DRA Newsletter November 2006

Der DRA Berlin und der DRA St. Petersburg werden 2007/08 im Auftrag der Europäischen Union gemeinsam eine Serie von Weiterbildungsveranstaltungen für russische Studierende durchführen. Die insgesamt neun Seminare, die sich insbesondere an junge Politolog_innen, Historiker_innen, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler_innen wenden, finden in St. Petersburg, Saratow und Nowosibirsk statt und beziehen jeweils auch Universitäten der umliegenden Regionen mit ein. Enge Partner bei der Durchführung sind zwei Institutionen in St. Petersburg: das Zentrum für Europastudien der dortigen Europauniversität und das Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Staatlichen Universität. Das vom DRA entwickelte Konzept sieht die Bildung von Universitätsteams vor, die die Seminarinhalte an den jeweiligen Hochschulen in Debatten und Diplomarbeiten vertiefen und weiterverbreiten. Inhaltlich soll unter anderem der Einfluss der Beziehungen zwischen der EU und Russland auf die russischen Regionen besondere Berücksichtigung finden.

Nach mehreren vergeblichen Versuchen seit Anfang 2005, bei denen die lokalen Behörden ihre Zustimmung versagten, freut sich der DRA, in einigen Wochen gemeinsam mit seiner belarussischen Partnerorganisation „Soziale Projekte“ mit dem Aufbau einer Freiwilligenagentur für die Stadt und das Gebiet Gomel beginnen zu können. Innerhalb von zwei Jahren sollen Strukturen für die Vermittlung von Freiwilligen in soziale Einrichtungen der Region entstehen. Mit mehreren Öffentlichkeitskampagnen soll zeitgleich für das freiwillige Engagement geworben und insbesondere die Zielgruppe der Schüler_innen intensiv angesprochen werden. Vorgesehen ist eine enge Zusammenarbeit mit der lokalen Verwaltung zum Thema des freiwilligen Engagements und seiner gesellschaftlichen Bedeutung. Deutsche Freiwillige sollen das Projekt in jeweils dreimonatigen Aufenthalten vor Ort aktiv unterstützen.

Nach Erhalt einer mündlichen Zusage am 19.10. ist der Verein DRA St. Petersburg von der zuständigen russischen Behörde nun auch schriftlich als Nichtregierungsorganisation (NGO) in Russland anerkannt worden. Den Hintergrund bilden die Vorschriften, die sich aus dem im Frühjahr in Kraft getretenen neuen russischen Gesetz zur Tätigkeit von NGOs ergeben. Bis zum April 2007 muss der DRA nun außerdem einen „Jahresbericht“ in Form einer Auflistung sämtlicher Aktivitäten mit detailliertem Kosten- und Finanzierungsplan einreichen. Auch sonst ist durch das neue Gesetz künftig wohl mit erhöhtem bürokratischen Aufwand zu rechnen. Die Registrierung wurde dem DRA St. Petersburg erst im dritten Durchgang bewilligt. Problematisch waren möglicherweise die deutsche Staatsbürgerschaft mehrerer Mitglieder, des Geschäftsführers und eines Vorstandsmitglieds. Es ist erklärtes Ziel der russischen Regierungspolitik, den ausländischen Einfluss auf russische NGOs zu kontrollieren und zu mindern, deren Wirken teilweise als unerwünschte Einmischung in innerrussische Angelegenheiten aufgefasst wird. Das Ziel des DRA St. Petersburg bleibt dessen ungeachtet die Stärkung der Kontakte zwischen beiden Ländern und eine offene, gleichberechtigte Zusammenarbeit mit russischen Partnern zum Ausbau der Zivilgesellschaft in beiden Ländern durch gemeinsame Projekte.

Mit den Ursachen und der Verbreitung von Rassismus und fremdenfeindlicher Gewalt, dem Einfluss von nationaler Identitätspolitik auf das Ausmaß rechtsradikaler Strömungen und mit Strategien zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit haben sich die diesjährigen 11. Deutsch-Russischen Herbstgespräche zum Thema „Xenophobie“ befasst. Zu der Veranstaltung, die am 17.-18.11. in der Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt stattfand, hatten der DRA, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Evangelische Akademie Berlin eingeladen. Die Referent_innen aus Russland und Deutschland trugen überwiegend kritische Bestandsaufnahmen für beide Länder vor. Vertreten wurde im Hinblick auf Russland allerdings auch die Position, dass man die Gefahr nicht überzeichnen solle. Geeignete Ansätze zur Zurückdrängung rechtsradikaler Ideologie und Gewalt sahen die ReferentInnen insbesondere darin, allgemein das Vertrauen in demokratische Regelungsweisen und eine aktive Beteiligung der Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft zu fördern. Vor allem für Ostdeutschland wurde ferner der Zusammenhang zwischen rechtsradikaler Gesinnung und ungelösten sozialen Schwierigkeiten zur Sprache gebracht (mehr zu der Veranstaltung im DRA-Infobrief Nr. 2/2006, der in Kürze erscheint).

Erneut gab der DRA die Erfahrungen weiter, die er bisher mit seiner in Berlin angesiedelten Deutsch-Russischen Ehrenamtsbörse für Spätaussiedler_innen und russischsprachige Migrant_innen sammeln konnte. Die Koordinatorin des Projekts Bettina Bofinger leitete im Auftrag der Robert Bosch Stiftung am 23.11. in Stuttgart eine Arbeitsgruppe zum Thema „Arbeit mit Ehrenamtlichen“. Die Veranstaltung war Bestandteil eines zweitägigen Arbeitstreffens von VertreterInnen lokaler Netzwerke aus ganz Deutschland, die im Rahmen des von der Robert Bosch Stiftung initiierten Programms „LISA – Lokale Initiativen zur Integration junger Spätaussiedler in Arbeit und Beruf“ gefördert werden. Das ehrenamtliche Engagement von SpätaussiedlerInnen wie auch von Einheimischen ist ein wichtiger Aspekt innerhalb dieser Netzwerkprojekte und bildet daher eines der Schwerpunktthemen der Zusammenkunft.

In Lwiw fand Anfang des Monats ein eintägiges Treffen der Organisationen statt, die das EU-Projekt zur politischen Bildung „Civic Education“ in der Ukraine koordinieren. Neben dem DRA sind dies die britische Organisation Cambridge Education, das Centrum Edukacji Obwatelskiej aus Warschau und die ukrainische Step by Step Foundation aus Kiew. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Arbeitsprogramm der verbleibenden 15 Monate und vor allem das Ziel der Nachhaltigkeit. Für den Bereich der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen wurde für das zuständige ukrainische Ministerium der Vorschlag entwickelt, künftig spezielle Fachbereichslehrer_innen mit dem Querschnittsfach „politische Bildung“ zu betrauen. Beschlossen wurde auch, den als Kooperationspartnern beteiligten ukrainischen Lehrernetzwerken Hilfe bei der Organisationsentwicklung und Projektmanagementseminare anzubieten. Erörtert wurden zudem die Vorbereitung eines Wettbewerbs für SchülerInnen und Jugendgruppen sowie eine mögliche Studienreise ukrainischer LehrerInnen 2007 nach Polen und Deutschland.