DRA Newsletter Mai 2011

Bei der „Revision“ des zweiten Strafverfahrens gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev hielten die Richter diese Woche die Augen erneut fest verschlossen. So nahmen sie zuverlässig weder die abstrusen Verfahrensmethoden der Vorinstanz noch die rätselhafte, massive Verringerung der angeblich gestohlenen Erdölmengen seitens der Anklage in den Blick. Ihr hoheitlicher Spruch – die Schuldbestätigung bei marginaler Haftverkürzung – verhöhnt das Recht, dessen unabhängige Hüter sie sein sollen. Die Frage, ob Chodorkovskij sein einstiges Riesenvermögen auch durch Gesetzesverletzung erworben hat, bleibt offen. Doch schuldig machten sich erneut Richter, Justizbehörden und Staatsführung, die derlei Rechtsbeugung als zulässiges Mittel der Wahl betrachten. Dass Präsident Medvedev dem nicht widerstand, wirft nicht nur die Frage nach Ohnmacht oder Verzicht auf Machtausübung auf. Durch den Nichtgebrauch seiner Verfassungsvollmachten zugunsten des Rechts stützt und teilt er auch den Machtmissbrauch auf den übrigen Ebenen – und letztlich deren totalitären Allmachtswahn. Bei der Wahl des Parlaments, der Duma, im Dezember wird sich dieser Vorgang wohl wiederholen – denn auch dort werden jene, die jede Beschränkung ihrer Vormacht als unzulässigen Systemunfall betrachten, ihren Anspruch mit allen Mitteln verteidigen. Das minimiert zugleich ihr Risiko nach der Präsidentenwahl 2012, denn ein Parlament, das seine Augen verschließt und auf die unabhängige Kontrolle der Regierenden verzichtet, wird weiteren Rechtsbruch zuverlässig erlauben. Egal, wer dann die Hoheit hat.

Amnesty International (AI), Memorial Deutschland und der DRA setzen ihre gemeinsamen Mahnwachen, die seit März 2010 jeweils am 31. eines Monats vor der Russischen Botschaft in Berlin stattfanden, vorerst aus. Die Aktion war ein Zeichen der Solidarität mit jenen Menschen- und Bürgerrechtlern in Russland, die an jedem 31. öffentlich für die Durchsetzung des Versammlungsrechts gemäß Art. 31 der russischen Verfassung eingetreten sind. Ähnliche Unterstützung fanden sie u.a. in München, Frankfurt, London, Prag, Oslo, Helsinki, Brüssel und New York. Da die Demonstrationen in Moskau seit Oktober 2010 stets genehmigt wurden, wenn auch mit Auflagen, haben deren Organisatoren unter Führung von Ludmila Alekseyeva (Moskauer Helsinki-Gruppe) die Aktion für beendet erklärt. Sie wollen künftig vor allem für einen demokratischen Verlauf der anstehenden Duma- und Präsidentenwahlen auf die Straße gehen – nach der bisherigen Entwicklung der Politik in Russland zu urteilen, wird auch hier viel Aufmerksamkeit nötig werden. Wir bedanken uns bei allen, die sich an den Mahnwachen beteiligt haben! Unterdessen begeht Amnesty sein 50-jähriges Bestehen am morgigen 28. Juni ab 14 Uhr mit einem Programm im Haus der Kulturen der Welt in Berlin (Eintritt frei). So wird Sabine Adler (Deutschlandradio) von 18-18.45 Uhr eine Debatte zur "Kooperation für die Menschenrechte" von AI bezüglich Russlands moderieren. Beteiligt sind u.a. Rezida Kadieva (Zentrum Frauenwürde Grosny) und Friederike Behr (Amnesty Moskau). Um 20.15 Uhr ist der Film „Barzakh“ zu sehen, der das "Verschwindenlassen" in Tschetschenien thematisiert und auf der Berlinale 2011 den Amnesty-Filmpreis erhielt. Informationen zum Programm HIER.

