DRA Newsletter März 2018

„Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ – diese Redewendung könnte die Beschwörungen meinen, mit denen zurzeit sowohl in den Ländern des (bis Fernost reichenden) sogenannten „Westens“ als auch in Russland vor einer Rückkehr in den Kalten Krieg gewarnt wird. Die Mahnungen sind nur zu begründet, von der Wirklichkeit aber längst überholt: Wir alle stehen mitten im offenen Konflikt, nolens volens, aktiv oder passiv. Dabei ist die heutige Wirklichkeit weder wie die ausgeregelte, zugleich stets angespannte und auch durch Stellvertreterkriege geprägte Abschreckungsbalance der zwei Blöcke in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg – sie ist wohl brisanter und komplexer. Noch droht jetzt – das wäre auch zu furchtbar – der direkte Waffengang der Großmächte.

Es geht derzeit um etwas Drittes im Verhältnis zwischen „Russland“ (lies: der russischen Führung und ihrer Sicherheitskräfte) und den disparaten Akteuren im „Westen“: Gerungen wird darum, ob internationale Regeln eingehalten werden müssen oder nicht – etwa jene zu Menschenrechten und demokratischen Wahlen, zur Achtung von Minderheiten, territorialer Integrität und Gleichberechtigung der Länder, zu Gewaltverzicht und Rüstungskontrolle, wechselseitiger Transparenz (Glasnost!) und zur Nutzung multilateraler Institutionen für die Konfliktbewältigung. Längst drehen sich die Rhetorik und das faktische Handeln wieder auch um militärische Optionen, seit 2014 gar um Krieg und Frieden.

Die russische Führung beharrt auf Regeln, die sie nicht binden oder ihnen Sonderrechte bieten. Auch die Redewendung „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ trifft die aktuellen Abgründe: Warum sollte man die jüngsten Wahlen in Russland für legitim halten, nachdem die von 2011/12 so hemmungslos gefälscht wurden und auch diesmal die juristische Ausschaltung potentiell relevanter Kandidaten schon Jahre vor dem Urnengang unverhüllt zelebriert wurde? Wie sollte man Sicherheitszusagen für das Baltikum oder Belarus vertrauen, wenn die Krim annektiert ist? Solange die Moskauer Führung weiter eine Schwächung jener Gesellschaften betreibt, die sich ihren anmaßenden Ambitionen widersetzen, solange ihre Geheimdienste manipulieren statt beobachten sollen, gibt es für Annäherung kaum eine Basis – zum Schaden der Bevölkerungen auf allen Seiten. Es ist zu hoffen, dass der neue Bundestag und der Bundesaußenminister in der Einschätzung der politischen Wirklichkeit in Russland keine Beschönigung zulassen.

Doch auch „westliche“ Protagonisten haben den Anspruch auf privilegierte Auslegung oder Missachtung internationaler Regeln wiederholt praktiziert – nicht nur bei der jetzt oft zitierten Irak-Invasion 2003, sondern vielfach seit 1945. Was die selbstgerechte Durchsetzung subjektiver (und überholter) Weltsichten gegen internationale Verträge und gemeinschaftliche Interessen angeht, sind die Präsidenten Russlands und der USA sich nicht unähnlich. Und wer mag im Fall Skripal auf den britischen Außenminister setzen, der schon seine Position zum Brexit-Referendum nach seinen Karrierewünschen definiert hat. Es ist notwendig, all diese Brüche der Integrität zu beenden, um langfristig wieder zu neuer Glaubwürdigkeit und schnellstmöglich zur Abrüstung in Rhetorik und Bewaffnung auf beiden Seiten gelangen zu können. In diesem Prozess müssen allerdings dritte ihre Rechte wiedererhalten, gerade auch die Ukraine und andere Länder, die durch russische Eingriffe völkerrechtswidrig Gebiete verloren haben.

