DRA Newsletter Oktober 2009

Der DRA gratuliert der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ zur Verleihung des Andrej-Sacharov-Preises durch das Europäische Parlament. Dabei wurden Oleg Orlov, Sergej Kovaljov und Ludmila Alexeyeva namentlich genannt – stellvertretend für alle, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen. Wir freuen uns mit unseren Kolleg_innen und langjährigen Projektpartnern über diese hohe Anerkennung für ihre unermüdliche mutige und kluge Arbeit. „Memorial“ wurde 1989 gegründet, um die Verbrechen unter Stalin aufzuklären. Heute ist die Organisation in über 60 Städten in ganz Ost- und Mittelosteuropa vertreten und steht überall für eine kompetente, offene europäische Bürgergesellschaft. Immer wieder zeigt sich im Wirken ihrer Mitarbeiter_innen das Engagement für Menschenrechte und demokratische Verhältnisse untrennbar verwoben mit dem ganz persönlichen Eintreten für Einzelne, die Hilfe benötigen. Dass sie dabei oftmals ihr eigenes Leben riskieren, hat erst im Juli der Mord an der tschetschenischen Bürgerrechtlerin und Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirova mit erschütternder Deutlichkeit gezeigt. Diese Menschen, die andere unerschrocken schützen, bedürfen daher auch selbst immer noch des internationalen Schutzes.

Der russische Umweltjournalist Grigory Pasko hat am 22. Oktober seinen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verloren. Er hatte dagegen geklagt, dass er 1999 und 2001 von russischen Gerichten wegen Spionage bzw. Landesverrats verurteilt worden war, weil er 1997 als Militärjournalist japanischen Medien Unterlagen über die Verklappung von Atommüll durch die russische Pazifikflotte im Japanischen Meer zugänglich machen wollte. Der EGMR entschied, dass Pasko als angestellter Presseoffizier der Flotte zur Wahrung von Staatsgeheimnissen verpflichtet gewesen sei. Der Gerichtshof stellte damit die Geheimhaltungsforderungen von Sicherheitskräften über das öffentliche Interesse an der Aufdeckung schwerer, international relevanter Umweltstraftaten und die journalistische Wahrheitspflicht. Der DRA sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Transparenz der Gesellschaften in Europa behindern kann: Künftig könnten alle Journalist_innen im Arbeitnehmer- oder Auftragnehmerverhältnis, aber auch alle Angehörigen von Sicherheitskräften und selbst Angestellte in anderen Sektoren sich von Strafe bedroht sehen, wenn sie interne Rechtsbrüche publik machen wollen. Grigory Pasko erwägt, Berufung einzulegen. Der DRA organisiert seit Januar 2009 gemeinsam mit Pasko ein Projekt zur Umweltbildung für JournalistInnen in Russland.

Auf einer thematischen Exkursion des DRA zur Jahreskonferenz des Journalisten-Netzwerks n-ost in Rostov am Don erlebten 16 russische und deutsche Journalist_innen am 8. Oktober aktuelle Beispiele für „Erneuerbare Energien in Südrussland“. Sie besichtigten das Bioöl-Heizkraftwerk der Konditoreifabrik Asov, die Großbrauerei Baltika, die ein regionales Umweltbildungsprogramm organisiert, sowie die Banken Zentr-Invest und MFK, die als Projektentwickler im Bereich Energieeffizienz/erneuerbare Energien tätig sind. Im Forschungszentrum „RostovElektroprojekt“ diskutierten die Journalist_innen mit Fachleuten über Potentiale der erneuerbaren Energien in den russischen Regionen. Bei einem Treffen mit Vertreter_innen von Umweltorganisationen, darunter der Öko-Wacht Nordkaukasus, erhielten sie Insider-Informationen über ökologische Probleme in Südrussland, so bei der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi. Die n-ost-Konferenz vom 7.-11. Oktober widmete sich unter dem Motto „Russland 3.0.: Von der Blogokratie zur Demokratie?“ Aspekten der Medienentwicklung in Russland. Ein weiterer Beitrag des DRA war dabei ein Workshop zum Thema „Pflicht oder Kür? Ethik und investigativer Journalismus“ unter Leitung von Grigory Pasko.

Am Freitag, dem 30. Oktober um 20 Uhr eröffnet der DRA in Berlin die Fotoausstellung „Subkulturen in St. Petersburg“. Zu der Vernissage laden wir Sie herzlich ein in die Galerie „Atelier Soldina“, Soldiner Str. 92 (U8: Pankstraße oder S-Bahn: Bornholmer Straße). Zu sehen sind Arbeiten von elf Studierenden der Galperin-Fakultät für Pressefotografie am St. Petersburger Haus der Journalisten. Ihre Fotos, die im April bereits im Goethe-Institut in Petersburg gezeigt wurden, porträtieren Gruppen wie Gothics, Feuerspieler, Hippies, Skater und Punks, politische Aktivist_innen, Graffiti-Maler und Fußballfans. Die Präsentation der Bilder ist in das Programm der „Kolonie Wedding“ einbezogen – eines Galerienverbunds, dessen Mitglieder jeweils am letzten Wochenende des Monats zeitgleich ihre Ausstellungen eröffnen. Die Fotos aus Petersburg sind anschließend nur noch am 1. November, 14 bis 18 Uhr zu sehen www.koloniewedding.de.

