Das Projekt "Partizipation durch Dialog: Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung und der sozialen Partnerschaft in Belarus" startete im September 2003 und hat eine Laufzeit bis Juni 2004. Ziel ist die Interessenvertretung von Bürger_innen kleiner Städte in der Grodnoer Region - von telefonischer Beratung bis hin zur Unterstützung in Gerichtsverfahren - sowie der verstärkte Dialog der belarussischen Bevölkerung mit politischen Entscheidungsträgern auf lokaler Ebene.
In Grodno, Lida und Mosty sollen junge NGO-Aktivisten in Methoden lokaler Interessenbildung und -artikulation und auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit geschult werden.
In den drei belarussischen Kleinstädten werden Informationszentren eingerichtet, in denen sich die Einwohner mit der Arbeit von NGOs, Bürgerinitiativen, Bürgervertretungen und anderen zivilgesellschaftlichen Strukturen in Belarus vertraut machen können.
Die im Laufe des Projekts gegründeten Bürgerinitiativen sollen auch nach dem Abschluss des Projekts aktiv bleiben. Zu dem Zeitpunkt sollten die Ortsgemeinden in Grodno ihre eigene Strategien ausgearbeitet und in ersten Schritten bereits auch angewendet haben, mit deren Hilfe lokale Probleme im Dialog mit den örtlichen Behörden gelöst werden können. Vorgesehen ist ebenso die Weitergabe die bis dahin gemachten Erfahrungen in der örtlichen Mitbestimmung und Partizipation an Vertreter anderer belarussischer Gemeinden.
Im Rahmen des Projekts fand eine neuntägige Studienreise nach Berlin statt mit dem Ziel, Vertreter_innen von Bürgerinitiativen aus Belarus, die sich für mehr Partizipation von Bürger_innen auf lokaler Ebene einsetzen, einen Einblick in die Projekte und Handlungsstrategien deutscher Bürgerinitiativen zu ermöglichen. Die Termine waren daher so vereinbart, dass die 8 Teilnehmer_innen trotz des knappen zeitlichen Rahmens – 26.03. bis 3.04. - möglichst viele verschiedene Einrichtungen und Initiativen, die zur selben Thematik arbeiten, besuchen konnten. Durch die Gespräche mit den Referent_innen aus den Berliner Organisationen lernten die belarussischen AktivistInnen ihre Projekte, Strukturen, Handlungsfelder und Ansätze kennen und bekamen einen Überblick über die Methoden, mit denen einerseits Verwaltung, andererseits breite Bevölkerungsschichten für mehr Bürgerbeteiligung gewonnen werden können. Viel Anklang fand das Einführungsreferat von E.O.Müller – Forum Bürgerbewegung –, der in seinem Vortrag u.a. auf mögliche Lösungsstrategien bei Interessenkonflikten zwischen Lokalverwaltung und Bürgerinitiativen eingegangen ist. Sachlich und praxisbezogen fanden die Teilnehmer_innen Gespräche im Agenda-Büro, Nachbarschaftshaus Urbanstr., Stadtteilauschuß Kreuzberg u.a., weil dabei sowohl positive als auch negative Erfahrungen thematisiert und unterschiedliche Verfahren und Modelle der Bürgerbeteiligung anhand konkreter Projekte dargestellt wurden. Alle Teilnehmer_innen waren sich darin einig, dass die in Deutschland gemachten Erfahrungen helfen werden, gezielte Strategien der Partizipation in Belarus zu erarbeiten. Auch die deutschen Referent_innen fanden die Gespräche interessant und bereichernd, was auf weitere Kooperationen und Aufrechterhaltung der geknüpften Kontakte hoffen läßt.
Träger des Projekts auf belarussischer Seite sind die Organisationen VIT, Vereinigung junger Wissenschaftler in der Region Grodno, und Dritter Sektor, ein Support-Center für Bürgerinitiativen in Grodno. Deutscher Kooperationspartner ist der Deutsch-Russische Austausch e.V.
Finanziell gefördert wird das Projekt im Rahmen des "Förderprogramms Belarus 2003 -2004" aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ)und durch die Stiftung West-Östliche Begegnungen.
