19. Deutsch-Russische Herbstgespräche

"Schneller Vorteil, langes Nachsehen?"

Korruption und Korruptionsbekämpfung in Russland, Deutschland und der Ukraine

Ein Blick in die deutschen und russischen Medien zeigt: Korruption ist ein brisantes Dauerthema. In jüngster Zeit sorgten auf deutscher Seite die Affäre um Christian Wulff, die den ehemaligen Bundespräsidenten zum Rücktritt zwang, und der schnelle Wechsel mehrerer Bundesminister in die Wirtschaft für ein erneutes Aufflammen der Debatten über Ausmaß und Auswirkungen dieses gesellschaftlichen Problems. Auf russischer Seite waren es zuletzt u.a. die Entlassung des Verteidigungsministers Anatolij Serdjukov aufgrund von Korruptionsvorwürfen, dazu Bauskandale rund um die Olympischen Spiele in Sotschi und den Asiengipfel in Fernost sowie immer wieder die enge Verflechtung der politischen Führung mit Großunternehmern und Milliardären.

Korruption gilt nicht nur als kriminelle Verzerrung gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Regelungen, sondern darüber hinaus als grundsätzliches Hemmnis für Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Doch was genau ist Korruption und wie wird sie definiert? Wem und warum schadet Korruption tatsächlich, und wo verläuft die Grenze zwischen Lobbyismus, also der erlaubten Einflussnahme auf politische Prozesse, und dem Straftatbestand Korruption? Inwieweit und bis zu welchem Grade sind Gesellschaften bereit, Korruption in Kauf zu nehmen und selbst an ihr teilzuhaben? 

Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Land mit niedriger Korruptionsrate, Alltagskorruption zwischen einfachen Bürgern und Beamten stellt eher eine Ausnahme dar. Aber auch in Deutschland beobachten unabhängige Nichtregierungsinstitutionen übermäßig enge Verstrickungen von Wirtschaft und Politik. Bestechungsgelder bei Exportgeschäften konnten bis vor wenigen Jahren von der Steuer abgesetzt werden. Das förderte Wirtschaftskorruption, wie z. B. im Fall Siemens: Das Unternehmen bestach systematisch, um sich Aufträge im Ausland, u. a. auch in Russland, zu sichern. Weniger durch Korruption als durch Lobbyismus werden weitreichende politische Entscheidungen im Umfeld von Mandatsträgern beeinflusst. Die schwammigen Grenzen zwischen politischer Korruption und Lobbyismus wurden kürzlich besonders an den Personalien des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, des früheren Staatsministers im Kanzleramt Eckart Klaeden und des Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel, die trotz lauter Kritik von den Medien und der Zivilgesellschaft kurzfristig aus der Politik in die Wirtschaft wechselten. Ein enges Geflecht an verwaltungsinternen Regelungen, Transparenzvorschriften und Controlling-Mechanismen soll das Korruptionsrisiko mindern. Zugleich bewirken spezialisierte, gegen Korruption gerichtete und permanent tätige Nichtregierungsorganisationen sowie vor allem die Beobachtung durch unabhängige Medien, dass Korruptionsversuche mit erheblichem Entdeckungsrisiko behaftet sind.

Im Gegensatz zu Deutschland gilt Russland in nahezu sämtlichen Umfragen und Studien als eines der korruptesten Länder weltweit. Neben der aus der engen Verflechtung von Wirtschaft und Politik resultierenden politischen Korruption ist auch die Alltagskorruption, unter der russische BürgerInnen im täglichen Umgang mit Polizei, Gesundheits- oder Bildungsbehörden leiden, weit verbreitet. Zwar räumten Präsident Putin und sein Amtsvorgänger Medvedev der Korruptionsbekämpfung – zumindest rhetorisch – höchste Priorität ein, jedoch ohne tatsächliche Erfolge vorweisen zu können. Trotz zahlreicher Programme und Initiativen hat das Korruptionsausmaß nicht abgenommen; stattdessen ist seit 2008 die geschätzte durchschnittliche Bestechungssumme sogar um das Sechzehnfache gestiegen (1). Das Nationale Antikorruptionskomittee beziffert den jährlichen Schaden durch Korruption auf 300 Milliarden US-Dollar, was 15% der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht (2). Insbesondere aufgrund der zahlreichen engen und langjährigen persönlichen Verflechtungen zwischen Spitzenvertretern der politischen und wirtschaftlichen Eliten stellt sich die Frage, inwieweit der Tausch von politischer Loyalität gegen Gefälligkeiten im Laufe der Jahre als „mode of governance“ zum festen Bestandteil des politischen Systems Putins geworden ist (3). Ist vor diesem Hintergrund eine effektive Korruptionsbekämpfung überhaupt im Interesse der Staatsführung? Der Druck auf zivilgesellschaftliche Antikorruptionsinitiativen bestärkt die Zweifel daran.

