Essay: Tim Bohse (DRA) über den schwierigen Weg zur Einheit der beiden deutschen Staaten nach ihrer Vereinigung vor 25 Jahren am 3. Oktober 1990

Wie verlief die deutsche Einheit, und was bedeutet sie in Europa? Tim Bohse, Projektleiter des DRA, hat in einem kurzen Essay für den Newsletter des EU-Russia-Civil Society Forums anlässlich des 25. Jahrestags der deutschen Vereinigung (die rechtlich, aber für viele auch emotional ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik war) aufgeschrieben, welche Ernüchterungen und Schwierigkeiten, aber auch welche Erfolge seither durchschritten worden sind. Seine These ist: Deutschland ist noch immer eine junge Demokratie, nach 25 Jahren noch immer dabei, die eigenen Grundlagen zu finden und zu befestigen. Und dabei auch aufgerufen, die europäischen Nachbarn immer im Blick zu behalten, gerade weil die eigene große Bevölkerungszahl der Bundesrepublik ein zusätzliches Gewicht verschafft. Und weiterhin fehlt es in Ostdeutschland an einer hinreichend starken Zivilgesellschaft und kritischen Selbstreflexion über die Geschichte der eigenen Stadt oder Familie.

In der Nacht vom 2. zum 3. Oktober vor 25 Jahren sind die zu diesem Zweck neu gebildeten fünf östlichen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Die 1949 auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone gegründete Deutsche Demokratische Republik hörte auf zu existieren. Auf dem Weg zu diesem historischen Ereignis stehen zwei wichtige historische Meilensteine:

Am Montag, den 9. Oktober 1989 gingen trotz Androhung einer „chinesischen Lösung“ in Leipzig, der zweitgrößten Stadt der DDR, 70 000 Menschen für mehr Demokratie auf die Straße. Die Parteiführung war vom Ausmaß der friedlichen Proteste in der Stadt mit nur eine halben Million Einwohner sichtbar überfordert. Der Versuch der Regierung, durch die Lockerung der Reiseregelung mit der Bundesrepublik die Situation zu entspannen, endete in einem Fiasko. Nach einer missverständlichen Regierungserklärung zur Neuordnung der Visavergabe belagerten am Abend des 9. November 1989 – und das ist die zweite historische Zäsur – tausende Ostberliner die Grenzübergänge zu Westberlin. Die DDR-Grenzbeamten waren von dem Andrang überwältigt und gaben schließlich dem Druck nach. Die Menschen strömten in dieser Nacht massenhaft in den Westen. Die spontanen Feiern auf den Straßen Westberlins nahmen die spätere staatliche Vereinigung vorweg und werden wegen der im Fernsehen übertragenen Bilder einer euphorischen Freiheitserfahrung mit mehr Empathie erinnert als der 3. Oktober 1990.

Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik erfolgte im Rahmen eines bürokratisch-technokratischen und in großer Eile betriebenen Prozesses. Die DDR-Wirtschaft stand vor einem Kollaps, die soziale und ökologische Situation war fatal und die Menschen wollten eine sofortige Verbesserung ihrer Situation. Es war nicht klar, wie lange die sowjetische Unterstützung für eine deutsche Vereinigung bestehen würde und es existieren britische und französische Vorbehalte gegenüber einem vereinten Deutschland. In beiden deutschen Staaten fürchteten viele auch, dass die nationale Einheit Deutschlands auf Kosten der Freiheit und zu Lasten der europäischen Nachbarn gehen könnte.  

Der Weg der deutschen Einigung durch Auflösung der DDR und Übertragung des kompletten Institutionensystems von West nach Ost, ohne dass jemals ein gesamtdeutsches Referendum über eine gemeinsame Verfassung stattgefunden hat, hat die Herausbildung eines demokratischen Grundkonsenses in der gesamtdeutschen Gesellschaft herausgezögert.

Der überstürzt durchgeführte wirtschaftliche Vereinigungsprozess hat zu einer fast flächendeckenden De-industrialisierung und zu starken sozialen Erschütterungen in der ehemaligen DDR geführt, insbesondere zur Entvölkerung der Kleinstädte. Die ehemaligen DDR-Bürger erhielten persönlich nichts vom ehemaligen Volksvermögen, nicht einmal ihre Wohnungen in den zahlreichen Plattenbauvierteln.

Die „innere Einheit“ zwischen Ost und West wurde vor allem durch den Aufbau gemeinsamer politischer Institutionen, durch Kooperation im Rahmen des föderalen Systems, durch gewaltige finanzielle Transferleistungen zur Modernisierung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern und die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft vorangebracht.  

Obwohl es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR inzwischen gut funktionierende demokratische Institutionen gibt, sind bis heute autoritäre, fremdenfeindliche und antidemokratische Einstellungen deutlich stärker verbreitet als in den alten Bundesländern. Es fehlt in Ostdeutschland an einer starken Zivilgesellschaft und an einer kritischen Selbstreflexion über die Geschichte der eigenen Stadt oder der eigenen Familie, in denen sich die historischen Erfahrungen des Nationalsozialismus, der sowjetischen Besatzung und der DDR-Diktatur abgelagert haben.  

Doch auch gesamtdeutsche Debatten zeigen oft, dass das politische Selbstverständnis der vereinigten deutschen Gesellschaft keinesfalls frei von autoritären Versatzstücken ist. So haben Euromaidan, die Annektierung der Krim und der Krieg in der Ostukraine nur begrenzt zu einer Welle von Empathie mit der ukrainischen Freiheitsbewegung geführt, gleichzeitig aber auch massive antiwestliche Ressentiments und Sympathien für autoritäre Lösungen des ganz Europa betreffenden Konflikts geweckt.

Ganz in der Tradition des negativen deutschen Verhältnisses zu den polnischen Freiheitsbewegungen im 19. und 20. Jahrhundert widerspiegelt sich hier eine quasi imperialen Sicht  auf  die „kleinen“ Nationen Osteuropas.  25 Jahre nach dem 3. Oktober 1990 bleibt das vereinte Deutschland eine junge Demokratie, für die ein gesellschaftlicher Konsens über demokratische Werte keine Selbstverständlichkeit ist und in der das Verhältnis von Nation, Freiheit und Demokratie angesichts aktueller politischer Herausforderungen immer wieder grundsätzlich diskutiert wird.

Tim Bohse
22. September 2015

Tim Bohse wurde in Leipzig in der DDR geboren. Koordiniert derzeit das DRA-Projekt "Europäische Unterstützung für Menschenrechts-Monitoring in der Ostukraine".