In Russland wächst der Druck auf Umwelt-NGOs

In Russland wächst der Druck auf Umwelt-NGOs. Während das russische Parlament die weitere Einschränkung zahlreicher Bürgerrechte vorbereitet, darunter durch eine erneute Ausweitung des „Agentengesetzes“, möchte der Vorsitzende des Umweltausschusses der Duma, Nikolaj Nikolaew von der Regierungspartei „Einiges Russland“, den russischen Zweig der Organisation Greenpeace als „unerwünschte Organisation“ einstufen lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Justizministerium eingegangen, berichtet die Zeitung „Kommersant“.

Seit dem Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ im Jahr 2012 haben Umwelt-NGOs mit am stärksten unter dessen Auswirkungen und der allgemeinen Stigmatisierung internationaler zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit zu leiden. Das ist nicht verwunderlich. Denn in Russland als einem der weltweit größten Rohstoffexporteure rütteln Forderungen nach dem Schutz von Umwelt und Klima immer auch an den Macht- und Eigentumsverhältnissen im Land. So begründete Nikolajev sein Vorgehen gegen Greenpeace damit, die Organisation habe Industrieprojekte blockiert, die der Entwicklung der russischen Wirtschaft dienten. Für den Vorsitzenden von Greenpeace-Russland, Ivan Blokov, kommen die Anschuldigungen nicht unerwartet. Die Ökologiebewegung widersetze sich Projekten großer Unternehmen, doch die Duma-Abgeordneten vertreten deren Interessen sogar dann, wenn dafür Naturschutzgebiete geopfert werden sollten, kommentierte Blokov das Vorgehen gegen seine Organisation. Gemeinsam mit anderen Experten sieht er in dem Vorstoß den Versuch, Umweltorganisationen künftig von der Beratung umstrittener Gesetzesvorhaben auszuschließen.

Der DRA wendet sich entschieden gegen die Registrierung und Verfolgung von Greenpeace – wie auch allen weiteren Umweltorganisationen – als „unerwünschte Organisation“ oder „ausländische Agenten“. Das Engagement für Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourcenschonung müsste stattdessen als ausdrücklich erwünscht angesehen werden, zumal angesichts der großen Herausforderungen durch den Klimawandel, die mit dem Betritt zum Pariser Klimaschutzabkommen auch von der russischen Führung anerkannt wurden. Eine Einstufung von Greenpeace als „unerwünscht“ wäre ein weiterer Präzedenzfall, und erstmals wäre eine Umweltorganisation von dieser Kategorisierung und dem damit verbundenen Tätigkeits- und Kontaktverbot in Russland. Dies würde nicht nur der Umweltbewegung in Russland einen schweren Schlag versetzen, es wäre auch ein Signal der Einschüchterung an andere internationale NGOs, die im Land tätig sind, und die an einer sauberen Umwelt und nachhaltigen Wirtschaft im Land interessierten Bevölkerung.