DRA Newsletter Oktober - November 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

noch ohne größere öffentliche Beachtung befassen sich viele ukrainische, aber auch russische und internationale NGOs mit der Lage in der Ostukraine und mit den Folgen des kriegerischen Konflikts für die dort lebenden Menschen. Auch der DRA beteiligt sich daran, u.a. mit Projekten zum Menschenrechts-Monitoring entlang der "Kontaktlinie" (der Frontlinie), zur Ausbildung hinsichtlich Trauma- und Konfliktbewältigung sowie mit Antidiskriminierungsarbeit – und dies in europäischer Kooperation mit NGOs aus der Ukraine, Russland, Polen, Belgien und weiteren Ländern.

Gedanklich noch einen Schritt weiter ging die diesjährige Konferenz "Herbstgespräche 2016" des DRA und der Heinrich-Böll-Stiftung, die nach Wegen zur Regulierung des Konflikts und insbesondere danach fragte, was die internationalen Zivilgesellschaft dazu beitragen kann.

Lesen Sie mehr darüber und über unsere weiteren Projekte in diesem Newsletter – über Jugendwahlen als Form der politischen Bildung in Georgien, Ukraine, Russland, über Sozialunternehmertum als neues Handlungsfeld für NGOs in Osteuropa und vieles mehr!

Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihr Stefan Melle (Geschäftsführer)

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Inhalt

1) "Herbstgespräche 2016": Konfliktregulierung in der Ostukraine zwischen Blockaden in der Politik und Impulsen aus der Zivilgesellschaft

Nach "Auswegen zwischen Prinzipien und Pragmatismus? – Perspektiven der europäischen Konfliktregulierung in der Ostukraine" fragte am 8. November in Berlin die Konferenz "Herbstgespräche 2016", zu der rund 200 Gäste in das Auditorium Friedrichstraße gekommen waren. Die Konferenz wurde vom DRA und der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) gemeinsam veranstaltet und von der ZEIT-Stiftung unterstützt.

In ihren Eröffnungsbeiträgen schilderten Stefan Melle (DRA) und Ralph Fücks (HBS) die aktuelle Situation von Gewalt und Rechtlosigkeit im Donbass, die Blockaden rund um die Minsker Abkommen und die diesbezügliche russische Innen- und Außenpolitik. Anschließend präsentierten Keynotes von Gernot Erler (Beauftragter der Bundesregierung für das OSZE-Jahr, Russland, Östliche Partnerschaft und Zentralasien), Oleksiy Makeiev (Leiter der politischen Abteilung des Außenministeriums der Ukraine) und Sergey Utkin (Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften - IMEMO) die Sicht der jeweiligen Länder auf den Stand der Minsker Vereinbarungen und den zugrunde liegenden Konflikt. Das Resümee war wenig ermutigend: Auch nach dem Gipfeltreffen im "Normandie-Format" am 19. Oktober in Berlin besteht kaum Aussicht auf Fortschritte – weder auf die angekündigte "Roadmap" als Stufenplan zur Konfliktlösung oder die von der Ukraine geforderte bewaffnete Polizeipräsenz der OSZE in den besetzten Gebieten noch auf andere relevante Schritte hin zu einer Minderung der täglichen Gewalt. Dies hat ein Außenministertreffen Ende November in Minsk inzwischen bestätigt.

In den folgenden Panels der "Herbstgespräche" wurde die politische und zivilgesellschaftliche Perspektive auf den Konflikt diskutiert. Zunächst ging es um pragmatische Lösungen zur Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung im Donbass – wobei die politischen Schwierigkeiten des Konflikts erneut deutlich wurden. Die Bewohner brauchen mehr Sicherheit, Bewegungsfreiheit, sichere soziale Versorgung. Valentina Tscherevatenko von der NGO "Donfrauen" erklärte, dass mögliche Verbesserungen nun wesentlich in der Hand der Zivilgesellschaft lägen und diese auch erreichen müsse, dass der Gesprächsfaden zwischen den verschiedenen Gruppen der Bevölkerung nicht abreißt. Dies wurde im zweiten Panel eingehender erörtert. Zugeschaltet aus Kiew diskutierte Alexander Hug (Vize-Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine) mit russischen, deutschen und ukrainischen Vertreter_innen der Zivilgesellschaft darüber, wie staatliche Stellen und internationale Organisationen mit der Zivilgesellschaft kooperieren können – durch die Organisation von Dialogen, durch die Beobachtung der Lage vor Ort wie der internationalen Verhandlungen sowie insgesamt durch eine Bündelung internationaler nichtstaatlicher Bemühungen in dem Konflikt. Praktische Beispiele aus der laufenden Arbeit wurden am Abend in einem "Wissensmarkt" von mehreren NGOs vorgestellt.

