DRA Newsletter September 2011

Dass in Russland weder im Falle der Duma noch hinsichtlich des Präsidentenamts eine echte demokratische Wahlen anstehen würde, war leider seit langem absehbar. Dennoch ist die Selbstverständlichkeit bedrückend, mit der Premier und Präsident dem eigenen Land und der Welt von wenigen Tagen auf dem Parteitag von „Einiges Russland“ ihre interne, autokratische Verteilung der wichtigsten russischen Staatsämter in Russland demonstrierten. Sie zeugt davon, dass das Vorgehen der Moskauer Führung derzeit vom Denken und Handeln in staatlichen und parteilichen Monopolen bestimmt bleibt. In diesem System sind allen anderen Akteuren der Gesellschaft lediglich feste Plätze und Rollen zugewiesen, deren Einhaltung Voraussetzung für eine Duldung und scheinbare Teilnahme an Entscheidungsprozessen ist. Das aber markiert das Gegenteil der von Dmitrij Medvedev seit 2008 proklamierten Modernisierung des Landes. Sie setzt voraus, dass die verschiedenen Kräfte in Politik, Wirtschaft, Bildung, Medien, Kommunen in viel größerem Maße frei, dezentral und eigenverantwortlich agieren können, nicht auf Basis höherer Erlaubnis oder Weisung. Weder ein punktuelles Zentrum für Hochtechnologien in Skolkovo noch tägliche Erziehungsmaßnahmen im staatlichen Fernsehen sind geeignet, diese Aufgabe zu lösen. Dazu sind Regierung und Gesellschaft auf die kritische Erörterung der eigenen Programme und Fehler angewiesen, nicht zuletzt durch ein reales Parlament. Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands, vor allem jene, die sich als unabhängige Begleiter und Vorreiter gesellschaftlicher Entwicklung verstehen, wird die Arbeit nun vermutlich erneut schwieriger. Dies muss sich nicht sofort in Gesetzesinitiativen zeigen – erfahrungsgemäß genügt in Russland dafür ein Wechsel der politischen Signale aus Moskau. Die NGOs in ihren Bemühungen um pluralistische Diskurse und um die Entwicklung Russlands zu einem weltoffenen Rechtsstaat zu unterstützen, ist die beste Freundschaftsgeste und ein zentraler Beitrag zur Modernisierungspartnerschaft, die die europäischen Länder Russland derzeit erweisen können.

Das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum (CSF) trifft sich am 1. und 2. Dezember 2011 in Warschau zu seinem zweiten Kongress in diesem Jahr. Eingeladen sind alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen, die in der Zusammenarbeit mit Russland tätig sind bzw. daran aktives Interesse haben. Im Zentrum steht diesmal die Diskussion in den vier thematischen Arbeitsgruppen (I: Menschenrechte und Rechtsstaat, II: Ökologie, III: Soziale Fragen und Bürgerbeteiligung, IV: Demokratische Prozesse und Wahlen). Anmeldungen bitte bis zum 15. Oktober an warsaw@eu-russia-csf.org, Details zu Programm, Anmeldung und Mitgliedschaft unter www.eu-russia-csf.org. Erwünscht ist zudem, dass Teilnehmer_innen bis zum 15. Oktober konkrete Arbeits- und Positionspapiere zu relevanten Themen der Zivilgesellschaft in der EU und Russland vorschlagen, die in Warschau erörtert und ggfs. beschlossen werden können. Teilnehmen können nach Anmeldung auch andere Interessierte aus Institutionen und Organisationen, Parlamenten und Medien als Beobachter. Das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum wurde im März in Prag von rund 60 NGOs aus 17 EU-Ländern und Russland gegründet. Es setzt sich zum Ziel, die thematische Kooperation untereinander und den gemeinsamen Einfluss der Zivilgesellschaften auf wichtige politische Entscheidungen in der EU und Russland sowie in den bilateralen Beziehungen zu verstärken. Die Tagung in Warschau wird von der polnischen Batory-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und weiteren Förderern unterstützt. Das Forum wird von einem zehnköpfigen Koordinationsrat geführt, dem als einer der Initiatoren auch der DRA angehört.

