Herbstgespräche 2016
„Auswege zwischen Prinzipien und Pragmatismus? - Perspektiven der europäischen Konfliktregulierung in der Ostukraine“
Dienstag, 8. November 2016, 15.30-23 Uhr
Veranstalter: DRA, Heinrich-Böll-Stiftung, ZEIT-Stiftung
Veranstaltungsort: Auditorium Friedrichstraße, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin
Die Bemühungen zur Regulierung des Konflikts im ostukrainischen Donbass stecken in einer Sackgasse. Nahezu täglich sind bei militärischen Auseinandersetzungen entlang der Kontaktlinie Tote und Verletzte zu beklagen. Doch geht es in der Ostukraine um mehr als die Kontrolle bestimmter Territorien oder Präferenzen der lokalen Bevölkerung, der Konflikt ist nicht in erster Linie innerukrainischer Natur. Die russische Führung stellt hier offen die Souveränität der Ukraine und die Funktionsweise der europäischen Sicherheitsordnung in Frage. Zur innenpolitischen Stärkung zeichnet sie ein Bild vom feindlich gesinnten westlichen Nachbarn, leugnet aber ihre offensichtliche eigene militärische Beteiligung im Donbass.
Mit erheblichem diplomatischem Einsatz hat die deutsche Regierung die Beteiligten zwar fortdauernd an den Gesprächstisch gezwungen und eine denkbare größere militärische Eskalation bislang verhindert. Eine nachhaltige Entspannung der Lage mit einer Eröffnung von Perspektiven für den Donbass ist aber außer Sichtweite. Die langwierigen Konsultationen zur Umsetzung der „Minsker Vereinbarungen“ zur Ostukraine haben nach Ansicht der meisten Experten vor allem Fehlkonstruktionen und übergroße Interpretationsmöglichkeiten in deren Formulierung offen gelegt, obwohl dies von Politik und Diplomatie bisher nicht eingestanden wird. Zugleich haben zahlreiche NGOs mit der Bildung einer internationalen Koalition begonnen, um mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zur Konfliktlösung beizutragen.
Wie kann in dieser Situation der Weg zu einer Konfliktlösung im Osten der Ukraine weiter gehen? Inwiefern kann eine Befriedung durch eine Neugestaltung der „Minsker Vereinbarungen“ gelingen? Braucht es einen neuen Ansatz oder eigentlich nur politischen Willen in Moskau und Kiew? Können andere bedeutende Interessen im Verhältnis mit der russischen Führung/Elite wie der Handel oder eine Entspannung im Syrienkrieg die Bereitschaft zu Kompromissen im Donbass seitens der russischen Führung erhöhen? Wie kann der internationale Verhandlungsprozess von der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft kritisch begleitet, die zivile Konfliktbearbeitung für die Region gestärkt und der Entfremdung zwischen Ukrainer/innen aus den nicht kontrollierten Territorien und der Bevölkerung in allen anderen Landesteilen entgegen gewirkt werden?
Die diesjährigen Herbstgespräche, zu der der Deutsch-Russische Austausch, die Heinrich-Böll-Stiftung und die ZEIT-Stiftung herzlich einladen, dienen der differenzierten und von Empathie für die unmittelbar betroffene Bevölkerung geleiteten Meinungsbildung.
