Menschenrechtssituation in nicht-regierungskontrollierten Regionen der Ukraine bleibt problematisch – neue Monitoringberichte erschienen

In zwei neuen, online zugänglichen Monitoring-Berichten informiert der DRA über die Situation in der Ostukraine, wo es auch nach sechs Jahren des bewaffneten Konflikts bisher nicht zu einem Waffenstillstand gekommen ist.

So analysiert Nikolaus von Twickel in einem Jahresbericht (englisch) die Entwicklungen in den ostukrainischen „Volksrepubliken“ im Jahr 2019. Während die Wahl von Volodymyr Selenskiy zum Präsidenten große politische Veränderungen in der Ukraine gebracht hat, blieb die Situation – wie von Twickel verdeutlicht – in den "Volksrepubliken" seit Ende 2018 weitgehend unverändert. So kam es in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu Fortschritten bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens, während gleichzeitig die Separatistenführer ihre antiukrainische Rhetorik verstärkten und nur Lippenbekenntnisse zu dem Abkommen ablegten, das die Wiedereingliederung der von ihnen unrechtmäßig kontrollierten Gebiete in die Ukraine vorsieht. Die Ausgabe russischer Pässe an die einheimische Bevölkerung auf Anordnung von Vladimir Putin als erste Reaktion auf die Wahl Selenskiys war das sichtbarste Beispiel dafür.

Der zweite neue Bericht (englisch) behandelt die Frage, wie sich die Entflechtung der Streitkräfte in der Ostukraine – d.h. der Teilrückzug an einzelnen Frontabschnitten – auf die Zivilbevölkerung, auf den Rechtsschutz sowie auf die Versorgung mit staatlichen und kommunalen Dienstleistungen auswirkt. Er basiert auf den Ergebnissen einer internationalen Monitoring-Mission in ostukrainische militärische Entflechtungszonen, die der DRA und die ukrainische NGO Vostok SOS Ende Dezember 2019 durchgeführt haben. Wie sich zeigt, erhöht der Rückzug der Streitkräfte von der Kontaktlinie die Sicherheitsrisiken für die Zivilbevölkerung, insbesondere für aktive Bürger/innen, Staatsbedienstete und ihre Familien, da diese Zonen zu einer Art Niemandsland werden, das teilweise von írregulären bewaffneten Gruppen durchzogen wird.

Die ukrainische Regierung, so zeigt der Bericht, kann bisher weder die volle Sicherheit der Zivilbevölkerung noch eine konsistente Arbeit der Polizei und lokalen Verwaltungen in den entmilitarisierten Zonen garantieren. Zudem versäumen es die zentralen und regionalen ukrainischen Behörden bisher, mit den lokalen Gemeinden in Kontakt zu treten und die Einzelheiten des Friedensplans, die damit verbundenen Risiken und die Strategien zu deren Minimierung zu kommunizieren.

Der DRA ist der Meinung, dass angesichts der Vielzahl ungelöster humanitärer Probleme an der Kontaktlinie die ukrainische Regierung ohne aktive Hilfe der internationalen Gemeinschaft nicht in der Lage sein wird, das Leben der Zivilbevölkerung im Konfliktgebiet zu verbessern. Dabei setzen substanzielle Fortschritte im Friedensprozess eine Änderung der Politik Moskaus gegenüber der Ukraine voraus, worauf die internationale Gemeinschaft und insbesondere Deutschland einwirken sollten.

Weitere Berichte finden Sie auf der Seite www.civicmonitoring.org. Die Monitoring-Arbeit des DRA wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

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