Am 3. Mai ist unser guter Freund und Kollege Ludwig Mehlhorn, Osteuropa-Referent der Evangelischen Akademie Berlin, nach schwerer Krankheit in Berlin gestorben. Der DRA hatte das Glück, 15 Jahre lang mit ihm die Deutsch-Russischen Herbstgespräche vorbereiten zu können, die er 1995 mit aus der Taufe gehoben hat. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung von DRA, Heinrich-Böll-Stiftung und Evangelischer Akademie erörtern seither Expert_innen aus Russland, Deutschland und weiteren Ländern jährlich aktuelle politische und gesellschaftliche Fragen. Ludwig Mehlhorn hatte sich trotz Stasi-Verfolgung seit den 70-er Jahren in der DDR mutig für Meinungsfreiheit eingesetzt, war lange für die „Aktion Sühnezeichen“ aktiv und gehörte 1989 zu den Begründern der Initiative „Demokratie Jetzt“. Immer hat er sich leise, aber wach, eindringlich, warmherzig und unbeirrbar für eine aufrichtige Versöhnung besonders mit Polen und Osteuropa engagiert und auch viele persönliche Brücken gebaut. Bürgerrechtler zu sein war für ihn Lebensverständnis – und Selbstverständlichkeit. Wir werden Ludwig nicht vergessen. Einen ausführlicheren Nachruf finden Sie HIER.

Die Dokumentation der 15. Deutsch-Russischen Herbstgespräche zum Thema „Russland schrumpft – Der Wandel der Familien- und Sozialstruktur. Herausforderungen und Chancen“, die der DRA, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Evangelische Akademie in Berlin im Oktober 2010 veranstalteten, kann nach der deutschsprachigen Veröffentlichung ab sofort auch in russischer Übersetzung als PDF heruntergeladen werden (beide Versionen siehe HIER). Die Inhalte und Resultate der Tagung werden in der Dokumentation in publizistisch aufbereiteter Form dargelegt. Nachzulesen sind insbesondere Informationen zur demografischen Entwicklung in Russland und Deutschland und zu aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels, aber auch kritische Anmerkungen aus den Tagungsdebatten und die Forderungen der Referent/inn/en an die Familien- und Sozialpolitik beider Länder.

Eine Gruppe von Fachleuten der Jugend- und Sozialhilfe aus der russischen Teilrepublik Udmurtien, an ihrer Spitze der dortige stellvertretende Jugendminister Maxim Sorokin, war vom 15.-22. Mai zu Gast in Berlin. Mit dem Minister gekommen waren zwei regionale Jugendamtsleiter, eine Psychologin aus einem Krisenberatungszentrum sowie die Direktorin einer Familienberatungsstelle. Schwerpunktthema ihrer vom DRA organisierten Studienreise war die Zusammenarbeit von Behörden und freien Trägern. Auf dem Programm standen daher unter anderem Termine bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und beim Jugendamt Berlin-Mitte. Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin erläuterte ferner dessen Jugendhilfereferent Andreas Schulz die vielseitige Rolle des Dachverbandes als Mittler zwischen öffentlichen Stellen und freien Trägern. Katrin Nikiforow, Ansprechpartnerin für Jugendhilfe beim Deutschen Roten Kreuz Berlin, erklärte die Finanzierung der Arbeit nichtstaatlicher Anbieter durch den Staat im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Schließlich erhielten die Teilnehmer_innen auch Einblicke in die praktische Arbeit von Organisationen, die in Berlin in der Jugend- und Sozialarbeit tätig sind und die vom 10.-17. Juli Mitarbeiter_innen zum Gegenbesuch in die udmurtische Hauptstadt Ischewsk entsenden werden.

Mit einem Informationsstand präsentierten Irina Bukharkina und Roman Elsner (beide DRA) am 26. Mai auf der 4. Leipziger Integrationsmesse im Neuen Rathaus das XENOS-geförderte DRA-Programm „professija.DE“. Erfahrungen aus diesem Projekt zur beruflichen Integration russischsprachiger Zuwanderer brachten sie außerdem bei einem Fachaustausch ein, der am 27. Mai im Kontext derselben Veranstaltung stattfand. Die Integrationsmesse „Zukunft statt Herkunft – Arbeitsmarktstärkung durch Migrant_innen“ wird vom Netzwerk „Integration – Migranten in Leipzig“ organisiert und ermöglicht Bildungsträgern, Zeitarbeitsfirmen und Arbeitgebern, Angebote zu präsentieren, die Migrant_innen den Zugang zum regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtern. An beiden Tagen war im Neuen Rathaus auch ein Teil der Ausstellung „Mittendrin! – Russischsprachige Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland“ zu sehen, die im „professija.DE“ - Projekt erarbeitet wurde. Von den insgesamt 28 in der Schau Porträtierten lebt und arbeitet mehr als ein Drittel in Leipzig.