Das Projekt „Stärkung regionaler Lehrerinitiativen zur Förderung der schulischen politischen Bildung (civic education) in Belarus“ wird durchgeführt von August 2003 bis Oktober 2004. Zielgruppe sind vor allem belarussische Lehrer der Fächer Geschichte und Gemeinschaftskunde. Das Projekt hat die Stärkung privater Initiativen und Förderung der schulischen politischen Bildung in ganz Belarus zum Ziel. Es will den bereits bestehenden Lehrerinitiativen in zwei überregionalen Seminaren zum Thema politische Bildung und in sechs regionalen Seminaren zum Thema NGO-Management Hilfeleistung zur Entwicklung eigener Initiativen in der politischen Bildungsarbeit geben.
Ein weiteres Anliegen besteht in der Ausarbeitung eines methodischen Lehrbuchs „Grundlagen der Demokratie“ für Lehrer der Fächer Geschichts- und Gemeinschaftskunde in Belarus.
Bereits im ersten Monat des Projekts begann der Aufbau einer Website, die eine Datenbank für regionale Lehrerinitiativen beinhaltet. Auf ihr werden Informationen über bereits bestehende Initiativen und Schulungsmöglichkeiten gesammelt und systematisch überregional bereitgestellt. Die Seite wird mit Auszügen aus den Texten der Seminare und Lehrmaterialien aus dem Lehrbuch „Grundlagen der Demokratie“ angereichert werden.
Das Projekt „Stärkung regionaler Lehrerinitiativen zur Förderung der schulischen politischen Bildung (civic education) in Belarus“ wird von dem DRA in Kooperation mit den belarussischen Partnern Stiftung Open Society und Informational Analytical Center for NGOs durchgeführt.
Das "Civil Society Development Programme Belarus" wurde im Rahmen des EU-Hilfsprogramms Tacis Democracy im Sommer 2001 gestartet - aufgrund der politischen Entwicklung in Belarus erst vier Jahre nach Auflage des Programms und zwei Jahre nach der Gegenzeichnung durch die belarussische Regierung.
Ziel des Programms ist die Ausweitung und Professionalisierung der Aktivitäten von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) als Basis für die Entwicklung einer Zivil-Gesellschaft.
Der Deutsch-Russische Austausch koordiniert als Partner der EU die Arbeit von elf NGOs in fünf Regionen von Belarus (siehe Karte). Die elf Partner unterstützen als Ressource-Center die Arbeit von NGOs und anderen Multiplikatoren u.a. durch Information, Rechtsberatung, Fortbildungen zu Themen der Demokratieentwicklung und Trainings für Aktivisten zur Organisationsentwicklung, Finanzierung, Projekt- und Konfliktmanagement.
Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt außerhalb der großen Städte, wo das Bewusstsein für politische Alternativen und eigenes Engagement außerhalb staatlicher Strukturen besonders niedrig ist. Der DRA ist mit einer Projektleiterin in Minsk vertreten und unterhält ein Projektbüro bis Ende November 2002.
Der DRA koordiniert in den Jahren 2003-2004 ein neues Projekt, das zu einer Verbesserung der interethnischen Beziehungen in Russland beitragen soll. Es verfolgt darüber hinaus das Ziel, bei der Entwicklung einer Kultur der Toleranz zu helfen, um ein friedliches Zusammenleben von ethnischen Gruppen in Russland zu sichern.
Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Tacis-Programms der Europäischen Kommission. Die westeuropäischen Projektpartner sind führende Organisationen im Bereich der interethnischen Beziehungen, Minderheitenrechte und Konfliktprävention – International Alert, Westminster Foundation for Democracy aus London, INCORE aus Londonderry und Dialogue Development aus Dänemark.
Die Projektdauer beträgt zwei Jahre. Die Projektaktivitäten finden in Moskau und zwei Pilotregionen (Tschuwaschien und Stawropol) statt. Der russische Projektpartner ist das „Network for Ethnic Monitoring and Early Warning (EAWARN)“, dessen Direktor Prof. Walery Tishkow ist.