Die Zivilgesellschaft muss sich der grassierenden Aushebelung internationaler Standards noch stärker entgegenstemmen – sie sind keine Ware für Räuber und Dealer, sondern unabdingbare Gerüste zivilisierten multilateralen Zusammenlebens; ihre Verletzung zerstört Menschen und kostet Milliarden. Für ihre Wahrung und Wiederherstellung braucht es viel individuelles Engagement, eine Verbindung von Friedens- und Menschenrechtsbewegung, die zudem nur länderübergreifend erfolgreich sein kann. Auch jedes gemeinsame Projekt zugunsten einer vielfältigen, kulturvollen, demokratischen, integrativen Gemeinsamkeit kann ein Baustein dafür sein. Für die Bevölkerung in Russland bedarf es mehr denn je eines Doppelsignals – nicht nur der Abwehr illegaler Übergriffe der Moskauer Spitze (und zwar unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien), sondern einladender Gesten und verbindender Programme: durch Visafreiheit oder zumindest -erleichterung auf EU-Ebene, durch mehr Förderung und Kooperation von NGOs, Hochschulen, Kommunen, Künstlern, Unternehmern und vielen anderen. Die von der deutschen Regierungskoalition offenbar geplante Erweiterung des Kooperationsprogramms mit den Zivilgesellschaften der Östlichen Partnerschaft und Russlands ist nicht nur zu begrüßen, sie ist notwendig. Ihr folgen müssen ähnliche Programme in anderen Ministerien: für Bildung, Umwelt, Verkehr, bei der Staatsministerin für Kultur… - und all dies nicht nur bilateral. Ob die im Stillen erfolgte Genehmigung der europaweit umstrittenen Gasleitung Nordstream2 Ende März dazu passt, ist zu bezweifeln – denn sie stärkt die Abhängigkeit der EU, aber auch Russlands selbst von diesem Handel mit fossilen Brennstoffen, anstatt eine europäisch integrierte, vielfältige und innovative Wirtschaft.

Zivilgesellschaftliche Verständigungspraxis kann politische Vereinbarungen nicht ersetzen. Aber sie kann Menschen verbinden, sie klüger und weltoffener machen, sie kann das Eskalationspotential von Militärs senken, schablonenhaften Bildern vom anderen den Boden entziehen und neue politische Richtungen vorbereiten. Sie kann  Entspannung auf der Basis des Respekts füreinander sowie für gemeinsame Räume, Regeln und demokratische Verfahren populär machen. Das kann, sollte, muss Wirklichkeit werden – alles andere ist für alle zu gefährlich.

Im März hat die russische Regierung drei weitere internationale Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft und damit ihre Arbeit in Russland sowie mit russischen Bürger/innen praktisch verboten – darunter unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl das NGO-Netzwerk „Europäische Plattform für Demokratische Wahlen“ (EPDE), das die frühere DRA-Geschäftsführerin Stefanie Schiffer und die Direktorin der russischen Wahlrechtsorganisation „Golos“, Lilia Shibanova, 2012 initiierten und seither leiten. Ferner betrifft der Erlass das Internationale Zentrum für Wahlstudien in Vilnius (IESC) sowie seit dem 20. März auch den German-Marshall-Fund, der 1972 aus einer Spende der Bundesrepublik in Washington gegründet wurde.

Der DRA protestierte bereits am 14. März mit der Erklärung „Neue Repression beschädigt unabhängige Wahlbeobachtung und internationale Zusammenarbeit“ gegen das Verdikt gegen EPDE und IESC und erklärte sich solidarisch mit ihrem Anliegen einer unabhängigen, internationalen und nichtstaatlichen Wahlbeobachtung, die in allen Ländern Europas gesichert werden müsse. Sie könne zur Legitimität korrekt verlaufener Wahlen beitragen und sei „im Falle der Aufdeckung von Wahlfälschungen oder Feststellung von unrechtmäßigen Verfahren ein wichtiges Korrektiv zum Schutz des demokratischen Grundrechts“. Weiterhin forderte der DRA, dass der Petersburger Dialog e.V., dessen Vorstand Stefanie Schiffer angehört, die unabhängige Wahlbeobachtung unterstützen und bei den russischen Behörden Widerspruch gegen die Registrierung von EPDE als „unerwünschte Organisation“ einlegen sollte. Die Praxis der Einstufung von demokratisch handelnden Organisationen als unerwünscht beschädigt grundsätzlich die internationale zivilgesellschaftliche Kooperation und sollte daher ersatzlos aufgegeben werden. EPDE besteht aus 14 NGOs vor allem aus postsowjetischen Ländern und Skandinavien, die sich europaweit mit Wahlbeobachtung befassen.

