährige Projektassistenz in Voll- oder Teilzeit im Umfang von 40, mindestens aber 30 Wochenstunden. Die Aufgaben umfassen: die Unterstützung der Projektleitung u.a. in den Bereichen Jugendbildung, Umwelt und Menschenrechts-Monitoring; die Unterstützung der Projektarbeit (Antragstellung, Projektdurchführung, Abrechnung, Berichterstattung); Kommunikation mit Partnern in Deutschland, Russland, der Ukraine und weiteren Ländern; Recherchen/Zuarbeiten zu Analysen; Übersetzungen; Mitarbeit in der Veranstaltungsorganisation und Öffentlichkeitsarbeit; Website- und Social-Media-Pflege; Korrespondenz, Datenbankpflege und allgemeines Büromanagement. Erwartet werden Interesse an Osteuropa, an politischen und sozialen Fragen in Europa und an der Arbeit von NGOs (auch international), gute EDV-Kenntnisse (Word, Excel), sehr gute Deutsch- sowie möglichst gute Russisch- und Englischkenntnisse, kommunikative Fähigkeiten und Offenheit, aktives und selbstständiges Arbeiten, Flexibilität, Freude an der Arbeit im Team und die Bereitschaft zu eventuellen Dienstreisen. Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit und Pflege von Websites sind von Vorteil. Der/die Freiwillige wird betreut und erhält ein monatliches Taschengeld von bis zu 280 Euro. Bewerbungen (1 PDF-Dokument) können bis zum 9. Oktober 2016 per E-Mail an assistenz@austausch.org eingereicht werden.

10) DRA beim Herbstseminar der Europäischen Assoziation der Schulen für Politische Bildung in Belgrad – Aufgaben für europäische Entwicklung diskutiert

Vom 20.-25. September fand in Belgrad das diesjährige Herbstseminar "Freiheit und Rechtsstaat" der Europäischen Assoziation der Schulen für Politische Bildung statt, die von der renommierten Moskauer Schule für Politische Studien und dem Europarat aufgebaut worden ist. Motto war der Kantsche Aufruf, ‚Mut zu haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen'. Zu der Frage, was dies heute bedeutet, sprach auch Stefan Melle, Geschäftsführer des DRA, bei der Eröffnung vor mehr als 100 jungen Journalist_innen, NGO-Expert_innen und Unternehmer_innen vor allem aus Russland, aber auch aus Belarus, der Ukraine, Polen, Armenien, mehreren Balkanstaaten, Frankreich und Lettland. Notwendiger denn je, sagte Melle, sei es jetzt, das Ziel eines gemeinsamen "Hauses Europa" nicht aufzugeben: Es berge nicht nur die Chance auf enorme Vorteile für den Alltag der Menschen, sondern leite sich auch als verantwortliches Handeln aus den Weltkriegen und Diktaturen im 20. Jahrhundert wie auch aus den Bürgerbewegungen von 1953 bis 1989 ab. Dabei habe jede_r die persönliche Aufgabe, sich unabhängig zu informieren und zu verhalten, sich gegen Nationalismus zu wehren und dazu beizutragen, dass die aktuell neu errichteten Grenzen zeitweilige bleiben, neue Gesetze die demokratische Praxis stärken und nicht unterhöhlen, dass Freiheitsrechte auch für Minderheiten gelten, Geheimdienste kontrolliert und Regeln des Völkerrechts wieder hergestellt werden. Zum Auftakt hatte Elena Nemirovskaya, die gemeinsam mit Jurij Senokosov die Moskauer Schule für Politische Studien (inzwischen: "für Gesellschaftliche Bildung") gegründet hat, Aufklärung und internationale Zusammenarbeit als das Gebot der Stunde benannt – gerade auch in Russland, wo der öffentliche Raum nach den Duma-Wahlen vom 18. September nun wohl noch stärker als ohnehin schon der Fall monopolisiert würde. Zu den Referent_innen des Seminars gehörten u.a. der Wirtschaftsexperte Vladislav Inosemzev, der für Russland eine Stagnation bis Mitte der 2020-er Jahre, also bis zum Ende der zweiten (bzw. vierten) Amtszeit Putins als Präsident als das wahrscheinlichste Szenario ansah. Außerdem sprachen der Soziologe und Leiter des Levada-Zentrums Lev Gudkov, Svetlana Makovetskaya vom Grani-Zentrum Perm, die Politologinnen Tatyana Vorozhejkina und Ekaterina Schulman wie auch Referent_innen aus Großbritannien, Indien, Norwegen, den USA und weiteren Ländern. Am Abschlusstag referierte u.a. noch Sergei Tereshenkov, PR-Koordinator des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums (CSF), zu der Frage, wie Medien das Geschichtsbild mit prägen.

