Kommentar zum Bundeshaushalt 2016 und zum Neuanlauf im Petersburger Dialog:

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Osteuropa kann zur Deeskalation beitragen – eventuell

Die 224 Toten des Flugzeugabsturzes in Ägypten rufen den Wert des Lebens erneut überdeutlich in Erinnerung – an vielen Ort scheint es derzeit gefährdeter denn je. Sollten die Passagiere tatsächlich Opfer eines Terroranschlags sein, vergrößern sie die Zahl jener, die unschuldig starben durch die aktuelle Spirale aus extremistischer und diktatorischer Gewalt sowie militärischen Invasionen. Sie erinnern an die Toten des 2014 über dem Donbass abgeschossenen Flugzeugs MH17, für die die russische Führung im Oktober, als dazu der internationale Untersuchungsbericht publiziert wurde, erneut nicht die Kraft fand, ihre Verstrickung in den Fall zu bekennen.

Die Eskalation in Europa und im Nahen Osten, gespeist aus dem Beharren auf Unrechtspositionen, Machtpolitik, Geschichtsklitterung, Wiederaufrüstung und verbaler Konfrontation, geht weiter.

Vor diesem Hintergrund entscheidet diese Woche der Bundestag über die Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine, den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft und ggf. Russland und tagte am 22./23. Oktober in Potsdam nach einjähriger Pause wieder der deutsch-russische „Petersburger Dialog“. Beides, das Förderprogramm und das Tagungsformat, könnten einige kleine Mosaiksteine liefern für eine mittel- und langfristige Überwindung der Rechts- und Vertrauenskrise in Europa – aber nur, wenn sie richtig aufsetzt werden.

Worauf kommt es an? Der Bundeshaushaltsentwurf für 2016 enthält derzeit 14 Millionen Euro für das Zivilgesellschaftsprogramm mit der Östlichen Partnerschaft – viel Geld, sicher. Aber wie wenig, gemessen an den zusätzlichen Militärausgaben, die allein schon der Ukraine-Krieg ausgelöst hat, und an den Aufbauleistungen, die die Ukraine und ihre Nachbarn schultern müssen? Und wie wenig, gemessen an den vielen Toten? Dieser Krieg ist auch eine Folge auch der Kurzsichtigkeit, bis 2013 viel zu wenig mit dieser Region zusammengearbeitet zu haben.

Jetzt braucht das Programm Nachhaltigkeit, am besten in einer für Jahrzehnte institutionalisierten Form. Es muss zu einem Neuaufbau von Rechtsstaat, sozialem Zusammenhalt und Engagement, Informations- und Diskursfreiheit, Bildungs- und Aufklärungsstandards beitragen, in der Ukraine wie den anderen Ländern. Es muss ihnen Freunde, Unterstützer, Experten aus der Bundesrepublik und der EU bringen, eine Community schaffen helfen, die ihnen verbunden bleibt, wenn die politische Konjunktur schon wieder andere Akzente setzt. Es muss auch Anknüpfungspunkte schaffen für mehr Bürgerkontakte mit der russischen Gesellschaft, was das Förderprogramm 2015 bewusst ermöglichte.

Die aktuelle Überlegung im Bundestag aber, aus dem Programm für 2016 auch die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen, greift viel zu kurz. Natürlich ist auch eine solche Hilfe und Kooperation nötig, zumal unabhängige russische NGOs vor Ort nur noch selten Hilfe erfahren, sondern vielmehr wachsende Repression und Marginalisierung erleben und andere Fördergeber, vor allem aus den USA, verdrängt werden.

Dafür jedoch bedarf es einer zusätzlichen Förderlinie oder zumindest einer erheblichen Aufstockung der Gelder für das bisherige Programm. Sonst nämlich wird real die Unterstützung für die Ukraine und die Länder der Östlichen Partnerschaft gekürzt – in der Sache eine fatale Wiederholung alter Fehler und politisch ein unverantwortliches Signal in einer Situation, da die Verhältnisse in der Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und erst recht Azerbajdshan instabil sind und fern von funktionierenden Demokratien und in der die russische Führung ihren autoritären und expansiven Druck gegen sie nicht mindert.