Ein Team aus Freiwilligen und dem Berliner Dekabristen e.V. organisiert derzeit das erste Festival „RedSquare“, das am 12. Mai ganztägig in der Kulturfabrik Moabit stattfinden wird und zahlreiche Akteur/innen aus Russland, der Ukraine, Belarus und weiteren osteuropäischen Ländern mit Interessierten in Berlin zusammenbringen soll. Im Mittelpunkt stehen die Vernetzung und die Möglichkeit, sich über zivilgesellschaftliche Initiativen sowie das Potential und die Rolle von Kultur zu informieren und sich an ihnen zu beteiligen. Erwartet werden Musiker/innen und Regisseur/innen, zivilgesellschaftliche Aktivist/innen, Bildungsexpert/innen u.a.

Der DRA als einer der Partner wird zusammen mit der Boris-Nemtsov-Stiftung Michail Fishmans biografischen Film „The man who was too free“ über den 2015 ermordeten Oppositionspolitiker aufführen. Es folgt eine Diskussion zu der Frage, inwieweit Menschen in autoritären Staaten heute noch imstande sein können, ihre Freiheit zu bewahren, und was dies konkret bedeutet. Daran teilnehmen werden u.a. außer Michail Fishman (Autor des TV-Kanal „Dozhd“) auch die Journalistin und Tochter Nemtsovs, Zhanna Nemtsova, sowie Stefan Melle, Geschäftsführer des DRA. Außerdem organisieren der DRA, Dekabristen e.V. und Memorial Deutschland gemeinsam eine Diskussion über die Schwierigkeiten der Gedenkkultur in Russland und Deutschland.

Vorgesehen sind im Programm auch NGO-Infostände, eine Debatte zu Wirkungen und Potentialen der Digitalisierung im zivilgesellschaftlichen Sektor, Angebote für Kinder, Pelmeni und weitere Köstlichkeiten und vieles mehr.

Das genaue Programm ist demnächst HIER zu finden, etliche Details stehen schon jetzt dort HIERgibt es bereits Tickets und läuft für das Festival eine Crowdfunding-Kampagne.

Das diesjährige Forum für junge Fachkräfte „Europe Lab“ des EU-Russland- Zivilgesellschaftsforums (CSF) findet vom 28.-31. Juli 2018 im rumänischen Piteşti statt. Der DRA als Mitgründer und Partner des Forums trägt dazu dieses Jahr einen der vier mehrtägigen Workshops bei, sein Thema ist leider von wachsender Brisanz: „Wie kann die Zivilgesellschaft helfen, territoriale Konflikte in Europa zu überwinden?“ Die anderen drei Workshops befassen sich mit der Verbindung von Gedenken, lokalen Gemeinschaften und Darstellenden Künsten (Koordination: Michail Kaluzhskij), Genderdiskursen (Bianca Constantin) und Menschenrechtsbildung in der Krise der Demokratie (Marta Gawinek-Dagargulia).

Die Bezugspunkte des DRA-Workshops (Leitung: Yuliya Erner/Anna Osypova) sind aktuelle territoriale Konflikte in verschiedenen Regionen und persönliche Lebens- und Arbeitserfahrungen in Konfliktgesellschaften Europas. Die Teilnehmer/innen sind eingeladen, darüber zu reflektieren, wie der Anspruch auf Selbstbestimmung von Völkern und Volksgruppen immer wieder als Ressource im politischen Machtkampf instrumentalisiert wird und welche Formen zivilgesellschaftlichen Engagements geeignet scheinen, um die soziale Fragmentierung entlang der Konfliktlinien zu überwinden und eine Eskalation solcher Konflikte zu verhindern.

Eingeladen zur Bewerbung um die Teilnahme am Europe Lab sind berufstätige junge Erwachsene im Alter von 25-35 Jahren aus der EU, anderen europäischen Ländern und Russland, die in Unternehmen, Staatsverwaltung, Hochschulwesen, dem zivilgesellschaftlichen Sektor, Forschungseinrichtungen o.ä. arbeiten. Das Forum zielt auf Vernetzung und internationalen Gedankenaustausch, die Diskussion über aktuelle europäische Themen und die Entwicklung grenzüberschreitender Projekte.

