DRA Newsletter November 2011

Die so genannte Parlamentswahl am 4. Dezember in Russland wird enden, wie Regierungschef und Präsident es eingerichtet haben, mit einer Mehrheit ihrer Partei Einiges Russland (ER) in einer weiter willfährigen Duma. Auch der Ausgang der so genannten Präsidentenwahl am 4. März ist klar. Doch Siege werden es nicht sein. Sie sind erkauft mit einer tausendfachen Entwürdigung des eigentlichen Souveräns, der Wähler. Mal erklären Vertreter von ER, ein Wohnheim werde nur gebaut, wenn genug Studenten für sie stimmen, mal soll die künftige Subvention von Veteranenverbänden proportional zu ihrem Stimmbeitrag für ER ausfallen, mal will das Sozialamt Behinderten die Wahlurne nur nach Hause bringen, wenn sie diese Partei unterstützen. Die „Karte der Gesetzesverstöße“ der Wahlrechts-NGO „Golos „(siehe www.kartanarusheniy.ru) weist landesweit schon über 3000 solcher Fälle auf. Zum Gefühl der Entwürdigung tritt bei vielen Menschen die Erkenntnis, dass das „Tandem“ Vladimir Putin und Dmitrij Medvedev in gut elf Jahren kein einziges der Probleme gelöst hat, deren Überwindung sie nun erneut lautstark verheißen und deren Spitze sie oft selber sind – sei es der ölpreisabhängige Staatshaushalt, die rückständige Industrie, Korruption, gelenkte Medien. Doch ihre selbstherrliche Rückgabe der Präsidentenmacht an Putin hat offenbar den Bogen überspannt – erstmals entzieht mehr als die Hälfte der Bevölkerung Partei und Tandem die Akzeptanz, schon werden Parteivertreter und selbst Putin bei öffentlichen Auftritten ausgepfiffen. Denn sie bleiben längst, mit ihrem Menschenbild wie ihren Methoden, hinter der Entwicklung und den Erwartungen ihrer Wähler zurück. Auch für sie gilt: Wer zu spät kommt… Und inszenierte Wahlerfolge dürften den Fall nur beschleunigen. Es wächst die Gefahr, dass die beleidigte Macht in Moskau die brutale Reaktion von Präsident Lukaschenko in Belarus wiederholt, der seit dem Wahltag am 19. Dezember 2010 alle unabhängigen Kräfte mit Gewalt, Haft und Rechtsbruch überzieht – weil er sich dem offenen Blick auf sich selbst verweigert.

Im Rahmen des vom Diakonischen Werk unterstützten DRA-Projekts „Russisches Büro für Umweltinformation“ (RNEI) nimmt dessen Mitarbeiterin Angelina Davydova seit Montag an der UN-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) teil. Sie wird während und nach dem Treffen über Verlauf und Ergebnisse berichten, u.a. für die Zeitung Kommersant, mehrere Internetmedien sowie das Projektportal (auf Deutsch: www.rnei.de). Ferner ermöglicht das RNEI auch Ekaterina Uspenskaya vom Klimabüro des Umweltnetzwerks Russischer Sozialökologischer Verband (RSEU) die Teilnahme. Das RSEU-Klimabüro ist eine der wichtigsten russischen Klimaschutz-NGOs. Auf einer vom RSEU koordinierten und vom DRA/RNEI unterstützten Konferenz in Strelna bei St. Petersburg legten am 27./28. Oktober mehr als 30 Umweltorganisationen aus allen Teilen Russlands sowie aus Belarus und der Ukraine ihre Positionen für die Durban-Konferenz fest. Sie kritisierten erneut, dass die russische Selbstverpflichtung zur Senkung der Schadstoffemissionen des Landes um ca. 20 Prozent gegenüber 1990 eine reale Erhöhung erlaube, da die Werte derzeit infolge des Wirtschaftseinbruchs nach 1990 schon rund 30 Prozent niedriger sind als damals. Vielmehr müssten die Ziele für erneuerbare Energien in der russischen Klimadoktrin erhöht werden, die derzeit nur einen Anteil von 4,5 % an der erzeugten Strommenge 2030 vorsieht. So erläuterte Alexej Kokorin (WWF), wie Russland seine Emissionen auch ohne Atomkraftwerke, aber mit einem Transfer von Solarenergie von Süd nach Nord, mindern könne (weitere Details zur Konferenz siehe HIER. Beim UN-Gipfel in Durban sollen bis 9. Dezember vor allem finanzielle Mechanismen für die Minderung von Treibhausgasen erarbeitet werden. 2011 stieg der Ausstoß klimaschädigender Stoffe in die Atmosphäre trotz aller bisherigen Abkommen weltweit auf eine neue Rekordmarke. Hauptverursacher sind die USA und China, Russland steht an vierter Stelle.