Programm 08. November 2016
Dienstag, 08. November 2016
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15:30 |
Registrierung der Gäste |
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16:00 |
Eröffnung und Begrüßung durch Stefan Melle (DRA e.V.) und Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung) |
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16:20 |
Keynotes: Gefangen in den Minsk-Verhandlungen?! Wahrnehmungen der Bemühungen zur Konfliktregulierung |
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Moderation: Wilfried Jilge, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Im Februar 2015 haben sich die Beteiligten in den angesichts schwerer militärischer Kämpfe eilig verhandelten "Minsker Vereinbarungen" auf einen Fahrplan zur Beilegung des Konflikts im Donbass geeinigt. Nach wie vor sind weder Waffen und Kämpfer von der definierten Kontaktlinie zurückgezogen und Gefangene vollständig ausgetauscht worden, noch haben OSZE-Beobachter freien Zugang zum Gelände. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland bislang an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft hat. Der Konflikt um die Annexion der Krim bleibt ohnehin vollkommen ausgeklammert. Beim Gipfeltreffen Normandie-Format im Oktober 2016 einigte man sich auf die Erstellung einer Roadmap, die auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen bis Ende November entstehen soll. Neben einer bewaffneten Polizeimission unter Leitung der OSZE sollen vier weitere Demarkationslinien geschaffen werden. |
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17:20 |
Pause |
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17:40 |
Panel I: Ist klüger, wer nachgibt? |
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Moderation: Markus Wehner, FAZ Wie können pragmatische Lösungen im Interesse der Bevölkerung im Donbass losgelöst von grundsätzlichen Spannungen zwischen Russland und „dem Westen“ erreicht werden? Lässt sich der Minsk-Prozess zum Donbass neu ordnen und zum Erfolg führen oder braucht es ein fundamental neues Abkommen? Worin liegen übergreifende Interessen, grundsätzliche Blockaden, Kompromisse? Sollten die Ukraine und die EU zu pragmatischen Kompromissen bereit sein, selbst wenn dies russische Völkerrechtsverletzungen nachträglich legitimiert? Was würde dies für die künftige internationale Ordnung bedeuten?Publikumsfragen |
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18:40 |
Kaffeepause |
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19:00 |
Panel II: Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlicher Akteure in der Konfliktbewältigung |
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Moderator: Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch e.V. Ob in der Erstversorgung von (Binnen-)Flüchtlingen oder bei der Lieferung humanitärer Güter in die Krisenregion – die Zivilgesellschaft hat im Konflikt in der Ostukraine sehr viel geleistet zur Bewältigung humanitärer Notlagen. Auch ein erheblicher Teil der Informationen aus der Konfliktregion wird durch Aktivist/innen von Nichtregierungsinformationen gesammelt und bereitgestellt. Wie funktioniert die zivile Konfliktbearbeitung im Donbass? Welche Potenziale für die Findung nachhaltiger Befriedungslösungen bietet sie? Was sind aber auch ihre Grenzen? Welche lokalen und internationalen Akteure gibt es, welche fehlen? Wie lassen sich Erfahrungen aus anderen Konfliktregionen übertragen?Publikumsfragen |
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20:30 |
Schlusswort |
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20.45 |
Empfang mit Wissensmarkt Alltag im Donbass – zwischen Isolation und Kooperation Wissensmarkt zur Menschenrechtsarbeit in der Ostukraine |
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Verschiedene Vertreter_innen russischer, ukrainischer und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen berichten über drängende humanitäre Fragen und die Menschenrechtslage beiderseits der Kontaktlinie. U.a. können sich die Teilnehmenden zu diesen Fragen informieren: Welche Einschränkungen des täglichen Lebens muss die betroffene Bevölkerung aufgrund der prekären Sicherheitslage erdulden? Wie kann die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sichergestellt werden? Wie haben die Menschen Zugang zu sozialen Leistungen des Staates? Wie kann die Kontaktlinie von Zivilisten passiert werden? Welche Sichtweisen auf eine weitere Zuordnung und Entwicklung der besetzten Gebiete gibt es dies- und jenseits der Kontaktlinie? Wie sind zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen beiden Seiten organisiert und gibt es Versöhnungsarbeit? Wie haben zivilgesellschaftliche Kräfte in anderen Regionen Europas, z.B. auf dem Balkan, zu Konfliktlösungen beigetragen? |
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| 23:00 |
Ende der Veranstaltung |
Bericht
"Herbstgespräche 2016": Konfliktregulierung in der Ostukraine zwischen Blockaden in der Politik und Impulsen aus der Zivilgesellschaft
Nach "Auswegen zwischen Prinzipien und Pragmatismus? – Perspektiven der europäischen Konfliktregulierung in der Ostukraine" fragte am 8. November in Berlin die Konferenz "Herbstgespräche 2016", zu der rund 200 Gäste in das Auditorium Friedrichstraße gekommen waren. Die Konferenz wurde vom DRA und der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) gemeinsam veranstaltet und von der ZEIT-Stiftung unterstützt.
In ihren Eröffnungsbeiträgen schilderten Stefan Melle (DRA) und Ralph Fücks (HBS) die aktuelle Situation von Gewalt und Rechtlosigkeit im Donbass, die Blockaden rund um die Minsker Abkommen und die diesbezügliche russische Innen- und Außenpolitik. Anschließend präsentierten Keynotes von Gernot Erler (Beauftragter der Bundesregierung für das OSZE-Jahr, Russland, Östliche Partnerschaft und Zentralasien), Oleksiy Makeiev (Leiter der politischen Abteilung des Außenministeriums der Ukraine) und Sergey Utkin (Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften - IMEMO) die Sicht der jeweiligen Länder auf den Stand der Minsker Vereinbarungen und den zugrunde liegenden Konflikt. Das Resümee war wenig ermutigend: Auch nach dem Gipfeltreffen im "Normandie-Format" am 19. Oktober in Berlin besteht kaum Aussicht auf Fortschritte – weder auf die angekündigte "Roadmap" als Stufenplan zur Konfliktlösung oder die von der Ukraine geforderte bewaffnete Polizeipräsenz der OSZE in den besetzten Gebieten noch auf andere relevante Schritte hin zu einer Minderung der täglichen Gewalt. Dies hat ein Außenministertreffen Ende November in Minsk inzwischen bestätigt.
