Berliner Herbstgespräche 2018

Die jährliche Konferenz des DRA „Berliner Herbstgespräche“ fand vom 14. bis 15. November 2018 im Roten Rathaus in Berlin statt, dieses Jahr zu dem Thema „Gerechtigkeit und Recht in Post-Konflikt-Gesellschaften? – Europäische Erfahrungen und Perspektiven“. Mehr als 200 Gäste aus Deutschland, der Ukraine, Russland und vielen anderen Ländern nahmen an der Veranstaltung teil. Die geladenen Referent_innen gaben Einblicke in verschiedene europäische Territorialkonflikte in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – in Deutschland, dem ehemaliges Jugoslawien, Nordirland, Katalonien, Nord- und Südkaukasus und in der Ukraine. Gemeinsam wurden verschiedene Aspekte der Vergangenheitsbewältigung und der Umgang mit laufenden Konflikten in Europa diskutiert – unter anderem Fragen nach der Dokumentation von Kriegsverbrechen und historischen Ereignissen, Strafverfolgung und Entschädigung der Opfer, Reintegration der Bevölkerung und Erinnerungsarbeit sowie soziale und politische Probleme im Prozess der friedlichen Konflikttransformation. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Suchen nach friedlichen Lösungen für die Konfliktbearbeitung in der Ostukraine.

In seiner Eingangsrede warnte Alexander Hug, bis Oktober Vize-Leiter der OSZE-Special Monitoring Mission im Donbass, dass der Lauf der Zeit nicht auf Seiten derer sei, die den Konflikt nachhaltig und unwiderruflich beenden wollten. Er betonte, dass der Konflikt in der Ukraine immer noch in einer sehr aktiven Phase sei, ungeachtet der Minsker Abkommen. Alexander Hug legte seine Überzeugung dar, dass eine verstärkte Teilnahme der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozessen sowie eine stärkere Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger unabdingbar seien für den Prozess der Konfliktlösung.

Konzepte und Aufgaben eines umfassenden Konfliktmanagements diskutierend, bot Oleksandr Pavlichenko, Direktor der Helsinki Menschenrechts-Union aus Kiew, einen Überblick über laufenden Prozesse in der Ukraine, die zur Entwicklung eines Systems der Übergangsjustiz führen könnten. Er betonte, dass ein Gesetzesentwurf zur Übergangsjustiz von einer Gruppe ukrainischer Menschenrechts-NGOs entwickelt wurde. Des Weiteren seien die Bemühungen um Dokumentation in vollem Gange und die Debatte um Wiedergutmachung habe in der Ukraine ebenfalls begonnen.

Valentina Cherevatenko, Vorsitzende der Stiftung der „Donfrauen“ wies auf die Wichtigkeit hin, Übergangsjustiz nicht auf juristische Aspekte zu beschränken, sondern auch die menschliche und persönliche Dimension der Konflikterlebnisse einzubeziehen. Sie betonte, dass der politische Diskurs häufig die persönliche Wahrnehmung überlagere. Bei einer kürzlich von der Stiftung „Donfrauen“ durchgeführten Studie kam heraus, dass in den Jahren 2014 und 2015, in der Zeit äußerst starker Propaganda, die Meinungen der Menschen im Donbass stark polarisierten. In den folgenden Jahren trat Ernüchterung und Desillusion bei den Menschen ein, die in der Folge weniger auf politische Meinungsmache reagierten. Dies führe zu einer Verhaltensänderung, so dass auf der persönlichen Ebene Kontakt zwischen Menschen mit verschiedenen politischen Meinungen wieder verstärkt zu beobachten sei.

Vesna Teršelič, Gründerin des Zentrums für Historische Aufarbeitung in Zagreb, knüpft an den Erfahrungen aus den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren an: Es sei nie zu früh über die Bedingungen für Frieden und Gerechtigkeit nachzudenken. Selbst wenn der Konflikt noch nicht beendet sei, könne bereits begonnen werden über zukünftige Strukturen der Gerichte und die Ausbildung von Richtern und Ordnungshütern in internationalem Recht zu diskutieren. Vesna Teršelič hob die Wichtigkeit hervor, alle möglichen Zeugschaften zu erfassen und die mündliche Überlieferung (Oral History) der Geschehnisse zu dokumentieren. Die Debatte um die Konflikte halte noch für Jahrzehnte an, aber die Erinnerungen verblassten und das Wissen und die Erfahrungen gehen verloren. Dies sei nicht nur für potentielle Rechtsverfahren wichtig, sondern auch für die kollektive Erinnerung und für weitere Auseinandersetzungen mit den Geschehnissen in der Gesellschaft.

