Monitoring-Berichte zur Ostukraine veröffentlicht

Die Situation der Zivilbevölkerung in den Gebieten Donezk und Luhansk

Zusammenfassung von drei Missionsberichten aus ostukrainischen Ortschaften entlang der Kontaktlinie

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Belarus, Belgien, Deutschland, Polen, Moldau, Russland und Ukraine führten im September und Oktober 2015 drei internationale Monitoring-Fahrten in ukrainisch kontrollierte Gebiete der Ostukraine durch. Die Fahrten dienten dazu, Informationen über die Lage der Menschen in Orten nahe der Kontaktlinie mit den selbsterklärten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ zu gewinnen. Die zugehörigen Monitoring-Berichte wurden am 26. November 2015 während einer gemeinsamen Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, des DRA und des Europäischen Austauschs vorgestellt. Anwesend waren Teilnehmer_innen der Monitoring-Fahrten, Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen sowie Vertreter von OSZE und Europarat.

Die Monitoring-Gruppen haben die Städte Mariupol, Artemiwsk, Kramatorsk, Stanyzja Luhanska, sowie Sartana, Talakiwa, Wolnowacha, Switlodarsk, Awdijiwka, Solote, Trjochisbenka und weitere Orte aufgesucht. Die dabei besichtigten Gebiete sind zum Teil schwer zugänglich, schlecht gesichert und durch besondere Zugangskontrollen geprägt. Sie alle haben seit dem Frühjahr 2014 dauerhaft und stark unter den Folgen von Kampfhandlungen gelitten.

Die Orte entlang der Kontaktlinie und ihre Einwohner sind durch den bewaffneten Konflikt schwer gezeichnet. Die nach dem letzten, am 01.09.2015 in Kraft getretenen Waffenstillstand getöteten und verletzten Zivilisten wurden vorwiegend Opfer von Granat- und Raketeneinschlägen. Die Angriffe erweckten teilweise den Anschein von unterschiedslosem, d.h. die zivile Bevölkerung und militärische Ziele gleichermaßen treffenden Beschuss. Unterschiedsloser Beschuss ist als mögliches Kriegsverbrechen zu werten und bedarf in jedem Einzelfall einer unabhängigen Untersuchung.

Die Monitoring-Gruppen dokumentierten Zeugenaussagen über den Beschuss der Orte sowie die erheblichen Zerstörungen an Wohnhäusern, zivilen Einrichtungen und der Infrastruktur. Sie nahmen Aussagen zu Landminen und Blindgängern auf, die bis heute zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. In den Dörfern Juganiwka, Kolesnikiwka und Komischne im Gebiet Luhansk unmittelbar an der russisch-ukrainischen Grenze sagten mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander aus, dass hier im Juli und August 2014 ukrainisches Territorium vom Staatsgebiet der Russischen Föderation aus mit Artillerie und Mehrfachraketen-werfern beschossen wurde, was auch durch dokumentierte Einschläge vor Ort untermauert wird (siehe Bericht II).

Der seit dem 01.09.2015 bestehende Waffenstillstand stellte eine enorme Entlastung für die Zivilbevölkerung dar. Die Monitoring-Gruppen stellten während ihrer Aufenthalte vom 01.09. bis 05.09.2015, vom 06.09. bis 15.09.2015 und vom 28.09. bis 04.10.2015 unmittelbar keine Verstöße gegen die Waffenruhe fest, Einwohner der Orte Krasnohoriwka und Marjinka berichteten jedoch, dass diese Orte jeweils zwei Tage vor dem Besuch der Beobachter_innen Ende September erneut beschossen worden. Seit Anfang November 2015 kommt es wieder regelmäßig zu Waffenstillstandsverletzungen.

Internationale humanitäre Organisationen hatten im Beobachtungszeitraum offenen Zugang zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten und können Nothilfe leisten. Auch lokale Verwaltungen und ukrainische Freiwilligeninitiativen können hier Personengruppen, die von den Folgen des Krieges am stärksten betroffen sind, unterstützen. In einzelnen Orten war der Zugang durch Straßensperren und durch ein aufwendige Genehmigungsverfahren erschwert. Die humanitäre Belastung, die Angst und Unsicherheit blieben bestehen.