Die Herbstgespräche 2016 stellten sich in die lange Tradition der Deutsch-Russischen Herbstgespräche, führten aber bewusst über die rein bilaterale Perspektive hinaus. Ein ausführlicher Bericht erscheint in Kürze auf www.austausch.org.

2) "Mehr bewegen!": Erstes Kinder- und Jugendforum im Kiewer Stadtrat und Bildungsreise nach Berlin

Über 2.000 Kinder und Jugendliche kamen am 29.10. zum Ersten Kiewer Kinder- und Jugendforum "Mehr bewegen!" in den Stadtrat der ukrainischen Hauptstadt. Es wurde im Rahmen des DRA-Projekts "Mehr bewegen!" - Förderung der Jugendbeteiligung in den Regionen der Ukraine, Russlands und Georgiens" organisiert und vor allem durch das große Engagement 100 junger Freiwilliger sowie unserer ukrainischen Partnerorganisation AEPD unter Leitung von Liudmyla Parashchenko getragen. Die jungen Teilnehmer_innen konnten Workshops und Kulturangebote wahrnehmen oder sich über die Angebote von Kinder- und Jugendorganisationen informieren. Außerdem standen ihnen Abgeordnete des Kiewer Stadtrats Rede und Antwort – darunter auch Bürgermeister Vitali Klitschko, der sich an einer Plenarsitzung des Forums beteiligte.
In einer Diskussionsrunde unter der Moderation von Olena Fidanjan, der Leiterin des Departements für Bildung, Jugend, Wissenschaft und Sport der Stadt Kiew, an der rd. 50 Vertreter_innen von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft teilnahmen, präsentierten ferner die Projektpartner aus Russland und Georgien die Ergebnisse der vom DRA in diesen Ländern 2016 erstmals mit initiierten Jugendwahlen. Die Erfahrungen mit U18-Jugendwahlen in Berlin stellte Deborah Kröger von der Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin (Stiftung SPI) zur Diskussion. Ein Höhepunkt war ferner die Auszeichnung der Jugendinitiative "Warme Hände" zur Unterstützung tuberkulosekranker Kinder (Krivoj Rog) als bestes Partizipationsprojekt aus den Regionen der Ukraine. Weitere Informationen hier (ukr., russ., georg.).

Vom 21. - 25. November war im Rahmen desselben DRA-Projektes eine Gruppe aus 21 ukrainischen Fachkräften der Jugendarbeit in Berlin zu Gast. Die Multiplikator_innen aus neun Regionen der Ukraine, darunter Kiev, Lviv, Donezk, Tscherkassy, Odessa und Charkiv, informierten sich schwerpunktmäßig zu Formen der Jugendpartizipation in Deutschland, so mit Besuchen bei Gangway e.V., Caiju e. V. und der Servicestelle Jugendbeteiligung e. V. und mit Infogesprächen zum Programm der Stifung EVZ "Meet up! Deutsch-ukrainische Jugendbegegnungen", beim Paritätischen Landesverband sowie bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Das Projekt "Mehr bewegen!" wird mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes/Landesgeschäftsstelle durchgeführt.

3) Inspirierender deutsch-russischer Ideenaustausch zum sozialen Unternehmertum

Eine Gruppe aus Vertreterinnen der DRA-Partnerorganisation "Zentrum für die Entwicklung von Nichtregierungsorganisationen" (CRNO) und sozialen Unternehmerinnen aus St. Petersburg hielt sich Ende Oktober vier Tage lang in Berlin auf, um Vorträge zu hören, mit Kolleg_innen zu diskutieren und Projekte im Bereich des sozialen Unternehmertums zu besuchen. Ermöglicht wurde ihnen die Studienreise durch das DRA-Qualifizierungsprojekt "Independent Resources for Civil Society!" (Förderung: Auswärtiges Amt).
In Berlin erhielten die NGO-Akteurinnen aus Russland Einblicke in eine höchst lebendige und gut vernetzte Szene, die ihnen perfektes Anschauungsmaterial dazu lieferte, wie es gelingen kann, eine unabhängige Finanzierung für Projekte auf die Beine zu stellen, autonom zu handeln und sich dabei nicht im bürokratischen und rechtlichen Dschungel zu verirren. Besucht wurden auch weitere soziale Einrichtungen, die ebenfalls spannende Konzepte zu präsentieren hatten.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Organisationen, Projekten und Unternehmen, die die Umsetzung des Programms erst möglich gemacht und unsere Studiengruppe so freundlich empfangen und über ihre Arbeit informiert haben – darunter Quartiermeister, Auticon, die Villa Comenius, die Stoff- und Filzmanufaktur von Faktura, Blumenfisch, Über den Tellerrand kochen e.V. und viele andere mehr. Unsere Gäste verdanken ihnen viele neue Eindrücke und wichtige Inspirationen für die eigene Arbeit in Russland.

