2. Boris-Nemtsov-Forum

In Brüssel fand das 2. Boris-Nemtsov-Forum - nach der Auftaktveranstaltung im Oktober in Berlin - statt. Eine große Versammlung unabhängiger (und daher meist oppositioneller) Publizisten, Journalisten, Politiker, Wissenschaftler aus Russland mit Kollegen aus der EU, nicht zuletzt dem Europaparlament, das Mitveranstalter war ebenso wie die Naumann-Stiftung und Open Russia von M. Chodorkovskij. Anwesend waren auch so gedanken- wie eindrucksvolle Leute wie die Verlegerin Irina Prokhorova.

Der politisch bedeutendste Moment war sicher die klare, unzweideutige Ansprache von EP-Präsident Martin Schulz - in einer Situation, in der er schon als wahrscheinlicher Nachfolger von Außenminister Steinmeier figurierte. Die Frage, wie man die Gesellschaft in Russland gegen die weitere Verschließung beistehen konnte, führte in der AG "Werte und Menschen", an der auch Stefan Melle vom DRA teilnahm, im Wesentlichen zu den bekannten, aber dadurch nicht unaktuellen Forderungen:

  • Reise- und Visaerleichterungen für die Menschen - gerade jetzt auch einseitig durch die EU,
  • Prinzipienfestigkeit in Bezug auf Menschenrechte, Grundfreiheiten, Völkerrecht,
  • Erweiterung der Kooperation zwischen den Zivilgesellschaften, aber auch im Kultur-, Wissenschafts-, Kommunal- und vielen anderen Bereichen - und die finanzielle Förderung dieser Initiativen,
  • die Präsenz der EU und ihrer Gesellschaften in Russland,
  • die Verbindung der russ. Ziv.Gesellschaft mit denen der Länder der (früheren?) Östlichen Nachbarschaft - auch durch ein spezifisches Förderprogramm, das noch zu entwickeln wäre.
  • Die Aufklärung über Desinformation und Propaganda der russischen Regierung - die EU hat dafür seit einiger Zeit eine Extra-Abteilung "StratCom" (auch ein Orwellscher Begriff), die freilich klein und wenig wirksam scheint gegenüber dem, was sie bearbeiten will,
  • die Bearbeitung der Probleme in der EU selbst - von Bildungs- und sozialen Defiziten bis Flüchtlingsintegration, Demokratie-Verletzungen, wachsendem Rechtspopulismus.

Die Liste ließe sich fortsetzen - aber vor allem muss es getan werden.

Und wer vergisst, in welchen Umständen das alles stattfindet - der rechtsradikale Front National, schon seit Jahren mit eigener Gruppe im EP vertreten, hat alle seine Korridore mit Plakaten vollgeklebt, auf der Frankreich seine Zukunft in einem Zerreißen der Ketten der EU suchen soll. Wenn das eintritt, zerreißt noch vieles andere, und dessen Wert(e) werden erst danach erkannt werden.

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