DRA Newsletter Mai 2015

Mit dem am 3. Juni in Kraft getretenen „Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen“ hat die politische Führung in Moskau die Lage der unabhängigen russischen NGOs und ihrer internationalen Partner noch einmal rigoros verschärft. Das am 23. Mai von Wladimir Putin signierte Gesetz – eigentlich ein Konvolut von Gesetzesänderungen – wendet sich nominell gegen ausländische NGOs, die in und mit Russland tätig sind. „Unerwünscht“ werden kann demnach jede NGO, die angeblich die Sicherheit, Verfassungsordnung oder Verteidigungsfähigkeit Russlands gefährdet. Ab dem Tag ihrer Eintragung ins neue Pranger-Register beim Justizministerium darf diese Organisation in Russland nichts mehr tun oder haben: keine Projekte, keine Veranstaltungen, keine Publikationen, auch keine aktiven Partner, Kollegen, Freunde, Gäste. Denn das Gesetz bedroht zugleich alle russischen Staatsbürger und Institutionen, von der Schule bis zur Bank, mit Geldstrafen und ab dem zweiten Mal die Beteiligten bereits mit mehrjährigen Haftstrafen, falls sie noch mit „Unerwünschten“ „zusammenarbeiten“. Alle stehen dann als Verbrecher da, ein Gerichtsurteil ist dazu nicht erforderlich: Über den Status „unerwünscht“ entscheiden der Generalstaatsanwalt bzw. seine Stellvertreter, also staatliche Anklagevertreter – ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien einer demokratischen Justiz. Auch sind die Paragraphen so unscharf formuliert, dass sie beliebig auszulegen sind und Denunzianten Tür und Tor öffnen. Ein Duma-Abgeordneter der rechtspopulistischen LDPR hat schon mal die ersten angezeigt, die seiner Ansicht auf die Liste gehören: Amnesty, Human Rights Watch, das Carnegie Center, Transparency International, Memorial International. Letztere beide, obwohl sie als russisch registrierte NGOs gar nicht unter die Vorschriften fallen. Ungeklärt lässt der Erlass auch, ob und wie Betroffene gegen die Eintragung klagen können. All das ähnelt der Praxis des berüchtigten Gesetzes über „ausländische Agenten“, das seit 2012 zur Verfolgung russischer NGOs dient, sobald diese internationale Spenden oder Fördergelder erhalten und angeblich „politisch tätig“ sind. Nur vier der inzwischen 68 angeblichen „Agenten“ waren bis Ende Mai wieder getilgt worden – alle, weil sie nach der Registrierung als „Agent“ liquidiert worden sind, siehe HIER. Ein möglicher weiterer „Agent“ könnte übrigens besonders prominent ausfallen: Nach einer Anzeige prüft das Justizministerium derzeit die Michail-Gorbatschow-Stiftung. Die Liste für „Unerwünschte Organisationen“ steht auf dem Server der Behörde ebenfalls schon bereit, noch ist sie leer. Doch viele NGOs, viele Stiftungen, Programme und Projekte werden erneut einer zielgerichteten Politik der Verdächtigung, Verdammung und Verdrängung ausgesetzt. Man kann das neue Gesetz nur verurteilen, und die internationale Gemeinschaft muss das auch tun – die Öffentlichkeit, die Russland-Organisationen, die Öffentlichkeit, in Deutschland auch der Petersburger Dialog, Parlament und Bundesregierung, selbst wenn die Führung in Moskau erneut pikiert wäre. Sie müssen sich äußern, um das Selbstverständliche zu schützen: die unabhängige Zusammenarbeit der Bürger und auch das Konzept von einem offenen, international vernetzten Gemeinwesen, das getragen wird von der Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an Entscheidungen, von Meinungsfreiheit und friedlicher Konfliktlösung. Ein solches Gemeinwesen aufzubauen wird mit dem neuen drakonischen Gesetz einmal mehr erschwert. Aber auch das wird diese Zusammenarbeit nur behindern, nicht zerstören – denn die ist selbstverständlich, und wo Unterdrückung ausgeübt wird, entsteht Unterstützung.

