DRA Newsletter Januar 2015

Parallel zur Zuspitzung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine haben die Behörden in Russland eine weitere Welle von Überprüfungen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet. In aller Regel enden diese Kontrollen mit der zwangsweisen Eintragung der Organisationen in das diffamierende „Register von NGOs mit der Funktion eines ausländischen Agenten“ durch das russische Justizministerium. Betroffen ist nun – neben zahlreichen, zum Teil auch international bekannten Organisationen (s.u.) – auch der Deutsch-Russische Austausch St. Petersburg (Nemetsko-Russkij Obmen, NRO), die russische Partnerorganisation des DRA Berlin. Am 29. Dezember, zwei Tage vor Silvester, traten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Brandschutzaufsicht und mutmaßlich vom „Zentrum E“, der Ermittlungsbehörde gegen Extremismus (!) ins Büro des NRO, um der „anonymen Eingabe eines Bürgers nachzugehen“ – eine schon bewährte Praxis gegen den russischen NGO-Sektor. Noch während des einstündigen „Gesprächs“ über die Projekte, Partner und Finanzierung des NRO meldeten sich Medien, die offenbar vorab informiert worden waren (mehr siehe Eintrag vom 30.12.2014 auf www.facebook.com/draberlin). Nach der Einreichung aller behördlich angeforderten Dokumente ist nun bis Mitte Februar das vorläufige Verdikt der Staatsanwaltschaft zu erwarten. Russische Medienberichte lassen vermuten, dass der Druck gegen den vom DRA Berlin unabhängigen NRO wohl mit dem Protest des DRA Berlin gegen die Annexion der Krim durch die Moskauer Führung verbunden ist, dem im Internet diverse Tiraden russischer Nationalisten folgten. Somit würde der NRO für Äußerungen verfolgt, die er nicht zu verantworten hat. Zu den NGOs, die seit Dezember als angebliche „Agenten“ zwangsregistriert wurden, gehören das Sacharov-Zentrum Moskau, die Bürgerkontrolle (Grashdanskij Kontrol) St. Petersburg (Nachbar des NRO), die Moskauer Schule für Bürgerschaftliche Aufklärung von Elena Nemirovskaya, Memorial Jekaterinburg, die Stiftung zur Unterstützung der Pressefreiheit, das Info-Büro des Rates der nordischen Länder und die Bewegung für die Menschenrechte von Lev Ponomarev. Insgesamt stehen im Register schon 35 NGOs (die ganze Liste siehe: www.unro.minjust.ru/NKOForeignAgent.aspx). Ende Januar begann zudem noch ein gleiches Verfahren gegen die Hilfsorganisation für Flüchtlinge „Bürgerunterstützung“ (Grashdanskoe sodejstvie) von Svetlana Gannushkina. Nach der von der russischen Regierung initiierten Rechtslage gilt jede NGO als „ausländischer Agent“, die angeblich politischer Tätigkeit nachgeht und irgendeinen Anteil von ausländischer Finanzierung hat. Als einziger Lichtblick seit Dezember steht der Erfolg des Verbands „Russländisches Memorial“, der die regionalen russischen Memorial-Organisationen eint, vor dem Verfassungsgericht da: Er verhinderte Ende Januar die rechtliche Liquidation des Verbands, die das Justizministerium beantragt hatte, obwohl Memorial die von der Behörde geforderten Satzungsänderungen vollzogen hatte.

Das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland (CSF) sucht zum 15. Februar 2015 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Finanzmanager/in für die finanzseitige Betreuung der Projektarbeit des CSF. Die entsprechende Ausschreibung ist bis zum 5. Februar verlängert worden. Das Aufgabenfeld schließt die laufende Mittelverwendung, deren Planung und Abrechnung, die Durchführung des Abschlussaudits sowie die finanzbezogene Koordination der Partner im Projektkonsortium ein. Dies betrifft insbesondere Zuwendungen der EU-Kommission und weiterer staatlicher und privater Förderer. Arbeitsort ist das Sekretariat des CSF im Berliner Büro des DRA. Die Stelle ist eine Teilzeitstelle im Umfang von 60% der regulären Arbeitszeit (24 h/Woche). Eine Erhöhung dieses Umfangs ist möglich im Falle der individuellen Vereinbarung zur Übernahme weiterer Aufgaben im Finanzmanagement von Projekten des DRA. Weitere Details zur Ausschreibung und Bewerbung finden Sie auf www.eu-russia-csf.org oder www.austausch.org

