DRA Newsletter Oktober 2010

Der DRA hat im Rahmen seines Projekts „Russisch-Deutsches Büro für Umweltinformation“ (RNEI) ein zweisprachiges Internetportal zum Thema Umwelt und Klimaschutz aufgebaut. Seit dem 22. Oktober ist es online unter der Adresse www.rnei.de (deutsch) und www.rnei.ru (russisch) zu nutzen. Ziel des Portals ist es, für Interessierte in beiden Ländern den Zugang zu Umweltinformationen, insbesondere aus dem nichtstaatlichen Bereich, zu verbessern, Einblick in laufende Diskurse zu geben und Expertise für interessierte Fachleute bereitzustellen. Dazu bietet es aktuelle Nachrichten, informiert und verlinkt zu bilateralen Umweltprojekten, gibt Hinweise zu Veranstaltungen und Ausschreibungen, aber auch zur Gesetzeslage und zu weiterführenden Informationsquellen. Außerdem werden regelmäßig Diskussionen in russischen Umwelt-Blogs und Grundsatzbeiträge zur Umweltpolitik dokumentiert, nicht zuletzt aus den zahlreichen Seminaren und Veranstaltungen, die der DRA/das RNEI seit 2009 mit zahlreichen Partnern für russische Journalist_innen organisiert haben. Das Portal wird laufend weiterentwickelt. Das Projekt RNEI wird von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und dem Diakonischen Werk der EKD gefördert.

In Russland hat das Interesse an den Themen freiwilliges Engagement und Ehrenamt von der lokalen bis zur internationalen Ebene in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Dabei ist einerseits der – auch staatlich proklamierte – Bedarf groß, er reicht von der individuellen Unterstützung im sozialen Bereich vor Ort bis zur Absicherung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, für die zurzeit ein landesweites System universitätsgestützter „Studentenbrigaden“ aufgebaut wird. Andererseits ist die Unsicherheit, wie Menschen zu freiwilligem Engagement motiviert werden können, noch groß. Daher organisierten die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch und ihr russischer Partner, die Stiftung für Internationalen Jugendaustausch als Initiator, vom 8.-11. Oktober in Dobroje bei Moskau eine Konferenz, die die „Freiwilligenarbeit als Faktor des bürgerschaftlichen Engagements und der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“ untersuchte. Vertreten waren rund 40 Organisationen und Jugendbehörden beider Länder, darunter der DRA durch seinen Geschäftsführer Stefan Melle als Co-Leiter der Sektion „Internationale Freiwilligenarbeit“. Gerade bei längeren Einsätzen, betonten die Teilnehmer_innen, müssten die Trägerorganisationen auch Bildungseffekte sichern. Zugleich sei die bilaterale Kooperation in dem Feld bisher unnötig erschwert, etwa weil ausländische Freiwillige in Russland derzeit juristisch unpassenderweise als steuerpflichtige Arbeitskräfte gelten. Auch müssen sie alle drei Monate neue Visa beantragen – und dazu jedes Mal das Land verlassen. (Vorschläge des DRA St. Petersburg zu der Problematik finden Sie HIER). Organisationen aus den Regionen müssen zur Visabeantragung weite Reisen zu den Konsulaten zurücklegen – eine Art Akkreditierungsliste in den Konsulaten könnte hier Abhilfe schaffen. Angeregt wurde auf der Tagung nicht zuletzt, für Freiwilligenarbeit in Russland insgesamt eine breitere Anerkennungskultur zu schaffen – und ein gemeinsames Förderprogramm beider Länder für Freiwilligendienste aufzulegen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der DRA in Kooperation mit der Volga-Staatsakademie in Saratow, der PAGS (Povolschskaja akademija gosudarstvennoj sluschby), eine neuntägige Bildungsreise durchgeführt. Vom 14. – 22. Oktober kam eine vom Prorektor der PAGS, Vladimir Terentjev, geleitete Gruppe von 14 Verwaltungsmitarbeitern und Landwirtschaftsunternehmern aus Saratov und Astrachan nach Berlin. In Gesprächen mit Fachkollegen informierten sie sich hier über Fragen der Verwaltung und Haushaltskonsolidierung auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Bei weiteren Treffen im Deutschen Bauernverband, im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Bundestagsbüro von Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) standen die aktuellen Entwicklungen von Agrar- und Biolandwirtschaft in Deutschland und der EU im Mittelpunkt. Abgerundet wurde die Fachreise mit Besuchen moderner Fisch- bzw. Fleischverarbeitungswerke in Saßnitz und Leipzig sowie einer Bio-Ranch in Zempow (Mecklenburg), wo die Teilnehmer_innen interessante Einblicke in nachhaltige biologische Formen der Landwirtschaft erhielten. Mit seinem Angebot "Bildungsreisen" eröffnet der DRA osteuropäischen Studien- und Expertengruppen die Möglichkeit, thematische Besuchsprogramme zu Fragen von Politik, Zivilgesellschaft sowie einzelnen Fachbereichen in Deutschland durchzuführen.