Die besten während des Forums entwickelten Projekte können gefördert werden. Neben der Teilnahme an einem thematischen Workshop erwartet die 60 Teilnehmer/innen ein vielfältiges Programm. Die Arbeitssprache ist Englisch. Weitere Informationen und das Bewerbungsformular HIER. Bewerbungsfrist ist der 28. April 2018.

„Europe Lab“ geht zurück auf das 2012 vom damals noch unabhängigen GULag-Museum Perm36 (s.u.) sowie den Organisationen MitOst, IGA Perm, DRA und CSF im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Forums „Pilorama“ gegründete „PiloramaLab“. In Fortführung von dessen Grundgedanken – der Aufarbeitung von Geschichte als eine Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen – wurde auch für das „Europe Lab 2018“ (Koordination: Barbara Bernsmeyer) mit Piteşti ein Ort gewählt, der das Gedenken an Haftunrecht während des Sozialismus aufrecht erhält (hier speziell des berüchtigten „Piteşti-Experiments“, siehe HIER). „Europe Lab“ wird 2018 von der EU, der Oak- und der Robert Bosch Stiftung gefördert.

Seit Januar 2018 koordiniert der DRA ein neues Projekt, das von der Bundesstiftung Aufarbeitunggefördert wird. Ziel ist die Erarbeitung einer Wanderausstellung zum Thema „Widerstand gegen die kommunistische Diktatur in der poststalinistischen UdSSR und die Permer Lager für politische Gefangene", die 2019 verwirklicht und dann in mehreren Gedenkstätten, Museen und Bildungseinrichtungen der Bundesrepublik gezeigt werden soll. Diese Aufgabe haben der ehemalige Leiter des Gedenkzentrums für die Geschichte politischer Repressionen „Perm-36“, Viktor Shmyrov, und die ehemalige Geschäftsführerin und Bildungskoordinatorin der Einrichtung, Tatjana Kursina, übernommen. Sie haben das unabhängige Museum aufgebaut, bevor es 2014 zwangsverstaatlicht wurde (siehe HIER).

Beide befinden sich dazu seit Anfang März und noch bis Ende Mai in Berlin. Ihr Aufenthalt wird durch das Programm „Memory Work“ ermöglicht, mit dem die Bundesstiftung Aufarbeitung den internationalen Austausch zu Fragen der Erinnerungsarbeit und der Auseinandersetzung mit Gewaltherrschaft und Diktatur in verschiedenen Ländern fördert. Die geplante Ausstellung wird dem deutschen Publikum einzigartige Einblicke in die Protestbewegung in der späten Sowjetunion ermöglichen.

Betreut werden Schmyrov und Kursina in Berlin von Irina Knyazeva und der AG Geschichte des DRA, deren Mitglieder am 26. April auch eine Podiumsdiskussion mit den beiden Expert/innen organisieren werden (18 Uhr, Eintritt frei, Ort: Bundesstiftung Aufarbeitung, Berlin, Kronenstr. 5). Als Schwerpunktthema ist der Zusammenhang zwischen der Dissidentenbewegung in der UdSSR und den Perspektiven der Protestbewegung im heutigen Russland vorgesehen (genauere Infos zu der Veranstaltung folgen in Kürze über eine separate Zusendung sowie auf der DRA-Website/Facebook-Seite). 

Das in der Stalin-Zeit gegründete Arbeitslager Perm-36 wurde Anfang der 1970er-Jahre im Zuge der Repressionspolitik der sowjetischen Regierung gegenüber Dissidenten zum Lager für politische Gefangene. Dort und in den beiden anderen Permer „Polit-Lagern“ (Perm35, Perm37) mussten die bekanntesten und aktivsten Regimekritiker ihre Haft abbüßen. 1995 entstand auf Initiative der NGO „Perm-36“ auf dem Gelände von Perm-36 das einzige Gulag-Museum Russlands, das sich tatsächlich am Ort eines ehemaligen Lagers befand. Die Mitarbeiter/innen sammelten im Laufe von rund zwanzig Jahren einzigartige Informationen zu den Insassen der Permer „Politlager“ und zur Geschichte des Widerstands gegen das sowjetische Regime. Nach der Verstaatlichung des Museums im Jahre 2014 wurde die Ausstellung erheblich verändert. Insbesondere wurde dabei die Erinnerung an die zu Unrecht Inhaftierten in den Hintergrund gedrängt. Der Trägerverein des Museums musste sich 2015 auflösen.

