Aktuelles

Kommentar: Gemeinsames Recht, halbes Recht? Russlands bedingungslose Rückkehr in die PACE stellt die Grundlagen des Europarats infrage – er benötigt nun dringend eine aktive Stärkung

Schon oft in der Geschichte hat eine scheinbar unumgängliche Entscheidung, die mit dieser Begründung als richtig hingestellt wurde, sich später als Ausgangspunkt von Zerstörung erwiesen. Es besteht ein großes Risiko, dass dies auch beim Mehrheitsbeschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 24. Juni so sein könnt. 

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Projekt „INKuLtur“: weitere Fortbildungen für Fachkräfte zu inklusiven Strukturen in russischen Kultureinrichtungen – Unterstützung für Seh-, Hör- und geistig Behinderte

Im April, Mai und Juni fanden im DRA-Projekt INKuLtur – Förderung des Zugangs zu Kulturangeboten für Menschen mit Behinderung weitere Bildungsveranstaltungen statt. Das große Interesse an dem Programm, das sich in erster Linie an die Mitarbeiter/innen russischer Kultureinrichtungen richtet, zeugt vom bestehenden Bedarf an einem internationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu Fragen der Inklusion im kulturellen Bereich.

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Jerewan: Konferenz zu Frauenpartizipation bei Friedensverhandlungen – DRA unterstützt AG zu Genderfragen im OSZE-Raum

In der armenischen Hauptstadt fand am 13. und 14. Juni die internationale Konferenz “Women at Peace Table – More Justice for All” statt. Organisiert hatte sie die armenische NGO Democracy Today. Sie ist Mitglied der Gender-Arbeitsgruppe der Civic Solidarity Platform (CSP), eines Zusammenschlusses von Menschenrechts-NGOs, an dessen Koordination der DRA sich führend beteiligt (Koordination: Anna Osypova, Liliia Ahdhomeladze, Förderung: Auswärtiges Amt im Rahmen des Projekts „Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kooperation im OSZE-Raum”).

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Fast 40 europäische NGOs darunter auch der DRA haben sich in einem gemeinsamen Statement dagegen ausgesprochen, dass die russische Delegation wieder zu den Sitzungen des Europarats zurückkehrt

Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass Russland im Europarat und damit im gemeinsamen Rechtsrahmen - auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) verbleiben sollte, dass aber vor der Rückkehr in die Abstimmungsmechanismen auch Schritte der russischen Führung stehen müssen, die ihren Völkerrechtsbruch in der Ostukraine seit 2014 als solchen benennt und den Anfang für einen Rückweg erkennbar macht.

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Russland im Europarat halten - und Standards bewahren

Der Europäische Austausch, der DRA und das Zentrum für Liberale Modern (LibMod) treten ausdrücklich für den Verbleib Russlands im Europarat (ER) ein. Zugleich rufen sie die PACE dazu auf zu verhindern, dass die russische Delegation ohne jedwede Zugeständnisse in der Frage der Verletzung der Prinzipien des Europarats durch die illegale Annexion der Krim und die Entfesselung des Krieges in der Ostukraine in die Parlamentarische Versammlung des ER (PACE) zurückkehren darf.

 

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Bildungsreise nach Moskau für Fachkräfte der Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen

Der DRA (Deutsch-Russische Austausch e.V.) organisiert im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau in Zusammenarbeit mit dem Institut für Weiterbildung von Fachkräften der Sozialarbeit der Stadt Moskau und mit Unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes LV Berlin e.V. sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch eine Bildungsreise nach Moskau.

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Deutscher und Belarussischer Fußball-Bünde berichten von Fan-Treffen in Belarus

Im Rahmen des EM-Qualifikationsspiels in Belarus kamen mit Unterstützung des DRA Projektes Fankurve Ost und der DFB-Kulturstiftung Fans-, Vereins- und Verbandsvertreter aus Belarus, Russland, der Ukraine und Deutschland zu einer intensiven und eindrücklichen Arbeitsbegegnung in der Hauptstadt Minsk zusammen.

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