Der ukrainische Staat leistet bisher noch keine systematische und vollständige Erfassung der Kriegsschäden, die eine Voraussetzung für die Entschädigung von Opfern des Krieges ist. Auch eine systematische Erfassung der im Verlauf des Konflikts verübten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und von verübten Menschenrechtsverletzungen findet bisher nicht statt.

Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung ist durch das Kontrollregime an der Kontaktlinie, durch Straßensperren und Landminen stark eingeschränkt. Die Kontaktlinie trennt Familien, ändert Verwaltungseinheiten, schränkt die lokale Wirtschaft ein, schafft Rechtsunsicherheit und entzieht der Bevölkerung Verdienst- und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Versorgung mit ärztlichen Leistungen und lebensnotwendigen Gütern wie Heizmaterial ist bisher an vielen Orten nicht gesichert.

Durch Kriegshandlung beschädigte öffentliche Gebäude, vor allem Schulen, werden durch die ukrainischen Behörden schrittweise, aber oft mit großen Verzögerungen wieder in Stand gesetzt. Der Schulbetrieb konnte in den meisten Orten am 1.9.2015 regulär aufgenommen werden, jedoch mit deutlich reduzierten Schülerzahlen und bei eingeschränkter Verfügbarkeit von Schulgebäuden.

Drei Berichte vermitteln ein detailliertes Bild über die Erkenntnisse der Monitoring-Fahrten und die Situation von Zivilisten in Ortschaften entlang der Kontaktlinie. Sie formulieren jeweils spezifische Forderungen und Notwendigkeiten auf Basis der vor Ort festgestellten Lage, die handlungsleitend für die ukrainische, russische, deutsche und europäische Politik werden sollte. In Anbetracht der Situation haben die Beteiligten der Monitoring-Missionen konkrete Forderungen aufgestellt, deren Einlösung zur dauerhaften Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung in der Ostukraine beitragen kann:

  • alle Kriegsparteien in der Ostukraine müssen die Anwendung jeglicher Gewalt und die Führung von Kampfhandlungen beenden, dies schließt eine komplette und dauerhafte Feuerpause beider Seiten gemäß den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 ein,
  • Regierungen dritter Staaten und internationale Organisationen müssen in der Ostukraine das Monitoring der Einhaltung der Menschenrechte und der Normen des humanitären Rechts fortsetzen und von allen Kriegsparteien ein Beendigung jeglicher Gewalt fordern,
  • eine „Road map“ zur Beendigung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ostukraine sowie zur Umsetzung entsprechender Empfehlungen muss ausgearbeitet werden,
  • eine zentralisierte und institutionalisierte Erfassung und Kontrolle von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ostukraine muss ermöglicht werden – die Durchführung einzelner Monitoring-Missionen ist unzureichend,
  • die Ortschaften entlang der Kontaktlinie benötigen einen Wiederaufbauplan und ein Konzept für die Herstellung normaler Lebensbedingungen

 

I. Bericht der Internationalen Beobachtermission im Gebiet Donezk (01.09.- 05.09.2015)

II. Bericht der Internationalen Beobachtermission im Gebiet Luhansk (06.09-15.09.2015)

III. Bericht der Internationalen Beobachtermission im Gebiet Donezk (28.09.-04.10.2015)

 

Kontakt: DRA – Deutsch-Russischer Austausch e.V. (Tim Bohse/Martina Steis), Tel. 030-4466 80-27, tim.bohse@austausch.org, www.civicmonitoring.org, www.austausch.org

Weitere Partner: Menschenrechtszentrum Memorial (Russland) - International Partnership for Human Rights (Belgien) – Helsinki-Stiftung für Menschenrechte (Polen) – Mensch und Gesetz (Russland) – Memorial Deutschland – Wostok-SOS (Ukraine) u.a.

 

 

Mit freundlicher Unterstützung von

                                                                                        

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