Der DRA und Partner aus sieben Ländern haben ein Projekt „Mapping a Generation“ („Kartierung einer Generation“) begonnen, das einen Austausch mittel-, ost- und südosteuropäischer NGOs über Erfahrungen junger Erwachsener in der Transformation der 90er Jahre ermöglichen soll. Bei einem Auftaktworkshop Ende Mai in Sofia trafen sie sich, um die Basis für das Netzwerk-Projekt zu legen. Partner des DRA sind die Sofia Platform (Bulgarien), das Sacharov-Zentrum Moskau, der Kiever Congress of Culture Activists, die NGO „Antikomplex“ Prag, der Verein „Perspektive hoch Drei“ (Berlin), das kroatische Institute of Social Science (Zagreb) und das Analyse-Institut Populari aus Sarajevo (Bosnien). Der Workshop begann mit Gesprächen über die persönlichen Erfahrungen in der Zeit der Veränderungen sowie mit Wissenschaftlern, Meinungsforschern und Vertretern des bulgarischen Präsidenten über die Rolle des der Bildung und des Wissens der BürgerInnen zu ihrer Geschichte. „Sicher hat niemand erwartet, dass all diese Länder denselben Transformationsansatz verfolgt haben, aber ich bezweifle, dass jemand ahnte, wie verschieden das ablief”, resümierte eine Teilnehmerin. Als nächstes geht es in dem von Christine Wetzel (DRA) initiierten und betreuten Projekt darum, diese Unterschiede genauer zu verstehen: Was heißt Transformation in den Ländern? Welche Erfahrungen machte die „dritte Generation“ der zwischen 1975 und 1985 Geborenen? Auch sollen gemeinsame Phänomene und Konfliktlinien bearbeitet werden, etwa: Welche nicht erzählten Fakten existieren über die Zeit des Kommunismus bzw. Sozialismus? Welches Konfliktpotenzial steckt in nicht aufgearbeiteten Familiengeschichten, der Rolle der älteren Generationen im alten System? Ziel ist es, besser zu verstehen, wie NGOs die Teilhabe der Menschen in Transformationsprozessen unterstützen und Zivilgesellschaft demokratisch entwickeln können. Der Workshop wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gefördert. Mehr siehe HIER.

In einem Kommentar für die Website Russlandkontrovers.de des Deutsch-Russischen Forums hat DRA-Geschäftsführer Stefan Melle beschrieben, welche Reformen im bilateralen Gesprächsformat Petersburger Dialog (PD) aus seiner Sicht noch notwendig bleiben, nachdem der PD am 5. Mai nach langem Widerstand einige erste Veränderungsschritte beschlossen hat. Für einen tatsächlich offenen und gleichberechtigten Dialog müssten demnach die Zusammensetzung der Mitgliedschaft und die Prozeduren demokratischer gestaltet und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen auf allen Ebenen relevant einbezogen sein. Die personelle und strukturelle Verbindung des PD mit dem Deutsch-Russischen Forum – bis hin zur Personalunion der Geschäftsführung – schaffe Interessenkonflikte und müsse aufgelöst werden. Entscheidend für den Wert des Petersburger Dialogs als Verständigungsplattform sei gerade in der jetzigen Situation der Grad seiner Bereitschaft, auch über unbequeme Themen offen zu sprechen: etwa über die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland, über das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine, aber auch über die Vorwürfe an westliche Staaten, Russland einkreisen zu wollen oder bei Menschenrechten doppelte Standards zu setzen. „Für die Gesellschaften beider Länder ist es von großer Wichtigkeit, Themen wie die Informationsfreiheit und Überwachung durch eigene und fremde Geheimdienste, die Fragen zum Beispiel von Medienrechten, Meinungsbildung; Lobbyismus und Propaganda, von sozialer Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Bildungs-, Asyl- und Integrationspolitik, von Nationalismus und Diskriminierung ungeschminkt zu besprechen“, heißt es in dem Beitrag. Kritik sei kein Selbstzweck. „Sie ist aber eine unentbehrliche Voraussetzung zur Identifizierung verbesserungsbedürftiger Verhältnisse und damit einer tragfähigen Problembearbeitung und Verständigung.“ Den vollständigen Kommentar können Sie auch auf der DRA-Website nachlesen.

