Neue Repression in Russland beschädigt unabhängige Wahlbeobachtung und internationale Zusammenarbeit

Vier Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Russland hat das Moskauer Jusitzministerium die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE, Koordination beim European Exchange Europäischen Austausch in Berlin) und das "International Election Studies Center" (IESC) in Litauen zu unerwünschten Organisationen erklärt. Sie dürfen damit in Russland nicht mehr tätig sein und werden somit unmittelbar an der Beobachtung der Wahlen am Sonntag sowie der Berichterstattung dazu gehindert. EPDE besteht aus 14 NGOs vor allem aus postsowjetischen Ländern und Skandinavien, die sich europaweit mit Wahlbeobachtung befassen, und war 2012 auf Initiative von Lilija Shibanova (Direktorin der russ. Wahlrechts-NGO Голос - за честные выборы) und Stefanie Schiffer (Europäischer Austausch, bis 2006 auch langjährige Mitarbeiterin und Geschäftsführerin des DRA) gegründet worden.

Der DRA protestiert gegen das praktische Verbot beider Organisationen in Russland und erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit ihnen sowie ihrem Anliegen einer unabhängigen, internationalen und nichtstaatlichen Wahlbeobachtung, die zur Legitimität sauber verlaufener Wahlen beitragen kann und im Falle der Aufdeckung von Wahlfälschungen oder Feststellung von unrechtmäßigen Verfahren ein wichtiges Korrektiv zum Schutz des demokratischen Grundrechts ist.

Stefanie Schiffer ist zugleich Vorstandsmitglied im deutsch-russischen Gesprächsformat Petersburger Dialog. Der Petersburger Dialog sollte sein Vorstandsmitglied und die unabhängige Wahlbeobachtung öffentlich unmissverständlich unterstützen und bei der zuständigen russischen Behörde entsprechend Widerspruch einlegen. Die Arbeitsfähigkeit von EPDE und seinen Mitgliedsorganisationen muss in Russland wie in allen europäischen Ländern gewährleistet werden. Die Medien sind aufgefordert, diesen Fall von Repression gegen internationale NGO-Zusammenarbeit im Sinne des Schutzes und des Instituts demokratischer Wahlen öffentlich bekannt zu machen.

Stimmen zur Registrierung als "unerwünschte Organisationen":

Stefanie Schiffer selbst schreibt dazu. 

Die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen EPDE ist heute gemeinsam mit unseren Kollegen und Freunden vom IESC Litauen vom russischen Justizministerium zu "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Beide Organisationen setzen sich für freie Wahlen in Europa ein. Gefährdet das "die Sicherheit des Landes und die verfassungsmäßige Ordnung"? Wer masst sich in Russland solch ein Urteil an?
Das herrschende Regime in Russland - seit Jahren nicht mehr durch faire und freie Wahlen legitimiert - isoliert sich und seine Bevölkerung Schritt um Schritt von internationaler Zusammenarbeit, bricht internationale Verpflichtungen und die eigene Verfassung.
http://minjust.ru/ru/activity/nko/unwanted

Der Menschenrechtler Yuri Dzhibladze schreibt unter dem Stichwort "Skandal":
"Ich befürchte, dass Golos jetzt wohl aus dem Netzwerk austreten muss und seine Mitarbeiter und Experten unter Androhung von Strafverfolgung ihre Zusammenarbeit mit dem Netzwerk aufgeben müssen. Eine Schande ist das, kein Staat! Mir fallen dazu nur Schimpfworte ein..."
"...Боюсь, что "Голосу" теперь придется, видимо, выходить из состава сети, а его сотрудникам и экспертам - сворачивать сотрудничество с ней под угрозой уголовного преследования. Позорище, а не государство! Цензурных слов нет". 

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