DRA Newsletter Juni - Juli 2011

Drei Mitglieder des Koordinationsrates des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums (CSF), darunter der DRA-Geschäftsführer Stefan Melle, hielten sich Anfang Juni in Nischnij Novgorod auf. Zum dortigen Gipfeltreffen der EU-Kommission und der russischen Führung am 9. und 10. Juni führte das CSF erstmals Parallelveranstaltungen durch. Mit einer Pressekonferenz und einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen der Region stellte das Forum seine Arbeit vor und warb es für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungen der EU und Russlands auf Regierungsebene. Beide Veranstaltungen wurden leider von den örtlichen Sicherheitskräften erheblich behindert – u.a. durch das Abhören und Beschatten der Vor-Ort-Organisatoren von der NGO „Komitee gegen Folter“, durch Internetbeschränkungen und sogar durch den Versand gefälschter Emails. Dies rief ein breites Medienecho hervor (siehe HIER). EU-Präsident Jose Manuel Barroso erklärte daraufhin, man habe die russische Seite gebeten, das Zivilgesellschaftsforum und seine Mission – die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Modernisierung – zu unterstützen. Während des Gipfels hatten EU und Russland ein gemeinsames Papier unterzeichnet, in dem sie die Gründung des Zivilgesellschaftsforums begrüßen. Eine Woche nach dem Gipfel trafen am 17. Juni in Moskau im russischen Außenministerium die Mitglieder des Koordinationsrates Jurij Dschibladse, Natalia Taubina und Stefan Melle mit dem Referatsleiter Europäische Politik, Vladimir Voronkov, zusammen. Dieser erklärte, Russland sei bereit, in den europäischen Beziehungen mit der Zivilgesellschaft zu kooperieren. Zu prioritären Interessen Russlands erklärte er dabei die Verhandlungen mit der EU zur Visafreiheit sowie die Frage russischstämmiger Staatenloser in Estland und Lettland.

Im Auftrag des Deutsch-Russischen Jugendrates – er untersteht dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem russischen Ministerium für Sport, Tourismus und Jugendangelegenheiten und tagt jährlich zur Absprache gemeinsamer Vorhaben und Arbeitsfelder – hat der DRA die Koordination einer bilateralen Arbeitsgruppe (AG) übernommen, die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer erweiterten Zusammenarbeit beider Länder bei Workcamps und Sommerlagern für Jugendliche erkunden soll. Bis zum November sollen vorläufige Kriterien für künftige Partnerschaften zwischen Organisatoren in Deutschland und Russland und für die Entsendung von TeilnehmerInnen erarbeitet werden. Anlass für die Gründung der AG war einerseits das Interesse russischer, v.a. staatlicher Veranstalter an einer stärkeren Internationalisierung ihrer Sommerlager, andererseits die Kritik der deutschen Partner an einer zuweilen unzureichenden Ausstattung und Betreuung sowie vor allem an massiver politischer Indoktrination in etlichen der föderal organisierten russischen Sommerlager. Sondierungsgespräche von Stefan Melle und Holger Löbell (DRA) mit AG-Mitgliedern beider Seiten Mitte Juni in Berlin und Moskau bestätigten erhebliche konzeptionelle Unterschiede. Die russische Seite präferiert weiter staatliche Großprogramme für künftige Führungskräfte, die deutschen Angebote hingegen beruhen v.a. auf der Formen- und Themenvielfalt dezentraler freier Träger mit oft sozial integrativem Ansatz auch für benachteiligte Jugendliche. Der DRA sieht eine Chance in der Einbeziehung regionaler und nichtstaatlicher Akteure und ihrer Expertise auch in Russland. Erste Vorschläge der AG sollen zur nächsten Jugendratstagung im November vorliegen. Die Koordination der AG wird von der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gefördert.

Morgen, am 23. Juni, 13-14 Uhr, findet in Berlin vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden 63) eine Mahnwache statt, mit der zum Schutz des Waldparks von Chimki aufgerufen wird. Veranstalter sind UmweltschützerInnen aus Deutschland und die russische „Bürgerbewegung zum Schutz des Waldes von Chimki“. Das Waldstück am Nordwestrand Moskaus soll von einer Mautautobahn Moskau-St. Petersburg zerschnitten werden. Über die Pläne dazu streiten Anwohner und Ökologen einerseits sowie Regierung und lokalen Behörden andererseits bereits seit Jahren. Der an dem Projekt beteiligte französische Konzern Vinci soll bei der Mahnwache in Berlin aufgefordert werden, aus dem Vorhaben auszusteigen. Von der russischen Regierung wird verlangt, einen sofortigen Baustopp zu verhängen und das Projekt so neu zu planen, dass der Wald von Chimki erhalten bleibt. Ein von Präsident Medvedev im August 2010 ausgesprochener Baustopp wurde Ende 2010 wieder aufgehoben. Die Chimki-Wald-Schützer sind dank ihres starken Engagements und Einfallsreichtums, aber auch wegen der immer wieder gewaltsamen Reaktionen der Behörden derzeit eine der populärsten Bürgerinitiativen in Russland. Im Herbst 2010 – nach der gewaltsamen Auflösung einer Großdemonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21– hatten deutsche Umweltschützer_innen und die AktivistInnen von Chimki gegenseitige Unterstützung vereinbart. Das vom DRA aufgebaute deutsch-russische Umweltportal (www.RNEI.de) berichtet regelmäßig über die Ereignisse rund um Chimki.  Weitere Informationen auf Englisch HIER, auf Russisch HIER.

