DRA Newsletter Januar 2009

Die Morde an dem Rechtsanwalt Stanislav Markelov und der Journalistin Anastasija Baburova diese Woche in Moskau sind ein Verbrechen gegen die gesamte russische Gesellschaft. Vieles spricht dafür, dass sich Militärs oder Nationalisten an jenem rächten, der Berufung gegen die vorzeitige Haftentlassung von Jurij Budanov einlegen wollte, eines hohen Offiziers, der nach einem brutalen Missbrauchsmord an einer jungen Tschetschenin im Gefängnis saß. Die kaltblütige Tat zeigt erneut, dass in Russland jeder mit seiner Ermordung rechnen muss, der an die Interessen und Tabus von Militärs, Geheimdienstlern, Politikern und Unternehmern rührt, um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Markelov hatte dennoch über Jahre hinweg den Mut, solche Prozesse zu führen, so auch für die im Oktober 2006 ermordete Publizistin Anna Politkovskaja. Der DRA ist überzeugt: Eine Gesellschaft, die ihre Menschenrechtler_innen nicht achtet und schützt, verachtet und bedroht sich selbst. Der DRA hat sich am 21. Januar an der Mahnwache für die beiden Getöteten vor der Russischen Botschaft beteiligt, die die Organisationen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen initiiert hatten. Denn es ist die verfassungsmäßige Aufgabe des Staates, die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens zu garantieren.

Für Journalist_innen aus Moskau und mehreren Regionen Russlands bietet der DRA ab März 2009 ein 20-monatiges Programm zur Weiterbildung auf dem Gebiet der Ökologie an. Partner sind das Zentrum für Naturschutz (ZODP) und als Projektleiter der bekannte Umweltjournalist Grigorij Pasko. Ziel des Programms ist es, das Bewusstsein für Umweltfragen in der Medienöffentlichkeit zu stärken, darunter konkret auch die Kenntnis russischer Gesetzesrahmen für Umweltbelange, den Stand internationaler Debatten zu Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie die Umweltauswirkungen von Großprojekten wie der Gasleitung durch die Ostsee. Vorgesehen sind u.a. mehrere einwöchige Trainingsseminare zu Umweltrecherchen vor Ort, aber auch Begegnungen mit russischen und europäischen Expert_innen sowie öffentliche Anhörungen und Podiumsveranstaltungen, bei denen alle Beteiligten ökologisch relevanter Projekte einbezogen werden. Außerdem ist eine Studienreise nach Deutschland geplant. Sie wird u.a. die Internationalen Klimaschutzverhandlungen zum Thema haben, die ab Dezember 2009 in Kopenhagen stattfinden. Grigorij Pasko wurde 1997 weltweit bekannt, nachdem er über illegale Atommüllverklappung im Japanischen Meer berichtet hatte und dafür gleich zweifach zu Haftstrafen verurteilt worden war. Nach der Freilassung leitete er u.a. die Zeitschrift „Ekologija i Pravo“ („Ökologie und Recht“) der Umweltschutzorganisation Bellona und schrieb für die Zeitung „Novaja Gaseta“.

Die Petersburger Behindertenhilfe-Organisation „Perspektivy“ und der DRA haben ein einjähriges gemeinsames Projekt zur Umgestaltung zweier Stationen im Psychoneurologischen Internat Nr. 3 in Peterhof abgeschlossen. Finanziert wurde das einjährige Zusammenwirken vom Diakonischen Werk Stuttgart. Die Einrichtung und Betreuung in der grundlegend umgestalteten Aufnahme- und Quarantänestation des Internats ist erheblich freundlicher geworden, und eine Station für junge Männer leistet jetzt nicht mehr nur hygienische Grundversorgung, sondern auch intensive Rehabilitationsmaßnahmen. Die dort tätigen, dafür zumeist gar nicht ausgebildeten Hilfspfleger_innen wurden weiterqualifiziert. Eine Studienreise nach Berlin und Hamburg ermöglichte den Direktorinnen der Behindertenheime in Pavlovsk und Peterhof und dem zuständigen Abteilungsleiter der Petersburger Stadtverwaltung Einblicke in die deutsche Gesetzgebung zur Intensivförderung Schwerstbehinderter und deren praktische Umsetzung. Die Reise-Teilnehmer_innen haben seitdem in ihrem Arbeitsbereich bereits weitere Verbesserungen initiiert. Mit einem Qualifizierungsprogramm im Behindertenheim Pavlovsk soll das erfolgreiche Projekt ab März fortgesetzt werden. Dabei wird es u.a. darum gehen, die Kooperation zwischen staatlichen Einrichtungen und den im selben Bereich aktiven Bürgerinitiativen genauer abzustimmen.