Im Februar und März unterstützte der DRA drei Studienreisen für Expert/innen zur Situation von Kohleregionen und ihrer klima- und sozialpolitisch nachhaltigen Entwicklung.

So organisierte Judith Kiss vom DRA im Rahmen des WWF-Projekts „Just Transition Ost- und Südeuropa“ eine Fachexkursion ins Ruhrgebiet für 23 Vertreter/innen von Kommunen, NGOs und Gewerkschaften aus Braunkohlegebieten in Polen, Griechenland, Bulgarien und Deutschland. Vom 19.-22. März informierten sie sich über Formen eines sozialverträglichen Strukturwandels in der ehemals ganz vom Bergbau geprägten Region. Die Studienreise bot ihnen Gelegenheit zum intersektoralen Austausch und lieferte ihnen Impulse für die Erarbeitung von Übergangsstrategien einer sozial gerechten Transformation sowie einer nachhaltigen Dekarbonisierung ihrer heimatlichen Braunkohleregionen.

Außerdem unterstützte der DRA im Rahmen seines Programms „Klima- und Umweltschutz in Osteuropa - Handlungspotential zivilgesellschaftlicher Akteur/innen stärken“ (Förderung: Brot für die Welt) zwei Studienreisen, die als Teil des Projekts „Medien als Akteure der friedlichen Transformation von Kohleregionen in Ukraine und Russland“ von unseren Partnern Germanwatch, RNEI und Ecodiya initiiert wurden.

Bereits vom 11.-17. Februar hatten sich dabei zwölf Journalist/innen aus Russland und der Ukraine bei einer Reise ins Ruhrgebiet damit befasst, welche Erfahrungen dort beim Ausstieg aus der Steinkohle gesammelt wurden und welche Chancen für eine Neuausrichtung der regionalen Entwicklung sich aus der Energiewende insbesondere für ehemalige Kohleregionen in Deutschland ergeben. Anschließend veröffentlichten die Teilnehmer/innen in ihren Heimatländern Artikel mit dem Ziel, das Thema des Strukturwandels von Kohleregionen auch in Russland und in der Ukraine verstärkt in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Nachzulesen sind die Artikel in den Medien sib.fm (HIER und HIER), tayga.info (HIER), plus-one.ru (HIER) und auf der Website unserer ukrainischen Partnerorganisation Ecodiya (HIER).

Anknüpfend an diese Reise organisierte Ecodiya vom 19.-23. März eine Exkursion für inländische Journalist/innen in die Kohleregionen der Ostukraine. In den Gebieten Saporishja, Donezk und Lugansk besuchten sie Unternehmen und Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, aber auch Kohlebergwerke, und sprachen mit Vertreter/innen von Kommunen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft.

Im DRA-Projekt "Fankurve Ost" (Förderung: Auswärtiges Amt) fand vom 22.-29. März in Berlin ein weiteres Mal das Seminar „Fußball-Fankultur in der Offenen Gesellschaft“ statt. Je vier Teilnehmer/innen aus Belarus und Russland sowie sieben aus der Ukraine erhielten dabei profunde Einblicke in die Initiativen und Mechanismen, die sich beim Umgang zwischen Fangruppen, Vereinen, Verbänden und staatlichen Strukturen in Deutschland herausgebildet haben. Auf dem Programm standen Treffen und Gespräche mit aktiven Fans, Fanbetreuern und Fanprojektarbeitern sowie der Berliner Polizei. Dazu gab es Vorträge der Journalisten und Autoren Frank Willmann, Ronny Blaschke und Uli Reitinger. Fußballerischer Höhepunkt des Seminars war der Besuch des Freundschaftsspiels zwischen Deutschland und Brasilien im Berliner Olympiastadion.

Dass unsere Seminare und Workshops die Teilnehmer/innen auch zu eigenen Initiativen ermutigen, zeigen zwei Beispiele der vergangenen Wochen. So haben Jurij Konkevych, Igor Gonomai, Oleksandr Ostapa und Maksym Sholomko das Projekt „Football Democracy“ gegründet – ein Informationsportal dazu, wie Fußballfans gegenüber staatlichen Autoritäten, Vereinen oder Verbänden ihre Interessen organisieren und durchsetzen können. Seit Februar ist das Projekt in der Ukraine als NGO registriert. Über die Hintergründe von „Football Democracy“ hat Igor Gonomai in einem Beitrag für die Website unseres Projekts geschrieben.

