DRA Newsletter September 2010

Eine große Koalition russischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie sich für den Aufbau eines Zivilgesellschaftlichen Forums EU-Russland aussprechen und die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte und Prinzipien dafür beschreiben (Volltext engl./russ. siehe HIER). Das Papier ist eine Reaktion auf die gemeinsame Initiative „For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia“ des DRA und des Europäischen Austauschs vom April 2010, die auch den Vorschlag zur Schaffung eines solchen bilateralen Zivilgesellschaftsforums einschloss. Das Dokument entstand unter Federführung des „Zentrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten Moskau“ (Präsident: Jurij Dschibladse). Darin plädieren die russischen NGOs dafür, das geplante Forum nicht nur für jährliche Gesamtkonferenzen, sondern vor allem als ständigen Mechanismus für thematisch breite Kooperationen der NGOs in Europa und für gemeinsame Positionierungen zu aktuellen EU-Russland-Verhandlungen auf Regierungsebene zu nutzen. Das Forum solle sich „von unten“ durch die NGOs selbst entwickeln können, ein Exekutivkomitee für operative Entscheidungen schaffen und so früh wie möglich die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit EU-Russland mit jener verknüpfen, die die EU und andere osteuropäische Länder im Programm „Eastern Partnership“ aufbauen. Im November werden einige russische NGO-Vertreter als Beobachter am NGO-Gipfel der Eastern Partnership in Berlin teilnehmen. Für das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland sollen anschließend Prinzipien und erste Maßnahmen durch eine Initiativgruppe erarbeitet werden. Das Dokument „For a New Start“ von DRA und EA war von zahlreichen NGOs, Stiftungen und Politikern aus Deutschland und den EU-Staaten unterzeichnet worden (Details siehe HIER). Ihre Ansätze sind inzwischen auch von VertreterInnen der EU-Kommission und des EU-Parlaments aufgegriffen worden.

Zeugen gleich zweier international relevanter Umweltkonflikte wurden die Teilnehmer_innen eines Seminars für russische Rundfunkjournalist_innen zur „Umweltberichterstattung im Radio“ in Kaliningrad, das der DRA, die Deutsche Welle-Akademie und die Heinrich-Böll-Stiftung vom 20.-25. September durchgeführt haben. Zum einen hat im Nationalpark „Kurische Nehrung“ – einem litauisch-russischen Landstreifen zwischen Ostsee und Kurischem Haff, der zum Unesco-Welterbe gehört – dessen neuer Direktor Anatolij Kalina kürzlich fast alle Umweltschutzfachkräfte entlassen. Plötzliche Baumaßnahmen weckten zudem den Verdacht, er wolle die empfindliche Küstenlandschaft nun auf touristische Nutzung ausrichten. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, forderten bereits die Absetzung Kalinas, der von „erweitertem Besucherservice“ und „überfälligen Reparaturen“ spricht. Bei einer Exkursion in den Nationalpark erfuhren die Trainingsteilnehmer_innen die Argumente beider Seiten aus erster Hand. Zum anderen wird im Kaliningrader Gebiet aktuell der geplante Bau eines neuen Atomkraftwerks heftig diskutiert. Vladimir Slivjak von der Umweltorganisation „Ecodefense“ erläuterte den Journalist_innen die Risiken eines AKW in der russischen Exklave. Umfangreichen Einblick in das Thema erhielten sie auch bei dem Runden Tisch „Baltisches AKW – Für und Wider“, bei dem Vertreter von Atom- und Energiewirtschaft sowie von NGOs miteinander debattierten. Zum Programm gehörten ferner Referate von Ralf Horlemann, Umwelt- und Wirtschaftsexperte der Deutschen Botschaft Moskau, sowie Maksim Titov von der Internationalen Finanz-Corporation der Weltbank, die die Förderung alternativer Energien in Deutschland und Russland vorstellten. Außerdem wurde eine Ausstellung zu deutsch-russischen Umweltprojekten im Museum für Ozeanologie besucht. Die mehr als 20 Projekte im Kaliningrader Gebiet hatte die Deutsche Bundesstiftung (DBU) finanziert, die auch einer der Förderer des DRA-Programms zur Umweltbildung für russische JournalistInnen ist.

Auf einer Reise in die Kaukasusrepublik Nordossetien Mitte September hat der Geschäftsführer des DRA, Stefan Melle, mit dem Projektpartner Memorial und den Mitarbeitern vor Ort die weitere Arbeit des Bildungszentrums im Prigorodnyj-Bezirk beraten. Bei mehreren Treffen in der Republikhauptstadt Vladikavkas ging es u.a. darum, ob Angebote des Zentrums mit anderen Stabilisierungsprogrammen in der Republik verknüpft werden können und wie Flüchtlinge aus Südossetien, die teilweise schon seit 1992 hier wohnen, stärker beteiligt werden können. Bei einer Begegnung mit dem katholischen Bischof von Südrussland, Clemens Pickel aus Saratov, der die Gemeinde in Vladikavkas besuchte, berichtete Stefan Melle über das Projekt, das vom katholischen Osteuropa-Hilfswerk Renovabis und dem Diakonischen Werk der EKD unterstützt wird. Bisher konnten im Prigorodnyj-Bezirk durch gemeinsame Gründerkurse für die verfeindeten Bevölkerungsgruppen der Inguschen und Osseten 35 Kleingewerbe aufgebaut werden. Lern- und Freizeitprojekte brachten zudem Jugendliche aus beiden Volksgruppen zusammen. Seit Kurzem bietet das Zentrum außerdem Computer- und Englischkurse. Die Lage in Nordossetien hatte sich zuvor durch einen schweren Autobomben-Anschlag am 9. September auf den Markt der Hauptstadt Vladikavkas, bei dem 19 Menschen starben und fast 200 verletzt wurden, erneut zugespitzt. Danach kam es zu Demonstrationen, einer Verschärfung der interethnischen Spannungen und sogar zu Pogromversuchen gegen inguschische Dörfer, die die Miliz jedoch verhinderte. Der ossetische Präsident Timuras Mamsurov sprach gegenüber der Zeitung „Kommersant“ am 28. September von „einem Krieg“, in dem Extremisten versuchten, unter Missbrauch der islamischen Religion den Kaukasus von Russland abzutrennen. Viele Bewohner, so zeigten die Gespräche vor Ort, sehen auch ein Interesse der Sicherheitskräfte, die Region in Anspannung zu halten. Sie selbst wünschen sich vor allem eine Überwindung der Konflikte.

Unter dem Titel „Russland schrumpft“ befassen sich die diesjährigen Deutsch-Russischen Herbstgespräche mit den Schwierigkeiten, die sich in Russland aus dem demografischen Wandel und den damit einhergehenden Veränderungen gesellschaftlicher Strukturen ergeben. Diskutiert werden sollen auch Themen wie der Wandel von Familien- und Lebensbildern, die staatliche Sozial- und Familienpolitik sowie mögliche Antworten auf die Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung in der Zukunft. Zu den Referent_innen gehören die Dumaabgeordnete Elena Misulina, die Demografieexpertin Viktoria Sakevich von der Higher School of Economics Moskau, die ehemalige Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, sowie weitere Expert_innen aus staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und der Wissenschaft, u.a. aus den Regionen Uljanowsk, Kalmückien, St. Petersburg. Zu der Tagung in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin laden der DRA, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Evangelische Akademie Berlin-Brandenburg herzlich ein. Der Teilnehmerbeitrag für die Tagung inklusive Abendempfang der Stiftung Deutsch-Russischer Austausch beträgt 30 Euro, ermäßigt 10 Euro.