Im Rahmen zweier Programmreisen des Unternehmervereins „Baden-Badener Unternehmergespräche“ (BBUG) nach St. Petersburg hat der DRA Besuche bei unabhängigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien der Neva-Metropole organisiert. Am 24. Mai und 3. Juni weilten die insgesamt rund 150 Teilnehmer_innen – überwiegend führende Manager_innen aus süddeutschen Industrieunternehmen – aufgeteilt in Gruppen zu Gesprächen unter anderem im „Zentrum für die Entwicklung von Non-Profit-Organisationen“ (CRNO), in der Obdachlosen-Einrichtung „Notschleshka“ („Nachtasyl“), der Menschenrechtsorganisation „Bürgerkontrolle“, bei der schwul-lesbischen Initiative „Vychod“ sowie in den Redaktionen von „Radio Echo Moskvy“ und der Zeitungen „Kommersant“ und „Delovoj Peterburg“. Sie erhielten so direkten Einblick in aktuelle soziale Fragen und die Situation des Dritten Sektors und der Medien in Russland. Das Angebot war so erfolgreich, dass einzelne Unternehmen sich zu Spenden an die besuchten NGOs entschlossen und dass derartige Treffen nun auch bei künftigen BBUG-Reisen in andere Länder zum Programm gehören sollen. Die Koordination lag, vermittelt von der Robert Bosch Stiftung, bei Angelina Davydova vom DRA, die Initiative war vom BBUG-Geschäftsführer Frank Trümper ausgegangen.

Zu den 16. Deutsch-Russischen Herbstgesprächen mit dem Arbeitstitel „Bürger, Blogger, Wähler: Der Einfluss neuer zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die Politik in Russland und Deutschland“ laden der DRA und die Evangelische Akademie in Berlin alle Interessierten herzlich ein. Die Tagung findet mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung am 4./5. November 2011 in der Berliner Französischen Friedrichstadtkirche statt. Eingeladen werden sollen u. a. Umweltschützer_innen und Medienvertreter_innen, die für neue Formen der Öffentlichkeit in Russland und Deutschland stehen. Sind die aktuellen Protestbewegungen in beiden Ländern vergleichbar? Inwieweit könnte der Einsatz für Umwelt und Bürgerbeteiligung, den die Aktivist_innen vom Chimki-Wald und in Stuttgart zeigen, Modell sein für ein aktiveres Engagement auch bei anderen Themen? Sind neue Medien zugleich der neue Ort des demokratischen Diskurses und der eigenständig organisierten Einmischung, sei es gegen Korruption und Machtmissbrauch oder gegen Politiker_innen, die per Plagiat erworbene akademische Titel führen? Die Herbstgespräche fragen nach den gesellschaftlichen Konfliktlagen, veränderten Mustern der Bürgergesellschaft und danach, inwiefern zivilgesellschaftliche Bewegungen den Ausgang von Wahlen beeinflussen können.

Im russischen Saratov fand vom 7. - 8. Juni eine Konferenz zum Thema „Russischer Staat, Gesellschaft und ethnische Deutsche“ statt. Veranstalter war die Wolga-Akademie für den Staatsdienst (PAGS). Der DRA hat seit 2010 in Kooperation mit der PAGS bereits drei Bildungsreisen für russische Fachleute in Deutschland durchgeführt und wurde von ihr nun zu dem Treffen eingeladen. Holger Löbell, beim DRA zuständig für die Bildungsreisen, den Fachkräfteaustausch mit Udmurtien sowie die Schülerprogramme, hielt einen Vortrag zum Thema „Russlanddeutsche und ihre Schwierigkeiten bei der Integration in Deutschland“. Am zweiten Tag der Konferenz, an dem auch Formen des Deutschunterrichts an russischen Schulen thematisiert wurden, stellte er zudem zahlreichen interessierten Deutschlehrer_innen den DRA-Schüleraustausch vor.

