DRA Newsletter März 2011

Nach rund einjähriger Vorbereitung wurde am 28./29. März in Prag das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland offiziell ins Leben gerufen. An der Gründungskonferenz beteiligten sich rund 60 Nichtregierungsorganisationen, je zur Hälfte aus Russland und aus 18 Ländern der EU von Estland bis Spanien. In vier Arbeitsgruppen – zu den Themen Menschenrechte/Rechtsstaat, Umweltschutz, Soziales und Bürgerengagement, demokratische Prozesse und Kontrolle – wurden erste Vorhaben beschlossen, darunter die Erstellung gemeinsamer Positionspapiere zur möglichen Verankerung von Menschenrechtsanliegen und anderen zivilgesellschaftlichen Erwartungen an das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland, zu notwendigen Formen der Bürgerbeteiligung in politischen und Investitionsentscheidungen, aber auch zu Klimaschutz oder zu ökologischen Fragen. Zu den Teilnehmern gehörten der Vorsitzende des russischen Präsidentschaftsrats für die Zivilgesellschaft, Michail Fedotov, sowie – als Gastgeber - der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. In den zehnköpfigen Koordinationsrat wurde auch der Geschäftsführer des DRA, Stefan Melle, gewählt. Der DRA war an der Initiierung und Vorbereitung des Forums maßgeblich beteiligt. Weitere Organisationen, die eine Kooperation mit russischen zivilgesellschaftlichen Akteuren bereits praktizieren oder anstreben, sind herzlich eingeladen, Mitglied des Forums zu werden (Aufnahmebedingungen siehe www.eu-russia-csf.org). Die nächste übergreifende Tagung des Forums ist für Ende 2011 in Warschau vorgesehen und wird dort von der Batory- und der Helsinki-Stiftung organisiert. Die Gründungskonferenz wurde u.a. von der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Open Society (Prag) gefördert. Ausführlicher zu dem Treffen siehe HIER.

PAROM – russisch: „Fähre“ – heißt die neue „Praktikumsagentur für Russland, Ost- und Mitteleuropa“ des DRA. Mit PAROM knüpft der DRA an seine Programme in den Bereichen Schüleraustausch und Freiwilligenarbeit an und eröffnet eine weitere Möglichkeit für junge Menschen, unbürokratisch mit dem Osten Europas in Kontakt zu kommen – sei es in der Phase der Berufsorientierung oder wenn während der Ausbildung ein freiwilliges oder ein Pflichtpraktikum absolviert werden soll. In Zusammenarbeit mit seinen Partnern vor Ort vermittelt der DRA Praktika sowohl von West nach Ost als auch von Ost nach West. Die ersten Programmteilnehmer_innen aus Deutschland traten im Februar und März bereits einen solchen Aufenthalt in St. Petersburg an. Auch die Vermittlung nach Kaliningrad und in die Ukraine ist angelaufen. Weitere Städte, Regionen und Länder, wie etwa Estland, sollen folgen. Der Aufbau von PAROM wird von der Stiftung Pfefferwerk (Berlin) gefördert.

Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert die Versammlungfreiheit – regelmäßig erinnern in Moskau und weiteren Städten Russlands Bürgerrechtler_innen daran, indem sie in jedem Monat mit einem 31. an diesem Datum demonstrieren. Zur Parallelveranstaltung in Berlin rufen auch im März 2011 Amnesty International, Memorial Deutschland und der DRA gemeinsam auf. Die Mahnwache findet wie gewohnt vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden 63-65) statt, diesmal von 17.30 bis 18.30 Uhr. Zu aktuellen Hintergründen der Veranstaltung in Moskau siehe HIER.

