DRA Newsletter Februar 2011

Nach rund einjähriger Vorbereitungszeit wird am 28./29. März in Prag das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum (engl. EU-Russia Civil Society Forum, CSF) offiziell ins Leben gerufen. Zum Gründungskongress werden mehr als 60 Vertreter_innen führender Nichtregierungsorganisationen aus den verschiedensten Regionen Russlands und aus rund 15 EU-Ländern erwartet. Sie sollen die Grundsatzdokumente des künftigen Forums beraten und beschließen sowie in zunächst vier thematischen Arbeitsgruppen – „Menschenrechte und Rechtsstaat“, „Umweltschutz“, „Soziales und lokale Entwicklung“ sowie „Demokratische Prozesse: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Wahlbeobachtung“ – eine erste Agenda für die weitere Arbeit erstellen. Um einige restliche Teilnehmerplätze können sich weitere Organisationen unter www.eu-russia-csf.org ]per Anmeldefragebogen bewerben. Auf dieser noch provisorischen Website des Forums sind auch das Tagungsprogramm sowie – zur öffentlichen Diskussion - die Entwürfe für die Grundlagendokumente des CSF eingestellt. Die Idee zu einem Zivilgesellschaftsforum EU-Russland geht auf das Positionspapier „For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia“ zurück, das der DRA und der Europäische Austausch (EA) im März 2010 initiierten. Die Gründung wurde am 20. November 2010 auf einem Vorbereitungstreffen von 35 NGOs aus 12 Ländern in Berlin beschlossen. Der DRA gehört seither auch dem Organisationskomitee für Prag an. Den Gründungskongress unterstützen u.a. die Robert Bosch Stiftung und die Soros-Foundation. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wird die Eröffnungsrede halten.

Der Vorsitzende des russischen Präsidentenrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, Michail Fedotov, unterstützt die Gründung eines Zivilgesellschaftsforums EU-Russland (Civil Society Forum/CSF). Bei einem Treffen mit den Geschäftsführern des DRA und des EA, Stefan Melle und Stefanie Schiffer, am 9. Februar in Berlin stellte er zudem seine Teilnahme am Gründungskongress des CSF in Aussicht, der am 28./29. März in Prag stattfinden wird. Fedotov begrüßte, dass die Aktivitäten des künftigen Forums auch auf eine Annäherung mit den Zivilgesellschaften in den Ländern des EU-Programms „Östliche Partnerschaft“ (Ukraine, Belarus, Moldova, Georgien, Armenien, Aserbaidschan) gerichtet sein sollen. Zugleich erklärte er, dass er seine Ziele in der Überwindung der Folgen des Totalitarismus in Russland und einer gesamteuropäischen Integration des Landes sehe. Michail Fedotov trat im Februar im Rahmen eines viertägigen Aufenthalts in Berlin auf mehreren Veranstaltungen auf. Er wurde im Oktober 2010 als Nachfolger von Ella Pamfilova zum Vorsitzenden des russischen Zivilgesellschaftsrates und Berater des Präsidenten ernannt.

Der DRA lädt seine Mitglieder und alle Interessierten zu seiner offenen Mitgliederversammlung ein, die am 12. März, 15.30-19.15 Uhr, in der Stadtbezirksbibliothek Berlin-Wedding (Luisenbad), Travemünder Straße 2/Ecke Badstraße (U-Bhf. Pankstraße) stattfindet. Auf dem Programm stehen ein Rückblick auf das Jahr 2010, ein Überblick über die Projekte des Vereins, ein Einblick in die diffizile Zusammenarbeit mit russischen Staatsvertretern und eine Debatte zur weiteren Arbeit des DRA. Vorstand und Geschäftsführung freuen sich auf eine rege Beteiligung, darunter auch die von Gästen, die den DRA näher kennenlernen möchten. Eine kurze Anmeldung ist erbeten (per Email an assistenz@austausch.org), aber nicht Bedingung. Nach der MV folgt am selben Ort eine öffentliche Podiumsdiskussion zu Belarus (s.u.).

Chancen und Grenzen für eine neue Zusammenarbeit russischer und belarussischer NGOs nach der Niederschlagung der Opposition am Abend der Präsidentenwahl in Minsk untersucht die Veranstaltung des DRA und der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft „Belarus nach der Wahl - Neue Koalitionen für die Demokratie?“ am 12. März um 20 Uhr in der Stadtbezirksbibliothek Berlin-Wedding (Luisenbad) (Travemünder Straße 2/Ecke Badstraße, U-Bhf. Pankstraße). Im Januar haben russische NGOs mit Partnern aus anderen europäischen Ländern eine Internationale Beobachtermission initiiert, die die Menschenrechtsverletzungen des Regimes Lukaschenko nach der Präsidentenwahl vom 19. Dezember untersuchte (vgl. HIER). Welche Schritte müssen nun folgen? Welche gesamteuropäischen Ansätze der Kooperation gibt es? Welchen Einfluss haben die EU und Russland, die ihre Politik gegenüber dem Regime Lukaschenko gerade erst neu justieren? Es diskutieren: Elena Tonkatscheva (Zentrum für Rechtstransformation, Minsk), Stephan Malerius (Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vilnius), Dmitrij Makarov (Helsinki-Gruppe/YHRM, Voronesch/Moskau), Moderation: Stefan Melle (DRA). Um eine kurze Anmeldung wird gebeten (Mail: assistenz@austausch.org. Die Veranstaltung findet im Anschluss an die offene Mitgliederversammlung des DRA statt (s.o.).