4) Unterstützung regionaler Umweltprojekte und Fahrradpolitik in Osteuropa

Für 28 junge Aktivist_innen aus Belarus, der Ukraine und Russland organisierte die AG "Umwelt- und Klimaschutz" des DRA vom 23. – 30.10. eine Begegnungs- und Studienreise nach Berlin. Die Teilnehmer/innen vertraten die 25 regionalen Gruppen, die zuvor bei einem Ideenwettbewerb des DRA-Projekts UmweltWerkstatt (Förderung: Auswärtiges Amt) gewonnen und Unterstützung für ihre lokalen Umwelt- und Klimaschutzvorhaben erhalten hatten. Die Partnerorganisationen beim Wettbewerb waren Green Network (BY), Ukrainische Jugendklimavereinigung, Ecoclub, Nationales Umweltzentrum Ukraine (UA) und Etas, Krasivy Petersburg, Solveig (RU).

Die Studienreise nach Deutschland bot den Aktivist_innen die Möglichkeit, ihre Projekte untereinander zur Diskussion zu stellen und ähnliche Initiativen in Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern kennenzulernen. Den vielfältigen interregionalen und internationalen (und insbesondere auch den russisch-ukrainischen) Austausch bewerteten sie abschließend als höchst wertvoll Besucht wurden u. a. mehrere sozio-ökologische Dorfprojekte, die Organisationen NABU und BUND, das Unabhängige Institut für Umweltfragen UfU, der Technologiepark Adlershof sowie (zu Fragen des Abfallmanagements) das Entsorgungsunternehmen Alba und das Sozialunternehmen für kreative Müllwiederverwendung "MaterialMafia". Dazu kamen Workshops zu nachhaltiger Entwicklung, Kampagnenführung, Netzwerkbildung, Fundraising u.a.m.

Vom 21.-23.10. fand ferner in Charkiv mit dem "Veloforum" die größte jährliche Konferenz zu integrativer Verkehrsentwicklung und der Fahrradbewegung der Ukraine statt. Als vom DRA entsandter Teilnehmer referierte dort Jan Rickmeyer, Radverkehrsbeauftragter der Stadt Leipzig, zu Fahrradinfrastruktur und kommunaler Fahrradpolitik.

5) UN-Klimakonferenz: DRA und RNEI ermöglichten Beteiligung osteuropäischer NGO- und Medienvertreter_innen

Mehrere Aktivist_innen der russischen und ukrainischen Zivilgesellschaft nahmen mit Unterstützung des DRA und seines russischen Partners RNEI (Russisch-Deutsches Büro für Umweltinformation) an der UN-Klimakonferenz vom 7.-18.11. in Marrakesch (Marokko) teil. Zwei Vertreterinnen indigener Völker aus dem Norden und Osten Russlands konnten so in der ersten Konferenzwoche eine eigene Veranstaltung durchführen, auf der sie von den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die russischen Regionen berichteten und u. a. zu dem Milzbrand-Ausbruch auf der sibirischen Halbinsel Jamal informierten. Während der zweiten Konferenzwoche wurde drei Journalist_innen aus der Ukraine sowie einem Vertreter der russischen zivilgesellschaftlichen Dachorganisation "Russische sozial-ökologische Union" (RSoES) der Aufenthalt in Marrakesch ermöglicht. Sie knüpften fachliche Kontakte zu Umweltaktivist_innen und trugen mit zahlreichen Beiträgen für regionale Medien zu einer stärkeren Präsenz ökologischer Themen in der russischen und ukrainischen Öffentlichkeit bei. Anwesend war auch die Leiterin von RNEI, Angelina Davydova, die vom Verhandlungsort aus für etliche Medien berichtete, darunter für die führende russische Zeitung "Kommersant".

