20. Deutsch-Russischen Herbstgespräche: „Europa in der Zerreißprobe“ – mit Solidarität gegen Enttäuschung?

Mehr als 200 Gäste folgten am 20./21. November in Berlin der Einladung des DRA und der Evangelischen Akademie zu den „20. Deutsch-Russischen Herbstgespräche“. Walter Kaufmann (Heinrich-Böll-Stiftung) und Stefan Melle (DRA) erinnerten eingangs an die Herkunft der Tagung aus jährlichen Treffen der Zivilgesellschaften – zu jeweils langfristig bedeutsamen Anliegen. Diesmal diskutierten rund 30 renommierte Vertreter_innen aus Politikwissenschaft, Soziologie, Philosophie, Journalismus, Kunst und Zivilgesellschaft aus Deutschland, Russland, der Ukraine, Polen und Ungarn mit dem Publikum über die Hintergründe der aktuellen politischen Krise und denkbare Auswege zugunsten eines neuen Konsens‘ in Europa.

„Wieder unerwünscht? – Europa in der Zerreißprobe" lautete das Thema – und tatsächlich zog sich gerade auf russischer Seite das Motiv der Enttäuschung durch viele Beiträge. „Europa“ habe in Russland seine Rolle als „Leuchtturm“ eingebüßt, suggerierten zum Beispiel Umfragewerte, die der Soziologe Prof. Andrey Andreev zitierte, und die emotionale Videobotschaft des Theater-Regisseur Jevgeni Grischkovets – denen die Politologin Elena Belokurova (St. Petersburg) energisch widersprach, weil sie in ihrer Arbeit mit Student_innen und NGOs erlebt, wie viele Interessenten das „offene Europa“ weiter hat. Die in Russland offiziell forcierte Abwendung wird von der Kultivierung eines traditionalistischen Nationalbewusstseins begleitet, geprägt vom Gestus eines „beleidigten Patriotismus“, der zunehmend imperiale Züge entwickelt, wie die Forscherin Elena Omeltschenko erläuterte. Dies betreffe nicht nur die Ukraine, führten mehrere Referent_innen aus. Eine Lockerung der EU-Sanktionen sei in diesem Zusammenhang bisher noch unangebracht, damit nicht der Fehleindruck von Straflosigkeit entstehe, erklärten Sabine Fischer (Stiftung SWP) und Oleg Sushko (Kiev).

Jene Enttäuschung stamme auch aus beiderseitigen Fehlern und übertriebenen Erwartungen, analysierte der Moskauer Publizist Georgij Bovt, der bedauernd einen langen zweiten „Kalten Krieg“ vorhersagte. Zu hohe und dann unerfüllte – vor allem sozio-ökonomische – Hoffnungen auf Westeuropa und die Demokratie sind auch eine Quelle für aktuelle anti-europäische Tendenzen in Ungarn, erklärte der Politologe Bulcsu Hunyadi (Budapest). Andernorts in der EU gehen sie auf Kritik an angeblicher Überkomplexität, auf den Druck durch Zuwanderung oder Zukunftsangst zurück. Die Warnung von Ulrike Guerot vom European Democracy Lab, dass auch die „Verbindungen zwischen den politischen Eliten und den Menschen unter Deck“ oftmals nicht mehr funktionierten, nahm der Autor György Dalos zum Anlass, um an die ethische Aufgabe zu selbstbestimmtem, kritischem Handeln zu erinnern.

Den Ausgangspunkt für den Neuanfang zugunsten eines neuen europäischen Zusammenhalts zu definieren blieb auf der Konferenz schwierig. Klar aber ist – er muss vieles in den Blick nehmen: Dass die demokratischen Institute in Europa nicht nur in Russland beschädigt sind; dass gesellschaftliche Prosperität ohne wirtschaftliche dauerhaft nicht zu erlangen ist; dass vor dem völkerrechtswidrigen „Systembruch“ 2014 auf der Krim und in der Ostukraine bereits Jahre einer unterschätzten Distanzierung lagen (Hans-Henning Schröder) – und wie viel schwieriger es in Russland bereits ist, Beteiligte für gemeinsame Vorhaben zu finden (Gabriele Woidelko, Körber-Stiftung Hamburg). Initiativen für einen Neustart müssen gewahr sein, dass die russische Außenpolitik vom Ziel des innenpolitischen Machterhalts untrennbar ist (Jens Siegert, Moskau) und dass Solidarität als Grundbedingung von Gemeinschaften wieder gestärkt werden muss (Anna Sevortian, EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum). Schließlich muss, solange die Basis für Vertrauen auf politischer Ebene fehlt, es auf gesellschaftlicher „grass root“-Ebene über antizyklisches Verhalten so breit wie möglich vorbereitet werden: durch den Erhalt und Ausbau von Austausch in Wissenschaft, Bildung, Zivilgesellschaft, im kommunalen, Kultur- und Jugendbereich, durch Visaerleichterungen und möglichst viele Begegnungen der Menschen. Erst langfristig wird wohl die „notwendige Rückkehr zu den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte“ (Ralf Fücks, Böll-Stiftung) erreicht werden – darunter Gewaltverzicht, Anerkennung der Grenzen, Menschenrechte, Bündnisfreiheit – als Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaften und Politik in der EU und Russland einander „wieder erwünscht“ werden. Bis dahin aber dürfen diese Prinzipien von allen, die demokratische Gesellschaften wollen, nicht im politischen Tagesgeschäft zermürbt werden.

Einen ausführlichen Tagungsbericht sowie Foto- und Videomaterial finden Sie demnächst auf www.austausch.org. Wir möchten uns noch einmal für Ihr zahlreiches Erscheinen und die Anerkennung auf und nach der Tagung bedanken. Ein großer Dank geht auch an Polina Baigarova und Christina Letnikova (DRA) sowie die Kolleg_innen der Evangelische Akademie zu Berlin für die Vorbereitung der Tagung, sowie an die Förderer Heinrich-Böll-Stiftung, ZEIT-Stiftung und Bundeszentrale für Politische Bildung. Wir freuen uns bereits auf die 21. Deutsch-Russischen Herbstgespräche!