Internationale NGO-Plattform CivilM+ zur Konfliktlösung im Donbas schlägt unabhängige Beratergruppe der Zivilgesellschaft für Minsk-Verhandlungen vor

30 Vertreter/innen von NGOs aus der Ukraine, Deutschland, den Niederlanden, Polen, Russland und Frankreich, die der internationalen Plattform CivilM+ angehören, trafen sich vom 2.–4. März in Kiew, um die bisherigen Ergebnisse des vom DRA koordinierten gemeinsamen Projekts der Plattform (2018-20) auszuwerten und die Pläne für die Jahre 2020-22 zu besprechen (Bericht zu dem Arbeitstreffen hier). CivilM+ engagiert sich für die baldmöglichste Beendigung des Krieges in der Ostukraine, die Beseitigung seiner gravierenden Folgen, die Schaffung einer internationalen Öffentlichkeit für den Konflikt und die Arbeit mit Stakeholdern des Konflikts in verschiedenen Ländern Europas. Aktuell arbeitet die Plattform in den Bereichen Dialog und Integration, Übergangsjustiz, internationale Friedensverhandlungen, Informationsarbeit und Freilassung der Gefangenen.

Am 24. März veröffentlichte CivilM+ eine Erklärung mit dem Vorschlag, eine unabhängige Gruppe aus Vertreter/innen der Zivilgesellschaft zu schaffen, die die Aufgabe hätte, die offiziellen Konfliktlösungverhandlungen in Minsk durch die Trilaterale Kontaktgruppe (TKG) aus Ukraine, Russland und OSZE beratend zu begleiten. Die Plattform bot zugleich an, ihre Kenntnisse und Dialogerfahrung in ein solches Gremium einzubringen. In der Erklärung verlangte sie ferner, dass Russland keinesfalls nur Beobachter der Verhandlungen sein könne, sondern weiter als unmittelbar Konfliktbeteiligter an ihnen teilnehmen müsse, und dass die Gespräche nicht zu einer Legitimierung der von Russland dominierten „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk („DNR“, „LNR“) führen dürften. Mit Blick auf mehrere problematische Entscheidungen beim vorangegangenen TKG-Treffen, die in der Ukraine erhebliche Proteste ausgelöst hatten, betonte Civil+ in der Erklärung, dass der ukrainische Staat bei einem so komplexen Thema wie der angestrebten Befriedung und Verständigung nach einem bewaffneten Konflikt seine offiziellen Sprecher/innen sorgfältig auswählen und jede Formulierung genau bedenken sollte. Hintergrund ist, dass Berater des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskiy bei der TKG-Sitzung am 11. März selbst einen Konsultativrat auf den Weg brachten, in dem aber „DNR“ und „LNR“ als unmittelbar eigene Verhandlungsseiten sitzen sollten, während die russische Führung – obwohl entscheidend für Beginn und Fortsetzung des Krieges im Donbas – lediglich als Beobachter gleich Deutschland und Frankreich einbezogen werden sollte. Der designierte Vorsitzende des geplanten Rates, Selenskiys Berater Serhiy Syvokho, war nach starken Protesten in der Ukraine entlassen worden.

Mitglieder der Plattform CivilM+ sind derzeit insgesamt 19 NGOs und drei unabhängige Expert/innen. Neu hinzugekommen sind in den letzten Monaten die „Soldatenmütter“ aus Russland, die Caritas Ukraine mit Sitz in Kiew, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH, Paris) und PAX, eine renommierte Friedensorganisation aus den Niederlanden. Die Konfliktlösungsarbeit von CivilM+ in der Ostukraine wird im Rahmen des vom Geschäftsführer Stefan Melle geleiteten DRA-Projekts „Dialog für Verständigung und Recht – europäische NGOs gemeinsam für Konfliktbewältigung im Donbas“ vom Auswärtigen Amt gefördert. Der DRA stellt das Sekretariat der Plattform, zu dem Yuliya Erner (Koordination), Polina Dolgova (Finanzen) sowie seit Mitte Februar Iryna Yakovlieva (PR) gehören, die zuvor als Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine tätig war.

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