Alexandre Prezanti, Internationaler Jurist und Partner der Global Diligence LLP in London, reflektierte den Prozess der Übergangsjustiz in verschiedenen historischen Kontexten. Er wies auf das Thema der zeitlichen Verzögerungen im rechtlichen Umgang mit den Opfern hin: Da gerichtliche Prozesse oft um Jahrzehnte verspätet geführt werden, verblassen persönliche Erinnerungen und populäre Meinungen zu Problemen werden als Wahrheiten begriffen. Dadurch entstünde nur eine „Teilgerechtigkeit“, die niemanden zufrieden stelle. Aus Sicht von Alexandre Prezanti entspräche diese verspätete Gerechtigkeit häufig einer verweigerten Gerechtigkeit, weil in vielen Fällen sowohl Angeklagte als auch Opfer schon lange verstorben seien, bevor der Fall vor Gericht verhandelt wird. Er betonte, dass es wegen dieser begrenzten Möglichkeiten der Justiz umso wichtiger sei, einen Dialog zu schaffen, an dem alle Parteien des Prozesses vertreten seien.

Hier finden Sie den Livestream zum Panel I.

Wird über die Rolle der Zivilgesellschaft im Prozess der Konfliktlösung gesprochen, räumte Oleksandra Matvichuk, Direktorin des Center for Civil Liberties in Kiew, ein, dass es auch im fünften Jahr des Ukraine-Konfliktes noch keine Lösung oder Strategie dafür gebe. Dennoch könnten schon jetzt Maßnahmen begonnen werden, um eine Grundlage für einen Frieden zu schaffen. Dies seien zuallererst die Befreiung aller Geißeln als Signal des guten Willens; die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen zur Konfliktlösung, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen; Dialoge zwischen der russischen und ukrainischen Bevölkerung; sowie Beginn mit Prozessen der Wahrheitsfindung durch Verantwortung für Kriegsverbrechen.

Alexander Cherkasov, Vorstandsvorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial in Moskau sprach über die Situation in Russland und bemerkte, dass es äußerst schwierig sei, mit einer Gesellschaft zu sprechen, die der Propaganda ausgesetzt ist. Die Ressourcen des Staates seien diesbezüglich beträchtlich, was es zivilgesellschaftlichen Akteuren schwierig mache dem entgegenzuwirken. Seiner Meinung nach ist der einzig mögliche Weg damit umzugehen, über den Konflikt auf der menschlichen Ebene zu sprechen, um zu verhindern, dass Menschen durch Zahlen ersetzt werden. Als Beispiel dafür nannte er Oleg Sentsov, der in diesem Jahr einen starken Einfluss auf die russische Gesellschaft hatte, wodurch das Thema der politischen Gefangenen in die öffentliche Wahrnehmung geriet.

Yulia Erner, Koordinatorin des DRA-Projektes „Dialog für Verständigung und Recht: Europäische NGOs gemeinsam für die Konfliktbewältigung in der Ostukraine“, bekräftigte die Wichtigkeit der zivilgesellschaftlichen Kooperationen in Zeiten, in denen der politische Dialog zur Konfliktlösung im Stillstand sei. Sie unterstrich wie ihre Vorredner, dass die Opfer des Konfliktes immer konkrete Menschen seien, weshalb der Fokus auf der menschlichen Ebene liegen müsse. Für diesen Wandel sei die Zivilgesellschaft die Hauptakteur: lokale zivilgesellschaftliche Strukturen sollten gestärkt werden und mit nationalen und internationalen Ebenen zusammengebracht werden. Bestärkt durch Wissens- und Erfahrungsaustausch können NGO-Akteure mehr gegenseitiges Vertrauen entwickeln, wodurch Raum für gemeinsame Projekte und Arbeit an Strategien zur Konfliktlösung entstehen kann. Über diesen Weg könne der Einfluss der zivilgesellschaftlichen Akteure auf politische Entscheidungen steigen, so Yulia Erner. Darüber hinaus sei es überaus wichtig Möglichkeiten zu schaffen, um Menschen von beiden Seiten der Konfliktlinie miteinander ins Gespräch zu bringen. Nur miteinander sprechende Menschen könnten erkennen, was sie vereint, um gemeinsam Wege zu suchen, um die sozialen Haltungen zu verändern, die durch die Konfliktparteien instrumentiert werden.