Unter dem Titel „Brauchen wir neue Gesellschaftsverträge?“ erkunden die 14. Deutsch-Russischen Herbstgespräche am 20./21. November diesmal, wie künftig ein stabilerer und gerechterer Zusammenhalt staatsübergreifend organisiert werden kann. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat elementare Strukturprobleme offen gelegt und vergrößert und grundsätzliche Fragen zur Legitimation der wirtschaftlich Mächtigen sowie zu den Handlungsspielräumen der Politik aufgeworfen. Wie definieren, schaffen und verteilen vor diesem Hintergrund die Gesellschaften in Russland und Deutschland Arbeit und Vermögen? Wie reagieren sie auf Armut? Stärkt die Krise demokratische oder anti-demokratische Kräfte, absorbiert oder aktiviert sie Ressourcen für bürgerschaftliches Engagement? Zu der Tagung in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin laden der DRA, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Evangelische Akademie Berlin-Brandenburg herzlich ein.

Auch 2010 organisiert der DRA wieder spannende Russland-Aufenthalte für SchülerInnen aus Deutschland, die bereit sind, ihrerseits zeitweise eine/n russische/n Schüler/in bei sich aufzunehmen. Sie können drei Monate lang eine russische Schule besuchen oder ein 1- bis 2-monatiges Praktikum in einer gemeinnützigen Organisation absolvieren. Neu ist, dass das Austauschprogramm neben Petersburg erstmals auch die karelische Hauptstadt Petrosavodsk am Onegasee und die an der Transsibirischen Eisenbahn gelegene Millionenstadt Novosibirsk einbezieht. Im Falle des Schulbesuchs ist der Aufenthalt der russischen Schüler_innen in Deutschland von Mai bis Juli 2010, der Gegenbesuch der deutschen Schüler_innen in Russland von September bis November 2010 vorgesehen (Bewerbungsschluss: 31. Januar 2010). Praktika sind zu den folgenden beiden Terminen möglich: (1) Aufenthalt der deutschen Schüler_innen in Russland im Zeitraum April/Mai 2010, Gegenbesuch der russischen Schüler_innen in Deutschland im Juni/Juli 2010 (Bewerbungsschluss: 10. Dezember 2009) oder (2) Aufenthalt der deutschen Schüler_innen in Russland im Zeitraum Oktober/November 2010, Gegenbesuch der russischen Schüler_innen in Deutschland im Januar/Februar 2011 (Bewerbungsschluss: 31. März 2010).

Die Organisation „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ (ASF) organisiert auch 2010 wieder Studienreisen nach Russland, Belarus und in die Ukraine. Sie geben Einblick in die Bürgergesellschaft dieser Länder und bieten u.a. Begegnungen mit Vertreter_innen von Politik, Literatur und Bürgerrechtsorganisationen, Studierenden und ASF-Freiwilligen. Dabei ist in St. Petersburg (10.-17. April 2010) ein Besuch beim dortigen DRA vorgesehen. Die Fahrt nach Minsk und Gomel (9.-19. Mai 2010) führt voraussichtlich auch zu der Freiwilligenagentur, die der DRA zusammen mit der Partnerorganisation „Socialnye Projekty“ in Gomel aufgebaut hat. Auf den Reisen werden außerdem auch bedeutende Geschichts- und Kulturstätten besucht.

Der Email-Newsletter „Blickpunkt Osteuropa – Extremismus und Demokratie“, der seit Herbst 2007 monatlich einen Überblick über nationalistische und rechtsextremistische Entwicklungen sowie gesellschaftliche Gegenaktivitäten in Russland und weiteren postsowjetischen Ländern gab, muss sein Erscheinen leider vorerst einstellen. Der Partner des DRA, das Berliner Zentrum für Demokratische Kultur (ZDK), kann die Recherchen nicht mehr finanzieren. Der DRA bedankt sich bei Evgenija Hartleben vom ZDK sowie bei den ehrenamtlichen ÜbersetzerInnen sehr herzlich für ihre umfangreiche Arbeit und allen Leser_innen für ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Wir werden uns bemühen, für die Fortführung und Weiterentwicklung des Newsletters eine Finanzierung zu finden.

Einer der ersten Beiträge des neuen Internetportals zu Mittelosteuropa www.moe-kompetenz.de ist ein Interview, das der Initiator des Portals, Sascha Götz, mit dem Geschäftsführer des DRA, Stefan Melle, geführt hat. Zu den Themen des Gesprächs gehören u.a. die Freiwilligenarbeit des DRA, die Ziele und Projekte des Vereins sowie die Arbeitsmöglichkeiten russischer NGOs unter Präsident Dmitrij Medvedev.