DRA Newsletter Dezember 2011

Wenn am 24. Dezember in Deutschland die meisten den Heiligabend begehen, werden in russischen Städten vermutlich Tausende Menschen erneut für freie und ehrliche Wahlen demonstrieren. Für Russland und seine Entwicklung hängt viel davon ab, wie zahlreich sie sein werden und wie die russische Führung auf weitere friedliche Proteste gegen die massiven Fälschungen bei der Duma-Wahl am 4. Dezember und gegen die Monopolisierung der Macht durch die Partei Einiges Russland und die Gruppe um Premierminister Putin reagieren wird. Erst wenn es im Land selbstverständlich sein wird, dass Rechtsverstöße von Politikern und Staatsbediensteten risikofrei benannt werden können und geahndet werden, dass alle Interessierten ungehindert an der Gestaltung ihres Landes teilnehmen und sich durch Wahlen Machtverhältnisse ändern können, werden die Menschen die Gesellschaft, in der sie leben, als offen, solidarisch und sich modernisierend, also als attraktiv wahrnehmen und sich mit ihr identifizieren. Erst dann wird ihr Drang zur Emigration geringer und Russlands internationales Image, um das die Regierung in Moskau so besorgt ist, besser werden. Der DRA hat sich auch 2011 auf vielfältige Weise und mit zahlreichen Partnern in Russland und ganz Europa dafür eingesetzt, dass Möglichkeiten und Motivation zur Mitgestaltung unserer Gesellschaften durch die Bürger_innen weiter wachsen. Wir werden dieses Engagement 2012 fortsetzen – und wünschen Ihnen und uns, dass 2012 ein friedliches Jahr wird, in dem wir auf dem Weg zu solch offenen, solidarischen und demokratischen Gemeinschaften Fortschritte machen. Wir danken Ihnen allen, den Freunden, Unterstützern und Interessenten des DRA, sehr herzlich für Ihr Vertrauen und Ihre Hilfe und wünschen Ihnen allen ein frohes Fest, Gesundheit sowie Kraft für neue Vorhaben!
Die Mitarbeiter_innen und der Vorstand des DRA.

Zu seiner 2. Generalversammlung traf sich am 1./2. Dezember in Warschau das im März 2011 gegründete EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum. Anwesend waren als Mitglieder Vertreter_innen von rund 60 Nichtregierungsorganisationen beider Seiten, darunter des DRA, sowie etwa 40 Beobachter aus weiteren NGOs, internationalen Institutionen und der Politik, so der Russland-Verantwortliche im Auswärtigen Dienst der EU-Kommission, Michael Pulch, der Vorsitzende des russischen Zivilgesellschaftsrates, Michail Fedotov, und der russische Botschafter in Polen, Aleksandr Alekseev. Beraten und beschlossen wurden u.a. die Pläne für 2012. Zudem verabschiedeten die vier Arbeitsgruppen Empfehlungen an die EU und die russische Regierung zur Wahlbeobachtung durch die Zivilgesellschaft, zum Informations- und Beteiligungsrecht für die Bevölkerung, zu Klimaschutzzielen und weiteren Themen (siehe HIER). Das Treffen kurz vor den russischen Duma-Wahlen war überschattet von dem Druck der russischen Führung gegen die Wahlbeobachtungs-NGO „Golos“, die ebenfalls Mitglied des Forums ist und zu deren Unterstützung eine Stellungnahme veröffentlicht wurde. Michail Fedotov rief die TeilnehmerInnen dazu auf, das nächste, für Herbst 2012 geplante Forum in Moskau durchzuführen, und bot seine Partnerschaft an. Der russische Botschafter betonte die Bedeutung schneller Visaerleichterungen zwischen Russland und der EU für sein Land. Die teilnehmenden NGOs unterstützten dies, verlangten aber, dass erste, zielgruppenbezogene Schritte auch die zivilgesellschaftlichen Akteure einbeziehen müssten. Hörbaren Protest rief der Botschafter mit der Bemerkung hervor, dass er in Russland keine Probleme mit den Menschenrechten in Russland erkennen könne. Seitens der Presse berichtete u.a. die Deutsche Welle mehrfach über die Konferenz, so auch über Einschätzungen des DRA-Geschäftsführers Stefan Melle, der als Mitglied des Koordinationsrates (Steering Committee) das Forum mit vorbereitet hatte. Die Tagung wurde von der Helsinki-Stiftung und der Batory-Stiftung organisiert und von letzterer sowie der Robert Bosch Stiftung und dem polnischen Außenministerium unterstützt.

