Kommentar vor dem Petersburger Dialog 2015: Worthülsen von gemeinsamen Interessen und der Bedeutung der gemeinsamen Beziehungen genügen nicht

Heute Nachmittag beginnt in Potsdam das eineinhalbtägige Jahrestreffen des deutsch-russischen "Petersburger Dialogs". Der neue Anlauf nach fast einem Jahr Diskussion um dieses Format und einigen - noch unvollständigen - Reformen, die ihre Wirksamkeit jetzt erst erweisen müssen, kann nur sinnvoll werden, wenn die ungeheuren Auffassungsunterschiede über die Gestaltung der internationalen Beziehungen wie der eigenen Gesellschaft offen diskutiert werden.

Worthülsen von gemeinsamen Interessen und der Bedeutung der gemeinsamen Beziehungen genügen nicht. Ja, es gibt viele gemeinsame Interessen, und die deutsch-russischen Beziehungen sind für die Entwicklung in Europa natürlich von enormer Bedeutung.

Aber es ist auch 2015 Realität geblieben, dass die russische Regierung Territorien von Nachbarstaaten besetzt hält oder Kräfte unterstützt, die das in ihrem Sinne betreiben. Dass sie nur ein "gemeinsames Haus Europa" akzeptiert, in dem ihr Sonderrechte eingeräumt werden, die die Rechte anderer Länder verletzen. Dass sie innenpolitisch alle straft - seien es Medien, NGOs, Professoren, Künstler -, die ihr Ziel Machterhalt und -ausbau durch Aktivitäten für mehr Transparenz und Demokratie in Frage stellen. Die all ihr Tun wahnhaft daran ausrichtet, ob es sie auf eine - wie auch immer gewaltsame - Augenhöhe mit den USA bringt. Die ihre eigene Bevölkerung zur Geisel nimmt, in dem sie sie statt auf eine innenpolitische Modernisierung und Kreativität auf angebliche außenpolitische Feindschaften einschwört.

Die passgenaue Ergänzung zu dieser Geiselnahme ist die Gleichsetzung der aktuellen politisch-militärischen Elite und Regierung in Russland mit dem Land und dessen Bevölkerung, die auch deutsche Medien, Politiker und sogar politische Analysten regelmäßig nutzen. Sie versperrt den Weg zu einem breiten, offenen Diskurs, der zwischen Deutschen, Russen und mit all ihren Nachbarn über unzählige Ebenen und Formaten geführt werden muss, versperrt ihn mit der Behauptung, dass Kritik an konkreten Positionen der russischen Regierung grundsätzlich das Land und seine Menschen meine. Das ist Unsinn, kurzsichtig wie unverantwortlich.

Denn fast alle Leute in Russland wollen Teil eines offenen, gemeinsamen Hauses Europa(und Asien) sein. Unverändert. Fast niemand will ernsthaft irgendeinen militärischen Konflikt. Das sollten alle im Kopf behalten, die so ganz allgemein über "Russland" reden. Die Leute in Russland wollen auch: funktionierende Behörden und Sozialsysteme, stabile Arbeit und Einkommen, moderne Bildungsinstitutionen und sauberes Wasser, bequeme Wohnungen und Verkehrsmittel, gewaltfreie Straßen, gute Investitionsbedingungen und faire Wahlen, verlässliche Beziehungen und frohe Kinder, offene Informationen und schnelles Internet, Schutz vor Korruption, Geheimdiensten und militärischer Mobilisierung, sie wünschen sich Ausflüge in die Welt und vitale Kultur zu Hause, etc.etc.

In dem, was die Leute in Russland, Polen, Deutschland, in Slowenien und der Slowakei, der Ukraine und Georgien, Frankreich und Irland, Spanien und Schweden und auch in Syrien anstreben, sind sie einander nah. Diese Annäherung muss man nicht herbeireden, sie wird von den Menschen selbst geleistet, wenn man ihnen die Räume dazu gibt.

Zurzeit sind es vor allem Handlungen der eigenen Regierung, die die Leute in Russland auf diesem Weg behindern. Und solchen Handlungen dürfen die Freunde des Landes wie seiner Menschen nicht zustimmen - das würde den gemeinsamen Interessen und der Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen in Europa(und Asien) diametral widersprechen.