Im Dezember 2014 begann für den DRA die Arbeit an einem neuen Projekt in Belarus, das gemeinsam mit der NGO „Soziale Projekte“ in Gomel durchgeführt wird. Ziel des 15-monatigen Projektes ist der Aufbau eines partnerschaftlichen und nachhaltigen Netzwerkes von im sozialen Bereich engagierten NGOs der Region. Durch den Zusammenschluss sollen die Kapazitäten und Aktivitäten der Mitglieder des Netzwerkes gebündelt sowie die Effektivität ihrer Arbeit und die Qualifikation ihrer Mitarbeiter erhöht werden. Geplant sind Weiterbildungsseminare, die Ausarbeitung einer gemeinsamen PR-Strategie und die Durchführung von Pilotprojekten. Im Ergebnis dieser Anstrengungen können soziale Probleme gemeinsam gelöst und die Lebensqualität sozial benachteiligter Menschen in der Region Gomel verbessert werden. Der DRA übernimmt die fachliche Beratung des belarussischen Partners und die administrative Begleitung des Projektes. Es wird im Rahmen des vom IBB Dortmund initiierten und aus Mitteln des BMZ finanzierten „Förderprogramm Belarus“ durchgeführt.

Bewerben Sie sich jetzt um die Teilnahme an einem deutsch-polnisch-russischen Workshop in der russischen Stadt Uljanovsk! Im Mittelpunkt der Begegnung zum Thema „Times of Change – Wendezeiten“ vom 19. bis 25. April 2015 stehen die Transformationsprozesse der 1980er und 1990er Jahren in der Geburtsstadt Lenins. Eingeladen sind historisch und journalistisch Interessierte aus Deutschland, Polen und Russland. In trilateralen Kleingruppen erarbeiten die 21 Projektteilnehmenden Informationen zum damaligen Wandel in der Stadt durch Recherchen vor Ort und veröffentlichen gemeinsam ihre Videos, Texte und Audios in einem Weblog. Das Projekt wird vom DRA, dem Goethe-Institut und der Robert Bosch Stiftung organisiert und aus Mitteln des MitOst e.V. und der Stiftung West-Östliche Begegnungen gefördert. Unterstützt wird „Wendezeiten“ zudem vom Fond „Uljanovsk – Kulturhauptstadt“ und der Staatlichen Universität Uljanovsk. Weitere Informationen finden sich auf der DRA-Website.

Die tschechische NGO People in Need (Člověk v tísni) zeigt in Kooperation mit dem DRA, der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Verein iDecembrists die Ausstellung „Stories without Endings: Violence and Impunity in the North Caucasus“ („Geschichten ohne Ende: Gewalt und Straflosigkeit im Nordkaukasus”). Zur Eröffnung am 24. Februar, 19 Uhr, laden wir alle Interessierten herzlich ein in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin, Greifswalder Str. 4. Gezeigt wird dort auch der mehrfach prämierte Dokumentarfilm „Zelim’s Confession“ (siehe u.a www.zelimsconfession-film.com und 15. Filmfestival „Go East“, mit freundlicher Genehmigung der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf). Die Regisseurin Natalia Mikhaylova wird anwesend sein. Zudem geben Vertreter russischer NGOs Einblick in ihre Arbeit und zur aktuellen Situation in den konfliktträchtigen Republiken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien. Die Ausstellung war im Oktober bereits in Prag zu sehen und macht anhand konkreter Fälle auf die Menschenrechtsverletzungen in der Region, darunter immer noch Fälle von Entführung, Folter und rechtswidriger Tötung durch lokale Sicherheitskräfte, aufmerksam, um so Menschenrechtsaktivisten bei ihrem Einsatz für mehr Gerechtigkeit zu unterstützen. In Inguschetien verwirklicht derzeit der DRA-Projektpartner „Svoe Delo“ den Aufbau eines zweiten Bildungszentrums zur ethnischen Verständigung und Unterstützung von Kleingewerbegründern nach dem Vorbild eines ähnlichen Zentrums im benachbarten Nordossetien, das im dortigen Prigorodnyj-Bezirk mit DRA-Unterstützung seit 2007 aufgebaut worden ist. Die häufige Straflosigkeit für Gewalttäter aus staatlichen Strukturen weckt bei vielen Menschen das Gefühl von Ungerechtigkeit und Hilflosigkeit. Den einzig aussichtsreichen Rechtsweg bietet oftmals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der von Klageschriften aus Russland überhäuft wird, den aber die russische Führung gerade verstärkt in Frage stellt. Die Ausstellung im Haus der Demokratie kann bis 20. März montags bis freitags, 10 bis 17 Uhr, und nach Vereinbarung besucht werden.

