DRA Newsletter Oktober 2006

Am 7.10. wurde Anna Politkowskaja in Moskau von Unbekannten erschossen. Seit 1999 hatte sie für die unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta vor allem über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien berichtet. Anna Politkowskaja war eine der engagiertesten Vertreter_innen der Medien in ihrem Land und eine der wenigen russischen Journalist_innen, die es wagten, unabhängig und kritisch aus Tschetschenien zu berichten. Ihr Tod bedeutet einen großen Verlust für die Demokratie- und Menschenrechtsbewegung Russlands. Wir drücken ihrer Familie und der Redaktion der Nowaja Gaseta unser tiefes Beileid aus. Von den russischen Behörden fordern wir eine schnelle und transparente Aufklärung der Hintergründe des Verbrechens. Der DRA ist Mitunterzeichner einer Erklärung von Teilnehmer_innen der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs 2006 in Dresden. Darin wird an die Verantwortung jedes Staates erinnert, Journalist_innen und Menschenrechtler_innen Schutz und gute Arbeitsbedingungen zu sichern. Zugleich bekunden die beteiligten deutschen und russischen NGO-VertreterInnen ihre Entschlossenheit, gemeinsam für die Wahrung der Rede- und Versammlungsfreiheit einzutreten und so auch das Andenken Anna Politkowskajas zu ehren. Den vollständigen Text der Erklärung finden Sie auf der DRA-Website www.austausch.org.

Am 9. und 10.10. fand in Dresden der „Petersburger Dialog“ statt, der seit 2001 jährlich Protagonist_innen der deutsch-russischen Beziehungen aller Gebiete zusammenführt. Nach wiederholten Forderungen deutscher Teilnehmer_innen in den Vorjahren waren erstmals auch einige Vertreter_innen wichtiger russischer Nichtregierungsorganisationen eingeladen worden, darunter Arsenij Roginskij (Bürgerrechtsorganisation „Memorial“), Jurij Dschibladse (Moskauer Institut für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten) und Alexander Ausan (Russisches Institut „Gesellschaftsvertrag“). Für den DRA nahm der Geschäftsführer Stefan Melle an der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft teil. Das Treffen stand stark im Zeichen des Mordes an Anna Politkowskaja sowie der jüngsten Kampagne gegen Georgier in Russland. Stärker als in den Vorjahren war eine offene Debatte möglich; sie fand aber nur teilweise Eingang in die Schlussdokumente. Parallel zum „Petersburger Dialog“ tagte in Dresden das von der Hamburger Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch organisierte 1. Deutsch-Russische Jugendparlament. Es bot Jugendlichen beider Länder Gelegenheit, zum Thema „Was bewegt uns? Was wollen wir bewegen?“ gemeinsame Ideen zu entwickeln. Koordiniert wurde die Veranstaltung im Auftrag der Stiftung von der Open-Space-Trainerin und DRA-Alumna Anna Gochtchinskaia sowie von Susanne Müller, die außerdem seit 1.10. ein neues Projekt von DRA und Stiftung zur Propagierung der Beschäftigung mit Russland an ostdeutschen Schulen leitet.

Eine Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen des neuen russischen Registrierungsgesetzes für nichtstaatliche Organisationen haben die Heinrich-Böll-Stiftung, das sächsische Bildungswerk „Weiterdenken“ sowie der Deutsch-Russische Austausch am 6. Oktober, kurz vor dem „Petersburger Dialog“, in Dresden veranstaltet. Unter dem Titel „Nichtregierungsorganisationen unter Kontrolle“ schilderten Jens Siegert (Heinrich-Böll-Stiftung Moskau) und Jurij Dschibladse (Institut für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten Moskau) das Gesetz als neuerlichen Versuch, die NGOs in das System einer „gelenkten Demokratie“ einzubauen. Es belaste die Bürgerinitiativen durch eine umfangreiche Antragsprozedur und mache sie durch eine unklare Rechtslage fast beliebig angreifbar für Beamtenwillkür. Wieviel und wie selektiv Kontrolle künftig real ausgeübt werde, sei noch unbekannt. Präsident Putin müsse an seiner Zusage gemessen werden, das Gesetz zu korrigieren, wenn nachweisbar werde, dass es die Arbeit der NGOs erschwert. Parallel zu dem neuen Gesetz, das „politisch motiviert, schlecht geschrieben und schwer umsetzbar“ sei, so Jurij Dschibladse, habe eine Kampagne die NGOs in die Nähe von Spionen, Geldwäschern und Terroristen gerückt. Er erinnerte daran, dass viele gesellschaftliche Aufgaben in Russland von Bürgerinitiativen getragen werden. Notwendig sei es jetzt, die NGOs zu schützen, die schädlichsten Regelungen zu entschärfen und mittelfristig ein anderes Gesetz durchzusetzen.