Erstmals ist die Fotoausstellung „Mittendrin! Russischsprachige Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland“ des DRA-Projekts professija.DE auch in Berlin zu sehen. Zunächst vom 14.-27. November im Rahmen der diesjährigen „Woche der russischen Sprache“ im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur (Friedrichstr. 176-179) präsentiert, wird sie vom 5.-16. Dezember am selben Ort noch einmal gezeigt. In Leipzig stellte am 15. November Irina Bukharkina (DRA) in Anwesenheit der Staatsministerin und Vorsitzenden der Frauen-Union, Prof. Dr. Maria Böhmer, auf einer Konferenz des sächsischen Migrantinnen-Netzwerks der Frauen-Union zur „Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt“ die Aktivitäten von „professija.DE“ vor. Auf der Veranstaltung waren Porträtbanner aus der Fotoausstellung zu sehen, die russischsprachige Unternehmerinnen aus Leipzig vorstellen. In Rostock, das wie Leipzig zu den Zielregionen von professija.DE gehört, organisierte der DRA gemeinsam mit dem Projektpartner JSB (Jugend-, Sprach- und Begegnungszentrum MV e.V.) am 22. November erneut den Besuch einer Schülergruppe bei einer russischsprachigen Unternehmerin. Diesmal öffnete die Modedesignerin Tatjana Boyko die Türen ihres Ateliers. Im Rahmen von professija.DE finden regelmäßig Schülerbetriebsbesichtigungen statt, die den Jugendlichen in der Phase der Berufsorientierung Einblicke in die Arbeitswelt ermöglichen.

Rund 150 Zuhörer_innen erlebten bei den Deutsch-Russischen Herbstgesprächen am 4./5. November spannende Diskussionen zu dem Thema „Der Einfluss neuer zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die Politik.“ Wann werden die Bürger_innen aktiv, welche eigenen Mechanismen haben sie im Web 2.0. dafür geschaffen und wie wirken sie auf Entscheidungen und auch Wahlergebnisse ein? In Russland, so zeigten u.a. der Erfolg des Anti-Korruptionsportals „Rospil“ von Alexej Navalnyj oder die Erfahrung der Bloggerin Marina Litvinovich, ist über das Internet eine zweite, unabhängige Öffentlichkeit entstanden. Hier kann alles diskutiert und aufgedeckt werden. Der Gründer des Anti-Plagiate-Portals „Vroni Plag“, Martin Heidingsfelder, sieht auch für Deutschland vor allem einen Gewinn an Transparenz in der Gesellschaft – da alles leichter, schneller, fast kostenfrei zu veröffentlichen ist. Jevgenia Chirikova legte dar, dass auch für die von ihr gegründete „Bewegung zur Verteidigung des Chimki-Waldes“ bei Moskau die digitale Information ein Schlüssel der Mobilisierungs- und also Handlungsfähigkeit ist – auch wenn man dann ganz althergebracht auf der Straße oder vor Ort im Wald für die eigenen Anliegen protestiere. Professor Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, sah keine Barrieren zwischen bisherigen und neuen Formen der Bürgerproteste. Am Ende hänge ihr Einfluss aber nicht nur von der eigenen Professionalität ab. Im Fall des geplanten Gasprom-Towers in St. Petersburg bewirkte gerade auch die Einbeziehung kritischer Beamter und des kulturbewussten Bürgertums, dass der Staat auf den Bau mitten im historischen Zentrum verzichten musste. Umgekehrt kann die Internetöffentlichkeit allein die Grundstrukturen der Gesellschaft nicht überwinden. „Wer sich in Russland kritisch äußert, geht immer noch ein viel höheres Risiko ein als in Deutschland“, resümierte der deutsche Blogger Markus Beckedahl die Berichte der russischen Kolleg_innen. Und ausgerechnet der in Russland äußerst populäre Journalist und Blogger Oleg Kashin bekannte schließlich: „Ich fürchte, dass ein neuer Totalitarismus auch aus dem Internet kommen kann – dass Millionen das Gefühl haben, sie seien aktive Beteiligte, während sie real manipuliert werden.“ Seine Kurznachrichten von der Konferenz setzte er unverzüglich über Twitter in die globale Öffentlichkeit ab.

