Der DRA hält die Initiative der Parteien im Bundestag, das Rederecht der Abgeordneten künftig an die vorige Zustimmung ihrer Fraktionen zu binden, für eine gefährliche Einschränkung der Unabhängigkeit und verfassungsmäßigen Vollmachten der Mitglieder des Parlaments als Vertreter_innen der Bevölkerung.
18 Vorschläge für Sofortmaßnahmen sowie eine Reihe weiterer Grundsatzanliegen enthält ein „Positionspapier zur Verbesserung im deutsch-russischen Visa-Verkehr“, das am 28. September auf einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorgestellt wurde...
Einen Mangel an Offenheit und Effizienz hatten zahlreiche Kritiker der deutsch-russischen Jahreskonferenz "Petersburger Dialog" in den vergangenen Jahren zunehmend beklagt, darunter der DRA.
Am 7. Juni lädt der DRA seine Mitglieder, Freunde und Freundinnen und alle Interessierten zu einem Sommerfest ein. Es findet in und vor dem „Café Pförtner“ bei den Uferhallen in Berlin-Wedding statt.
Unter dem Titel „Von der Nothilfe zur Kooperation“ veranstaltet das Hamburger Diakonische Werk vom 22.-24. Juni eine Fachtagung über „Zivilgesellschaftliche Perspektiven deutsch-russischer Zusammenarbeit im Sozialbereich“.
Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert die Versammlungfreiheit – regelmäßig erinnern in Moskau und weiteren Städten Russlands Bürgerrechtler_innen an dieses Bürgerrecht, indem sie in jedem Monat mit einem 31. an diesem Datum demonstrieren.
Im 2. Strafprozes gegen den Großunternehmer Michail Chodorkovskij werden derzeit die Plädoyers gehalten. Damit steht in Moskau ein Gerichtsverfahren kurz vor seinem Ende, dass weltweit für Empörung gesorgt hat:
Eine Koalition russischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie sich für den Aufbau eines Zivilgesellschaftlichen Forums EU-Russland aussprechen und die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte und Prinzipien dafür beschreiben.
Präsident Medvedev hat gestern die Abholzung des Chimki-Waldes am Nordwestrand Moskaus gestoppt, neuerliche Anhörungen befohlen und so in einem der schärfsten Konflikte der letzten Jahre dem Druck der Bürgerinitiative unter Führung der Anwohnerin und Bürgerrechtlerin Evgenija Tschirikova und ihrer Unterstützer nachgegeben. Der DRA gratuliert der russischen Zivilgesellschaft zu diesem wichtigen Erfolg.
Die Vorsitzende des Zivilgesellschaftsrates beim russischen Präsidenten, Ella Pamfilova, hat unerwartet ihren Rücktritt eingereicht.