Im Mai 2015 startete das neue Ukraine-Projekt „Kriegsfolgen gemeinsam überwinden“, das der DRA e.V. Berlin gemeinsam mit Krim-SOS (Kiev) bis Ende des Jahres durchführt. Das Projekt baut auf den Erfahrungen und Kontakten des Vorgängerprojektes „Empowerment von Menschenrechts-NGOs aus der Süd- und Ostukraine“ (2014) auf. Es zielt wie dieses auf die Konfliktbearbeitung und Friedensförderung durch die Stärkung von Flüchtlings-NGOs und Fachkräften in der Trauma-, lntegrations- und Antidiskriminierungsarbeit, durch die Gründung lokaler Dialoginitiativen sowie die fachspezifische europäische Vernetzung der teilnehmenden ukrainischen AktivistInnen (weitere Informationen). Geleitet und koordiniert wird das Projekt von Maria Slesazeck und Janna Keberlein. Das Auftakttreffen des Projektes, das voraussichtlich bis Dezember 2015 vom Auswärtigen Amt gefördert wird, fand vom 30. Mai bis 3. Juni in Kiev statt. Außerdem besuchten die DRA-MitarbeiterInnen dort die NGO-Konferenz „Menschen und Prozesse“, auf der ukrainische Menschenrechts- und Flüchtlings-NGOs eine Auswertung ihrer Arbeit im letzten Jahr vornahmen und gemeinsam nach neuen Lösungswegen für die aktuellen Probleme suchten. Auf dieser Konferenz sprachen u.a. auch drei TeilnehmerInnen des DRA-Projektes von 2014 „Empowerment von Menschenrechts-NGOs aus der Süd- und Ostukraine“.

Am 28. Mai fand im 2014 gegründeten Bildungszentrum im Sunschenskij-Bezirk von Inguschetien der Businessplan-Wettbewerb zum Abschluss des dritten Kurses „Wie gründe ich mein Unternehmen“ statt. Die angehenden UnternehmerInnen stellten sich den Jury-Fragen zu Zielgruppen, Kosten, Marketing, Ressourcenverbrauch und Konkurrenz. Ausgezeichnet wurde schließlich das Konzept eines Schnellrestaurants mit der Startfinanzierung für das Projekt. Die Existenzgründerkurse werden mit Unterstützung des DRA und der NGO „Fond Svoe Delo“ durchgeführt. Der Jury gehörten Vertreter von Behörden und Verbänden für Klein- und Mittelständischen Unternehmen sowie der Gesellschaftskammer Inguschetiens an. Die TeilnehmerInnen planten diesmal u.a. die Gründung eigener Gewerbe in Einzelhandel, Gastronomie, Autoreparatur und Kosmetikvertrieb. Ein anschließender Evaluationsworkshop mit dem DRA-Mitarbeiter Roman Elsner ergab eine hohe Zufriedenheit der TeilnehmerInnen mit den Leistungen des Bildungszentrums. Neben der inhaltlichen Gestaltung der Kurse wurde auch die Beratung und Betreuung bei den Gründungsvorhaben positiv hervorgehoben. Bedauert wurden indes der geringe Personalumfang, die dezentrale Lage und die begrenzte Größe des Zentrums. Die Lage in Inguschetien ist zugleich zunehmend angespannt. Gewaltsame Zwischenfälle häufen sich, darunter gegen die Polizei und Sicherheitskräfte. Auch dauern die Konflikte zwischen den Regierungen Inguschetien und der Nachbarrepublik Tschetschenien an, deren autoritärer Machthaber Ramsan Kadyrov Ansprüche auf Vorherrschaft in der Region erhebt.

Über 1.000 historische Stätten, Denkmäler, Landschaften und Territorien in 161 Ländern hat die UN-Kulturorganisation UNESCO bereits zum Welterbe erklärt: Als Kultur- oder Naturerbe sind sie „von außergewöhnlicher Bedeutung“ und „müssen der ganzen Menschheit erhalten werden“. Der Eintrag in die Liste garantiert jedoch noch nicht ihren Schutz: Manchmal sind die Welterbestätten bedroht durch fanatische Zerstörungswut wie derzeit im Irak oder in Syrien – oftmals aber schlichtweg von staatlichen oder Privatinteressen, etwa im Zuge von Industrialisierung, Rohstoffförderung und Tourismus. Die 2014 gegründete Organisation World Heritage Watch (WHW) will zum einen die Staaten an ihre Verpflichtungen zur Wahrung und Pflege der Stätten erinnern, zum anderen NGOs und Bürgerinitiativen zusammenbringen, unterstützen und zur Koordination ihrer Aktionen beitragen. Nun findet die erste Konferenz „Das UNESCO-Welterbe und die Rolle der Zivilgesellschaft“ am 26. und 27. Juni unmittelbar vor der Tagung des UNESCO-Welterbekomitees in Bonn statt. Dort werden VertreterInnen von NGOs, lokalen Gemeinschaften und indigenen Völkern darlegen, was die Zivilgesellschaft zum Erhalt des Welterbes leistet, und Vorschläge für bessere Mitwirkungsrechte im Rahmen der UNESCO-Welterbekonvention ausarbeiten. Aus Russland sprechen in Bonn u.a. Jevgenij Simonov über die Bedrohung des Baikalsees durch Wasserkraftwerke in der Mongolei und Viktoria Scharachmatova über die Beteiligung der indigenen Völker auf Kamtschatka, eingeladen wurden sie vom DRA und dem [Russisch-Deutschen Büro für Umweltinformation (RNEI). Das gesamte Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website von World Heritage Watch. Für den DRA nimmt die Projektleiterin Judith Kiss teil. Die Konferenz wird gefördert von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Stiftung Internationale Begegnungen Bonn, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Deutsch-Russischen Austausch e.V., der auch zu den Initiatoren der Gründung von World Heritage Watch zählt.