Was Ursachen, Formen und Ausmaß der Korruption betrifft, ist die Ukraine in vielem mit Russland vergleichbar. Allerdings, so scheint es, sind die BürgerInnen der allgegenwärtigen Korruption insbesondere in der Politik zunehmend überdrüssig. Viele UkrainerInnen nutzten die „Euromaidan“-Demonstrationen Ende 2013, um gegen Korruption zu protestieren, und feierten die Entmachtung von Präsident Janukovitsch. Die in der Korruptionsbekämpfung zunehmend aktive Zivilgesellschaft dokumentiert den Machtmissbrauch seines Klans und sensibilisiert die Bevölkerung für das Thema. Jedoch macht sich nach anfänglicher Euphorie bei vielen AktivistInnen auch bereits Resignation breit, da viele der alten Seilschaften nach wie vor die politischen Fäden ziehen und der Kampf gegen die Korruption nur schleppend vorangeht. Zumal das politische Geschehen vom Konflikt in der Ostukraine überschattet wird.

Die Tagung stellt sich folgende Aufgaben:

• Differenzierte Begriffsbestimmung und kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in den Bereichen Korruption, Korruptionsbekämpfung und Lobbyismus in Russland, Deutschland und der Ukraine;
• Reflexion des Verhältnisses von staatlichen Strukturen und gesellschaftlichen Gruppen zu Praktiken der Korruption, einschließlich der Analyse der Korruptionsbereitschaft in den unterschiedlichen Gesellschaften bzw. ihren sozioökonomischen Schichten;
• Reflexion über mögliche Ansätze zur Korruptionsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere in Hinsicht auf die Zivilgesellschaft;
• Vernetzung der Akteure und Experten über die Herbstgespräche hinaus.

Konkret sollen v.a. diese Fragestellungen erörtert werden:

Definition und Erfassung von Korruption

• Wie wird Korruption (rechtlich) definiert – in Deutschland, Russland, Ukraine? Wie wird sie von den Gesellschaften verstanden – als Norm oder Normverstoß?
• Welche Typen von Korruption gibt es? Wo liegen die Ursachen dafür – in Opportunitäten und/oder kulturellen Prägungen? Gibt es typisch “westliche” und typisch “postsowjetische” Korruptionsformen?
• Welche Ebenen und Akteure der Korruption existieren? Politische (zwischen Politik und Wirtschaft – u.a. Rüstung, Pharma, Parteien) vs. Alltagskorruption (in der öffentlichen Verwaltung: Gesundheits- und Bildungswesen, Polizei etc.)
• Wo verlaufen die Grenzen zwischen Korruption und Lobbyismus? Sind sie länderspezifisch?
• Wie sind Selbstermächtigung und Vorteilsnahme im Staatsapparat der verschiedenen Länder ausgeprägt?
• Wie lassen sich Ausmaß und Schaden von Korruption aufgrund der hohen Dunkelziffer überhaupt feststellen?

Voraussetzungen und Folgen von Korruption auf nationaler Ebene

• Welche Umstände fördern Korruption?
• Welche Auswirkungen hat sie? Wer profitiert von ihr, wer ist das Opfer (Gesellschaft? Unternehmen? der Staat?)
• Wie beeinflusst Korruption Politik? Welche typischen Konfliktfälle gibt es?
• „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“: Die Funktionen und Auswirkungen von Korruption in nicht-demokratischen Systemen
• Korruption als Ursache für das Scheitern von Modernisierung? Bsp. Auswirkungen auf Forschung, Militär, Infrastrukturausbau…
• Inwieweit besteht ein gemeinsames Interesse an Korruptionsaufklärung bei Staat und Zivilgesellschaft? Wo liegen Interessenkonflikte? (Wie) wehren sich staatliche Strukturen gegen investigative Initiativen – und umgekehrt?
• Welche menschenrechtlichen Folgen hat Korruption z.B. im Sicherheitsapparat?