11) Den gesellschaftlichen Raum mitgestalten: Junge Russ_innen entwickeln im Anschluss an die Sommerschule in Tarusa kreative Projekte

Zu der Sommerschule "Freiheit im gesellschaftlichen Raum" für 30 junge Menschen aus 20 Regionen Russlands, die der DRA gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung vom 31. Juli-6. August in Tarusa, Gebiet Kaluga, durchführte, gehörte abschließend ein Wettbewerb für Projektideen zur Mitgestaltung des gesellschaftlichen Raumes am eigenen Wohnort. Eingereicht wurden zehn Konzepte, aus denen die Jury mittlerweile sieben zur Förderung ausgewählt hat. Die thematische Vielfalt ist beachtlich: Um Beiträge zur Aufarbeitung der Repressionen während der Sowjetzeit geht es bei den Projekten "Der Ural als Ort bitterer Erinnerungen" (Jekaterinburg) und "Eine Geschichte der Verluste" (Wolgograd). Dem Tierschutz bzw. Fragen der Urbanistik widmen sich die Konzepte "Festival Animal Rights Month" (Perm) sowie "Architekten-Kiosk" (Samara). Die Aktion "Mach mit. Postkarten des Gedenkens und der Solidarität" (St. Petersburg) stellt sich symbolisch an die Seite der politischen Gefangenen in Russland. In zwei Fällen entschlossen sich Teilnehmerinnen aus Moskau dazu, an Orte im benachbarten Gebiet Tula zurückzukehren, mit denen sie sich im Rahmen der Sommerschule genauer befasst hatten, um dort ihre Projekte "Offener Hof oder: Der Neue HOF-Adel" sowie "Agroshifting. Aus der Stadt ins Dorf" umzusetzen. Alle Projekte sollen nun bis zum Dezember 2016 verwirklicht werden.

12) Drei Medaillen für Berliner Schüler_innen bei Olympiade in Moskau!

Acht Schüler_innen aus Berlin nahmen – vom Schüleraustausch des DRA betreut – am 3.-10. September in Moskau an der Ersten Internationalen Schülerolympiade teil. Sie traten dort in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Informatik an. Die Teilnehmer_innen waren aus 18 Ländern angereist, darunter auch China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Bei einem "Blitzturnier" mussten die Kandidat_innen zunächst innerhalb von zwei Stunden 80 Aufgaben in Gruppenarbeit lösen. Siegreich waren hier die Teams aus Moskau, Jakarta, St. Petersburg, Sofia und Budapest. Anschließend ging es darum, selbstständig im jeweiligen Wahlfach die bestmögliche Punktzahl in die Teamwertung einzubringen. In dieser zweiten Disziplin belegten Teams aus Moskau, St. Petersburg und Belgrad die ersten Plätze. Die Berliner Gruppe gewann zwei Silbermedaillen in Chemie und eine Bronzemedaille in Informatik. Die jungen Chemie-Experten David Todorov und Maurice Béringuier sowie der IT-Spezialist Coskun-Deniz Karabacak kamen jeweils unter die 15 Besten ihres Faches. Im Rahmen des Begleitprogramms besuchten die Teilnehmer_innen der Schülerolympiade die Ausstellung "Russland - meine Geschichte", das Kosmonautenmuseum und weitere Sehenswürdigkeiten und hörten bei dem Internetdienstleistungsunternehmen Yandex Vorträge zu aktuellen Forschungen auf dem Gebiet der Physik. Die Berliner Gruppe zeigte sich von der Olympiade begeistert – und verlieh auch den Betreuer_innen des DRA unter Leitung von Olga M. Bestnoten.