Angelina Davydova, die Leiterin des Russisch-Deutschen Büros für Umweltinformation (RNEI) St. Petersburg, hat im Mai an einer Vorbereitungsreise zur UN-Klimakonferenz für russische Journalisten nach Paris teilgenommen. Im Rahmen dieser vom französischen Außenministerium organisierten Fahrt erfuhren die Journalisten mehr über die französischen Standpunkte zu den internationalen Klimaverhandlungen und dem vorgesehenen neuen Kyoto-Nachfolgeabkommen. Die RNEI-Expertin traf dabei auf VertreterInnen französischer Ministerien, Unternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie NGOs. Die Begegnungen gehörten zur Vorbereitung der Arbeit von RNEI auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris. Mit Unterstützung zahlreicher Partner organisiert RNEI – wie seit 2009 bereits jährlich – den offiziellen Besuch russischer Journalisten aus führenden Print- und Onlinemedien mit dem Ziel, über die UN-Klimaverhandlungen zu berichten. Dieses Jahr wird RNEI zudem in Moskau und St. Petersburg Trainingsseminare für Journalisten organisieren, die vom Klimafond des deutschen Auswärtigen Amtes gefördert werden. An dem Training in Moskau sind auch Journalisten aus der Ukraine und Belarus beteiligt, ihre Teilnahme wird von dem Klimaschutz-Netzwerk CANEECA (Climate Action Network Easter Europe, Central Asia, Caucasus) gefördert.

Der DRA sucht ab 1. September zur Verstärkung seiner Projektmanagements eine/n Mitarbeiter/in für die Buchhaltung und Finanzplanung in Teilzeit (20 Stunden/Woche), vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2015. Eine Weiterbeschäftigung wird in Abhängigkeit von den Jahresergebnissen 2015 und dem Umfang der künftigen Projektarbeit angestrebt. Zu den Aufgaben der Mitarbeiter/in gehören unter anderem die Abwicklung von nationalem und internationalem Zahlungsverkehr, Projektabrechnungen für Förderer, Budget- sowie Liquiditätsplanung und -kontrolle, Spendenverwaltung und Kassenbuchführung. Erwartet wird die Kenntnis der Arbeit mit Buchhaltungsprogrammen, Kostenstellen, Bilanzen, Serienbriefen, Datenbanken und dem Office-Paket. Geeignete KandidatInnen verfügen über Teamfähigkeit, Genauigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Von Vorteil sind Berufserfahrung – gern im gemeinnützigen Sektor – sowie russische und englische Sprachkenntnisse. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 23. Juni. Die Auswahlgespräche finden am 7. und 8. Juli in Berlin statt.

Zur Unterstützung seiner Projektarbeit vergibt der DRA ein Praktikum als Projektassistenz in Vollzeit (39 h/Woche) ab dem 10. August. Die Tätigkeiten umfassen die Zuarbeit zu allen Bereichen der Projektarbeit, darunter Projektentwicklung, -durchführung, -abrechnung sowie Antragstellung und Berichterstattung, Recherchen, die Organisation von Veranstaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit und Zuarbeiten in der Büroführung. Thematische Schwerpunkte des Praktikums sind die Zusammenarbeit mit russischen und europäischen Nichtregierungsorganisationen, die Verständigungsarbeit im Nordkaukasus und die Vorbereitung der 20. Deutsch-Russischen Herbstgespräche.