Offener Brief an den Petersburger Dialog zu Gründen der Nichtteilnahme in Sotschi

In einem Brief an den Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, Lothar de Maiziere, vom 10. Oktober erläutern die VertreterInnen der Heinrich-Böll-Stiftung, des DRA, von Greenpeace und dem Europäischen Austausch die Gründe für ihre Nichtteilnahme am Treffen in Sotschi.

- Offener Brief -

Petersburger Dialog 2014 in Sotschi

Berlin, den 10.10.2014

Sehr geehrter Herr de Maizière, 

als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die seit der Gründung des Petersburger Dialogs 2001 über viele Jahre hinweg an dieser Veranstaltung  teilgenommen haben, möchten wir Ihnen gegenüber folgende Erklärung abgeben:

Wir haben uns entschieden, am 14. Petersburger Dialog in Sotschi nicht teilzunehmen, der für den 29-31. Oktober angekündigt worden ist. Für diese Entscheidung, die wir sorgfältig diskutiert und abgewogen haben, möchten wir drei Gründe anführen:

Der Petersburger Dialog in seiner jetzigen Form steckt in einer Krise. Von Jahr zu Jahr wird er seinem eigenem Anspruch weniger gerecht. Die Veranstaltung soll dem zivilgesellschaftlichen Dialog dienen. Tatsächlich sind Struktur, Nominierungsverfahren und  Programm des Petersburger Dialogs maßgeblich von Akteuren aus Staat, Politik und Wirtschaft dominiert. Unter diesen Voraussetzungen erfüllt der Petersburger Dialog leider nicht sein in seiner Satzung formuliertes Ziel, ein  „offenes Diskussionsforum“ zu sein, das die „Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder“ fördert. Der Petersburger Dialog bedarf dringend einer grundlegenden Reform, wie sie auch  CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 eingefordert haben. Gerne würden wir uns aktiv an einem Prozess zur Reformierung des Petersburger Dialogs beteiligen, der auf eine pluralistische Zusammensetzung beider Lenkungsausschüsse und eine deutlich stärkere Ausrichtung auf unabhängige zivilgesellschaftliche  Akteure zielt,  ohne den interdisziplinären Ansatz der Veranstaltung aufzugeben.

Die Situation, in der sich Teile der Zivilgesellschaft in Russland befinden, erfüllt uns mit großer Sorge. Das betrifft auch Partnerorganisationen und Personen, mit denen wir seit vielen Jahren zusammenarbeiten. Diese Organisationen üben für Russland und darüber hinaus wichtige gesellschaftliche Funktionen aus. Die Behinderung ihrer Arbeit durch bürokratische Hürden,  aber auch durch willkürliche rechtliche Restriktionen und  politische Diffamierung sind inakzeptabel. Darüber können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir wollen nicht zu Kronzeugen für einen  vorgeblich freien Austausch  werden, während zugleich die kritische Zivilgesellschaft in Russland massiv und systematisch unter Druck gesetzt wird.

In Teilen der Ukraine herrscht ein Kriegszustand, für den die russische Führung  eine maßgebliche Verantwortung trägt. Wichtige Vertreter dieser Führung spielen eine Schlüsselrolle im Petersburger Dialog, einschließlich des früheren Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden von Gazprom, Wiktor Subkow, der der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs  ist. Vor diesem Hintergrund möchten wir nicht durch unsere Teilnahme dazu beitragen, dass eine Normalität in den deutsch-russischen Beziehungen simuliert wird, die es derzeit wegen des Angriffs auf die politische Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine  nicht geben kann.

Wir waren und sind weiter sehr an einem offenen Dialog über deutsch-russische Belange in einem gesamteuropäischen Kontext interessiert und halten ihn für eine Bedingung guter Nachbarschaft und Kooperation. Ein solcher Dialog muss aber auch von beiden Seiten gewollt und ermöglicht werden. Er darf zugleich nicht zum Nachteil Dritter geführt werden. Angesichts der aktuellen Lage und der bereits bekannt gewordenen Programmvorschläge für Sotschi sehen wir auch diese Voraussetzung gefährdet.

Dessen ungeachtet werden wir jede Möglichkeit nutzen, unsere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und anderen Akteuren in Russland zu vertiefen und dieses Potential in einen bilateralen und europäischen Dialog einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fücks, Vorstand Heinrich Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Stefan Melle, Geschäftsführer Deutsch-Russischer Austausch e.V., Badstr. 44, 13357 Berlin

Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin Europäischer Austausch, Erkelenzdamm 59, 10999 Berlin

Tobias Münchmeyer, Stv. Leiter Politik Greenpeace e.V., Marienstr. 19-20, 10117 Berlin