Kommentar zur Bundestagswahl: Für eine Rückkehr zum ambitionierten Realismus in der Osteuropa-Politik – konkrete Angebote an die russische Bevölkerung notwendig

Mit der anstehenden Bundestagswahl wird auch erneut eine Entscheidung über die Osteuropa-Politik in der Bundesrepublik getroffen, und für die gemeinsame Zukunft in Europa ist das eine der bedeutsamsten Fragen überhaupt. Die vom DRA erstellte Übersicht über die auf Osteuropa bezogenen Aussagen in den Wahlprogrammen der stärksten Parteien (siehe hier) zeigt, dass dieser Teil der Außen- und Europapolitik nur einen ernüchternd und unangemessen geringen Platz in den langen Texten erhalten hat. Zugleich spiegeln viele dieser Aussagen Unsicherheit wider. Sie gilt der Frage, wie man aus den Anspannungen, die in den Beziehungen mit Russland seit der Annexion der Krim und dem Kriegsbeginn in der Ostukraine bestehen, heraus gelangen könnte, ohne dabei die Rechte und legitimen Interessen von Russlands Nachbarn, vor allem der Ukraine, zu verletzen.

Unter den heutigen Bedingungen der Präsidentschaft Vladimir Putins und des von ihm zusammengefügten oligarchischen und personalisierten Politik-, Wirtschafts-, Medien- und Militärsystems ist die Antwort leider recht schlicht: Man kann nicht heraus gelangen. Man muss die Zeit sinnvoll nutzen, bis die entscheidenden Personen oder/und die Politik im Lande wechseln. Konkret erfordert dies, täglich darauf hinzuarbeiten, dass einerseits die Konflikte nicht weiter eskalieren und dass andererseits möglichst viele Angebote an die Menschen in Russland bestehen, damit es zumindest auf dieser Ebene viele Begegnungen, Kontakte und Kenntnis voneinander gibt, bis eine nachfolgende Generation in der Politik ein anderes Verständnis von der Souveränität der Nachbarländer, von den Rechten der eigenen Bürger/innen und dem Wert internationaler Integration und Normen haben wird – nicht als Teil der Verhandlungsmasse im globalen Konkurrenzkampf, sondern als unverzichtbare humanitäre Grundlage von Gesellschaften.

Dies heißt auch für die Zeit nach dem 24. September: Eine Akzeptanz völkerrechtswidriger Schritte ist unzulässig und zerstört das Rechtssystem, und eine Politik, die es für gebrauchsfähigen Realismus hält, die Normverletzung zu legitimieren, schafft eine neue Realität, in der die Normen abgeschafft sind. Dies gilt für die Schritte der russischen Führung ab 2014 gegen die Ukraine wie für viele der sowjetischen Führung im 20. Jahrhundert. Es gilt freilich auch für viele auf Seiten der USA, beginnend schon gleich nach dem 2. Weltkrieg, und später der NATO. Während daher kein Anlass besteht, die Kritik an der Invasion der russischen Sicherheitskräfte abzuschwächen oder zu relativieren, gibt es zahlreiche Gründe, endlich auch mehr Selbstkritik an diversen westlichen Invasionen zu üben.

Bei der wünschenswerten Verbesserung der „Beziehungen zu Russland“ – wobei stets zu differenzieren ist zwischen der Regierung und verschiedenen Teilen der Bevölkerung – geht es nicht einfach, wie im Wahlkampf vielfach behauptet, um den Willen zum Frieden als Mittel zur Verhinderung eines – undenkbaren – neuen Krieges. Die Aufgabe liegt auch jetzt schon in der Überwindung eines realen Krieges. Und zu den Kernfragen gehört dabei nicht allein, wie die Ukraine die Souveränität über ihre Donbass-Gebiete wieder erhalten kann und wie dann genau eine Amnestie aussehen kann, die Versöhnung ermöglicht, ohne die Rechtsbelange zu zerstören. Sondern dazu gehört auch, ob Präsident Putin und seine Mitstreiter/innen tatsächlich dereinst eine Generalabsolution erhalten können und was dies hieße.

Die Außenpolitik der EU und der Bundesrepublik hat inzwischen noch zahlreiche Möglichkeiten, für die Annäherung zwischen den eigenen Bürger/innen und den Menschen in Russland tatsächlich etwas zu tun. Da sollte endlich die Visafreiheit durchgesetzt werden, die dringender denn je geworden ist, seit die russische Führung auf europäische Feindbilder setzt und die EU mit ihrem Visa-Informationssystem und obligatorischen Fingerabdrücken weitere Erschwernisse eingeführt hat. Da sollte der Besorgnis erregende Plan der EU gestoppt werden, zugunsten des neuen „European Solidarity Corps“ den Europäischen Freiwilligendienst (EVS) abzuschaffen, der Tausenden jungen Erwachsenen aus der EU bzw. osteuropäischen Nachbarländern wechselseitig tiefe Einblicke in die andere Gesellschaft ermöglicht und so oft lebenslange Verbundenheit gestiftet hat – die Ausschließung der Nicht-EU-Länder aus dem neuen Programm wird gewaltigen Schaden anrichten. Weiterhin – und sogar in erheblich größerem Umfang – besteht die Aufgabe, als echte politische Investition in die Zukunft die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und den verschiedenen Gesellschaften im postsowjetischen Raum zu unterstützen – einschließlich einer vielfältigen (Wieder-)Vernetzung der osteuropäischen Gesellschaften, so wie es mit dem Förderprogramm des Auswärtigen Amtes begonnen worden ist, leider erst 2014, als die politischen Umstände diese Kooperation schon deutlich erschwert hatten. Eine künftige Osteuropa-Politik sollte ambitioniert, aktiv und stringent, doch realistisch, frei von Verklärung wie von Vereinfachung gestaltet werden, mit gleicher Aufmerksamkeit für kleinere wie größere Länder und mit bürgernaher Unterstützung auch für gefährdete Demokratien in der östlichen EU, die deutsche Osteuropa-Politik dabei obligatorisch integriert in die der anderen europäischen Länder – erst recht, wo diese fallweise der Bundesregierung eine Initiativrolle antragen.

Das in die Jahre gekommene Bild eines gemeinsamen europäischen Hauses bleibt unersetzlich – sofern es weiter dafür steht, die Grundsätze von Demokratie, Toleranz, Rechtssicherheit mit den Gedanken von Interesse, Austausch und Annäherung zu verbinden. Nicht zuletzt braucht es dafür in allen Ländern auch starke Akteure, und dies nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern in allen Sphären der Gesellschaft. Im neuen Bundestag sollten, nach dem Abschied vieler Abgeordneter, die sich jahrelang für die Beziehungen mit Osteuropa engagiert haben, ab dem Herbst entsprechende Interessen und Kompetenz zielgerichtet wieder verstärkt werden.

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