DRA Newsletter Dezember 2010

Für Russland-Interessierte werden die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr vom Urteil im zweiten Chodorkovskij-Prozess mit geprägt sein, das nun auf den 27. Dezember verschoben wurde. Egal, ob der frühere Öl-Oligarch dann schuldig oder frei gesprochen wird: Das Verfahren – eine als zynische Farce inszenierte Machtdemonstration gegen einen unbotmäßigen Opponenten – wurde zwar als Wiedergutmachung der wirren 90er-Jahre hingestellt. Doch es hat der russischen Gesellschaft enorm geschadet. Es hat im Land Zensur und Selbstzensur neu etablieren helfen, Großunternehmer zu Duckmäusern gemacht, Intellektuelle in die innere oder äußere Emigration getrieben und jedes Restvertrauen in richterliche Tätigkeit untergraben. Der klare politische Wille hinter dem angeblichen Wirtschaftsprozess hat die russische Führung weiter diskrediert. Und sie selbst hat sich in Chodorkovskij, der als Angeklagter anerkennenswert aufrecht und prinzipiell blieb, einen Antipoden geschaffen, der ihren absolutistischen Machtanspruch demontiert und zur verklärten Identifikationsfigur vieler Demokraten geworden ist. Das Bild vom Staat, das dieser Prozess verkörpert, bleibt weiter hinter dem vieler Menschen in der russischen Gesellschaft zurück, die auch 2010 ihre Schritte hin zu mehr Offenheit und Modernität gegangen ist (siehe z.B. nächste Meldung). Diesen Aktiven und ihren möglichen Partnern in allen Sektoren gilt weiter die Arbeit des DRA. Zugleich wünschen wir Ihnen und uns, dass die Gesellschaft, in der wir selbst leben und uns engagieren, im neuen Jahr ihre solidarische Basis wieder stärkt, dass sie Friedenspolitik als Konsens erhält und keine weitere Erosion hin zur Militarisierung zulässt und dass in ihr das Recht auf Vielfalt und freie Meinungsäußerung weder von Nationalisten noch Terroristen noch übereifrigen Sicherheitsbeamten ausgehöhlt wird. In diesem Sinne wünschen die MitarbeiterInnen und der Vorstand des DRA Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Jahresanfang 2011!

Bei zwei der wichtigsten aktuellen Konflikte im Bereich Stadtentwicklung in Russland haben zivilgesellschaftliche Initiativen der Regierung Zugeständnisse abgerungen, obwohl es in beiden Planverfahren keine echte Bürgerbeteiligung gab: In Petersburg verzichtete Gouverneurin Matvijenko vorige Woche darauf, den geplanten, über 300 Meter hohen Gasprom-Tower „Ochta-Center“ direkt am Newa-Ufer zu errichten. Die Bevölkerung hatte gegen den fackelförmigen Wolkenkratzer jahrelang protestiert – er sei politisch und architektonisch ein willkürlicher Eingriff in das als Unesco-Weltkulturerbe geschützte Altstadtbild. Weniger erfolgreich verlief letztlich die Auseinandersetzung um ein Waldstück im Moskauer Vorort Chimki, durch das eine neue Autobahn Moskau – St. Petersburg führen soll. Ein Baustopp, den die russische Ökobewegung im August durchgesetzt hatte, wurde diese Woche durch die Regierung wieder aufgehoben, auch die von Präsident Medvedev angeordnete Anhörung blieb eine reine Formalität. Erreichen konnten die Umweltschützer_innen dennoch Verbesserungen: eine auf das Fünffache der Rodungsfläche erweiterte Neuaufforstung, den Verzicht auf Raststätten und Tankstellen auf diesem Teilstück der Autobahn, mehr Geld für Ausgleichsmaßnahmen. Und sie wollen ihre Proteste fortsetzen. Spätestens 2010 hat sich die Bürgerbeteiligung als Thema in der russischen Öffentlichkeit etabliert, selbst wenn viele Behörden weiter auf Vermeidung oder Imitation setzen. Sie zur Selbstverständlichkeit zu machen, wird eines der zentralen Ziele der nächsten Jahre sein.

Seit März beteiligte sich der DRA an dem Projekt „Wie schützt man die Rechte sozial ausgegrenzter Kinder? Erfahrungen aus Polen, Deutschland und der Ukraine“. Ziel war eine Verständigung über wirksame Problemlösungen zum Schutz solcher Kinder auf lokaler Ebene. Beteiligt waren u.a. das ukrainische Menschenrechtszentrum „Postup“ in Lugansk und die polnische Helsinkistiftung für Menschenrechte in Warschau. Beide haben nun zum Projektabschluss eine gemeinsame Online-Publikation (auf Ukrainisch) vorgelegt, die über den rechtlichen und sozialen Schutz von sozial gefährdeten Kindern in Deutschland, Polen und der Ukraine informiert sowie bestehende Defizite in der Ukraine analysiert und Verbesserungsvorschläge formuliert. Diese berücksichtigen sowohl gängige Einstellungen in Politik und Gesellschaft gegenüber Straßenkindern und Sozialwaisen als auch Probleme in der Gesetzgebung und beim Netz der Kinderschutz-und Kinderhilfeeinrichtungen. Vorgestellt wird zudem ein Schulungsmodul für die ukrainische Polizei, das als Bestandteil der Polizeiausbildung zu einem rechtskonformen und humanen Umgang mit sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen beitragen könnte. Die Broschüre entstand in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitern ukrainischer Kinderrechtsnetzwerke, Behörden sowie Juristen und ist HIER als Download zugänglich. Die gute Kooperation innerhalb des Projekts hat gezeigt, wie stark sich die ukrainische Zivilgesellschaft bereits entwickelt hat. Sehr herzlich gedankt sei an dieser Stelle auch den ehrenamtlichen ÜbersetzerInnen in Deutschland, ohne deren Unterstützung das Projekt nicht hätte durchgeführt werden können.