Zudem organisierte Zhenja Dontsov, einer der Direktoren des Erstligisten NK Veres Rivne, der als einziger Fußballklub in der Ukraine Mitglieder zulässt, für 20 Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins im Februar eine Reise nach Berlin, um sich beim 1. FC Union Berlin über die dortige Fankultur und Arbeit mit Fans zu informieren. Dontsov hatte im November an unserem Workshop „Fanprojekte in Osteuropa – Chancen und Herausforderungen“ teilgenommen.

Unterdessen lässt sich auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) von Projektbeteiligten beraten. So wird ein Vertreter von „Fankurve-Ost“ bei einem Fankongress im Mai in Moskau dabei sein. Am 20. März trafen sich Vertreter/innen von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, DRA, Brot für die Welt und Human Rights Watch mit DFB-Präsident Reinhard Grindel, um über Chancen und Probleme der anstehenden Fußball-WM in Russland zu sprechen. Der DFB hat diesen Dialog schon vor dem ConFed-Cup 2017 begonnen. Die NGOs rieten zu einem ausgewogenen Auftreten – hilfreich für möglichst viele menschliche Begegnungen im Umfeld des Sportereignisses, auch zu Kontakten zur Zivilgesellschaft und den regionalen Institutionen in den Ausrichterstädten, aber ohne sich für Propaganda-Berichte etwa im TV missbrauchen zu lassen. Weiteres siehe HIER.

Große Nachfrage – erweitertes Angebot: Das in Sunscha (Inguschetien) angesiedelte Bildungszentrum des Projekts „Aussöhnung ermöglichen, Lebensperspektiven eröffnen: ein Beitrag zur Stabilisierung der Krisenregion Nordkaukasus“ (Förderung: Brot für die Welt und Renovabis) stößt mit seinen Kursen zur Förderung von Existenzgründungen und des Kleingewerbes weiterhin auf lebhaftes Interesse. Um sie einer größeren Zahl von Interessierten, darunter vor allem auch Menschen in abgelegeneren Ortschaften der Projektregion, zugänglich zu machen, wurden in den letzten Monaten 14 Videos (Audiomaterial mit zusätzlichen graphischen Darstellungen) erstellt. Mit einer Länge von acht bis vierzig Minuten behandeln sie Themen wie allgemeine Betriebswirtschaft, Buchhaltung, EDV und juristische Fragen.

Nach einer Testphase, in der Rückmeldungen der ersten Nutzer/innen gesammelt und die Materialien noch einmal überarbeitet wurden, ist der Fernunterricht mittlerweile angelaufen. Hauptsächlich erfolgt er bisher von Inguschetien aus für Teilnehmer/innen in Dagestan. Grundprinzip ist nicht die individuelle Nutzung der Materialien zu Hause, sondern die gemeinsame Sichtung unter Anleitung einer Honorarkraft, so dass es möglich ist, sich über den Stoff auszutauschen und Fragen zu klären. Auch die Webinare erfüllen also wie die bisherigen Kurse das doppelte Ziel, in einer von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region Erwerbsperspektiven zu eröffnen und zugleich Menschen unterschiedlicher Ethnien zusammenzubringen. Gerade in Dagestan ist die Bevölkerung ethnisch stark gemischt: Bei einer Bevölkerung von knapp 3 Mio. gibt es hier allein 14 Amtssprachen und Dutzende weiterer Sprachen und Dialekte.

Zu den zentralen und erfolgreichen Maßnahmen im Projekt gehören auch die überregionalen Marktplätze, die Gründer/innen, bereits etablierten Kleingewerbetreibenden, aber auch lokalen NGOs, Beratungsstellen und Initiativen Gelegenheit bieten, ihre Angebote zu präsentieren und untereinander Kontakte zu knüpfen. Ein weiterer solcher Marktplatz ist für Anfang Mai geplant; Fotos zu den Marktplätzen im Vorjahr HIER und HIER.

Im Rahmen der Advocacy-Arbeit zur Konfliktbearbeitung im Donbass nahmen Vertreter/innen des DRA am 27. und 28. Februar in Brüssel an zwei Konferenzen des EU-Parlaments (EP) sowie an einem Treffen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) teil.