Ende September übernahm Evelyn Scheer die Leitung der Europäischen Freiwilligenagentur des DRA. Sie ist Slawistin und Osteuropahistorikerin, organisierte mehrere Jahre lang für die Stadt Berlin Jugendaustauschprogramme mit der Republik Belarus und verfasste Reisebücher über die Ukraine, Belarus und Russland. In ihrer neuen Position wird sie in nächster Zeit schwerpunktmäßig die freie Vermittlung von Freiwilligen ausbauen, die bestehenden Kontakte zu Aufnahmeorganisationen in Russland, Belarus und der Ukraine vertiefen und sich um weitere neue Partnerorganisationen bemühen. Bereits angelaufen ist die erneute Ausschreibung von fünf Stipendien für Freiwilligendienste in der Ukraine von März bis September 2007; Informationen dazu bei der Freiwilligenagentur des DRA oder auf der DRA-Website. Der DRA dankt Evelyn Scheers Vorgängerin Eveline Odermatt an dieser Stelle für ihre mehrjährige engagierte und erfolgreiche Mitarbeit und wünscht ihr für die Zukunft sehr herzlich alles Gute!

In Vorbereitung der 11. Deutsch-Russischen Herbstgespräche am 17. /18.11. in Berlin zum Thema „Xenophobie – Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und nationale Identitätspolitik in Russland und Deutschland“ hat der DRA auf seiner Internetseite www.austausch.org eine umfangreiche Informationssammlung bereitgestellt. Sie enthält Angaben zu den TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussionen, Dossiers zu rechtsradikalen Entwicklungen in Russland und Deutschland und zu Konzepten gegen Nationalismus und Neofaschismus sowie Verweise auf Bürgerinitiativen gegen Rechts. Auf der Tagung, zu der die Heinrich-Böll-Stiftung, der DRA und die Evangelische Akademie Berlin alle Interessierten herzlich einladen, werden Wissenschaftler_innen, Politiker_innen und Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen beider Länder die wachsende rassistische Gewalt in Russland und die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Deutschland sowie Ursachen und Gegenstrategien debattieren. Die Tagung in der Französischen Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt beginnt am 17.11. um 16 Uhr. Ab 19 Uhr veranstaltet die Stiftung Deutsch-Russischer Austausch ihren Jahresempfang für alle Gäste. Informationen, Programm und Anmeldung unter www.austausch.org.

Nach vier Jahren äußerst erfolgreicher Arbeit legt Hanno Gundert zum Bedauern aller Mitarbeiter_innen und Partnerorganisationen die Geschäftsführung des DRA Sankt Petersburg nieder. Ab November wird Astrid Schorn die Leitung des achtköpfigen Büros übernehmen. Sie kam 2001 nach Petersburg und sammelte dort mit der Gründung und Leitung des sozialpädagogischen Projekts "Zirkus Upsala" vielfältige Erfahrungen im Projektmanagement und im interkulturellen Jugendaustausch. Jetzt freut sie sich auf die Herausforderung, beim DRA Sankt Petersburg in internationaler Kooperation an der nachhaltigen Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland mitzuwirken. Voraussetzung für die weitere Arbeit war die nach dem neuen russischen NGO-Gesetz erforderliche Umregistrierung der russischen Organisation, die im dritten Anlauf dank der hartnäckigen Bemühungen von Hanno Gundert und der Juristin Mascha Kasankowa am 19.10. vorerst mündlich bewilligt wurde. Die beiden Organisationen des DRA in Berlin und Petersburg bedanken sich von Herzen bei Hanno Gundert für die große Entwicklungsarbeit der vergangenen Jahre und freuen sich, dass er dem DRA auch künftig zur Seite stehen will.