DRA Newsletter Mai - Juni 2010

Amnesty International, der DRA und Memorial e.V. laden zur Beteiligung an einer Mahnwache ein, die am 31. Mai von 17 bis 19 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin (Unter den Linden 63-65) stattfinden wird. Die Aktion soll jene russischen Bürger_innen unterstützen, die seit 2009 jeweils am 31. eines Monats in verschiedenen Städten des Landes für die Einhaltung von Artikel 31 der russischen Verfassung demonstrieren. Der Verfassungsartikel schreibt die Versammlungsfreiheit fest und folgt damit den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen. Dennoch werden in Russland öffentliche Demonstrationen, Meetings und Proteste immer wieder trotz Anmeldung verboten, an entlegene Orte abgedrängt, auseinandergejagt oder durch bürokratische Hürden zu Fall gebracht. Dies betraf bereits mehrfach auch die Organisatoren der Demonstrationen für Artikel 31. Wir bitten Sie, das Anliegen der Versammlungsfreiheit in Russland zu unterstützen!

Zu einer lebhaften Diskussion haben die Vorschläge des Positionspapiers „For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia“ für eine stärkere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU geführt. Das Papier war im April vom DRA und dem Europäischen Austausch (EA) publiziert und von weiteren europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen unterzeichnet worden. Viel Aufmerksamkeit findet insbesondere die Idee, ein gemeinsames Zivilgesellschaftsforum aufzubauen, wie es ähnlich 2009 innerhalb der „Östlichen Partnerschaft“ der EU mit sechs Ländern Osteuropas gegründet worden ist. Erörtert wurde dieser Ansatz u.a. bei zwei Veranstaltungen am 6. Mai – einem Expertengespräch im Bundestag auf Initiative des Russland-Koordinators der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, und einer Podiumsdiskussion, die der DRA, der EA und die Berliner Vertretung der Europäischen Kommission in deren Räumen organisierten. Dabei plädierten führende russische und polnische NGOs dafür, die konkrete Form des möglichen Forums zunächst schrittweise zu entwickeln und Bürokratisierungen durch staatliche Strukturen zu vermeiden. Sinnvoll sei eine breitere Kooperation der NGOs untereinander sowie die Stärkung ihres politischen Einflusses auf die Führungen der EU und Russlands. Andreas Schockenhoff erklärte, die Bedingungen für mehr bürgerschaftliche Zusammenarbeit seien derzeit besonders günstig, nicht zuletzt durch innenpolitische Neujustierungen in Russland. Der Osteuropa-Direktor der EU-Kommission, Gunnar Wiegand, berichtete, die Kommission prüfe die Einbindung Russlands in zusätzliche Förderprogramme sowie zusätzliche Visaerleichterungen für zivilgesellschaftliche Akteure. Die Initiatoren des Positionspapiers sowie Vertreter russischer und weiterer europäischer Organisationen wollen nun bis Herbst gemeinsame Ansätze für die weitere Arbeit formulieren. Mit Blick auf den EU-Russland-Gipfel am 31. Mai/1. Juni in Rostov am Don riefen die beteiligten russischen NGOs die EU auf, Themen wie die Wahrung der Menschenrechte und des Rechtsstaats offensiv zu vertreten und als Teil einer „Paketlösung“ in gemeinsamen Abkommen zu verankern.

Bei einem Treffen von Präsident Medvedev mit Vertreter_innen russischer NGOs am 19. Mai zu den Problemen im Nordkaukasus ist das gemeinsame Projekt des DRA und der Menschenrechtsorganisation Memorial im Prigorodnyj-Bezirk von Nordossetien als ein Modell für die notwendige Stabilisierungs- und Versöhnungsarbeit in der Region vorgestellt worden. Bei dem Expertengespräch im Kreml berichtete Svetlana Gannuschkina (Memorial) von den Aktivitäten zur Unterstützung des Kleingewerbes und der ethnischen Aussöhnung zwischen Inguschen und Osseten in dem Bildungszentrum, das Memorial und der DRA 2007 in der Siedlung Kurtat gründeten. Medvedev befürwortete den Ansatz, durch Fördermittel für Kleingewerbegründer eine ökonomische Stärkung der Region zu initiieren. Diese Praxis des Projekts hat in Kurtat schon die Schaffung von 26 Kleinbetrieben ermöglicht. Zur Sprache kamen bei dem Runden Tisch, den der Zivilgesellschaftsrat beim Präsidentenrat unter Leitung von Ella Pamfilova organisiert hatte, zahlreiche Themen, darunter die Verschlechterung der Lage in Dagestan, der Separatismus in der Region sowie die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. In Inguschetien sabotierten alte Strukturen der Sicherheitskräfte die Bemühungen des Republikpräsidenten Evkurov und destabilisierten die Republik. Die NGO-Expert_innen warnten Medvedev und den ebenfalls anwesenden Präsidentenvertreter im Anfang 2010 geschaffenen Föderalbezirk Nordkaukasus, Alexander Chloponin, davor, gegen Terroristen vor Ort mit Methoden staatlichen Terrors anzukämpfen.