Dr. Hans Peter Hinrichsen, Referatsleiter für Russland, Ukraine, Belarus und Moldova im Auswärtigen Amt Deutschland, hob die Wichtigkeit der Ukraine für die deutsche Außenpolitik hervor und bekräftigte, dass Deutschland auch weiterhin die Reformprozesse und die Zivilgesellschaft in der Ukraine unterstützen werde. Dennoch unterstrich er, dass Kiew einige Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen habe. Er stellte heraus, dass Reformen nicht wegen des Konflikts verschoben werden dürften. Jetzt sei es wichtig, Vertrauen in der Ukraine aufzubauen – und Vertrauen bedeutet zum Beispiel faire, aber nicht korrupte, Gerichte zu haben. Leider seien in der Ukraine in dieser Hinsicht bisher nicht viele Fortschritte zu erkennen.

Hier finden Sie den Livestream zum Panel II.

Der Blick auf so unterschiedliche Konflikte wie Nordirland, Katalonien, Ex-Jugoslawien, Georgien/Abchasien und Armenien/Azerbajdzhan zeigte vor allem, dass keiner endgültig gelöst wurde – dass aber die disparaten Stränge der Aufarbeitung doch eine Beruhigung und Teilbewältigung bewirkten, für die die Zivilgesellschaft von großer Bedeutung ist. Ein Interview mit Ralf Possekel, Experte der Stiftung EVZ und FriEnt, wurde zu diesen Fragen von der Novaya Gazeta veröffentlicht.

Weitere Details zu den Beiträgen der Konferenzteilnehmer der Herbstgespräche werden auf der Webseite der internationalen NGO-Plattform CivilM+ für Konfliktbewältigung im Donbass veröffentlicht (www.civilmplus.org). Darüber hinaus ist eine Publikation zu den Hauptergebnissen und Diskussionslinien der Konferenz in Arbeit.

Der DRA bedankt sich ganz herzlich bei allen Referenten und Gästen für ihre Beiträge. Die Konferenz konnte dank der freundlichen Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung, der ZEIT-Stiftung, dem Senat von Berlin sowie dem Auswärtigen Amt Deutschlands ermöglicht werden.

Sprachen: Russisch, Ukrainisch, Englisch

„Gerechtigkeit und Recht in Post-Konflikt-Gesellschaften? – Europäische Erfahrungen und Perspektiven“

Die Konferenz „Herbstgespräche“ gehört mittlerweile zum festen Bestandteil der Berliner Osteuropaszene und lädt bereits zum 23. Mal die interessierte Öffentlichkeit ein, gemeinsam aktuelle gesellschaftspolitische Themen zu erörtern, die den Dialog zwischen west- und osteuropäischen Ländern prägen.

Unter dem Titel „Gerechtigkeit und Recht in Post-Konflikt-Gesellschaften? – Europäische Erfahrungen und Perspektiven“ thematisieren die diesjährigen „Herbstgespräche“ vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller Territorialkonflikte in Europa mögliche Auswege aus den Krisen und erkunden europäische Erfahrungen der Übergangsjustiz. Dabei wird sich eines breiten Verständnisses des Begriffes bedient, der neben der juristischen auch die gesellschaftliche und historische Aufarbeitung von Konflikten einschließt sowie die schwierige Verflechtung von Strafverfolgung, Wahrheitsfindung und Versöhnung in den Fokus nimmt.

Auch in der Ostukraine besteht die Notwendigkeit, bereits jetzt für die Zeit nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen tragfähige Lösungen für ein ziviles Miteinander vorzubereiten. Dazu werden, neben einem einführenden Panel, in vier Arbeitsgruppen europäische Erfahrungen erörtert. In der abschließenden Paneldiskussion wird die Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure auf Basis der erörterten Fallbeispiele sowie Chancen und Grenzen für den postsowjetischen Raum thematisiert.

Програму українською мовою можна завантажити тут.

Programm Mittwoch, 14. November 2018