Vom 23. bis 25. Januar fand in der ukrainischen Stadt Tschernihiv ein Auswertungstreffen für das DRA-Projekt „Empowerment für Menschenrechtsorganisationen aus der Süd- und Ostukraine“ statt. Mit dem Projekt unterstützen der DRA und das Kiewer Menschenrechtszentrum Postup seit Oktober eine Koalition ukrainischer Freiwilligenorganisationen, die ein landesweites Netz von Hilfsangeboten und Anlaufstellen für Binnenvertriebene von der Krim und aus dem Donbass aufbauen. Während des Seminars berichteten Teilnehmer, dass sie die im Projekt gewonnenen Kenntnisse und Kontakte bereits in ihrer Arbeit nutzten und ihnen dies nicht zuletzt zusätzliche Autorität bei den Betreuten verschaffe. Der DRA und Postup hatten für die NGO-Mitarbeiter Seminare zum Umgang mit Traumatisierung, zu Fragen von Antidiskriminierung, Krisenmanagement, Community Development und zur Organisationsentwicklung organisiert. Außerdem waren im Dezember 20 Projektteilnehmer zu einer Studienreise nach Berlin gekommen und hatten u.a. das Berliner Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten, die Berghof-Stiftung für zivile Konfliktbearbeitung, das Berliner Zentrum für Folteropfer, die Erinnerungsstätte „Notaufnahmelager Marienfelde“ und das MdB-Büro von Marieluise Beck besucht. In Tschernihiv sprachen sich die Teilnehmer/innen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts für eine Fortsetzung der Seminare und Studienreisen aus, insbesondere zu den Themen Traumatisierung, Community Development und zivile Konfliktbearbeitung, aber auch für Trainings zu Sicherheitsfragen und zu Erster Hilfe für Freiwillige. Für die ukrainische Zivilgesellschaft seien die Qualifizierung von Multiplikatoren und die internationale Vernetzung heute essentiell. Auch benötigen die Bürgerinitiativen Schulungen in den Bereichen Advocacy und Medienarbeit, um mehr im In- und Ausland mehr Aufmerksamkeit für die Notlage der Binnenflüchtlinge zu schaffen. Durch die erneute Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat sich die ohnehin prekäre soziale Lage der Vertriebenen noch einmal verschärft. Es fehlt weiter an humanitärer Hilfe für die ostukrainischen Städte und einer angemessenen Versorgung der Bedürftigsten mit Lebensmitteln und Medikamenten.