Korruptionsbekämpfung: Akteure und Methoden

• (Wie) Funktioniert rechtsstaatliche Kontrolle? Was kann der Staat, was kann die Zivilgesellschaft leisten? Welche Antikorruptionsmaßnahmen sind erfolgreich, welche warum nicht?
• Welche Bedeutung haben Werte für die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft gegen Korruption? Welche Aufgaben und Chancen haben die Bildungssysteme und andere Träger von Werteerziehung?
• Selbstkontrolle vs. externe Aufsicht: Zur Bedeutung von Compliance-Programmen und Codes of Conduct in der Privatwirtschaft
• Wirksame Kontrolle von unten? Was leisten spezialisierte NGOs – und was nicht? Bürgerschaftliche Akteure zwischen lokaler Arbeit, nationalstaatlichen Initiativen, internationalen Normen und Netzwerken
• Die vierte Gewalt: Welche Verantwortung haben die Medien? Wie frei sind sie zwischen Staat und Wirtschaft, welcher Kontrolle unterliegen sie? Stellen sie Transparenz her oder sind sie selbst anfällig für Korruption? Instrumentalisieren sie Korruptionsvorwürfe, z. B. gegen unliebsame Politiker oder Widersacher (Wulff, Chodorkowskij, Timoschenko)??
• Whistleblower als Chance und Herausforderung im Rechtsstaat

Ausblick

• Von welchen Erfahrungen könnten die Länder untereinander profitieren? Inwieweit sind sie überhaupt übertragbar?
• Mit welchen realistischen Zielen und Prioritäten könnten Deutschland und ggfs. die EU die Korruptionsbekämpfung in Russland und der Ukraine unterstützen? Welche Interessen haben sie, und was könnten sie selbst tun (z.B. durch Sperrung von Schwarzgeldkonten, internationale Vereinbarungen, etc.)?
• Was würde eine ernsthafte Bekämpfung von Korruption für das russische politische System und die zukünftige Entwicklung der Ukraine bedeuten?
• Was könnte eine verstärkte deutsch-russisch(-ukrainische?) Zusammenarbeit von NGOs bei der Korruptionsbekämpfung bewirken? Welche Themen kann sie realistisch bearbeiten? Welche Unterstützer könnte sie finden?
• Wie sind Whistleblower besser zu schützen? Wie sind digitale Medien effektiv zu nutzen? Wie kann investigativer Journalismus gestärkt werden?

(1) vgl.: http://www.public.ru/corruption_2014/

(2) vgl.: Robert Orttung: Corruption in Russia, in: Russian Analytical Digest 144, 15 March 2014.

(3) illustrativ: http://www.reuters.com/investigates/russia/#article/part1

Freitag, 7. November 2014

13.00       Anmeldung und Registrierung               

14.00       Begrüßung

Dr. Michael Hartmann, Evangelische Akademie zu Berlin  

Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin

14.15       Korruption: Schneller Vorteil, kriminelles Geld?

Begriffsbestimmung, Ursachen, Verbreitung und Folgen von Korruption in Russland, Deutschland und der Ukraine
                
Das einleitende Panel bietet einen umfassenden Überblick und widmet sich der Definition und den Erscheinungsformen von Korruption. Im Zentrum steht die Frage, was sie im jeweiligen Länderkontext bedeuteten, welche Formen existieren, wie weit diese verbreitet sind und wo die Grenzlinien zum Lobbyismus gezogen oder gesehen werden.                

• Wolfgang Schaupensteiner, Rechtsanwalt, ehem. Richter und Staatsanwalt, Frankfurt am Main
• Elena Panfilova, Transparency International Russland, Moskau
• Dr. Mykola Khavronyuk, Professur für Kriminologie, Nationale Schewtschenko Universität, Kiew
• Andrey Schubin, russischer Unternehmensverband OPORA Rossii, Moskau
• Moderation: Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin

16.00        Pause

16.30        Jeder ist sich selbst der Nächste?

Korruptionspraktiken im Alltag als Spiegel der Haltung zum Gemeinwesen

Das zweite Panel beleuchtet konkrete Korruptionspraktiken im Alltag. Die Voraussetzungen und Funktionsweise, die Profiteure und Betroffenen der Alltagskorruption in verschiedenen Bereichen (z.B. Bildung, Gesundheit, Miliz usw.) sollen hierbei ebenso aufgezeigt werden wie deren soziale wie gesellschaftspolitische Folgen.

• Vladimir Rimskii, Leiter Soziologische Abteilung des INDEM-Instituts, Moskau
• Oleg Khomenok, YanukovychLeaks, Kiew
• Rüdiger Reiff, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Zentralstelle Korruptionsbekämpfung
• Andrei Kalikh, NGO-Koalition gegen Korruption in Russland, Moskau
• Moderation: Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

18.30        Gemeinsames Abendessen

21.00        Ende der Veranstaltung

 Samstag, 8. November 2014

09.30        Einführung in die Arbeitsforen

10.00        Arbeitsforum A: Bildungsauftrag Ehrlichkeit?

Die individuelle Absage an Vorteile durch Korruption beruht oft auf ethischen Überzeugungen und Werten. Wie (weit) kann eine solche Kultur der bewussten Korruptionsverweigerung gefördert werden? In diesem Arbeitsforum wird über die ethische und normative Dimension von Korruption diskutiert und es wird erörtert, wie Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung konkret als präventive Korruptionsmaßnahme eingesetzt werden können – und in welchem Verhältnis sie zur Wirksamkeit von Strafandrohungen stehen.