Die Schwerpunkte des Projektes sind:
Das Projekt begann im März 2003. In seinen Zielsetzungen, der Auswahl der Partnerorganisationen, dem thematischen sowie methodischen Schwerpunkt ist es das Resultat der über sechsjährigen Zusammenarbeit von DRA und Diakonischem Werk der EKD in Wolgograd. Der soziale Frieden wird in Südrussland weiterhin durch Krieg und Vertreibung, die rasante Ausbreitung von HIV/AIDS sowie die falsche oder mindestens fragwürdige Prioritätensetzung staatlicher Sozialpolitik bedroht. Menschenrechte werden wenig geachtet. Ziele des Projekts sind:
Prävention von HIV/AIDS: Theorie und Praxis. Erfahrungen in Russland und Deutschland
Vom 29.-31.07.2004 fand zu diesem Thema ein dreitätiges Seminar statt. Lesen Sie hierzu einen Bericht.
Förderung gesellschaftlicher Zusammenarbeit zum Schutz von Menschenrechten und Interessen sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen
Zu diesem Thema fand vom 20. - 23.04.2004 eine russisch-deutsche Konferenz in Wolgograd statt.
Partnerorganisationen
Im Rahmen des Projekts werden zur Zeit folgende Initiativen in Wolgograd unterstützt.
„Marija – Mütter gegen Drogen“ unterstützt HIV-Infizierte Drogenabhängige und deren Familien durch Organisation von Selbsthilfegruppen. In oft schwieriger Kooperation mit den staatlichen medizinischen Einrichtungen und Behörden wirkt die Organisation der allgemeinen Ignoranz der HIV-AIDS Problematik entgegen und gibt ein Beispiel für einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen.
„Klub UNESCO - Würde des Kindes“ fördert das Rechts- und Selbstbewusstsein von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderungen. Durch Beratungsangebote und die Initiierung eigener Projekte werden Möglichkeiten des selbstständigen, selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderungen aufgezeigt. In der Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen ist das Ziel u.a. auch die Etablierung von Monitoring-Verfahren zur Bewertung der Effektivität sozialer Dienstleistungsangebote.
Das "Komitee der Hoffnung" unterstützt Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen Ländern durch juristische Beratung, Hilfe bei der Erstellung von Dokumenten und Vertretung vor Gericht sowie materielle Hilfe, die durch Spenden ermöglicht wird. Die Seminare, die das Komitee der Hoffnung in den ländlicheren Regionen des Wolgograder Gebiets durchführt, sind oft Anstoß zur Gründung neuer Selbsthilfegruppen vor Ort.
Die Organisation „Zivilgesellschaftliche Initiativen des 21. Jahrhunderts“ unterstützt Strafgefangene mit HIV und AIDS durch Gespräche und Diskussionen, Trainings-Seminare zum Umgang mit den Kranken für das Personal der Strafvollzugsanstalten, sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Projekt arbeitet zusammen mit Priestern und anderen Vertretern der orthodoxen Kirche, die offen für die HIV-AIDS-Problematik sind.
Die „Vygotskij-Gesellschaft“ fördert mit ihrem Projekt den Aufbau von Zentren zur sozial-psychologischen und medizinischen Beratung und Therapie für Kinder mit Behinderungen in drei ländlichen Regionen des Volgograder Gebiets. Es entsteht ein Netzwerk der Beratungsstellen für Familien mit behinderten und chronisch kranken Kindern.
Die Organisation „Welt des Kindes“ zielt mit ihrem Projekt „Kinder-Recht“ auf die Unterstützung von Sozialwaisen und Kindern in Kinderheimen durch Förderung des Rechtsbewusstseins. Durch spielerische Aktionsformen wie Wettbewerbe wird versucht, den Kindern ein Bewusstsein ihrer Rechte und Pflichten und Selbstwertgefühl als Mitglieder der Gesellschaft zu vermitteln.
Seit 1992 organisiert der DRA jährlich Hospitationsprogramme für russische Journalist_innen auf der Ebene deutsch-russischer Städtepartnerschaften. Ziel ist es, die seit 1993 in Rußland verfassungsrechtlich verankerte "Freiheit der Massenmedien" aktiv zu unterstützen.
Schwerpunkt: die Regionen
Der DRA richtet sich mit seinen Fortbildungen gezielt an JournalistInnen staatlicher und privater Medien in den Regionalen Zentren. Gerade dort fehlt es an finanziellen Mitteln für professionelle Weiterbildungen, obwohl die Bedeutung der Regionalmedien in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist.
Demokratische Auswahl der Teilnehmer vor Ort
Das Auswahlverfahren für die Teilnehmer_innen findet nach demokratischen Prinzipien statt. Die Kandidat_innen bewerben sich direkt auf eine öffentliche Ausschreibung nach einem klar formulierten Kriterienkatalog.