Auf Einladung des Bundeskoordinierungsrates der Vereinigung russischsprachiger Bürger präsentierte der DRA am 16. Juni in Köln im Rahmen einer deutschlandweiten Konferenz sein Programm „professija.DE – Deutsch-Russische Unternehmen engagiert für Integration und Ausbildung“ sowie weitere seiner Projekte, darunter auch die neue Praktikumsagentur Russland, Ost- und Mitteleuropa „PAROM“. Thema der Veranstaltung, zu der rund 100 Teilnehmer_innen aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen waren, war die „Berufliche Integration der Russischsprachigen als Impuls für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland“. Am selben Tag beteiligte sich „professija.DE“ zudem auch in Potsdam an der Tagung „Ethnische Ökonomie im Land Brandenburg“, die von der Arbeitsgemeinschaft russisch-deutscher Unternehmen (ArdU) organisiert worden war. Ein dort vorgestellter Überblick über aktuelle Unternehmensgründungen durch Zuwanderer im Land Brandenburg verdeutlichte einen signifikanten Anteil von Gründer_innen polnischer Herkunft. Kontrovers diskutiert wurde u.a. die Notwendigkeit spezifischer Netzwerke und Beratungsstrukturen für Gründer_innen und Unternehmer_innen mit Migrationshintergrund. Der DRA brachte in die Diskussion insbesondere die Erfahrungen ein, die mit dem Projekt „professija.DE“ (Förderung: XENOS-Bundesprogramm „Integration und Vielfalt“, Paritäter Berlin, weitere Zuwendungsgeber) bisher in Leipzig und Rostock gesammelt wurden.

Mit einer Reise nach Nischnij Novgorod, St. Petersburg und Tallinn hat die Leiterin der DRA-Praktikumsagentur PAROM, Silke Junge, neue Kontakte zu dortigen Organisationen geknüpft und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Vermittlung von Praktika erörtert. PAROM erweitert damit seine Angebotspalette um eine weitere Region Russlands sowie um Estland. In Petersburg traf die Projektleiterin außerdem Programmteilnehmer_innen, die dort derzeit ein von PAROM organisiertes Praktikum absolvieren, und informierte Interessent_innen über Möglichkeiten zu einem entsprechenden Aufenthalt in Deutschland.

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung lädt alle Interessierten zu einer Tagung zu Fragen des internationalen Jugendaustauschs ein, die am 31. August, 10.30-17 Uhr im Wannseeforum stattfindet (www.wannseeforum.de). Thematischer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit Russland. Der DRA hat bei der Vorbereitung fachliche Beratung geleistet und wird mit einem Vortrag zur heutigen Lebenssituation der jungen Generation in Russland vertreten sein. Erörtert werden soll u.a., ob sich Jugendaustausch-Angebote angesichts neuer Bildungswege, Medienpraktiken und Alltagserfordernisse verändern müssen und wie sie Impulse für Städtepartnerschaften geben können. Beteiligt sind auch „Jugend für Europa“ sowie die bilateralen Jugendwerke, darunter die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, das Deutsch-Polnische und das Deutsch-Französische Jugendwerk. Das Forum soll außerdem dazu genutzt werden, die Kooperation zwischen Berlin und Moskau im Jugendbereich zu verstärken. Vertreter_innen der Bildungsverwaltung führten dazu Ende Mai bereits Gespräche mit dem Moskauer Departement für Familie und Jugend. Anlass war der Besuch einer Berliner Delegation unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in Moskau zum 20. Jahrestag der Partnerschaft beider Städte. Neu eingerichtet wurde in diesem Zusammenhang auch ein gemeinsamer Blog beider Jugendverwaltungen unter www.berlin-moskau.de.

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) und Bürgerrechtler Werner Schulz (Die Grünen/ EFA) berichtet als stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland regelmäßig in einem eigenen Newsletter über die Zusammenarbeit mit Russland und aktuelle Tendenzen in Osteuropa. Er setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Themen Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Entwicklung in der EU und Russland. Interessierte können den Newsletter auf der Website www.werner-schulz-europa.eu zu abonnieren.

Zusätzlich zum regulären deutsch-russischen Austauschprogramm für Schüler_innen organisiert der DRA weitere Aufenthalte für russische Jugendliche in Deutschland. Wir freuen uns fortlaufend über Bewerbungen von Familien, die Interesse haben, eine/n Schüler/in aus Russland für einen bis drei Monate bei sich aufnehmen, ohne selbst eine/n Jugendliche/n zum Gegenbesuch nach Russland zu entsenden. Die jungen Gäste verfügen über Deutschkenntnisse und gehen hier zur Schule oder absolvieren ein Sozialpraktikum. Derzeit gibt es mehrere russische Schüler/innen, die gern noch im Herbst nach Deutschland kommen würden. Näheres unter www.austausch.org/schueleraustausch