Der Mitarbeiter des RSoES verfasste tägliche Bulletins zu den Klimaverhandlungen, in denen nicht zuletzt das umweltpolitische Handeln der Nachfolgestaaten der Sowjetunion kritisch kommentiert wurde. Außerdem wurde der offiziellen Delegation Russlands ein Positionspapier der russischen Zivilgesellschaft mit klimapolitischen Forderungen übergeben, das Anfang Oktober auf einer Konferenz in St. Petersburg unter Mitwirkung von über 60 Organisationen aus 30 Regionen Russlands erstellt worden war.

6) Fußball-Fankultur in der offenen Gesellschaft – eine Reise in die Ukraine

Vom 4.-13. November stand im Rahmen des Seminars "Fußball-Fankultur in der Offenen Gesellschaft" eine spannende Arbeitsreise in die Ukraine auf dem Programm. Das Seminar wird von Peter Liesegang und Ingo Petz unter der Trägerschaft des DRA organisiert und zu einem großen Teil vom Auswärtigen Amt finanziert.

Ende September/Anfang Oktober hatten in Berlin im ersten Teil des Seminars das Engagement der deutschen Fan-Szene gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie die Herausforderungen beim Erhalt der Selbstorganisation und der Kompromissfindung mit Verbänden und staatlichen Institutionen im Mittelpunkt gestanden. Nun lernten 21 Teilnehmer aus der Ukraine, Belarus, Russland und Deutschland in Kiev, Dnipro und Odessa bei Treffen mit Fangruppen, Verbandsvertretern, Sportjournalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten Näheres zu den Problemen und Herausforderungen des ukrainischen Fußballs und seiner Fan-Szene, aber auch zu den aktuellen gesellschaftlichen Debatten des Landes. Dabei wurden nicht nur immer wieder der Krieg in der Ostukraine und dessen Auswirkungen auf politische und gesellschaftliche Veränderungsprozesse thematisiert, sondern auch die Herausforderungen für engagierte Fans, die im Umfeld eines Krieges und eines politischen Systems im Umbruch agieren und denen überdies aus den offiziellen Strukturen des Fußballs überwiegend Ablehnung entgegenschlägt.

Die Teilnehmer erhielten am Beispiel der Fußball-Fankultur einen tiefen Einblick in die komplexe und manchmal widersprüchliche Funktionsweise der Offenen Gesellschaft. Während Fans, Verbände oder Vereine in Deutschland bereits einen weiten und nicht selten steinigen Weg hin zu einem offenen, kooperativen Ansatz des Miteinanders zurückgelegt haben, war in der Ukraine zu erfahren, dass man dort erst am Anfang dieses Weges steht, sich manche aber bereits aufgemacht haben bzw. aufmachen wollen, ein neues Miteinander als Teil eines demokratischen Wandels zu gestalten.

7) CSF-Programm "Rechtsdialog" verbindet NGOs und Jurist_innen zum Thema Migration

Für eine starke Zivilgesellschaft sind die Kompetenzen von Jurist_innen unverzichtbar. Wie kann man schon junge Vertreter_innen der Zunft in die gemeinnützige Arbeit von NGOs einbeziehen? Eines der Formate dafür sind sogenannte Law Clinics, in denen Studierende unter Fachanleitung bereits früh in der praktischen Rechtsberatung tätig sind, nicht zuletzt für NGOs. Elf Vertreter_innen solcher Law Clinics sowie von NGOs aus Russland, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden kamen am 24.11. am Institut für Slawische Studien in Paris zu einem Arbeitstreffen zusammen, das im Rahmen des Programms "Rechtsdialog" des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums (CSF) stattfand ("EU-Russia Legal Dialogue", Koordination: Polina Baigarova).

Den thematischen Fokus bildeten Kooperationspotentiale im Bereich Migration. Anwesend war deshalb mit Ralph du Long (UNITED, Amsterdam) auch der Koordinator der CSF-Arbeitsgruppe "Migration", die Mitte November in Turin gegründet wurde. Beide Gruppen planen eine enge Zusammenarbeit. Mögliche gemeinsame Themen dafür sind u.a. die Bedingungen für Migrant_innen in Hafteinrichtungen, Schutzmaßnahmen für unbegleitete Minderjährige, rechtliche Grundlagen und Folgen von Einbürgerungstests sowie aktuelle Praktiken von Abschiebungen – alles jeweils in Russland und der EU bzw. den EU-Mitgliedsstaaten.