Vier Stipendiat_innen aus der Ukraine und Belarus, die der DRA mit Förderung der Marion-Dönhoff-Stiftung 2008 zu halbjährigen Freiwilligendiensten in Berliner gemeinnützige Organisationen vermittelte, sind zu Jahresanfang 2009 in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Zum erfolgreichen Verlauf ihres Aufenthaltes gehörte auch ein umfangreiches Programm zur politischen Bildung, in dessen Rahmen sie u. a. den Bundestag, die Freiwilligenagentur Berlin-Wedding, die Heinrich-Böll-Stiftung, die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und die Redaktion der „Berliner Zeitung“ besuchten und an der Sommeruniversität Ravensbrück 2008 teilnahmen. Außerdem verwirklichten die Freiwilligen interessante eigene Projekte: Ludmila Asipienka las im Grünen Salon der Volksbühne aus ihrem Buch „Zu Hause unerwünscht – belarussische Studenten im Exil“ und organisierte zusammen mit einer Stipendiatin der Organisation Copernicus Berlin e.V. einen Länderabend zum Thema „Belarussische Seele in Literatur, Musik und Tanz“. Anna Pichugina und Lija Lutsenko führten gemeinsam mit einem Copernicus-Stipendiaten eine Veranstaltung zur Frage der Pressefreiheit in Osteuropa durch. Alle vier Stipendiat_innen waren auch bei den Deutsch-Russischen Stammtischen zugegen, die seit Oktober in Berlin von der DRA-Alumna Marie Kolly regelmäßig organisiert werden.

Der vom DRA und dem Zentrum für Demokratische Kultur (ZDK) gemeinsam herausgegebene monatliche E-Mail-Newsletter „Blickpunkt Demokratie und Extremismus in Osteuropa“ ist durch die drohende Abwicklung des ZDK akut gefährdet. Das von dem Kriminalisten Bernd Wagner geleitete Zentrum für Demokratische Kultur hat seine Projektfinanzierung sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern verloren und steht vor einer erheblichen Verkleinerung. Das ZDK ist vor allem für sein Programm „Exit“ bekannt, das jungen Neonazis Hilfe beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene gewährt. Der DRA erwartet von den zuständigen Behörden, die Förderabsagen an das ZDK zu korrigieren. Es ist eine von nur wenigen Organisationen, die es wagen, im unmittelbaren Kontakt mit den Rechtsextremisten an deren Reintegration in die demokratische Gesellschaft zu arbeiten. Der DRA wird sich in jedem Fall bemühen, den Newsletter weiter zu publizieren. Er wird von der ZDK-Mitarbeiterin Evgenija Hartleben aus russischsprachigen Quellen zusammengestellt und von zahlreichen Übersetzer_innen des DRA ehrenamtlich ins Deutsche übertragen.

Mehr als 200 Zuschauer sorgten am 17. Januar im Zeughauskino des Deutschen Historischen Museums in Berlin für einen völlig überfüllten Saal. Das Interesse galt dem Dokumentarfilm „Für Gott, Zar und Vaterland“ von Nino Kirtadze (D/F 2007) über ein totalitär geführtes Kloster bei Moskau. Der DRA, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Berliner Russland-Gruppe von Amnesty International hatten im Rahmen des bundesweiten Festivals „ÜberMacht“ zu der Vorführung eingeladen. Anschließend fand ein vom DRA-Geschäftsführer Stefan Melle moderiertes Podiumsgespräch zu der Frage statt, wie repräsentativ die im Film gezeigten Verbindungen von Kirche, Militär, Geheimdienst, Nationalismus und Politik in Russland tatsächlich sind. Andreas Umland (Katholische Hochschule Eichstätt-Ingolstadt, Experte für Nationalismus in Russland) warnte vor einer Überbewertung und verwies auf den Sektencharakter der dargestellten Gruppierung. Der Politikwissenschaftler Christian Wipperfürth betonte, die dargestellte Demokratiefeindlichkeit und „Sehnsucht nach einem starken Führer“, die sich im Personenkult um Wladimir Putin manifestiere, sei in Russland in dieser Absolutheit nicht typisch, rühre aber aus den schlechten Erfahrungen der Russen in den 90er Jahren. Zugleich sei das Land wirtschaftlich und militärisch nicht stark genug, die vielfach proklamierte Großmachtrolle wirklich zu tragen, zumal es selbst zahlreiche Abrüstungsschritte unternommen habe.

Unter Federführung des Deutsch-Russischen Austauschs St. Petersburg (NRO) haben sich in der Stadt an der Newa eine Reihe von Organisationen, die mit Freiwilligen arbeiten und für sich darin ein wichtiges Arbeitsfeld sehen, zusammengeschlossen, um in Zukunft gemeinsam in der Öffentlichkeit aufzutreten. Für die Jahre 2009 und 2010 wurde ein entsprechender Aktionsplan erstellt. Als neues Angebot wurde eine russischsprachige Internet-Informationsplattform für Freiwillige und Organisationen aufgebaut (www.volonter.info).