Nur tatsächliche Offenheit führt zu echtem Dialog: Kommentar zu Zustand und Perspektiven des Petersburger Dialogs

Es ist erfreulich und war notwendig, dass die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialog e.V. (PD) Anfang Mai erste Schritte zu einer strukturellen Reform des Vereins beschlossen und den Vorsitzenden neu gewählt hat. Für das bilaterale Gesprächs- und Kooperationsformat entsteht damit eine Chance, zumindest mittelfristig doch noch zu werden, was es schon lange erklärt zu sein: ein offener Dialog, und zwar mit allen Sphären der russischen Gesellschaft, aber auch – zu den Wegen und Mitteln dieser Zusammenarbeit – innerhalb der deutschen Gesellschaft. Der Reformstart kam sehr spät und erst nach monatelangem Widerstand der meisten Mitglieder des PD. Dass dazu letztlich erst Druck von außen geführt hat, zeigt, wie schwer die Reform noch werden wird. Dabei waren die Veränderungen schon seit Gründung des PD 2001 unausweichlich. Vielen in der deutschen Öffentlichkeit wurde das aber erst 2014 klar durch die Haltung der meisten der 25 PD-Mitglieder zum Krieg in der Ukraine sowie der politischen Realität im Partnerland Russland und in den europäischen Beziehungen.

Diese kleine Mitgliedschaft war ein laut Satzung geschlossener Kreis, der sich selbst kürte und mandatierte - der sich aber dennoch als legitimierter Repräsentant der gesamten deutschen Gesellschaft präsentierte. Problematisch war der PD immer, und nicht nur, weil die russische Regierung zivilgesellschaftliche Beteiligte erst viele Jahre überhaupt nicht und dann eher als Appendix der Gespräche über Politik- und Rohstoffinteressen einbezog.

Grund zur Kritik waren auch die beflissene Praxis der Repräsentanten des deutschen Petersburger Dialog e.V., jegliche Themen und Initiativen einzuhegen oder gar zu unterbinden, die der zunehmend autoritären Regierung in Moskau missfallen mochten. Für den deutschen PD war es kein Widerspruch, sich zivilgesellschaftlich zu nennen, aber gegen die Repression der russischen Zivilgesellschaft kein einziges Mal öffentlich Stellung zu beziehen. Dass der Verein 2014 unfähig war, sich gegen die völkerrechtswidrige Einverleibung der Krim und die militärisch betriebene Eskalation in der Ostukraine durch die russische Führung zu wenden, hat seine bisherigen Mitglieder und Leiter in schwerster Weise diskreditiert.

Die Reform des PD steht daher jetzt erst ganz am Anfang. Für eine integre Arbeit muss der deutsche Petersburger Dialog e.V. zumindest noch folgende Schritte gehen: Unabhängigkeit, Pluralismus, demokratische Werte und Prozedere als feste Prinzipien in Satzung und Praxis etablieren, auf die Behauptung verzichten, die deutsche Gesellschaft und Zivilgesellschaft verkörpern zu können. Lenkungsausschuss und Vorstand müssen nach der Mitglieder-Erweiterung noch einmal neu gewählt, unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen auf allen Ebenen, in allen Gremien und Arbeitsgruppen relevant beteiligt werden. Die Mitgliedschaft muss noch weiter geöffnet werden, allen paritätische Rechte bieten, Projektarbeit und Mitteleinsatz des PD müssen transparent, die Interdisziplinarität und Aktualität der Arbeitsgruppen deutlich verbessert werden.

Die Verbindung des Petersburger Dialog e.V. mit einem der Akteure, dem Deutsch-Russischen Forum (DRF) muss beendet und auch aus der Satzung entfernt werden, insbesondere muss das Sekretariat des PD unabhängig arbeiten und die Personalunion in der Geschäftsführung aufgelöst werden. Diese Verflechtung hat permanent Interessenüberschneidungen erzeugt und zu dem inadäquaten Verhalten des PD entscheidend beigetragen; sie darf auch nicht über Hintertüren, etwa Doppelmitgliedschaften, erneuert werden. In einem reformierten PD e.V. erhalten Akteure aus Politik und Wirtschaft keine Sonderrechte, selbst wenn sie als Sponsoren auftreten – auch ihren Interessen ist langfristig besser gedient, wenn der Dialog offen und gleichberechtigt geführt wird.