Der Vorstand und die Mitarbeiter_innen des DRA laden alle Mitglieder, Freunde/Freundinnen und Interessierten zum Sommerfest ein! Es findet am 7. Juni in und vor dem „Café Pförtner“ bei den Uferhallen in Berlin-Wedding statt. In unmittelbarer Nähe zum Büro schnuppert der DRA dort Künstlerluft, denn im Laufe der letzten Jahre sind in den Uferhallen an der Panke Ateliers, Tanzstudios sowie Ausstellungs- und Bühnenräume entstanden. Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste, entspannte Gespräche in lockerer Atmosphäre und natürlich auf herrliches Frühsommerwetter. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, und Getränke werden zu erschwinglichen Preisen angeboten. Eine Wegbeschreibung und alle Informationen zum Fest finden Sie HIER. Bitte helfen Sie uns bei der Planung, indem Sie sich bei Interesse kurz anmelden - Kontakt: assistenz@austausch.org. Vielen Dank dafür!

Auch in diesem Jahr finden auf der Trabrennbahn Karlshorst die Deutsch-Russischen Festtage statt. Vom 10.-12. Juni wird ein vielseitiges kulturelles Programm geboten. Daneben werden sich viele Initiativen und Vereine vorstellen, so auch der DRA mit einem Infostand zu seinen aktuellen Projekten. Literatur, Musik, Tanz und Film sind bei den Festtagen gleichermaßen vertreten: U.a. werden im Literaturzelt Autor_innen in russischer und deutscher Sprache lesen. Merle Hilbk wird am Sonntag um 14 Uhr ihr neues Buch „Tschernobyl Baby“ vorstellen und von ihren jüngsten Erlebnissen in der Sperrzone rund um den Reaktor berichten. Auf dem in die Festtage integrierten Eddie-Rosner Jazzfestival spielen u. a. Alexander Simonovsky & Band und das Malenki Fun Orchester, und am 11. Juni stehen ab 19 Uhr Rockbands wie „Cosmonautix“ und „Bratya Grim“ auf der Bühne. Ausführliche Informationen zu der Veranstaltung unter www.drf-berlin.de.

Zusätzlich zum regulären deutsch-russischen Austauschprogramm für Schüler_innen organisiert der DRA weitere Aufenthalte für russische Jugendliche in Deutschland. Wir freuen uns fortlaufend über Bewerbungen von Familien, die Interesse haben, eine/n Schüler/in aus Russland für einen bis drei Monate bei sich aufnehmen, ohne selbst ein/e Jugendliche/r zum Gegenbesuch nach Russland zu entsenden. Die jungen Gäste verfügen über Deutschkenntnisse und gehen hier zur Schule oder absolvieren ein Sozialpraktikum. Derzeit gibt es einige russische Schüler_innen, die gern noch im Herbst nach Deutschland kommen würden. Näheres unter www.austausch.org/schueleraustausch.

Jugendliche aus Deutschland oder Österreich, die noch 2011 am Deutsch-Russischen Schüleraustausch des DRA teilnehmen möchten, können sich dafür bis zum 31. Mai bewerben. Das Auswahlseminar findet vom 24.-26. Juni in Berlin statt. Die Teilnehmer_innen fahren im November/Dezember für ein bis zwei Monate nach St. Petersburg, Petrosavodsk oder Kaliningrad. Dort leben sie in der Gastfamilie ihres Austauschpartners und gehen wahlweise zur Schule oder absolvieren ein Praktikum in einer sozialen Einrichtung. Der Gegenbesuch der russischen Schüler_innen findet im Januar/Februar 2012 statt.