Ein Projekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Mitarbeiter_innen im Behindertenkinderheim Nr. 4 in Pavlovsk haben die Petersburger Behindertenhilfeorganisation Perspektivy und der DRA gestartet. Ende November hatte die Aktion Mensch dafür finanzielle Unterstützung bewilligt. Das Projekt auf einer 2008 neu eingerichteten Station für schwerstbehinderte Kinder zielt darauf ab, genauere Vereinbarungen und juristische Klärungen für die Kooperation der Ärzt_innen und PflegerInnen einerseits sowie der unterstützenden Therapeut_innen und Freiwilligen aus NGOs und Elterninitiativen andererseits zu erarbeiten. Bis September 2011 sollen insbesondere Verfahren zur abgestimmten individuellen Förderung der Kinder entwickeln werden. Die Organisation Perspektivy und der DRA haben in dem Heim in Pavlovsk bereits eine Grundausbildung für ungelernte Hilfspflegerinnen sowie im Erwachsenen-Behindertenheim Peterhof die Umgestaltung mehrerer Stationen und die Einführung aktiver Rehabilitation organisiert, jeweils mit Unterstützung des Diakonischen Werkes.

Am Mittwoch, den 26. Januar 2011 ab 11 Uhr wird die Interkulturelle Freiwilligenagentur (IKFA) der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) feierlich eröffnet. Zur der Veranstaltung in den Räumen der TGD, Obentrautstr. 72 in Berlin-Kreuzberg, sind Interessierte herzlich eingeladen. Erwartet wird auch die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderte IKFA wendet sich insbesondere an Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, aber auch an Zuwanderer anderer Herkunft. Seit Mai 2010 beraten die Leiterin der Deutsch-Russischen Ehrenamtsbörse des DRA, Bettina Bofinger, und Andrea Brandt von der Freiwilligenagentur Kreuzberg-Friedrichshain die TGD beim Aufbau der IKFA. Koordiniert wird diese Qualifizierung von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa). Voraussichtlich wird die kollegiale Begleitung der IKFA durch den DRA auch 2011 fortgesetzt. Auf der Eröffnungsveranstaltung werden sich die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen der Interkulturellen Freiwilligenagentur vorstellen und bereits aktive Ehrenamtliche von ihrem Engagement erzählen. Außerdem berichten Kooperationspartner der IKFA über gemeinsame Aktivitäten, so über das bereits auf den Weg gebrachte Lesepatenprojekt oder die geplante interkulturelle Schulung ehrenamtlicher BegleiterInnen von Familien mit schwerstkranken Kindern.

Seine Aktivitäten und bisherigen Ergebnisse präsentierte das Team des DRA-Integrationsprojekts professija.DE im Rahmen der Fachkonferenz „Einstiege eröffnen. Wie muss eine chancengerechte Integrationspolitik aussehen?“ am 2. Dezember in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Auf der Konferenz erläuterte unter anderem Karin Weiss, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Programme ihres Bundeslandes, die MigrantInnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen, sowie die geplanten bundesweiten Neuregelungen für die Anerkennungsverfahren bei Berufs- und Bildungsabschlüssen – eines der wichtigen Themen des DRA-Infoportals www.professija.DE. Martina Müller-Wacker von der Augsburger „Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH“ betonte, dass es bei Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen, aber auch bei Mitarbeiter_innen einschlägiger Beratungsstellen weiterhin enorme Informationslücken über Möglichkeiten zur Anerkennung dieser Abschlüsse gebe. Auch auf einer Veranstaltung zur Zwischenevaluation des Bundesprogramms XENOS am 14./15. Dezember in Schwerin mit Beteiligung des DRA wurde das Ziel bekräftigt, die Potentiale von Zuwanderern besser zu nutzen – und zwar sowohl derjenigen, die bereits jahrelang in Deutschland leben, als auch der neu hinzukommenden ausländischen Fachkräfte, auf die das Land angesichts der Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung zunehmend angewiesen sein wird.

Auch am Silvestertag rufen Amnesty International und Memorial Deutschland und der DRA wieder zu einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin auf, wegen des Feiertags schon von 12 bis 13 Uhr. Unterstützt werden sollen damit die Aktionen von Bürgerrechtler_innen, die am gleichen Tag in Russland zugunsten der Einhaltung von Artikel 31 der russischen Verfassung, der Garantie der Versammlungsfreiheit, stattfinden. Sie haben mit diesen Aktionen, die seit 2009 an jedem 31. eines Monats stattfinden, im Oktober immerhin erreicht, sich künftig am symbolträchtigen Moskauer Triumfalnaja-Platz versammeln zu können – ohne dass jedoch das Grundproblem gelöst wäre: der Mangel an rechtlich und politisch geschütztem Pluralismus in der Öffentlichkeit.