Am 30. Januar führte das Russisch-Deutsche Büro für Umweltinformation St. Petersburg (RNEI) gemeinsam mit WWF Russia in Moskau ein Seminar für Klimaexpert/innen durch. Beteiligt waren etwa 30 führende Expert/innen und Aktivist/innen aus dem Bereich Klimapolitik in Russland, darunter Mitglieder der offiziellen Delegation des Landes bei den UN-Verhandlungen, Vertreter/innen mehrerer Ministerien und NGOs, von Forschungszentren und Universitäten sowie Journalist/innen. Sie erörterten die Ergebnisse der jüngsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Lima und die Zukunft der Klimapolitik in Russland, besonders unter den derzeitigen schwierigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Ende Februar findet in Moskau außerdem mit Unterstützung des RNEI zum 6. Mal das Grüne Filmfestival „Ecocup“ statt (siehe www.greenfilmnet.org/6th-ecocup-moscow-russia). Als Mitgründer des Festivals hat das RNEI mehrere Jahre bei der Organisation der Veranstaltung mitgewirkt. Diesmal wird die Direktorin von RNEI, Angelina Davydova, auf dem Festival im Format TED Talk über Inhalt und Bedeutung der UN-Klimakonferenz sprechen. Unterdessen erhielt Angelina Davydova am 28. Januar in St. Petersburg den Umweltpreis „Vertrauen 2014“. Das von der Umweltbewegung der Stadt gestiftete Ehrenzeichen wird Journalisten zuerkannt, die sich in ihrer Arbeit konsequent für die Ideale der Ökologie einsetzen. Zu den Juroren gehörten u.a. der Verband der Umweltjournalisten St. Petersburg, der Baltische Umweltfond, die NGOs Bellona, Greenpeace, Freunde der Ostsee sowie weitere Organisationen und Journalisten. In der Begründung heißt es, Angelina Davydovas Texte zeichneten sich durch „Genauigkeit und Aufrichtigkeit“ aus. „Sie schreiben ohne Pathos und Übertreibung über Klimafragen und andere Umweltschutzthemen und machen sie so einer breiten Öffentlichkeit bekannt.“ Der Preis sei „Anerkennung für Ihren persönlichen Mut und große Professionalität.“ Die Arbeit von RNEI wurde vom DRA mit aufgebaut und wird seit Jahren in einem gemeinsamen Programm zum Klimaschutz und zur Bürgerbeteiligung weiterentwickelt, das von „Brot für die Welt“ gefördert wird. Bei „Brot für die Welt“ gehört Angelina Davydova seit 2014 zum globalen Beirat, der Expertise in strategischen Fragen leistet.

Auch im neuen Jahr organisiert der DRA gemeinsam mit dem Institut für Weiterbildung von Fach- und Führungskräften des Sozialsystems beim Moskauer Departement für Soziales eine Bildungsreise nach Berlin. Vom 7. bis 12. März 2015 erfahren circa 25 Pädagogen und Dozenten des Instituts in Berlin, wie die Arbeit von Sozialeinrichtungen und die Weiterbildung von Fachkräften in Berlin funktioniert. Auf dem von Roman Elsner koordinierten Programm stehen Treffen mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bildung. Einen praktischen Einblick in die Arbeit erhalten die Besucher bei Trägern aus dem  Bereich der Sozialarbeit sowie der Kinder-Jugendhilfe in Berlin. Darüber hinaus werden die Gäste aus Moskau im Rahmen eines Kulturprogramms ebenso die Stadt und Sehenswürdigkeiten kennen lernen.

Seit wann gibt es die Bahá’i Religion? Wer waren Bab und Bahá'u'lláh? Bei einem weiteren Gemeindebesuch im Rahmen des DRA-Projekts „glauben. leben. in berlin“ lernten die Teilnehmer/innen die relativ junge und wenig bekannte, jedoch weltweit verbreitete monotheistische Bahá’i-Religion kennen. Da es in Berlin keinen Bahá’i-Tempel gibt, hatte die Gemeinde dazu in private Räumlichkeiten eingeladen. Mitglieder der Gemeinde (die Religion kennt keine Geistlichkeit) erläuterten, auch mit Hilfe eines Films und einer Präsentation, die Grundzüge des Bahá’i (Monotheismus, Gebote, Geschichte, Struktur und Organisation usw.) und hatten dabei und danach viele Fragen der wissbegierigen Teilnehmer zu beantworten. Zum Abschluss hatte die Gruppe Gelegenheit, bei einer Bahá’i-Andacht dabei zu sein. Fotos und weitere Infos zu der Begegnung in Kürze unter www.glaubenlebeninberlin.de. Der DRA führt „glauben. leben. in berlin“ in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem muslimischen Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB) durch. Das Projekt wird vom Europäischen Integrationsfonds und vom Paritäter Berlin kofinanziert.