Kommentar zum Ukraine-Gipfel und zum Tag des Flüchtlings:

Rechtsprinzipien nicht aufgeben – Pakt mit Assad und Putin in Syrien kann neue Gewalt und Flüchtlingsströme erzeugen

Mit dem Zustrom von Flüchtlingen in die EU wächst einerseits das Engagement für die Verbesserung ihrer Situation, andererseits aber auch die Furcht vor Überlastung und interkulturellen Konflikten. Bei vielen Politikern hat das ernüchternd schnell Dämme brechen lassen, die nicht brechen dürfen: Sie erwägen es, zumindest zeitweilig einen Pakt mit einem Diktator wie dem syrischen Präsidenten Assad einzugehen.

Und immer mehr meinen, der russische Präsident Putin solle nun – da er sich in Syrien militärische Positionen verschafft hat – bei der Bewertung seines gewaltsamen Vorgehens in der Ukraine und autoritären Innenpolitik auf Nachlass rechnen können. Doch solch ein Verlust an Rechtsgrundsätzen würde nicht nur die ukrainische, sondern auch die russische Gesellschaft beschädigen – und die der EU und Deutschlands.

Beim heutigen Ukraine-Gipfel in Paris gilt es daher klar zu zeigen, dass auch der aus der Zuwanderung entstehende Druck nicht dafür genutzt werden kann, um Gesellschaft und Politik in der EU und Deutschland zur Aufgabe unabdingbarer Prinzipien zu treiben. Zugleich reicht die aktuelle Aufgabe weit darüber hinaus: Der verständnisvolle Empfang vieler Menschen für die Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, dem Maghreb und vom Balkan gründet auch auf dem Schuldeingeständnis, das in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Platz hat – das Schuldeingeständnis für eine seit Jahrzehnten Beelzebub-artige Außenpolitik vieler demokratischer Regierungen, die im Namen des Guten Verbrechen zulassen.

Namentlich in den USA haben die Eliten aus dem Reputations- und Machtgewinn nach dem Sieg gegen die Faschisten 1945 eine unbefristete Befugnis abgeleitet, weltweit affirmative Regierungen zu erzwingen, und immer wieder opferten sie dabei das grundlegendste Menschenrecht, das auf Leben, dem realen oder vorgeblichen Schutz anderer Rechte. Diesbezügliche Beschwerden der russischen Führung sind insoweit nicht falsch. Doch setzt diese Führung unter Putin – zu erleben in der Ukraine wie in Syrien – bloß selbst das gewaltsame Ringen um Einflusssphären fort, anstatt durch den Einsatz für veränderte Diskurse und Koalitionen den Menschenrechten und ethischem Verhalten mehr Gewicht zu geben. Das jäh wiedererstarkte Interesse der EU an einer Befriedung in Syrien droht daher in einen illusorischen Deal mit Zynikern in Syrien und Russland zu münden, der zudem das Risiko von neuer Gewalt in Syrien und neuen Flüchtlingsströmen wohl nur erhöht.

Politik und Öffentlichkeit in der EU müssen zu den völkerrechtlichen Grundlagen stehen. Dazu gehört, dass die Ukraine weiter unterstützt wird. Dazu gehört, dass politisch Verfolgte – nicht zuletzt aus Russland – weiterhin Unterstützung und im Bedarfsfall schnell Asyl finden. Dazu gehört, dass die Einstellung und Aufarbeitung der eigenen Rechtsbrüche in der Außenpolitik und den Geheimdiensten (inklusive NSA und BND) durchgesetzt wird – von der Politik, den Medien, der Zivilgesellschaft. Da gewaltsame Interventionen zur Durchsetzung von Menschenrechten fast nie akzeptabel und erst recht fast nie erfolgreich sind, müssen alle anderen Wege zur Stärkung dieser Rechte aktiv genutzt werden. Die Zuwanderung der Flüchtlinge hat zahlreiche eng miteinander verknüpfte Erfordernisse in Europa mit neuer Deutlichkeit sichtbar gemacht. Jetzt beginnt das schwierige Tagewerk zu ihrer Bewältigung.

Für einen gerechten Umgang damit war die Überzeugung hilfreich, dass Beistand nötig ist und „Überfremdungs“-Tiraden die Folgeprobleme von Immigration nur vergrößern. Diese insgesamt gut situierte Gesellschaft von 83 Millionen Einheimischen – darunter zig, die erst nach 1945 hinzukamen – kann durchaus noch eine Million Menschen mehr beherbergen, ohne in Not zu geraten. Doch müssen dabei auch die immateriellen Güter dieser Gesellschaft – Meinungsfreiheit, Demokratie, rechtsstaatliche Institutionen, Freizügigkeit, hohe Bildungs- und Sozialstandards, weithin gewaltfreie und interkulturell tolerante Praxis etc. – gut gehütet werden.

All dies erfordert ein komplexes Verständnis von Integration: durch die Weiterentwicklung der alten wie neuen Bevölkerung, die harte wie kreative Arbeit aller, durch emphatische, dabei nüchterne Politik, durch die helfenden Hände und kritische Teilnahme der Bürger, durch eine sensible, aber prinzipientreue Wahrung der Rechte aller.