• Holger-Michael Arndt, Geschäftsführer CIVIC – Institut für internationale Bildung, Düsseldorf
• Ricarda Bauch, Leiterin Arbeitsgruppe „Politische Bildung“ bei Transparency International, Berlin
• Andrei Kalikh, NGO-Koalition gegen Korruption in Russland, Moskau
• Peter Glinder, Rechnungsprüfungsamt, Stuttgart
• Moderation: Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch e.V., Berlin

10.00       Arbeitsforum B: Wirtschaft und Politik - zwischen Interessengemeinschaft und Konflikt

Das zweite Arbeitsforum beschäftigt sich mit den Verflechtungen von Wirtschaft und Politik. Wo entstehen hier regelmäßig Interessenkonflikte und mit welchen Mitteln reagieren die Behörden? Stimmt die These, dass Antikorruptionsmaßnahmen wirkungslos bleiben, solange die Staatsspitze korrupt bleibt?  Anhand bekannter Korruptionsskandale in den drei Ländern soll diskutiert werden, inwieweit diese eine tatsächliche Bekämpfung von Korruption zeigen oder aber Inszenierungskampagnen oder gar Mittel zur politischen Diskreditierung. Es soll überlegt werden, mit welchen Mitteln und Strategien sich enge Verbindungen auf hoher wirtschaftspolitischer Ebene besser vorbeugen und beschränken ließen, z. B. durch eindeutigere Korruptions- und Lobbyismusregelungen, Karenzzeiten etc. 

• Andrey Schubin, russischer Unternehmensverband OPORA Rossii, Moskau
• Halyna Senyk, Anti-Corruption Action Centre, Kiew
• Roland Stein, Jurist mit Schwerpunkt Compliance, Kanzlei Freshfields, Berlin
• Moderation: Alexander Libman, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

10.00       Arbeitsforum C: Weniger Korruption durch stärkere Medien?           

Das dritte Arbeitsforum geht der Frage nach, inwieweit die Medien durch stärkere Kontrolle mehr Transparenz herstellen können und so zur Korruptionsbekämpfung beitragen. Investigative Journalisten können zunehmend auf digitale Informationstechniken zugreifen, um Korruption aufzudecken und Missbrauch öffentlich zu machen. Allerdings stehen die Medien zunehmend unter Druck, sei es von staatlicher oder ökonomischer Seite, wodurch ihre Unabhängigkeit und ihre Arbeit gefährdet sind. Dieses Arbeitsforum stellt sich auch der Frage, ob die institutionellen
Voraussetzungen für die angestrebte Wächterrolle der Medien hinreichend gegeben sind – etwa im Presserecht und im Zeugenschutz. Zudem soll es neben reinen Problemanalysen auch Raum für praktischen Erfahrungsaustausch unter anwesenden Journalisten bieten.

• Ralf Schönball, Tagesspiegel, Berlin
• Oleg Khomenok, YanukovychLeaks, Kiew
• Andrei Sukhotin, Novaja Gazeta, Moskau
• Moderation: Angelina Davydova, freie Journalistin, St. Petersburg

11.30        Mittagsimbiss

12.15       Herausforderung Transparenz

Wie können zivilgesellschaftliche Akteure zur Begrenzung von Korruption beitragen?

Das letzte Panel widmet sich den Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Akteure und den Risiken, denen sie unterliegen, wenn sie sich aktiv am Korruptionskampf beteiligen. Vor allem in Kontexten mit schwach ausgeprägten Institutionen und mangelnder staatlicher Korruptionsbekämpfung übernehmen zivilgesellschaftliche Akteure die Funktionen der Korruptionsaufdeckung und -prävention. Ihre Arbeit wird jedoch häufig behindert, wenn der Staat seine Interessen bedroht sieht. Es stellt sich die Frage, wie zivilgesellschaftliche Initiativen, z. B. durch Vernetzung und Wissensaustausch, aktiv gefördert werden können.

• Elena Panfilova, Transparency International Russland, Moskau
• Konstantin Terekhov, ehem. "RosPil" (Antikorruptionsprojekt es von Aleksey Nawalny)
• Halyna Senyk, Anti-Corruption Action Centre, Kiew              
• Harry Hummel, Netherlands Helsinki Committee, Koordinator des Projekts "Fighting Transborder Corruption" des EU-Russia-Civil Society Forums, Den Haag
• Moderation: Anna Sevortyan, EU-Russia Civil Society Forum, Berlin

14.00        Ende der Veranstaltung