DRA in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt: Stellungnahme des DRA
Der DRA ist gestern auf Beschluss der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur unerwünschten Organisation in Russland erklärt worden. Dazu erklärt der DRA: Dies ist eine harte und ungerechtfertigte Nachricht für den DRA, seine Partner und alle, die sich in Russland und im europäischen Austausch für Verständigung, eine offene Gesellschaft und demokratische Rechte einsetzen.
Die Anschuldigungen gegen den DRA sind absurd. Der DRA setzt sich seit fast 30 Jahren für die deutsch-russisch-europäische Verständigung ein. In Zeiten politischer Spannungen ist der beständige Dialog wichtiger denn je. Die Erklärung des DRA zur „unerwünschten Organisation“ in Russland hat das Ziel, eben diesen Austausch zu kappen und alldiejenigen in Russland einzuschüchtern, die sich für Verständigung und eine aktive Zivilgesellschaft einsetzen.
Zusammen mit seinen Partnern in zahlreichen Ländern von Frankreich über Polen, Bulgarien, Ukraine bis Armenien organisiert der DRA Begegnung, Dialog und gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas. Der DRA setzt sich ein für Demokratie und Menschenrechte, ein friedliches Miteinander, europäische Integration und Erinnerung, aber auch soziale und kulturelle Teilhabe, Demokratie- und Umweltbildung.
Beispiele für die Arbeit des DRA in Russland sind u.a. ein Verständigungsprojekt zur Verringerung religiöser Spannungen und der Stärkung ökonomischer Grundlagen im Nordkaukasus; Bildungsreisen für Vertreter:innen aus Verwaltung, Bildung, Wirtschaft, Medien, Zivilgesellschaft in Russland und Deutschland; Projekte zur Klima- und Umweltbildung für junge Menschen und für die ländliche Entwicklung; oder die Zusammenarbeit mit Kulturorganisationen zwischen Pskov und Omsk mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen leichteren Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen.
Der DRA hat in dieser Zeit Zehntausenden Menschen durch Fachprogramme, Freiwilligenaufenthalte, Bildungs- und Begegnungsformate, Ressourcenzentren und die Arbeit zur Konfliktüberwindung zusätzliche Expertise und interkulturelle Erfahrung ermöglicht, dazu persönliche Kontakte, die oft das Leben der Beteiligten für viele Jahre oder gar für immer geprägt haben.
Der DRA hat durch die Mitgründung und -entwicklung mehrerer wichtiger internationaler Plattformen die Zivilgesellschaften vieler Länder einander näher gebracht. Er ist nicht zuletzt auch seit langem Mitglied des Petersburger Dialogs zur Förderung der Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands.
Das Verbot ist ein Einschnitt für die Arbeit des DRA und ein weiterer Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft in Russland und ihre Chancen auf gemeinsame internationale, nachhaltige und moderne Entwicklung. Wir beenden schweren Herzens mit sofortiger Wirkung unsere Arbeit in Russland und die Zusammenarbeit mit unseren russischen Kolleg:innen und Partnern, um diese und ihre Arbeit nicht zu gefährden. Wir bedauern es, dass wir die wichtigen und guten Kooperationen jetzt nicht fortsetzen können, danken ihnen für die Unterstützung heute und in all den Jahren. Wir wünschen ihnen weiter gutes Gelingen, viel Kraft und Mut und fühlen uns ihnen und dem Land weiter tief und freundschaftlich verbunden.
Wir erklären uns solidarisch mit den anderen NGOs, die heute zeitgleich mit uns für "unerwünscht" in Russland erklärt worden sind, das Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) und das Forum Russischsprachiger Europäer, aber auch mit der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen (EDPE), der schon vor drei Jahren ebenso ungerechtfertigt dieser Status aufgezwungen wurde.
Natürlich werden wir unsere Arbeit in Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern, in der EU, im Kaukasus und auf dem Balkan fortsetzen und auch weiter vielen Menschen eine Stimme geben - auch aus und zu Russland. Inbesondere solchen, die sich für internationale Verständigung und eine demokratische, freie Gesellschaft und Zivilgesellschaft einsetzen; die die Menschenrechte, das Völkerrecht und das Entwicklungsrecht der Einzelnen achten - als Grundbedingungen für einen offenen, friedlichen gesamteuropäischen Raum.
Wir sind überzeugt, dass diese Kräfte stärker sein werden als die Einschränkungen und Barrieren, die einige wenige verhängen können unter Missachtung der Interessen ihrer eigenen Bevölkerung und der internationalen, gutnachbarlichen Beziehungen.