Auf reges Interesse der teilnehmenden Eltern und Organisationen stieß „professija.DE“, das aktuelle DRA-Projekt zur Förderung der beruflichen Integration russischsprachiger Zuwanderer, bei dem Kongress „Elternorganisationen: Netzwerke und Tandemprojekte zur Integration“ am 1. Oktober in Wuppertal. Veranstalter war das deutschlandweite, aus Bundes- und EU-Mitteln finanzierte Projekt von Phoenix-Köln e.V und der Otto-Benecke-Stiftung „MIGELO – Migranten-Eltern-Lotsen“. MIGELO zielt darauf ab, zugewanderte russischsprachige Eltern in ihren Erziehungskompetenzen zu stärken und sie zu befähigen, sich zu organisieren und sich für die Interessen ihrer Kinder einzusetzen. Auf dem Kongress wurde unter anderem der neu gegründete Bundesverband der russischsprachigen Eltern (BVRE) vorgestellt und der bisherige Verlauf von MIGELO erläutert. Der Informationsstand von „professija.DE“ gab Einblick in die Angebote des DRA-Projekts. Zu diesen gehören Informationsveranstaltungen und Beratungen russischsprachiger Eltern zur Berufsorientierung und –ausbildung von Jugendlichen, so auch zur Bedeutung der Zweisprachigkeit für die Berufsperspektive.

Der DRA, Amnesty International und Memorial Deutschland rufen auch für diesen 31. Oktober um 15 Uhr wieder zu einer einstündigen Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin auf. Ziel ist es, die zahlreichen Aktionen in Russland an diesem Tag zu unterstützen, durch die der Artikel 31 der russischen Verfassung durchgesetzt werden soll, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Unterdessen scheint zumindest in einem Detail Bewegung in das ungelöste Problem mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit in Russland zu kommen: Unter Nutzung des Umstands, dass der Kreml in Moskau einen neuen, eigenen Bürgermeister eingesetzt hat, deutete der Vizechef der Kreml-Administration Vladislav Surkov an, dass Bürgerrechtler und Oppositionelle wohl künftig – wie seit langem gefordert – am Moskauer Triumfalnaja-Platz für die Einhaltung von Artikel 31 demonstrieren können, auch schon am 31. Oktober. Bisher wurden die Demonstrationen immer wieder mit Tricks der Behörden verhindert, abgedrängt, Teilnehmer_innen verprügelt und festgenommen - in klarem Verstoß gegen nationale und internationale Verpflichtungen der Russischen Föderation. Offen ist, ob das Zugeständnis im Konflikt um den Triumfalnaja-Platz, der der Regierung durch die Aufmerksamkeit in Russland und international immer unbequemer wurde, wirklich für eine neue, auf realen Pluralismus und tatsächliche Versammlungsfreiheit ausgerichtete Linie steht. Auch deshalb laden die Veranstalter herzlich dazu ein, die Mahnwache in Berlin zu unterstützen.

Im 2. Strafprozess gegen den Großunternehmer Michail Chodorkovskij werden derzeit die Plädoyers gehalten. Damit steht in Moskau ein Gerichtsverfahren kurz vor dem Abschluss, das weltweit für Empörung gesorgt hat: durch teilweise absurde Auftritte der Anklagevertreter und ihrer Zeugen, durch Verletzungen der Rechte der Angeklagten M. Chodorkovskij und Platon Lebedev und ihrer Verteidiger, durch den Widerspruch zwischen dem Vorwurf schwerster Verbrechen und dürftiger Aktenlage - vor allem aber durch den Eindruck, dass hier mit Macht politische Rechnungen zwischen der russischen Führung und einem unliebsam gewordenen Oligarchen beglichen werden sollen, weit jenseits des unbestrittenen Rechts und der Pflicht des Staates, Wirtschaftsstraftaten zu ahnden. Um auf diese Endphase des Prozesses aufmerksam zu machen, eröffnen das Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie und das Chodorkovskij-Infozentrum am 27.10., 19 Uhr, eine Ausstellung mit Bildern von Künstlern, die den Prozess besucht haben (Berlin, Checkpoint-Charlie-Museum, Friedrichstr. 43-45, siehe die Einladung HIER). Anwesend sind auch Chodorkovskijs Mutter, Marina Chodorkovskaja, sowie einer seiner Anwälte, Jurij Schmidt. Mit Ansprachen treten u.a. Peter Franck (Amnesty International), Andreas Schockenhoff (Russland-Koordinator der Bundesregierung, MdB, CDU), Marieluise Beck (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Marina Schuster (MdB, FDP) und Markus Meckel (Außenminister a.D., SPD) auf.

Anmeldungen zu den 15. Deutsch-Russischen Herbstgesprächen am 29./30. Oktober 2010 in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin sind noch möglich. Unter dem Titel „Russland schrumpft“ widmet sich die Tagung den Herausforderungen durch die sinkende Einwohnerzahl sowie den Wandel in der Familien- und Sozialstruktur in Russland seit 1991. Veranstalter sind der DRA, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Evangelische Akademie zu Berlin. Sie können die „Herbstgespräche“ auch ohne Voranmeldung besuchen und den Teilnehmerbeitrag (beinhaltet auch Abendessen und Imbiss) am Veranstaltungsort entrichten. Alle Informationen zu Programm/Referenten/Anmeldung unter www.austausch.org/herbstgespraeche.