Der DRA gratuliert der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch (Stiftung DRJA) in Hamburg herzlich zu ihrem fünfjährigen Bestehen. In dieser Zeit ist das Wunschbild von einer Normalität werdenden, thematisch und regional bunten Begegnungswelt für Jugendliche beider Länder deutlich näher gerückt, auch dank des enormen persönlichen Engagements der Stiftungsmitarbeiter_innen. Zehntausende konnten bereits an geförderten Maßnahmen teilnehmen, Hunderte Schulen, Vereine, Sozialeinrichtungen haben erstmals Projekte mit russischen Partnern initiiert, eine große Zahl kreativer Materialien entstand. Auch der DRA wurde als Träger und Partner bereits mehrfach gefördert. Bewährt hat sich weithin der Versuch, die Stiftung – die ihren Aufgaben nach anderen bilateralen Jugendwerken entspricht – als Public Private Partnership aufzubauen, mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums, der Stadt Hamburg, des Ostausschusses der Wirtschaft und der Robert Bosch Stiftung. Erst dieses Zusammengehen ermöglichte die Gründung und den Erfolg. Allerdings ist eine sukzessive Minderung der privaten Gelder vereinbart, die die Bundesregierung dann unbedingt ausgleichen sollte, zumal das Budget der Stiftung DRJA noch stark hinter dem anderer Jugendwerke zurückbleibt. Auf einer Tagung zum Jubiläum vom 14.-16. November in Hamburg, in deren Rahmen u.a. Angelina Davydova und Alexej Gorin vom DRA einen Umwelt-Workshop leiteten, kamen auch die ungelösten Fragen der Arbeit wieder zur Sprache. Insbesondere hat die russische Seite leider nach wie vor, trotz Zusagen im Regierungsabkommen zum bilateralen Jugendaustausch von 2003, weder adäquate Förderstrukturen eingerichtet noch angemessene Mittel bereitgestellt. Hier fehlt bislang klar der politische Wille zu einer echten Unterstützung von offener, internationaler Jugendarbeit. Auch die Überarbeitungsbedürftigkeit des wichtigsten deutschen Fördergesetzes, des Kinder- und Jugendplans (KJP), ist unübersehbar, und unverändert bremst die Bundesregierung bei der Verbesserung der Visaprozeduren. Die Entwicklung des deutsch-russischen Jugendaustauschs bleibt eine Herausforderung – wir wünschen der Stiftung DRJA bei ihrer Arbeit weiter viel Kraft und gutes Gelingen! (siehe www.stiftung-drja.de und www.to4ka-treff.de.)

Berlin und Moskau haben beschlossen, den Jugendaustausch im Rahmen ihrer Städtepartnerschaft zu erweitern. Auf dem „11. Berliner jugendFORUM“ im Abgeordnetenhaus unterzeichnete am 26. November die Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie, Claudia Zinke, eine entsprechende Absichtserklärung der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Moskauer Departements für Familien- und Jugendpolitik. Die Erklärung war mit Unterstützung des DRA erarbeitet und zuvor schon von der Leiterin des Moskauer Departements, Ludmila Guseva, unterschrieben worden. Stattfinden sollen ab 2012 u.a. Fortbildungen für Fachkräfte der Jugendarbeit und Familienhilfe, Begegnungen und Veranstaltungen zu Themen wie Berufsorientierung, Unterstützung benachteiligter Jugendlicher, Informationszugang, Medienkompetenz, außerschulische Bildung, Förderung der Interkulturalität und des ehrenamtlichen Engagements bei jungen Menschen sowie jugendliche Partizipationsformen. In der Erklärung hat der Senat den DRA als Kooperationspartner verankert. So betreute vom 24.-27. November Roman Elsner (DRA) eine Delegation des Moskauer Departements mit Vertreter_innen verschiedener Jugendorganisationen, die zum jugendFORUM gekommen waren. Die Gäste beobachteten überrascht, wie Jugendliche an diesem Tag das Berliner Parlament übernehmen und auf ihre Weise unkonventionell nutzen konnten. Bei einem Besuch im DRA wurden kontroverse Themen wie die Förderung von Eliten vs. soziale Inklusion, aber auch der Umgang mit Patriotismus und Repressionen gegen Homosexuelle in Russland diskutiert. Vom 29. November bis 2. Dezember reist eine Delegation der Senatsverwaltung zum Gegenbesuch zum Moskauer Jugendforum. Mitglieder der Delegation sind Sandra Hildebrandt (SenBWF), Roman Elsner (DRA) sowie Vertreter des Kinderring e.V. und des Vereins für Straßensozialarbeit Gangway. Weitere Informationen siehe www.berlin-moskau.de.