Vorausgegangen war am 21. Oktober in Moskau ein internationaler Runder Tisch zum Thema "Internationale Erfahrungen der Kooperation zwischen Law Clinics und NGOs" im Rahmen der "VII. Allrussischen Law Clinics-Konferenz" an der Lomonossow-Universität. Die Konferenz bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, das Programm "Legal Dialogue" unter rund 160 Vertreter_innen von Law Clinics aus mehr als 30 Regionen Russlands bekannt zu machen. Auf Einladung des CSF nahmen an dem Treffen weitere Expert_innen aus Polen, Spanien, Finnland und der Schweiz teil. Schon bei dieser ersten Debatte erwies sich das Thema Migration als besonders perspektivreich für den Aufbau neuer Kooperationsformate zwischen Law Clinics und NGOs in Russland und der EU. Mehr zu den konkreten Projektideen gibt es in Kürze auf der CSF-Website zu lesen. Das Programm "EU-Russia Legal Dialogue" wird vom DRA unterstützt und vom Auswärtigen Amt und der EU kofinanziert.

8) Spendenaufruf: " Memorial – eine Stimme des Rechts in Russland – ist bedroht"

Memorial, die bekannteste russische Menschenrechtsorganisation, steht unter zusätzlich großem Druck, seit im Oktober das Justizministerium in Moskau auch die Dachorganisation "Memorial International" als angeblichen "ausländischen Agenten" zwangsregistriert hat.

Memorial hat mit rund 65 thematischen und regionalen Unterorganisationen seit Ende der 1980-er Jahre zahlreiche große Diskurse im postsowjetischen Raum und für ganz Europa initiiert und/oder mitgeprägt – so zur Aufarbeitung der Repressionen in der Sowjetunion und des Schicksals der Zwangsarbeiter_innen, zum Schutz der Menschenrechte (u.a. im Nordkaukasus bzw. hinsichtlich von Minderheiten in Russland), zur Unterstützung für Migrant_innen und Flüchtlinge, zur Betätigungsfreiheit für NGOs u. a. m.

In der jetzigen Situation benötigt Memorial dringend – auch finanzielle – Unterstützung, um seine Arbeit trotz allem fortführen zu können. Zahlreiche Osteuropa-Expert_innen und Vertreter_innen der Öffentlichkeit – darunter als einer der Erstunterzeichner für den DRA Stefan Melle – haben daher den Spendenaufruf "Memorial – eine Stimme des Rechts in Russland – ist bedroht" verfasst, verbunden mit der Bitte um Spenden auf das Treuhand-Konto "Memorial International", Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG, Konto: 130 227 27, IBAN: DE 89 4306 0967 0013 0227 27, BIC: GENODEM1GLS, Verwendungszweck: "Für die Arbeit von Memorial". Wir bitten Sie sehr herzlich, diese Aktion zu unterstützen – durch Ihre großzügige Spende (steuerlich absetzbar) und durch Weiterverbreitung. Den Originalaufruf mit weiteren Informationen finden Sie hier. Vielen Dank für Ihre Solidarität mit Memorial!

9) Praktikum als Assistenz der DRA-Geschäftsführung (ab 16.01.2016/drei Monate)

Der DRA vergibt zum 16. Januar 2017 ein dreimonatiges Praktikum in seinem Berliner Büro als Assistenz der Geschäftsführung in Vollzeit (40h/Woche). Die Tätigkeiten umfassen die Unterstützung bei Projektarbeiten (Antragstellung, Durchführung, Abrechnung und Berichterstattung), die Unterstützung der Geschäftsführung, die Kommunikation mit Partnern, Recherchen, Zuarbeiten zu Analysen, Übersetzungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie allgemeine Büroorganisation. Das Praktikum wird betreut und mit 350 Euro monatlich vergütet. Weitere Informationen hier. Interessierte senden ihre Bewerbungen bitte bis zum 15.12.2016 per E-Mail an assistenz@austausch.org.

10) Bundesfreiwilligendienst im DRA als Projektassistenz

Der DRA vergibt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen einjährigen Bundesfreiwilligendienst in seinem Berliner Büro als Projektassistent_in in Vollzeit (40h/Woche) oder Teilzeit (mind. 30h/Woche). Die Aufgaben umfassen die Unterstützung der Projektleitung/en (u.a. in den Feldern Jugendbildung, Fachaustausch, Umwelt- und Menschenrechtsschutz) bei Antragstellung, Projektdurchführung, Abrechnung und Berichterstattung, die Mitwirkung an der Öffentlichkeits- und Veranstaltungsarbeit, die Korrespondenz mit Partnern, Recherchen, Übersetzungen und allgemeine Büroorganisation. Der Bundesfreiwilligendienst ist betreut und wird monatlich mit bis zu 308 Euro vergütet. Weitere Informationen hier. Interessierte senden ihre Bewerbungen bitte per E-Mail an assistenz@austausch.org.