Die diesjährigen 16. Deutsch-Russischen Herbstgespräche widmen sich dem in Deutschland und Russland gleichermaßen aktuellen Thema „Bürger, Blogger, Wähler - Der Einfluss neuer zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die Politik“. Diskutiert werden Bürgerinitiativen wie der Protest gegen den geplanten Bahnhofsbau „Stuttgart 21“ und die russlandweit beachtete Chimki-Wald-Bewegung (zum Schutz eines Waldgebiets bei Moskau) sowie ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Debatten und politischen Kräfteverhältnisse, aber auch auf das Demokratieverständnis in beiden Ländern. Auch Internetinitiativen wie das russische Anti-Korruptionsportal „RosPil“ und die deutschen Websites für Plagiatsprüfungen werden in ihrer Funktion als Triebkräfte der modernen Bürgergesellschaft thematisiert. Referent_innen sind unter anderem die Leiterin der Chimki-Wald-Bewegung Jevgenia Chirikova, der Moskauer Journalist Oleg Kaschin, Vertreter von„Rospil“, der Organisator der Internet-Öffentlichkeitsarbeit gegen „Stuttgart 21“, Tobias Raff, der Blogger und Gründer des Portals www.Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, sowie weitere Expert_innen aus Politikwissenschaft, Soziologie und Medien. Der DRA und die Evangelische Akademie Berlin-Brandenburg laden zu der Tagung in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin herzlich ein. Die Konferenz wird von der Heinrich-Böll-Stiftung finanziell unterstützt. Programm und Anmeldung unter www.austausch.org/herbstgespraeche . Im Anschluss findet in der Unterkirche die öffentliche DRA-Mitgliederversammlung statt.

Die Reaktionen waren teilweise drastisch angesichts der Fotos und Berichte der russischen Experten Suren Gasaryan (Öko-Wacht Nordkaukasus, Krasnodar) und Michail Kreindlin (Greenpeace Moskau), die die Umweltschäden in Sotschi und im Weltnaturerbegebiet Westkaukasus durch Bauarbeiten für die Olympischen Winterspiele 2014 belegten: Ob nicht ein Boykott wie 1980 bei den Sommerspielen in Moskau ratsam sei, fragte gar ein Zuhörer bei dem Fachgespräch, das der DRA und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 7. September im Bundestag zum Thema „Olympische Spiele in Sotschi 2014 – ein Sportgroßereignis als Belastungsprobe für Mensch und Natur“ veranstalteten. Die Idee aus dem Kalten Krieg fand keine Unterstützer, aber deutlich wurde: Viele Befürchtungen bei der umstrittenen Vergabe an Sotschi 2007 haben sich bestätigt. Beim eiligen Bau der Skizentren, Eisstadien, Infrastruktur sind Rodungen im Naturpark, Wasserverschmutzungen, die schwere Beschädigung von Schwarzmeerstränden, Zwangsumsiedlungen an der Tagesordnung. Bürgerbeteiligung blieb in Sotschi ein Fremdwort. Michail Kreindlin warnte zudem, dass die Umwidmung von Naturparkterritorien wegen Sotschi per Gesetz erleichtert wurde und nun russlandweit angewandt werde, nicht zuletzt in fünf weiteren großen Skigebieten, die die Regierung ab 2012 mit Milliardenaufwand und EU-Investoren in den Hochlagen des Kaukasus entwickeln will. Zu den Ursachen für diese Probleme, so zeigte der Jurist Prof. Martin Nolte von der Sporthochschule Köln, gehöre auch, dass Umweltkriterien bei der Bewertung der Kandidatenstädte durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) viel weniger Gewicht hätten als etwa ihre Finanzkraft und die Qualität der zugesagten Sportstätten. Das IOC-Reglement müsse geändert werden, forderte daher Viola von Cramon, die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Mitinitiatorin des Abends. Auch müsse das internationale Monitoring zu Sotschi verstärkt werden. Künftig, so erklärten mehrere Redner, könne das IOC selbst ein Druckmittel zur Durchsetzung von Umweltanliegen schaffen – indem es gleichzeitig mit der Kür eines Austragungsorts für den Fall unlösbarer Konflikte einen Ersatzort benenne.