Sofort nach der Niederschlagung der Opposition und der unabhängigen NGOs in Belarus Ende 2010 kamen Menschenrechtler_innen aus Russland, der Ukraine und weiteren GUS-Ländern nach Minsk, um die Repressionen des Lukaschenko-Regimes zu beobachten und zu dokumentieren. Belarussische Kolleg_innen hatten ihnen mit Privatspenden die Anreise ermöglicht. Darüber berichtete Elena Tonkatscheva vom Zentrum für Rechtstransformation (Minsk) am 12. März auf einer Podiumsdiskussion des DRA und der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft zum Thema „Belarus nach der Wahl - Neue Koalitionen für die Demokratie?“ Die Debatte in der Stadtbezirksbibliothek Berlin-Wedding (Luisenbad) verdeutlichte, dass es eine russisch-belarussische zivilgesellschaftliche Kooperation seit langem gibt, dass sie aber – wie Dmitrij Makarov, Mitinitiator der Belarus-Mission von der Moskauer Helsinki-Gruppe, einräumte – bislang nur punktuell und vor allem an einzelne Bürgerrechtler und Umweltschützer gebunden ist. Eine Ursache, so Makarov, liege darin, dass die Arbeit vieler NGOs zu sehr am nationalstaatlichen Rahmen ausgerichtet sei, statt europäisch übergreifende Koalitionen aufzubauen. Stephan Malerius, Leiter des Belarus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im litauischen Vilnius, äußerte die Einschätzung, dass die Zivilgesellschaften beider Länder noch zu wenig gemeinsam auf den großen Einfluss reagierten, den die russische Regierung in Minsk nehme. Als Ursachen nannte er die Russlandskepsis und EU-Orientierung vieler unabhängiger NGOs in Belarus. Elena Tonkatscheva verwies aber auch auf den Umstand, dass die EU mit ihren NGO-Programmen für Osteuropa stets eine Vernetzung mit den eigenen Mitgliedsländern fördere, fast nie jedoch auch eine Einbindung russischer Akteure. Einig waren sich alle drei Referenten, dass die EU nach wie vor – trotz einer Sofortunterstützung, mit der aktuell unabhängige NGOs unter anderem die Rechtsverteidigung angeklagter Aktivisten und ein Prozessmonitoring bezahlen können – keine überzeugenden langfristigen Konzepte zu Belarus vorzuweisen habe.

Eine Gruppe von Fachleuten aus der Wolgaregion, zu der Mitarbeiter_innen von Schul- und Hochschulverwaltungen, ein Bürgermeister und eine Lehrerin gehörten, hielt sich vom 15. - 22. März in Berlin auf, um sich über integrative Methoden im deutschen Schul- und Hochschulwesen zu informieren, Vergleiche mit dem eigenen System anzustellen und die Notwendigkeit und Realisierbarkeit neuer Ansätze zu diskutieren. Der DRA führte damit ein weiteres Mal in Kooperation mit der Staatsakademie für Verwaltung (PAGS) in Saratov erfolgreich eine Bildungsreise für Expert_innen aus Russland durch. Die Teilnehmer_innen sprachen u. a. die Qualitätsbeauftragte der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und langjährige Landeselternsprecherin, Ruby Mattig-Krone, die Europa-Beauftragte des Bezirks Neukölln, Cordula Simon, und im Berliner Abgeordnetenhaus den bildungspolitischen Sprecher der Linken, Steffen Zillich. Sie besuchten ferner auch die Sophie-Scholl-Schule (eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) in Berlin-Schöneberg, den Arbeitskreis Orientierungs- und Bildungshilfe, eine Integrationskita der Spastikerhilfe eG in Lichterfelde sowie die Technische Fachhochschule Wildau, wo die Leiterin der Gruppe und PAGS-Dekanin für mittlere Berufsbildung Jelena Romanova mit dem dortigen Präsidenten László Ungvári über Möglichkeiten eines Austausches von Studierenden und Lehrenden beider Hochschulen sprach.

Die Fotoausstellung des DRA-Projekts professija.DE „Mittendrin! – Russischsprachige Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland“, die bereits in Rostock sehr gut angenommen wurde, wird vom 28. April – 12. Mai auch im Leipziger Kultur- und Begegnungszentrum „Ariowitsch-Haus“ zu sehen sein. Zur feierlichen Eröffnung am 27. April um 18.00 Uhr sprechen u.a. die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sowie der Vorsitzende der Leipziger Migrantenorganisation Raduga e.V., Valeri Leibzon. Am selben Ort ist ferner für den 5. Mai eine Podiumsdiskussion zur Integration von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt in Vorbereitung, bei der insbesondere die geplanten Änderungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erörtert werden sollen. Die Fotoausstellung „Mittendrin!“ porträtiert 28 russischsprachige Zuwanderer, die sich in Deutschland selbstständig gemacht haben. Sie soll zur Nachahmung ermutigen und für Einheimische die auf Initiative und Fachkönnen beruhenden Leistungen der Migrant_innen sichtbar machen. Die Rostocker Eröffnung der Schau durch den Oberbürgermeister Roland Methling am 14. März im Rathaus der Hansestadt war mit rund 60 Gästen gut besucht und ein voller Erfolg. Grußworte hielten die Geschäftsführerin des Rostocker Unternehmerverbandes, Manuela Balan, als einer der Porträtierten der Unternehmer Alexander Bondar und Rubén Cárdenas Carbajal, der Geschäftsführer des Migrantenrats Rostock. Viel Anklang fanden neben der Ausstellung auch die Auftritte des Chors „Nadeshda“ und von Schüler_innen der Rostocker Ballettschule „Fouetté“,  deren Leiterin Galina Weber-Poukhlovski in der Fotoschau ebenfalls vorgestellt wird. Die Ausstellung war bis zum 25. März im Rostocker Rathausfoyer zu sehen.