Natürlich ist eine Reform auf der deutschen Seite auch eine Aufforderung zur Veränderung an die russische Seite – selbst falls die heutige russische Regierung es unangenehm findet, sich darauf einzulassen. Aber erstens darf sich der Petersburger Dialog nicht von einer Regierung oder deren Vertretern abhängig machen. Zweitens wird die russische Regierung ihn auch kaum aufgeben, da Kontakte in die Europäische Union und nach Deutschland für sie von großer Bedeutung bleiben. Und sollte sie es doch tun, bleibt dem deutschen PD immer noch die Option, sich endlich stärker auf die russische Gesellschaft zu konzentrieren und sich so zu emanzipieren.

Drittens aber und vor allem ist ein Dialog, der nicht imstande ist, die tatsächlich wunden Punkte in den gemeinsamen Beziehungen zu benennen und offen zu diskutieren, weder dieses Wort wert noch Engagement. Er bleibt eine höfische Zeremonie, die kaum Haltbares schafft. Der Petersburger Dialog sollte sich klar eingestehen, wie wenig derzeit der Anspruch auf Vertrauen und Verständnis der Realität standhält. Nichts hat die russische Regierung 2014 darin aufgehalten, praktisch alle Länder in Europa, auch Deutschland, mit der Zerstörung der gemeinsamen Grundlagen zu konfrontieren.

Der Petersburger Dialog muss deutlich kritischer und selbstkritischer werden. Kritik ist kein Selbstzweck. Sie ist aber eine unentbehrliche Voraussetzung zur Identifizierung verbesserungsbedürftiger Verhältnisse und damit einer tragfähigen Problembearbeitung und Verständigung. Dies soll keine Einbahnstraße sein. Es spricht alles dafür, im PD auch die These von der angeblichen Einkreisung Russlands offen zu diskutieren, wie auch die Vorwürfe von doppelten Standards bei Menschenrechten, Völkerrechtsverletzungen durch westliche Staaten und Koalitionen etc. Für die Gesellschaften beider Länder ist es von großer Wichtigkeit, Themen wie die Informationsfreiheit und Überwachung durch eigene und fremde Geheimdienste, die Fragen zum Beispiel von Medienrechten, Meinungsbildung; Lobbyismus und Propaganda, von sozialer Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Bildungs-, Asyl- und Integrationspolitik, von Nationalismus und Diskriminierung ungeschminkt zu besprechen.

Aber das setzt auch voraus, dass beide Seiten diese Probleme tatsächlich lösen wollen. Der Petersburger Dialog – staatlich gefördert – bleibt eine Fiktion, solange die Zivilgesellschaften angeblich frei aufeinandertreffen, sie aber zugleich von Moskau aus als angeblich feindlich verfolgt werden. Der deutsch-russische PD darf in seinem Auftreten und Handeln aus ethischen, historischen, völkerrechtlichen und vielen anderen Gründen niemals wieder zugunsten angeblich höherer bilateraler Interessen über die Rechte unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure oder dritter Länder und Gesellschaften hinweggehen, wie das 2014 geschehen ist. Im Dialog werden die zentralen Werte und Prinzipien gerade dann wichtig, wenn der Partner sie offen aufkündigt. 

Stefan Melle

PS: Die nächste Bewähungsprobe besteht für den Petersburger Dialog jetzt darin, ob er offen und nachhaltig gegen das russische „Gesetz gegen unerwünschte ausländische Organisationen“ auftritt, das die internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land direkt bedroht und nach dem schon jetzt Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace, Human Rights Watch, Transparency International, das Carnegie Center und Memorial International öffentlich angegriffen werden.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Diskussionsportal des Deutsch-Russischen Forums www.russlandkontrovers.de