Durch Gründerkurse für Vertreter_innen der verfeindeten Volksgruppen der Inguschen und Osseten haben der DRA und die Moskauer Menschenrechtsorganisation Memorial seit 2007 in der russischen Teilrepublik Nordossetien (Nordkaukasus) die Entstehung von fast 40 Kleinbetrieben und mehr als 100 Arbeitsplätzen bewirkt und so auch zur sozioökonomischen Stabilisierung in der Region beigetragen. Nun haben die Projektkoordinatorin Julia Chardina (Memorial) und die Entwicklerin des Lehrprogramms, Stephanie Tsomakaeva (DRA), die neue NGO „Fond Svoje delo“ (Gemeinnützige Stiftung „Die eigene Sache“, www.fondsvoedelo.ru geschaffen, die die Erfahrungen aus dem Bildungszentrum im nordossetischen Kurtat auch für Gründungswillige aus benachteiligten Gruppen in anderen Regionen Russlands nutzbar machen soll. Zunächst sollen 2012 ähnliche Zentren in den Gebieten Saratov, Tver sowie, gemeinsam mit Memorial, in der Krisenrepublik Dagestan gegründet werden. Am 22. September tagte in Moskau erstmals der Beirat von „Svoe Delo“, dem unter anderem die Leiterin der UN-Programme in Nordossetien, Natalja Andreeva, Nadeshda Papp vom Rotary-Club 2020 in Moskau und Stefan Melle vom DRA angehören. Die Arbeit des Bildungszentrums Kurtat wird von Beginn an durch das Diakonische Werk der EKD und das katholische Hilfswerk Renovabis sowie seit 2010 und noch bis Dezember von der EU gefördert.

18 Vorschläge für Sofortmaßnahmen sowie eine Reihe weiterer Grundsatzanliegen enthält ein „Positionspapier zur Verbesserung im deutsch-russischen Visa-Verkehr“, das am 28. September auf einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorgestellt wurde und das gemeinsam vom DRA, dem Deutsch-Russischen Forum, der Stiftung West-Östliche Begegnungen sowie dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und der Russlandhilfe erarbeitet worden ist. Gefordert wird unter anderem, dass die Bundesregierung ihre Spielräume für Verfahrenserleichterungen innerhalb des EU-Visa-Codex ausschöpft, wie es andere Länder – etwa Finnland und Polen – längst tun. Dazu gehört die Reduzierung und klarere Festlegung notwendiger Unterlagen, der weitgehende Verzicht auf persönliche Anreise der Antragstellenden zu den Konsulaten, die Einrichtung elektronischer Wege der Dokumentenübermittlung, die Erleichterung von Langzeitvisa für zahlreiche Gruppen, etwa Freiwillige, Austauschschüler_innen, NGO-Mitarbeiter_innen, Stipendiat_innen im Kulturbereich etc., die Beschränkung von Befragungen auf dringende Verdachtsfälle und grundsätzlich die Etablierung einer Willkommenskultur und Kundenorientierung. Handlungsbedarf auf russischer Seite wird unter anderem darin gesehen, ebenfalls Langzeitvisa deutlich zu erleichtern, auf die Registrierungspflicht vor Ort zu verzichten sowie die Gebührenfreiheit im Jugendaustausch zu garantieren. Die Organisationen sehen die Visafreiheit zwischen Russland und Deutschland – ebenso wie die zu anderen osteuropäischen Ländern, etwa der Ukraine und Moldova – als unabdingbares Ziel und als wichtiges Instrument für eine Öffnung der Gesellschaften. Das gesamte Dokument ist HIER nachzulesen.