Im Stadtteilcafé des Mehrgenerationenhauses Rostock-Evershagen fand am 9. März ein russischsprachiger Unternehmerstammtisch statt, den es in Zukunft regelmäßig geben soll. Ins Leben gerufen haben ihn das regionale Projekt „Kompetenz sucht Job“ und das XENOS-Projekt des DRA „Professija.DE - Deutsch-Russische Unternehmen engagiert für Integration und Ausbildung“. Zum Gründungstreffen kamen rund 20 Teilnehmer_innen - darunter etliche, die den Schritt in die Selbstständigkeit noch vor sich haben. Von besonderem Interesse waren für sie daher die eingangs gebotenen Fachreferate zum Informations- und Qualifikationszentrum für Existenzgründer mit Migrationshintergrund (Rostock) sowie zu Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer_innen und Unternehmer_innen, aber auch zu möglichen Hürden und Problemen auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Weitere Teilnehmer_innen nutzten die Veranstaltung dazu, branchenübergreifend Erfahrungen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. Der nächste Stammtisch (in russischer Sprache) ist für den 20. April 2011 geplant. Interessent_innen sind herzlich eingeladen!

Unter dem Titel „Von der Nothilfe zur Kooperation“ veranstaltet das Hamburger Diakonische Werk (DW) vom 22.-24. Juni eine Fachtagung über „Zivilgesellschaftliche Perspektiven deutsch-russischer Zusammenarbeit im Sozialbereich“. Sie soll nach 20 Jahren derartiger Kooperationen Bilanz ziehen und zugleich eine grundsätzliche Neuausrichtung diskutieren: Welche Formate der Zusammenarbeit sind heute angemessen, da auch der russische Staat über mehr Ressourcen für den Sozialbereich verfügt? Wie gelingt der Schritt von der lange praktizierten Nothilfe zu einer partnerschaftlichen Kooperation auf Augenhöhe auch im Sozialsektor real? Geplant sind Grundsatzreferate, Debatten und die Entwicklungen von Konzepten in Arbeitsgruppen sowie eine Podiumsdiskussion mit Expert_innen aus beiden Ländern. Die Konferenz richtet sich an Fachleute, die Bezug zur deutsch-russischen Zusammenarbeit im sozialen und zivilgesellschaftlichen Feld haben. Stefan Melle, Geschäftsführer des DRA, ist an der Vorbereitung der Konferenz als fachlicher Berater beteiligt. Die Diakonie Hamburg ist seit rund 20 Jahren als starker Förderer und Partner für Sozialorganisationen vor allem in St. Petersburg und Nordwestrussland aktiv. Details zum Programm der Konferenz HIER.

Ab sofort können sich junge Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine, die gesellschaftlich und sozial engagiert sind und gut Deutsch sprechen, beim DRA als Stipendiat_innen der Marion Dönhoff Stiftung für einen Freiwilligendienst in Berlin bewerben. Der sechsmonatige Aufenthalt umfasst die Mitarbeit in einer gemeinnützigen Organisation sowie ein umfangreiches Begleitprogramm, das den Teilnehmer_innen Einblicke in die Geschichte, Gesellschaft, Politik und Kultur Deutschlands vermittelt. Der Freiwilligendienst findet von September 2011 bis Februar 2012 statt; weitere Einzelheiten sowie die Bewerbungsunterlagen HIER. Die Unterlagen müssen auf Deutsch ausgefüllt werden und bis zum 20. Mai eingegangen sein.