Dabei thematisierten sowohl das jährlich veranstaltete „Brussels UkraineLab 2018“ des Ukrainian Think Tanks Liaison Office in Brüssel als auch die von der ALDE-Fraktion im EP (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) organisierte Konferenz „Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und Russland“ das künftige Verhältnis der EU zu ihren im Konflikt miteinander stehenden östlichen Partnern – der Ukraine und Russland.

Hochrangige politische Vertreter/innen der EU sowie Politiker/innen und NGO-Vertreter/innen aus der Ukraine bzw. Russland präsentierten jeweils ihre Perspektiven und Erwartungen. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine, so zeigte das UkraineLab, findet überwiegend im Kontext der EU-Assoziierungs-Abkommens statt. Dabei bremsen aus Sicht der ukrainischen Teilnehmer/innen die fortgesetzte Verletzung der ukrainischen Souveränität durch Russland und der Krieg im Donbass zwar erheblich die demokratischen Reformkapazitäten der ukrainischen Regierung. Dennoch gebe es Fortschritte bei der Anpassung ukrainischer institutioneller Normen und Verfahren an die europäischen Standards. Die Einführung eines visafreien Regimes im Juni 2017 habe die Zusammenarbeit gefördert und helfe dabei, die ukrainische Gesellschaft besser in die europäischen Strukturen zu integrieren.

Angesichts des Donbass-Konflikts und der Krim-Annexion stehen europäische politische Akteur/innen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland vor schwierigen Herausforderungen. Die ALDE-Vertreter/innen präsentierten dazu ihre neu entwickelte Strategie des sog. „konditionalen Engagements“, bei dem diplomatische Beziehungen, Sanktionen und eine verstärkte direkte Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft zur Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten beitragen sollen. Die Tragfähigkeit dieses Ansatzes wurde kontrovers diskutiert. Der Auftritt eines Vertreters der Wahlrechts-NGO Golos, der erklärte, dass die Ungleichheit im russischen Wahlprozess schon lange vor dem Wahltag am 18. März zu belegen gewesen sei, wurde wenig später vom russischen Staatsfernsehen als ein Beispiel für die angeblich „russlandfeindliche“ Haltung der renommierten NGO dargestellt und zur Begründung des EPDE-Verbots (siehe oben) herangezogen.

Bei dem Treffen im EEAS stand die Frage der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Russland im Mittelpunkt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ist der Kreml verschärft gegen nicht-regierungskonforme Aktivist/innen und NGOs vorgegangen. Mehrere geladene Vertreter/innen der russischen Zivilgesellschaft berichteten bei der Zusammenkunft über ihre jüngsten Erfahrungen und verdeutlichten ihre Erwartungen an die EU.

Gemeinsam mit der ukrainischen Organisation VOSTOK SOS organisierte der DRA vom 17.-23. Dezember 2017 eine internationale Menschenrechtsmonitoring-Mission ins ostukrainische Konfliktgebiet (vgl. DRA-Newsletter Januar-Februar 2018). Der Bericht dazu liegt nun auf Englischund auf Russisch vor.

An der Reise nahmen acht Vertreter/innen von NGOs aus Belarus, Deutschland, Russland, Tschechien und der Ukraine teil. Sie befragten Einwohner/innen des Konfliktgebiets zu deren Alltag und insbesondere auch zu völkerrechtswidriger militärischer Gewalt gegen Zivilisten und zur Rolle der ukrainischen Verwaltung bei der Bereitstellung sozialer Grundleistungen in Ortschaften an der Kontaktlinie. Der Besuch fiel in eine Phase der militärischen Eskalation des Konflikts, deren zerstörerische Auswirkungen in der Ortschaft Novoluhanske ebenfalls untersucht wurden.  

Zu den Schlussfolgerungen der Teilnehmer/innen zählt, dass sich die unerträgliche Situation zehntausender Menschen erst durch einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand verbessern wird. Hierfür steht nach ihrer Auffassung vor allem die Russische Föderation in der Pflicht, die de facto die Kontrolle über die ostukrainischen "Volksrepubliken" ausübt. Die internationale Gemeinschaft sehen sie in der Verantwortung, sich entschiedener für eine Konfliktregulierung einzusetzen, humanitäre Hilfe flächendeckend und verlässlich für die gesamte Konfliktregion bereitzustellen sowie mehr in eine moderne und leistungsfähige Verwaltung auf regierungskontrolliertem Gebiet zu investieren.