In den folgenden Panels der "Herbstgespräche" wurde die politische und zivilgesellschaftliche Perspektive auf den Konflikt diskutiert. Zunächst ging es um pragmatische Lösungen zur Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung im Donbass – wobei die politischen Schwierigkeiten des Konflikts erneut deutlich wurden. Die Bewohner brauchen mehr Sicherheit, Bewegungsfreiheit, sichere soziale Versorgung. Valentina Tscherevatenko von der NGO "Donfrauen" erklärte, dass mögliche Verbesserungen nun wesentlich in der Hand der Zivilgesellschaft lägen und diese auch erreichen müsse, dass der Gesprächsfaden zwischen den verschiedenen Gruppen der Bevölkerung nicht abreißt. Dies wurde im zweiten Panel eingehender erörtert. Zugeschaltet aus Kiew diskutierte Alexander Hug (Vize-Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine) mit russischen, deutschen und ukrainischen Vertreter_innen der Zivilgesellschaft darüber, wie staatliche Stellen und internationale Organisationen mit der Zivilgesellschaft kooperieren können – durch die Organisation von Dialogen, durch die Beobachtung der Lage vor Ort wie der internationalen Verhandlungen sowie insgesamt durch eine Bündelung internationaler nichtstaatlicher Bemühungen in dem Konflikt. Praktische Beispiele aus der laufenden Arbeit wurden am Abend in einem "Wissensmarkt" von mehreren NGOs vorgestellt.
Die Herbstgespräche 2016 stellten sich in die lange Tradition der Deutsch-Russischen Herbstgespräche, führten aber bewusst über die rein bilaterale Perspektive hinaus.
Panelist_innen
Marieluise Beck
Marieluise Beck, (geb. 1952), ist Mitglied des Deutschen Bundestags, Sprecherin für Osteuropapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Außerdem ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Bis Oktober 2016 war Marieluise Beck Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung. Beck ist Vorsitzende der Deutsch-Bosnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags. Seit 2015 ist sie Mitglied im Vorstand des Petersburger Dialogs.
Viola von Cramon-Taubadel
Viola von Cramon-Taubadel, 1970 geboren, ist Osteuropaexpertin und Politikerin. Von 2009 bis 2013 war sie Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und im Sportausschuss, dem Ausschuss für Angelegenheiten der EU und dem Auswärtigen Ausschuss aktiv. Sie studierte in Bonn Agrarwissenschaften und gründete 1991 den Verein Apollo e.V. - die Arbeitsgemeinschaft für Projekte in Ökologie, Landwirtschaft und Landesentwicklung in Osteuropa. 1996 war sie Assistentin im Wirtschaftspolitischen Beratungsprojekt der Deutschen Regierung bei der ukrainischen Regierung in Kiew. Heute engagiert sie sich in der Ukraine für politische Netzwerke der neuen Generation in der Ukraine und arbeitet zur Dezentralisierung, zur politischen Bildung und für die Binnenflüchtlinge.
Gernot Erler
Gernot Erler, 1944 in Meißen geboren, studierte Geschichte, Slawische Sprachen und Politikwissenschaft und ist seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1998 bis 2005 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sowie Menschenrechte und von 2005 bis 2009 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Seit 2014 ist Gernot Erler Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der deutschen Bundesregierung. Seit Januar 2015 ist er gleichzeitig Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz im Jahr 2016.
Alexander Hug
Alexander Hug ist seit 2014 stellvertretender Leiter der OSZE-Spezialbeobachter Mission in der Ukraine (OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine, SMM). Hug ist ausgebildeter Jurist und diente als Offizier in der Schweizer Armee. Er war Regionalkommandeur der Schweizer Unterstützungsgruppe für die OSZE im nördlichen Bosnien und Herzegowina. Vor seinem Einsatz in der Ukraine arbeitete er unter anderem für den OSZE-Hochkommissar für Nationale Minderheiten, für Missionen der OSZE und der EU im Kosovo und sowie für eine multinationale Beobachter Mission im Mittleren Osten (Westbank).