Die stellvertretende Sozialministerin der russischen Teilrepublik Udmurtien, Jelena Salamatowa, sowie vier udmurtische Spezialistinnen der Jugend- und Sozialarbeit waren vom 16. bis 23. Mai beim DRA in Berlin zu Gast. Zum Programm des Fachaustauschs gehörten Treffen und zweitägige Hospitationen zu Themen wie Familienhilfe und Kinderschutz, Suizidprävention, Berufsorientierung und Freiwilligenarbeit sowie zum System der freien Träger in Deutschland. So schilderte der Jugendhilfe-Referent des Paritätischen Wohlfahrtsverband/Landesverband Berlin (DPW), Andreas Schulz, den Gästen die Funktion der Wohlfahrtsverbände für freie Träger und ihre Bedeutung in der Jugend- und Sozialpolitik. Die Leiterin des Jugendamts Berlin-Mitte, Monika Goral, erläuterte die Zusammenarbeit öffentlicher und freier Träger auf Basis des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Auf einer Podiumsdiskussion im DPW zur „Freiwilligenarbeit in der deutschen und russischen Jugend-, Sozial- und Altenhilfe“ stellten Jelena Salamatowa und ihre Kolleginnen die Freiwilligenagentur „DA“ vor, die 2009 in der udmurtischen Hauptstadt Ischevsk mit Unterstützung des DRA eröffnet wurde. Von der generationenübergreifenden Ehrenamtsförderung in Berlin berichtete Gabriele Schlimper, Referentin des Berliner DPW für Ambulante Pflegedienste, Pflegeversicherung und Hospize. Karin Oster von BBJ Consult gab Einblick in gemeinsame Sozialprojekte der Stadtverwaltungen Moskau und Berlin. Der Fachaustausch mit Udmurtien wird bereits seit 1997 vom DPW in Partnerschaft mit dem dortigen Jugendministerium organisiert. Seit 2009 führt ihn der DRA mit Unterstützung des DPW/LV Berlin und der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch fort.

Die Berliner regionale Servicestelle der „Aktion zusammen wachsen“ kann ihre im April 2009 begonnene erfolgreiche Arbeit dank erneuter Unterstützung durch die Robert Bosch Stiftung fortsetzen. Das bundesweite Programm „Aktion zusammen wachsen“ fördert vor allem Bildungspatenschaften für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien. Es wurde 2008 von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, ins Leben gerufen. Die Berliner Servicestelle informiert und berät bestehende Projekte und neue Initiativen in der Stadt zu allen Fragen rund um Patenschaften und Mentoring. Der DRA wird als Träger der Deutsch-Russischen Ehrenamtsbörse und Mitglied der lagfa daran weiterhin aktiv mitwirken, insbesondere bei der Netzwerkarbeit und bei der Unterstützung konkreter Kooperationen zwischen Patenschafts- bzw. Mentoringprojekten und Migrantenorganisationen. Die Servicestelle wird von der Bundes- und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa e.V., lagfa) koordiniert. Seit ihrer Gründung führt sie mit sehr positiver Resonanz Fortbildungen, Vernetzungsveranstaltungen und individuelle Projektkonsultationen durch. Außerdem legte sie im April 2010 die Broschüre „Berlin gewinnt 1:1“ über Patenschafts- und Mentoringprojekte in der Stadt vor (www.aktion-zusammen-wachsen.de/berlin).

Vom 25. bis 30. Juli führen die Heinrich-Böll-Stiftung, die Deutsche Welle - Akademie und der DRA im russischen Nordkaukasus eine Weiterbildung für Mitarbeiter_innen regionaler russischer Rundfunkstationen, Nachrichtenagenturen sowie Print- und Internetmedien mit Bezug zur Umweltberichterstattung durch. Veranstaltungsort ist Asau am Fuße des Elbrus (Teilrepublik Kabardyno-Balkarien). Bewerbungen für einen der zwölf Plätze sind noch bis 15. Juni möglich. Behandelt werden u.a. die Themen: Klimawandel als globale Herausforderung – Geschichte, Prognosen, Lösungsansätze; Russland in der internationalen Klimapolitik; die Rolle der Energienutzung; Einfluss des Klimawandels auf Hochgebirgsregionen (Gletscherexkursion). Gesprächspartner sind u.a. russische und internationale Expert_innen sowie Vertreter_innen von Regionalverwaltungen. Der DRA beteiligt sich an dem Training im Rahmen seines Projekts „Deutsch-Russisches Umweltinformationsbüro“.

Zum dritten Mal veranstaltet der DRA St. Petersburg in diesem Jahr das Festival „Art-Sobes“ („Kunst-Sozialamt“), das der kreativen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen gewidmet ist. Vom 11. bis 13. September werden diesmal verschiedene Männlichkeitsmythen und –bilder kontextuell beleuchtet – vom Anti- bis zum Superhelden, von Siegern und Besiegten bis zu Menschenrechtlern und Staatsanhängern. Den Anlass zur Themenwahl für 2010 geben der kürzliche 65. Jahrestag des Kriegsendes und die in Russland üblichen Formen des Heldengedenkens an den Zweiten Weltkrieg. Am Petersburger „Ploschtschad muschestwa“, dem „Platz der Tapferkeit“, werden Künstler_innen und Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gemeinsam in Häusern, Hinterhöfen und an alternativen Kunstorten Ausstellungen und Workshops anbieten. „Tapferkeitsrouten“ sollen tradierte und zeitgenössische Vorstellungen von Männlichkeit vergegenwärtigen. Ziel ist es, Geschichtsbilder und Genderrollen kritisch zu hinterfragen und neue Wege aufzuzeigen. Für den internationalen Austausch sorgen Künstler_innen und NGO-Expert_innen aus Skandinavien. Beim ersten „Art-Sobes“-Festival, das 2006 anlässlich des G8-Gipfeltreffens in Petersburg veranstaltet wurde, präsentierten KünstlerInnen aus mehreren Ländern begeh- und befühlbare Kunstwerke zu ihrer Vorstellung vom „Babylonischen Traum“ – zu den Möglichkeiten wie der Unmöglichkeit von Kommunikation. Im Rahmen des zweiten Festivals 2009 entstanden zwölf Ausstellungen zum Thema „Gendergerechtigkeit und soziale Chancengleichheit“.