Eine vom DRA organisierte Studienreise führte in dieser Woche die stellvertretende Leiterin sowie Ärztinnen und Pflegerinnen des Heims Nr. 4 für schwerst- und mehrfach behinderte Kinder in Pavlovsk bei St. Petersburg nach Berlin und Potsdam. Hier erhielten sie Einblicke in verschiedene Einrichtungen zur Pflege, Therapie und Förderung von Kindern mit Behinderungen, wie die Schule und die Wohngruppen des Vereins Oberlinhaus in Potsdam sowie eine Integrationskindertagesstätte und ein Sozialpädiatrisches Zentrum der Spastikerhilfe e.V. in Berlin. Kennen lernen sollten die Gäste insbesondere die interdisziplinäre Zusammenarbeit bei der Pflege und Therapie der Kinder. Begleitet wurde die Gruppe von Natalya Knyazeva vom Verein „Perspektiven“ (St. Petersburg), die als Programmdirektorin die Arbeit ihrer Organisation im Heim Nr. 4 koordiniert, sowie von Silke Junge (DRA). Die Studienreise war Bestandteil eines Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekts im Heim Nr. 4, das noch bis zum Jahresende durchgeführt wird.

Auf Einladung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung weilte vom 30. August bis 2. September eine Delegation des Departments für Familien- und Jugendpolitik der Stadt Moskau in Berlin. Der DRA hatte im Auftrag des Senats die Vorbereitung und Begleitung des Aufenthalts übernommen. Kernpunkte des Besuchsprogramms waren Absprachen zu einem Kooperationsvertrag zwischen beiden Jugendverwaltungen, der bis zu den „Moskauer Tagen in Berlin“ im November erarbeitet werden soll, sowie eine Fachtagung des Senats zu Fragen des internationalen Jugendaustauschs am 31. August im WannseeForum. Zu Beginn gab der DRA-Geschäftsführer Stefan Melle dort einen Überblick über die widersprüchlichen Tendenzen im Alltag russischer Jugendlicher – etwa die Spaltung von Stadt und Land, die Abwanderung und die niedrigen Geburtenzahlen, die hohen Bildungsansprüche und massive Korruption im Hochschulsektor, Wohnungsmangel trotz steigender Einkünfte, hohe Internetaffinität und geringe politische Aktivität. Für die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch beschrieb Benjamin Spatz „10 gute Nachrichten“ aus den bilateralen Jugendbeziehungen – vor allem das Wachstum der thematischen wie regionalen Vielfalt sowie der Teilnehmerzahlen. Die russische Delegationsleiterin, Svetlana Volkova, schilderte die Prioritäten der Moskauer Jugendpolitik, darunter wohnortnahe Sozial- und Freizeitprogramme, aber auch Ehrenamt, Stadtfeste und „Bürgererziehung“. Die Delegation besuchte zudem zahlreiche potentielle Berliner Partner, so die Sportjugend, die UFA-Fabrik, das FEZ und die Vereine Kinderring und Outreach. Nähere Informationen zur Tagung und dem Delegationsbesuch veröffentlicht der DRA in Kürze unter www.berlin-moskau.de. Träger dieses neuen Weblogs sind die für Jugend zuständigen Verwaltungen von Moskau und Berlin in Kooperation mit www.jugendnetz-berlin.de.

Wer hat gewonnen? Im Januar 2011 schrieb das DRA-Projekt „Professija.DE – Deutsch-Russische Unternehmen engagiert für Integration und Ausbildung“ den Videowettbewerb "Werde professija.DE – Reporter!" aus. Bundesweit waren Schüler_innen und Jugendliche aufgerufen, in einem Kurzfilm eine/n in Deutschland tätigen russischsprachige/n Unternehmer_in vorzustellen. Die eingereichten Beiträge wurden auf dem Internetportal professija.DE veröffentlicht. Hier konnten alle Nutzer_innen bis zum 21. August dem von ihnen bevorzugten Film ihre Stimme geben. Zusätzlich wurden die Beiträge von einer unabhängigen Fachjury beurteilt. Am 22. Oktober findet in Berlin ein Abschlusstreffen statt, zu dem alle Teilnehmer_innen des Videowettbewerbs eingeladen sind und bei dem die Abstimmungsergebnisse bekannt gegeben und die Gewinner_innen gekürt werden. Den drei Erstplatzierten winken Geldpreise in Höhe von 500, 300 bzw. 200 Euro. Das Ergebnis wird auch auf dem Portal des Projekts nachzulesen sein. Wir bedanken uns bei den „professija.DE-Reportern“ ganz herzlich für ihre Teilnahme!