Wahlprogramme der sieben wichtigsten deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2021

Wahlprogramme:

Anhang 1 Mittel-/Osteuropa und Russland

Anhang 2 Allgemeine Themen

Was sagen die Bundestags-Wahlprogramme zu Mittel-/Osteuropa? Der DRA hat dazu die Positionen und Vorhaben der im jetzigen Bundestag vertretenen sieben Parteien recherchiert und in zwei Übersichten zusammengestellt. Die erste Übersicht vereint unmittelbar Mittel- und Osteuropa-bezogene Themen, wie das Verhältnis zu Russland und Polen, den Konflikt in der Ostukraine, den Streit um die Ostseepipeline Nordstream 2 und die Sanktionen gegen Belarus. Eine zweite stellt allgemeine Themen gegenüber, die in der aktuellen Politik relevant sind, wie Klimaschutz/ Energiewende, soziale Gerechtigkeit und Europapolitik und die auch für die bi- oder multilateralen Beziehungen der EU/ Deutschlands zu Mittel-/Osteuropa und Russland bedeutsam sein werden.


Aufgezeigt werden auf diese Weise auch deutliche Unterschiede zwischen den Parteien - und signifikante Lücken, sei es in Bezug auf die Kriege in der Ukraine und zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Repressionen des belarussischen Staates gegen die Demokratiebewegung, hinsichtlich der Ostseepipeline Nordstream 2 oder oder der EU-Sanktionen gegen Russland.
Wir halten es für notwendig, dass die Politik gegenüber den Ländern und Gesellschaften Mittel- und Osteuropas eine der Prioritäten der künftigen Außenpolitik ist – und dabei die Kompetenzen aller gesellschaftlichen Sphären, darunter auch der Zivilgesellschaft, aktiv in deren Gestaltung einbezogen werden.
Die Reihenfolge der dargestellten Parteien ist zu jedem Thema: CDU/CSU – SPD – Bündnis ´90/Die Grüne – FDP – Die Linke – AfD.

Sheila Knubben, DRA

 

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