Einblick: Journalistische Arbeitsweisen und kommunale Strukturen in Deutschland
Während der vierwöchentlichen Fortbildung in Deutschland hospitieren die russischen JournalistInnen bei den Presseämtern und den lokalen Medien ihrer Partnerstädte. In Seminaren werden Fragen des Medienrechts behandelt und journalistische Arbeitsweisen diskutiert.
Stimmen zum Programm
Medienfreiheit in der Russischen Föderation? Auch heute noch ein Thema. Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, wie Journalist_innen in der täglichen Arbeit behindert werden, sehr eindrücklich dargestellt z.B. in der ARD-Dokumentation über die Verfolgung der Journalistin Olga Kitowa von Seiten des Belgoroder Gouverneurs. Wir wissen, dass nur sehr wenige Medien in Russland unabhängig arbeiten können. Besonders in der Provinz, wo örtliche Machthaber sich wie kleine Könige aufführen.
Doch solange es engagierte Journalist_innen und unerschrockene Verleger gibt, bleibt die Hoffnung auf Veränderungen, die sich - in Moskau deklariert - mit der voranschreitenden "Entstaatlichung" ankündigen. Wir trafen uns in der südrussischen Stadt Samara mit Journalist_innen und Chefredakteur_innen aus 10 regionalen Zentren der Russischen Föderation, mit KollegInnen, die in ihrem Beruf bereits viel Mut und Fantasie zum eigenen Bestehen gezeigt haben.
Die Teilnehmer_innen waren ausnahmslos Absolvent_innen eines Recherche- und Praktikumsprogramms in Deutschland in den Jahren 1993 - 2001. Wir wollten von ihnen erfahren, welche beruflichen Veränderungen sie persönlich nach ihrer Rückkehr erfuhren und welchen Weg russische Regionalmedien heute eingedenk einer "Politik der Informationssicherheit" unter Präsident Putin gehen können. Im Gegenzug berichteten wir über den Stand deutscher Regionalmedien und Veränderungen in ihrer Landschaft. Mögen Medien in einem demokratischen Staat arbeiten oder in einer Transformationsgesellschaft, stets haben sie Balance zu halten zwischen der Sicherung von Auflagen und Quoten und dem Ansprechen gesellschaftlich relevanter Impulse wie Solidarität und Verantwortungsgefühl.
Welches sind journalistische Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur, die solche Impulse geben können, und in wie weit sind sie für Menschen aus beiden Ländern interessant? Diese Frage war uns eine Diskussion wert mit MultiplikatorInnen, die beide Gesellschaften kennen, die mit journalistischen Methoden und interkultureller Erfahrung Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu übersetzen wissen.
Seit Oktober 2006 realisiert der Deutsch-Russische Austausch e.V. das Programm „Vom anderen erfahren – Schüler, Freiwillige und Experten stärken den Deutsch-Russischen Schüleraustausch“ in Kooperation und aus Mitteln der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch (www.stiftung-drja.de). Weitere Kooperationspartner und Förderer des Projektes sind die Stiftung West-Östliche Begegnungen, AFS - Interkulturelle Begegnungen e.V. und die ostdeutsche Jugendzeitschrift "spiesser".
Gemeinsam mit ehemaligen Austauschschülern, Freiwilligen und Experten, die sich beruflich in Russland engagieren, führt der DRA Veranstaltungen bundesweit an Schulen durch.
Mit persönlichen Erfahrungsberichten, einem Einblick in die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Russlands, einem Ausblick auf berufliche Perspektiven, mit Ausflügen zu deutsch-russischen Orten, mit Fotos, neuer (Live-)Musik und Filmausschnitten wollen wir nicht nur Lust auf die Begegnung mit Land und Leuten wecken, sondern auch gemeinsam Projekt-Ideen entwickeln und konkrete Möglichkeiten aufzeigen, diese Ideen zu realisieren und zu finanzieren.
Ziel des Programms ist es, an deutschen Schulen für eine intensivere Auseinandersetzung mit Russland, der russischen Sprache und Kultur sowie einen vielfältigen, lebendigen Austausch zwischen deutschen und russischen Jugendlichen zu werben und über konkrete Möglichkeiten zur Realisierung von Projekten zu beraten.