Mariia Ionova
Mariia Ionova ist Mitglied des ukrainischen Parlaments, der Verkhovna Rada, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Integration und Co-Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Vereinigung „Gleiche Möglichkeiten“. Seit 2005 ist sie in verschiedenen Funktionen in der ukrainischen Politik tätig, unter anderem als Beraterin der Präsidialverwaltung und seit 2014 als Mitglied der Poroshenko-Fraktion in der Rada. Dort arbeitet sie zu Fragen der Einbindung der Ukraine in europäische Strukturen und beschäftigt sich mit der humanitären Lage im Osten der Ukraine.
Wilfried Jilge
Wilfried Jilge, Osteuropahistoriker, ist seit März 2016 Programmmitarbeiter am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswätigen Politik (DGAP). Er hat mehrere Jahre in Kiew und in Moskau gelebt und geforscht. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Zeitgeschichte der Ukraine im 20. und 21. Jahrundert, die deutsch/europäisch-ukrainischen Beziehungen, innen- und außenpolitische Aspekte der Ukraine-Russland-Krise, die Genese und Analyse der Funktion geopolitischer und identiätspolitischer Konzepte in Russland sowie weitere verschiedene Aspekte zur postsowjetischen Ukraine.
Oleksii Makeiev
Oleksii Makeiev ist Politischer Direktor des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine. Nachdem er das Kiewer Institut für Internationale Beziehungen abgeschlossen hatte, begann er seine Diplomatenkarriere 1996 in der Abteilung für Politikanalyse und -Planung im Auswärtigen Amt der Ukraine. Makeiev arbeitete für die ukrainische Botschaft in der Schweiz und in Deutschland. Er ist auf die Themengebiete internationale Sicherheit und Außenpolitikanalyse spezialisiert. In seiner aktuellen Position ist er an den Verhandlungen und der Durchführung des Minsker Abkommens im Donbass beteiligt.
Aleksandra Romantsova
Aleksandra Romantsova arbeitet als Koordinatorin für das “Zentrum für Bürgerfreiheit” / Euromaidan-SOS für Monitoringprojekte zu Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und auf der Krim. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat sie an mehr als 40 Monitoringreisen in die besetzten Gebiete teilgenommen. Romantsova ist ebenfalls involviert in die Arbeit internationaler Interessengemeinschaften: Zusammenarbeit mit dem Europarat, UN-Strukturen, OSZE und der EU. Begonnen hat sie ihre Arbeit zu Menschenrechtsthemen vor zweieinhalb Jahren im Zuge von Freiwilligenarbeit auf dem Maidan im Rahmen der Gruppe Euromaidan-SOS. Bis dahin hat Romantsova im Bereich Unternehmensschulung und Projektmanagement sieben Jahre in der “UkrSibbank” BNP Paribas Group gearbeitet. Studiert hat sie internationale Wirtschaft und Projektmanagement und kommt gebürtig aus Nikolaeva.
Dr. Sergei Utkin
Dr. Sergei Utkin, Historiker und Politologe, seit 2016 Leiter der Abteilung für strategische Evaluierung im Primakov Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMEMO). Von 2012-2016 hatte er eine ähnliche Position im Zentrum für Situationsanalyse der Russischen Akademie der Wissenschaften inne, das nun Teil des IMEMO ist. Von 2006 bis 2013 war Utkin bei IMEMO als Leiter der Abteilung zu politischen Problemen europäischer Integration tätig. Er erhielt seinen Doktortitel 2006 in der Politikwissenschaft. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Entstehungsprozess einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union”. Geboren ist er 1980 in Moskau. Seine Forschungsschwerpunkte sind die politische Entwicklung der EU, internationale Beziehungen im euro-atlantischen Raum, Fragen europäischer Sicherheitspolitik und die Außenpolitik Russlands. 2010 erschien sein Buch “Russland und die EU in einer sich wandelnden Sicherheitsarchitektur: Perspektiven der Zusammenarbeit”.
Volodymyr Shcherbachenko
Volodymyr Shcherbachenko ist Geschäftsführer des Ostukrainischen Zentrums für Bürgerinitiativen (Luhansk/Kiew), Koordinator der Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Initative “Justice for Peace in Donbas”. Zudem ist er Mitglied des Expertenrats des Komitees für Menschenrechte, Nationale Minderheiten und Interethnische Beziehungen des Ukrainischen Parlaments.