13) Russische Fachleute informierten sich zu Bürgerbeteiligung beim Umgang mit radioaktiven Abfällen

Eine achtköpfige Gruppe von Mitarbeiter_innen russischer NGOs sowie von Tochtergesellschaften der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) hielt sich am 27. und 28. September in Deutschland auf, um mit Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen über Formen der Bürgerbeteiligung beim Umgang mit hoch radioaktiven Abfällen zu sprechen und das Atommülllager Asse II in Niedersachsen zu besichtigen. Die Reise erfolgte im Rahmen eines Projekts, das den Fachaustausch zu diesem Themenkomplex durch Studienreisen für russische Expert_innen in verschiedene europäische Länder, durch eine Konferenz in Moskau (November 2016) sowie durch eine Abschlusspublikation voranbringt. Es wird von der internationalen Umweltschutzorganisation Bellona Foundation koordiniert und vom EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum (CSF) und dem DRA-Programm "Umwelt und Klima" finanziell unterstützt. Organisatorischer Partner in Deutschland ist das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU e.V.). Zu den Gesprächspartner_innen in Deutschland gehörten u.a. Sylvia Kotting-Uhl (atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Endlager-Suchkommission), der Umweltaktivist und Politikwissenschaftler (FU Berlin/BTU Cottbus) Daniel Häfner sowie Vertreter der NGO aufpASSEn e.V. Das Interesse der Gäste galt insbesondere der Einbindung der Öffentlichkeit in die Endlagersuche in Deutschland, der Entstehung und Arbeitsweise der Endlager-Kommission sowie geologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Aspekten des Umgangs mit radioaktivem Müll. Im Anschluss an den Deutschlandbesuch reiste die Delegation nach Frankreich weiter. Infos zur bereits erfolgten Reise nach Schweden und Finnland auf Englisch HIER, auf Russisch HIER.

14) EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum startet Studienreisen-Programm für Mitgliedsorganisationen

Das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum (CSF) hat im Sommer 2016 ein neues Programm für gemeinsame Studienreisen und Workshops zur Stärkung der Netzwerkarbeit und des Erfahrungsaustausches seiner Arbeits- und Expertengruppen gestartet. Das Sekretariat des Forums wird noch bis 2018 vom DRA betreut. Die Ausschreibung traf auf großes Interesse. Die größte der AGs im Forum, "Menschenrechte und Rechtsstaat", fand Unterstützung für zwei Projekte: Das eine zielt auf den internationalen Austausch zu bereits bewährten und künftigen Vorgehensweisen, mit denen die Zivilgesellschaft zur tatsächlichen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beitragen kann. Das zweite will zur Etablierung einer neuen AG Migration des Forums beitragen. Die Mitglieder der AG "Umwelt" werden in Petersburg im Rahmen einer hochkarätigen Konferenz das Thema "Nachhaltige Energie und Klimaanpassung in Wasser-Ökosystemen" diskutieren; beteiligt sind neben Experten aus Bulgarien und Norwegen auch Vertreter von Mitglieds-NGOs des CSF aus Russland, Tschechien und Deutschland. Die AG "Soziale Fragen und Bürgerbeteiligung" nutzt die Fördergelder für einen Runden Tisch zum Thema "Gemeinsame Aktionen internationaler NGOs für die nachhaltige Entwicklung lokaler Communities in Zeiten der ökonomischen und sozialen Krise". Die Veranstaltung findet im Rahmen der Konferenz "Entwicklung und Demokratie – eine nachhaltige Welt lässt keinen zurück" am 27.10. in Bratislava (Slowakei) statt und soll auch Vernetzung ermöglichen sowie NGO aus der EU ermutigen, sich der AG anzuschließen. Schließlich hat auch die AG "Bürgerschaftliche Bildung" ihre Mitglieder eingeladen – zu einem Workshop in Warschau, auf dem erfolgreiche Methoden aus dem Bereich diskutiert werden sollen. Alle Studienreisen und Workshops finden bis Dezember 2017 statt. Sie sind Teil des CSF-Programms "Capacity Building" für die Mitgliedsorganisationen, das zur mittelfristigen Entwicklungsstrategie des Forums gehört. Es wird von der im Aufbau befindlichen Abteilung "Programme und Operatives" (Leitung: Kristina Smolijaninovaite) im CSF-Sekretariat koordiniert. Weitere Informationen siehe HIER.