Eine zweitägige Konferenz zum Thema „Gemeinwohl-Engagement in der deutschen und russischen Gesellschaft“ mit den Schwerpunkten Jugend- und Behindertenarbeit, Sozialmanagement, Wohltätigkeit und Ehrenamt hat der DRA am 15./16. Dezember in Berlin ausgerichtet. Beteiligt waren rund 80 Fachleute beider Länder, so aus zahlreichen Sozialeinrichtungen, Stiftungen, Bildungseinrichtungen und bilateralen Vereinen. Zu den Referent_innen und Teilnehmer_innen gehörten u.a. der Berater des russischen Präsidenten für soziale Fragen, Jevgenij Jurjev, der Erzbischof von Smolensk Panteleimon, im russischen Patriarchat zuständig für soziale Fürsorge, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Prof. Barbara John, sowie Prof. Heinz Stapf-Finé von der Alice Salomon-Hochschule für Sozialarbeit. Erörtert wurden u.a. Wege zur Freiwilligengewinnung, zur Arbeit mit sozial benachteiligten Gruppen und der Organisation sozialer Dienstleistungen durch NGOs. Sichtbar wurden auch kontroverse Vorstellungen u.a. zu Fragen des Familienbildes, zu Patriotismus oder Homosexualität, aber auch zum Begriff der Wohlfahrt selbst. Außerdem wurde vor Ort im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit, in den Berliner Werkstätten für Behinderte (BWB) und im Oberlinhaus für Behinderte in Potsdam aktuelle Konzepte sozialer Arbeit präsentiert und diskutiert. Die Konferenz im Roten Rathaus und in der Paritätischen Bundesakademie war ursprünglich von der Projektagentur Con Ventis initiiert und in Kooperation mit der Moskauer Orthodoxen Universität des Heiligen Tichon sowie der Event- und Medienagentur "Glas" vorbereitet worden. Die Moskauer Veranstalter kamen im November kurzfristig auf den DRA zu und baten ihn um Übernahme der Organisation in Berlin. Partner waren auf deutscher Seite u.a. die Paritätische Bundesakademie mit ihrem Leiter, Prof. Stephan F. Wagner, und der Senat von Berlin. Die Orthodoxe Universität und die Bundesakademie vereinbarten bereits eine Fortsetzung der Kooperation. Die Tagung wurde vom Auswärtigen Amt und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin unterstützt. Programm siehe HIER.

Im Rahmen seines neuen Projekts „Schließe Freundschaft – ändere dich“ („Stan‘ drugom – stan‘ drugim“) wird der DRA/NRO St. Petersburg von Dezember 2011 bis November 2012 an Petersburger Schulen Workshops zum Thema „Antidiskriminierungstraining für Jugendliche“ durchführen. Vorgesehen sind ferner mehrere Veranstaltungen zu „Toleranz in der Schule und Migration“ für SoziologInnen, Trainer und Lehrer_innen. Der besondere Ansatz des Projekts besteht darin, sich nicht auf allgemeine Aufrufe zu mehr Toleranz und interkultureller Erfahrung zu beschränken und stattdessen die Schüler_innen dazu anzuregen, eigenständig über Machtverhältnisse an der Schule und in der Gesellschaft nachzudenken. Zu den Zielen gehört auch, ein Netzwerk zwischen Schulen, Nichtregierungsorganisationen und der Sozialforschung zu schaffen und den SchülerInnen Methoden zur Konfliktbewältigung an die Hand geben. Das Projekt wird von Olga Skobina und Boris Romanov betreut und von dem niederländischen Förderprogramm Matra unterstützt.

Der DRA und die Stolypin-Akademie für Staatsverwaltung in Saratow (PAGS) haben im November einen Vertrag über weitere Kooperation in den Bereichen Weiterbildung und Fachtrainee-Programme für kommunale Beamte, Leiter_innen von Betrieben sowie Studierende und Hochschuldozent_innen unterzeichnet (siehe www.pags.ru). Die Vereinbarung schlossen der Projektleiter für Bildungsreisen des DRA, Holger Löbell, sowie der neue Direktor des Instituts und frühere Gouverneur von Saratow, Dmitri Ajazkow. Die nächste Bildungsreise für Fachleute aus Saratow nach Berlin und Brandenburg findet vom 21. bis 28. Januar statt und ist Fragen des Schul- und Hochschulwesens gewidmet. Beide Partner haben 2010 und 2011 bereits mehrfach thematische Studienreisen in Deutschland durchgeführt, darunter zum Bildungssystem in Deutschland und zu Fragen von nachhaltiger Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Die PAGS wurde im Sommer 2011 in die Struktur der „Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsverwaltung unter dem Präsidenten der Russischen Föderation“ eingegliedert. Sie beging am 23. November feierlich ihr 20-jähriges Jubiläum.

Vom 29. November bis 10. Dezember nahm die Mitarbeiterin des Russisch-Deutschen Büros für Umweltinformation (RNEI) des DRA, Angelina Davydova, an der UN-Klimakonferenz in Durban teil. Darüber hinaus ermöglichte der RNEI auch Ekaterina Uspenskaya vom Klimabüro des Umweltnetzwerks Russischer Sozialökologischer Verband (RSEU) die Teilnahme. Angelina Davydova nutzte die Konferenz, um zahlreiche Kontakte zwischen Umweltorganisationen aus Russland und der GUS einerseits und Vertreter_innen von NGOs aus Ländern Afrikas, Südamerikas und Südostasiens („Global South“) andererseits zu knüpfen. Ziel ist es, in Russland durch eine künftig engere Zusammenarbeit beider Seiten das Bewusstsein für die Folgeprobleme des Klimawandels in der südlichen Hemisphäre zu stärken. Angelina Davydova veröffentlichte ferner Berichte in der russischen und deutschen Presse (u.a. Kommersant, Journal „Ökologie und Recht“, www.Bellona.ru, www.klimaretter.info und wirkte an der Erstellung eines täglichen russischsprachigen Internet-Bulletins zu den Verhandlungen mit. Dessen Titel „Weniger als zwei Grad“ erinnerte an das Ziel der internationalen Klimaschutzakteure, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen (vgl. HIER). Genauere Information zur Arbeit des RNEI auf dem Gipfel HIER sowie auf der Webseite des RSE. Das Diakonische Werk der EKD hat vor kurzem eine weitere Förderung der Tätigkeit des RNEI bis zum Jahr 2013 in Aussicht gestellt und auch die Aktivitäten in Durban unterstützt.