Valentina Cherevatenko
Valentina Cherevatenko, Doktorin der Politikwissenschaft, ist seit 1994 die Vorsitzende des Koordinationsrates der NGO „Vereinigung der Donfrauen“ in Novotcherkassk (Rostover Gebiet, Südrussland). Sie engagierte sich für einen Friedensdialog zwischen der tschetschenischen und russischen Bevölkerung im Nordkaukasus sowie die Überwindung von psychischen Traumata und Folgen des bewaffneten Konflikts. Nach Inkrafttreten des Gesetzes “Über ausländische Agenten” wurde die Vereinigung “Donfrauen” zwangsweise in das Register “ausländischer Agenten“ eingetragen und mit einer Geldstrafe belegt. Aktuell stehen die “Donfrauen” nicht mehr in diesem Register. Am 22. Juni 2016 wurde gegen Valentina Cherevatenko das landesweit erste Strafverfahren nach § 330.1 StGB RF eingeleitet (aufgrund „böswilliger Verweigerung der Verpflichtung, Dokumente vorzulegen, die für die Erfassung von NGOs, die als ausländische Agenten fungieren, im entsprechenden Register notwendig sind“).
Markus Wehner
Geboren 1963 in Fulda. Studium der Osteuropäischen Geschichte, Politologie und Slawistik in Freiburg, Moskau und Berlin. 1992 Magisterexamen an der Freien Universität Berlin. Seit 1992 freier Mitarbeiter der F.A.Z., vor allem für die Geisteswissenschaften und die Politischen Bücher. 1996 Doktorarbeit über die sowjetische Bauernpolitik in den zwanziger Jahren. Im Oktober 1996 Eintritt in die Nachrichtenredaktion. Von Oktober 1999 an war er fünf Jahre lang Korrespondent in Moskau. Seit Herbst 2004 ist er Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. Zusammen mit seinem Kollegen Eckart Lohse veröffentlichte er: „Rosenkrieg. Die große Koalition 2005–2009“, Köln 2009; „Guttenberg. Biographie“, München 2011; „Steinbrück. Biographie“, München 2012. „Journalist des Jahres 2011“ („Medium Magazin“) zusammen mit Eckart Lohse. Im Mai erschien sein Buch: "Putins kalter Krieg. Wie Russland den Westen vor sich hertreibt." (München 2016)
Andrey Yurov
Andrey Yurov ist ein Menschenrechtsaktivist und Philosoph aus Woronesch. Er ist Gründer und Ehrenvorsitzender der Internationalen Jugendmenschenrechtsbewegung (International Youth Human Rights Movement) sowie ein Experte des Europarates. Als Leiter für strategische Programme ist Yurov bei der Moskauer Helsinki Gruppe für Bildungs- und Netzwerkentwicklung tätig. Yurov hat im Laufe der letzten 10 Jahre mehr als 300 Seminare zu Menschenrechten in Russland und in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt und erhielt für seine Arbeit eine Auszeichnung der Moskauer Helsinki Gruppe für die Verbreitung von Menschenrechten unter jungen Menschen. Zudem hat er ein Reihe von internationalen Menschenrechtsaktionen geleitet, wie beispielsweise die “Krim-Feldmission für Menschenrechte”.
Galerie
09.11.2016
Nebenveranstaltung der Herbstgespräche
"Transformationserfahrungen und der Konflikt in der Ostukraine"
Mittwoch, 9.November 2016, 16 Uhr
Veranstalter: DRA, Heinrich-Böll-Stiftung
Veranstaltungsort: Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Sprache: English / Russian translation
Referent_innen:
Olena Pravylo - Congress of Cultural Activists Kiev
Igor Semivolos - Crisis Media Center
Valentina Cherevatenko - Union der Donfrauen
Aleksey Tokarev - Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen
Die Zeit der Transformation nach dem Zerfall der Sowjetunion war und ist von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und Krisen und Verunsicherung geprägt, deren Erfahrung das Leben und Denken der Menschen in der Ukraine bis heute prägen. Unsere Frage ist, ob und welche Auswirkungen Transformationserfahrung auf den Krieg im Donbass haben. Gibt es eine sowjetische Identität der Region, die die Positionierung lokaler Eliten und der Bevölkerung im Konflikt erklärt? Welche Rolle spielt die kontinuierliche Erfahrung struktureller oder 'nicht physischer' Gewalt (Korruption, Rechtsunsicherheit, gesellschaftliches Klima und von verbaler Gewalt geprägte Diskurse) in der postsowjetischen Gesellschaft für die Eskalation?