Die Reise erfolgte im Rahmen eines Projekts des DRA zum Menschenrechts-Monitoring in dem Konfliktgebiet (Förderung: Auswärtiges Amt).

Im DRA-Projekt “Kriegsfolgen gemeinsam überwinden” endete unlängst die in der Ukraine durchgeführte Schulungsreihe „Forumtheater zur Dialog- und Friedensarbeit“. Zivilgesellschaftliche Akteur/innen, die sich bereits in der Friedensarbeit engagieren, verbesserten dabei im Rahmen des zweiten und letzten Moduls der Reihe, das vom 19.-24. Februar in Tschernigiv stattfand, ihre Fähigkeiten in der Konfliktanalyse und –bearbeitung mittels Forumtheater und erlernten zusätzliche Techniken. Außerdem präsentierten sie fünf eigene Projekte, die im Rahmen der Ausbildung gefördert und fachlich begleitetet wurden und die der Bearbeitung gesellschaftlicher Kriegsfolgekonflikte unter Anwendung der Forumtheater-Methode gewidmet waren. Wir wünschen allen Teilnehmer/innen gutes Gelingen mit ihren künftigen Vorhaben! Mehr über die Schulungsreihe und die geförderten Einzelprojekte HIER und HIER.

Auch im Rahmen unserer Schulungsreihe  „Handlungsmöglichkeiten gegen konfliktbedingte Diskriminierungen“ wurden mehrere Kleinprojekte gefördert. In diesem Rahmen hat der ukrainische Menschenrechtsaktivist Oleksey Bida den Dokumentarfilm „Transit Point“ gedreht, der das Thema kriegsbedingter Vorurteile und Diskriminierungen in der Ukraine am Beispiel der Lemken behandelt. Diese Bevölkerungsgruppe wurde 1945 aus politischen Gründen aus dem westukrainischen Tatra-Gebirge in das Dorf Peremozhne im Luhansker Gebiet zwangsumgesiedelt. Mit Beginn des militärischen Konfliktes in der Ostukraine 2014 und der Bombardierung von Peremozhne waren die Lemken gezwungen, ihre neue Heimat abermals zu verlassen und in die Westukraine zu fliehen. Sie kehrten also auf Grund des aktuellen Krieges in der Ostukraine in ihre historische Heimat zurück, in der sie heute aber aufs Neue fremd sind bzw. als Fremde gelten. Der Film (auf Ukrainisch und Russisch mit deutschen Untertiteln) steht - zusammen mit einer von Olga Platonowa erstellten russischsprachigen pädagogischen Anleitung - Vertreter/innen der ukrainischen Zivilgesellschaft für ihre Menschenrechts- und Antidiskriminierungsarbeit wie auch allen anderen Interessierten online HIER zur Verfügung. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

Engagierte junge Menschen aus Belarus, der Ukraine, Russland, Estland, Lettland und Litauen können sich bis zum 10. Mai um eines von fünf Stipendien der Marion-Dönhoff-Stiftung bewerben. Sie erhalten so die Möglichkeit, drei Monate lang in einer gemeinnützigen Organisation in Berlin zu hospitieren (30-35 Std./Woche). Die voraussichtlichen Zeiträume sind September bis November 2018 (drei Plätze) sowie Dezember 2018 bis Februar 2019 (zwei Plätze; dritter Platz: Verlängerung für eine/n der vorigen Kandidat/innen). Der DRA koordiniert das Austauschprogramm seit Jahren, betreut die Freiwilligen während ihres Deutschlandaufenthalts und organisiert ein informatives Begleitprogramm zu Politik und Gesellschaft. Außerdem werden die Stipendiat/innen – begleitet von der DRA-Projektkoordinatorin Maria Mutjewa - ein gemeinsames Projekt im zivilgesellschaftlichen Bereich verwirklichen.

Bewerber/innen sollten in ihrer Heimat gesellschaftlich, sozial oder ökologisch engagiert sein, gut Deutsch sprechen und über ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Teamfähigkeit verfügen. Weitere Informationen und Bewerbungsbogen HIER.