Wie unverändert diese Haltung bei russischen Regierungsvertretern dominiert, war beim Petersburger Dialog (PD) zu erleben. Die harten Diskussionen sowie ersten Reformen auf deutscher Seite nach der Absage des PD 2014 haben sich in Potsdam deutlich als nützlich erwiesen. Erstmals war die Debatte tatsächlich offen und kamen so auch die heftigen Diskrepanzen zur Sprache, die zwischen beiden Gesellschaften – und auch in ihnen – existieren.

Die Einleitung des neuen deutschen PD-Vorsitzenden Ronald Pofalla und die Hauptvorträge des Diplomaten Wolfgang Ischinger und des Sberbank-Vorstands German Gref waren kritisch, aber einladend. Ischinger sprach über die Gründe der Verschärfung in den Beziehungen – vor allem die Rechtsbrüche des Kremls gegen die Ukraine, aber auch die voreilige Aufgabe diplomatischer Krisenkanäle – und schlug Schritte zur kurzfristigen Umkehr vor. Gref präsentierte ungeschönt die strukturelle Misere der russischen Wirtschaft und Indizien für den beidseitigen Vertrauensverlust. Wo sie wenig sagten (Ischinger zur Selbstkritik auf westlicher Seite) oder gar nichts (Gref zur Außenpolitik seiner Regierung), zeigten sich auch die weiter unaufgelösten Tabus. Die Arbeitsgruppen verliefen unterschiedlich – scharf, teilweise polemisch wie in der AG Politik oder lebendig-konkret wie endlich in der AG Zivilgesellschaft (zu den Themen Migration/Flüchtlinge und NGO-Arbeitsbedingungen).)

Wie aber ganz am Ende der konservative Duma-Abgeordnete Vjatscheslav Nikonov mit zum Teil unhaltbaren Behauptungen und Falschinformationen auftrat und wie Viktor Subkov, der russische PD-Vorsitzende, Gazprom-Chef und frühere Premierminister, doch noch einen Eklat auslöste, in dem er ungebremst, rüde und unreflektiert den ganzen Ärger von Teilen der russischen Führungsschicht über die Zurückweisung ihrer Art von postsowjetischer Politik herauspolterte – das zeigte, dass dieser Teil der russischen Elite unverändert inakzeptable Regeländerungen und Sonderrechte beansprucht.

Perspektivisch wird sich die russische Gesellschaft und Führung überlegen müssen, ob sie sich tatsächlich von solchen Vertretern international repräsentieren lassen möchte. Es änderte nichts daran, dass im Petersburger Dialog ein Anfang gemacht scheint für sinnvolle Diskussionen und gemeinsame Arbeit zumindest der 90 Prozent anderen Teilnehmer_innen , sofern die Reformen auf deutscher Seite fortgesetzt werden – inklusive einer Unabhängigkeit der PD-Geschäftsstelle – und sofern die russische Seite diese Änderungen zumindest konstruktiv akzeptiert.

Besser aber wäre es, wenn auch die russische Seite bei sich eine Öffnung und Erneuerung des PD einleitet. Es wäre die Möglichkeit, echte pluralistische Beteiligung der Bürger_innen und ihrer Organisationen zu testen – und dann auch in der eigenen Gesellschaft zu etablieren. Damit diese pluralistische Beteiligung nie wieder zur Schimäre verkommt wie früher im Petersburger Dialog und in vielen anderen Formaten, an denen die europäischen Nachbarn die Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen aus Russland suchen.

Der Eklat in Potsdam zeigt, dass grundsätzliche Differenzen viel zu lange umgangen wurden. Deeskalation durch die Zivilgesellschaften heißt, Probleme beharrlich zu benennen, gemeinsam zu bearbeiten und Schritt für Schritt zu lösen.