Der DRA verabschiedet sich mit sehr herzlichem Dank von seiner Mitarbeiterin Evelyn Scheer. Sie hat zum 1. Februar eine Stelle in der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) angetreten. Beim DRA war Evelyn Scheer zuletzt Leiterin des Integrationsprojekts professija.DE und davor unter anderem für die Freiwilligenagentur und mehrere Projekte in der Ukraine und in Belarus zuständig, so auch für die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Gomel. Wir danken ihr für die hervorragenden fachlichen Leistungen und für das große persönliche Engagement und wünschen ihr für ihren weiteren beruflichen Weg viel Erfolg! Die weitere Entwicklung von professija.DE liegt ab sofort in Händen der langjährigen Mitarbeiterin und Projektleiterin des DRA, Bettina Bofinger, die zuvor bereits den Projektbereich „Lokale Vernetzung und soziale Verantwortung“ koordiniert hat. Diesen betreut ab sofort Irina Bukharkina, Germanistin aus St. Petersburg, die 2010 bereits bei professija.DE mitwirkte. Dazu wünschen wir beiden gutes Gelingen!

Eine Reihe unterschiedlicher Veranstaltungen findet in diesen Wochen im Rahmen des DRA-Projekts „professija.DE“ in Rostock statt. So wird Oberbürgermeister Roland Methling am 14. März im Rathaus der Stadt die vom DRA erarbeitete Fotoausstellung „Mittendrin! – Russischsprachige Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland“ feierlich eröffnen. Sie wird anschließend auch an weiteren Orten zu sehen sein. Um die berufliche Orientierung Jugendlicher ging bzw. geht es am 22. Februar und 1. März bei Exkursionen von Schülergruppen in Kleinunternehmen, die von russischsprachigen Inhaberinnen geführt werden. Diese Gesprächsrunden wurden durch Vermittlung des DRA ermöglicht und vom Jugend-, Sprach- und Begegnungszentrum Mecklenburg-Vorpommern e.V. organisiert. Am 9. März treffen sich zudem russischsprachige Unternehmer_innen erstmals zu einem regionalen Stammtisch (18- 20 Uhr im Stadtteilcafé des Mehrgenerationenhauses Rostock-Evershagen). Veranstaltet wird er im Rahmen des Projekts „Kompetenz sucht Job“von migra e.V. Der DRA ist Kooperationspartner bei der Vorbereitung und Durchführung und stellt mit Roman Elsner den Moderator. Den thematischen Schwerpunkt des Treffens bilden Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmer_innen und Existenzgründer_innen.

Lokale Bürgerproteste erlangen landesweite Beachtung: Was 2010 die Bewegung Stuttgart 21 in Deutschland schaffte, erreichte zeitgleich in Russland die Initiative „Verteidiger des Chimki-Waldes“. Die russischen Umweltschützer_innen wussten ihr Anliegen – trotz Korruption und Gewalt vor Ort - öffentlich so überzeugend zu vertreten, dass sie bis in die Staatsspitze Gehör fanden. Am 4. März, 19 Uhr, berichtet die junge Leiterin der Chimki-Bewegung, Jevgenia Tschirikova, in einer Veranstaltung der Tageszeitung (taz) und des DRA, wie im Ringen um das Waldstück am Rande Moskaus, durch das eine Autobahn gebaut werden soll, Bürgerbeteiligung und ökologische Standards zumindest teilweise durchgesetzt wurden. Wie signifikant ist der Vorgang für Russland? Ist er mit dem in Deutschland vergleichbar? Berichten wird dazu auch der taz-Redakteur Ingo Arzt, der die Proteste zu Stuttgart 21 journalistisch begleitet hat. Der Konflikt um den Chimki-Wald ist dabei längst nicht beigelegt: Während die russischen UmweltaktivistInnen sich derzeit gegen den französischen Konzern Vinci als Bauauftragnehmer wenden und EU-Vertreter Banken davor warnen, die Schnellstraße zu finanzieren, wird Jevgenia Tschirikova durch staatliche Behörden unter Druck gesetzt. Die Veranstaltung (Ort: Berlin, Taz-Café, Rudi-Dutschke-Str. 23) wird vom Büro des Europaabgeordneten Werner Schulz (Grüne) unterstützt.

Den Film „Die vierte Revolution – Energy Autonomy“ des deutschen Regisseurs Carl-A. Fechner präsentierte am 19. Februar das Russisch-Deutsche Umweltinformationsbüro (RNEI) des DRA im Moskauer Polytechnischen Museum. Die Vorführung erfolgte im Rahmen des vom RNEI mit organisierten Umweltfilmfestivals „Eko-Tschaschka“ (www.ecocup.ru). In der anschließenden, von Angelina Davydova (RNEI/DRA) moderierten Gesprächsrunde diskutierten Sergej Agibalov vom industrienahen Institut für Energie und Finanzen, Jevgenij Gascho vom Zentrum für Energetische Modernisierung sowie das Publikum die Frage, wie realistisch der von Fechner propagierte Wechsel von fossilen und atomaren Energiequellen hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Versorgungssystem in Russland ist. „EcoCup“ beteiligte sich kürzlich auch an einem Umweltfestival in der künftigen Olympiastadt Sotschi, in der durch Baumaßnahmen für die Winterspiele schon zahlreiche Umweltskandale ausgelöst wurden, darunter die Schadstoffeinleitung in mehrere Bergflüsse. Details dazu auf Deutsch unter www.rnei.de, auf Russisch auf der Website von Ökowacht Nordkaukasus: HIER.