DRA Newsletter Januar 2006

Präsident Wladimir Putin hat am 10.1.2006 das neue Gesetz zur Regelung der Tätigkeit von NGOs unterzeichnet, das damit in 3 Monaten in Kraft treten wird. In dem überarbeiteten Gesetz wurde zwar nach starken nationalen und internationalen Protesten das Verbot der Arbeit von Filialen ausländischer Organisationen in der Russischen Föderation zurückgenommen; eine ganze Reihe gravierender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit blieb jedoch erhalten. So werden russische NGOs in Zukunft eine staatliche Registrierungsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Finanzierungen in einem Ausmaß informieren müssen, das in einer Expertise des Europarats als nicht gerechtfertigt und als Gefahr für die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit bezeichnet wird. Russische ExpertInnen bemängeln zudem, dass das Gesetz durch seine vagen Formulierungen breiten Raum für Auslegungen, Korruption und willkürliche Anwendungen bietet. Die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz unter Umgehung einer angemessenen öffentlichen Diskussion letzten Endes verabschiedet wurde, widerspricht den Beteuerungen der russischen Führung, die Zivilgesellschaft zu fördern und als Partner ernst zu nehmen. Das Gesetz im Wortlaut (russisch).

Eine zentrale Komponente des EU-Projektes „Civic Education, Ukraine“, an dessen Umsetzung der DRA mitwirkt, ist die systematische und nachhaltige Förderung außerschulischer Angebote zu den Themenbereichen Politik und Gesellschaft, die von NGOs und anderen nicht-staatlichen Bildungsträgern für Jugendliche organisiert werden. Am 3.2. wird in Kiew eine Expertenkonferenz stattfinden, auf der landesweite und internationale Erfahrungen mit der Organisation und Koordination solcher Aktivitäten zur Diskussion stehen werden. Derzeit im Aufbau sind die Webpage „Youth elect“ und das Internetportal „Youth act“, die sich direkt an Jugendliche wenden. Außerdem sollen interessierte Organisationen motiviert werden, Kleinprojekte zu zivilgesellschaftlichen Themen (wie: benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Ökologie, Medien, Toleranz) zu entwickeln. Die 40 besten Projekte können im Rahmen des Projektes finanzielle Unterstützung erfahren.

Im Auftrag der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ koordinierte der DRA von Juli 2004 bis Dezember 2005 eine Weiterbildungsreihe für Mitarbeiter_innen osteuropäischer Organisationen, die ehemalige NS-Opfer betreuen. In der Evaluation äußerten die Teilnehmer_innen aus Russland, der Ukraine, Belarus, Polen und Estland große Zufriedenheit und die Überzeugung, von den Trainings zu Fragen des Projektmanagements und der Organisationsentwicklung hinsichtlich ihrer Arbeit dauerhaft profitiert zu haben. Außerdem wurden mehrere länderübergreifende Kooperationen auf den Weg gebracht, so zwischen Einrichtungen in Krakau (Polen) und Dnepropetrowsk (Ukraine) und zwischen der Stiftung "Verständigung und Aussöhnung" Minsk (Belarus) und dem Altenselbsthilfe- und Beratungszentrum Tallin (Estland). Im Abschlussgespräch konnten die beteiligten Projektpartner, zu denen auch die Kiewer Organisation GURT gehörte, somit einen erfolgreichen Verlauf bilanzieren; einig war man sich auch mit der Hoffnung auf weitere Zusammenarbeit.

Ab sofort können Sie über den DRA Angebote für ein freiwilliges Engagement finden. Gemeinsam mit anderen Berliner Freiwilligenagenturen beteiligt sich die Deutsch-Russische Ehrenamtsbörse des DRA ab Januar 2006 an diesem Zeitspendenportal, das im Rahmen des Internet-Projekts „Bürgernetz“ aufgebaut wird. Die Initiative in Trägerschaft des Bundesnetzwerks „Bürgerschaftliches Engagement“ hat zum Ziel, das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu fördern und zu vernetzen. Das Zeitspendenportal eröffnet InternetnutzerInnen, die sich in Übereinstimmung mit ihren persönlichen Interessen engagieren möchten, den Zugriff auf eine Online-Datenbank, die eine bundesweite gezielte Suche nach aktuellen ehrenamtlichen Tätigkeiten bei gemeinnützigen Trägern und Organisationen ermöglicht. Die Einträge werden von den Freiwilligenagenturen überprüft und freigestellt.

Während die Teilnehmer_innen des Austauschjahrs 2005/06 in Deutschland und Russland in Kürze die Halbzeit ihres Aufenthalts feiern, hat der DRA St. Petersburg mit dem Auswahlverfahren für 2006/07 begonnen. Am 4. und 5.2. findet das Wochenendseminar statt, bei dem sich rund 30 Schüler_innen um die 7 bis 10 Austauschplätze in Deutschland bewerben werden. Am ersten Tag müssen sie in Spielen und Simulationen ihre Sozialkompetenz unter Beweis stellen, am zweiten Tag führt die Auswahlkommission mit ihnen Einzelgespräche. Die Stipendien wurden in Schulen und Sprachschulen und mit Postkarten und Plakaten breit beworben. Auf deutscher Seite wurden die Schülerinnen, die im nächsten Jahr nach Russland kommen werden, bereits im November von dem DRA-Partner AFS-Interkulturelle Begegnungen ausgewählt.