Erwartungen des DRA e.V. an die Osteuropapolitik der künftigen Bundesregierung

In den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl haben die osteuropäischen Nachbarländer der EU eine ernüchternd marginale Rolle gespielt – bis dahin, dass die Ukraine und Belarus überhaupt nur ein einziges Mal Erwähnung fanden. Doch Russland und die sechs Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ der EU (ÖP) werden immer von essentieller Bedeutung für Europa insgesamt sein, weit über Wirtschafts- oder Sicherheitsfragen hinaus. Das Ringen der Menschen in diesen Ländern um Demokratie und rechtsstaatliche Institutionen, ihr großes Interesse an der EU, das europäische Anliegen einer grenzüberschreitenden starken Zivilgesellschaft, zumal vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte und Kultur, aber auch ihr Anteil an der Lösung von Zukunftsherausforderungen des Kontinents wie Bildung, Innovation, Umweltschutz, Migration verlangen nach einem besonderen Einsatz für diese Länder in Deutsch-land. Aktive Europapolitik beschränkt sich nicht auf die Stabilisierung und Entwicklung der EU. Daher fordert der DRA die künftige Bundesregierung dazu auf, die Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland ressortübergreifend zu einer der Prioritäten ihres internationalen Engagements zu machen und mit diesen Gesellschaften intensiv zusammenzuarbeiten. Konkret gehört dazu aus Sicht des DRA in der anstehenden Legislaturperiode:

  1. Die offene und eindeutige Unterstützung einer Demokratisierung und einer pluralistischen, diskriminierungsfreien, von der Zivilgesellschaft maßgeblich mit getragenen Entwicklung in diesen Ländern.

Dabei sollten deutsche Regierungsvertreter/innen auf die Einhaltung der von den genannten Ländern in ihren Verfassungen sowie gegenüber der UNO und dem Europarat garantierten universellen Menschenrechte und Werte drängen. Ziel sollte die Schaffung vielfältiger und starker Bindungen zwischen den Menschen und Gesellschaften in Politik, Wirtschaft, Recht, Bildung, Kultur und Institutionen sein.

  1. Die klare und operative Unterstützung friedlicher Akteure der Zivilgesellschaft.

Dies schließt u.a. den Beistand für Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Vertreter/innen sexueller Minderheiten, aber auch so genannter Whistleblower, die unter politischem Druck ihrer Regierungen stehen, ein – unabhängig von ihrer Herkunft. Notwendig ist die baldige Schaffung von Regelungen für ihren deutlich erleichterten Zugang zu einem langfristigen und sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik.

  1. Die aktive Einbindung osteuropäischer staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in globale Entwicklungsaufgaben.

Insbesondere betrifft das den Umwelt- und Klimaschutz, in dem Russland, die Ukraine und Belarus weiterhin internationalen Vereinbarungen entgegentreten, aber auch die Bewältigung und Gestaltung von interkultureller und interreligiöser Verständigung.

  1. Eine Politik der Gleichberechtigung der EU gegenüber Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Russland verlangt in zahlreichen Kontexten eine herausgehobene Rolle oder Privilegien im Bezug auf seine Nachbarn. Dies widerspricht den gesamteuropäischen Interessen an einem gemeinsamen offenen Lebens- und Entwicklungsraum gleichberechtigter Partnerstaaten. Die Achtung des Rechts der Länder der Östlichen Partnerschaft auf unabhängige und souveräne Bündnisentscheidungen sollte von allen Seiten gewahrt werden. Die Bundesregierung sollte daher klar gegen Druck von Seiten Russlands auf dessen Nachbarn Stellung beziehen und deren Assoziierungsbestrebungen mit der EU aktiv unterstützen, aber auch zu einer Akzeptanz in der EU da beitragen, wo einzelne Länder in freier und demokratischer Willensbildung der Bevölkerung gegenteilige Entscheidungen treffen.

  1. Den Erhalt der Position eines/r Russlandbeauftragten der Bundesregierung und die Schaffung einer ebensolchen Position für die Länder der Östlichen Partnerschaft.

Die Tätigkeit beider Beauftragten sollte auf einem klaren Mandat zur unabhängigen Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Kooperationen und auf enger gegenseitiger Abstimmung beruhen.

  1. Eine klare Politik hin zur Visaerleichterung und –freiheit gegenüber den Ländern der Osteuropäischen Partnerschaft und Russland

Dies schließt insbesondere ein

o    den kurzfristigen Abschluss des seit 2012 fertigen EU-Russland-Abkommens zur Visaerleichterung. Ziel muss es sein, die darin vorgesehenen Verbesserungen für große Gruppen der Bevölkerung spätestens 2014 zu realisieren, ohne der Weitergabe von Passagierdaten im Flugverkehr oder einer Privilegierung staatsnaher Akteure in Visafragen zuzustimmen, wie sie Russland nachträglich und zum Nachteil der Bürger gefordert hat.

o    die verlässliche Erfüllung der Vereinbarung zwischen der EU und Russland von 2011 über die „Gemeinsamen Schritte zur Visafreiheit bei Kurzzeitaufenthalten“,

o    den zielgerichteten und baldestmöglichen Abschluss ähnlicher Abkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft während der kommenden Legislaturperiode,

o    die Realisierung sofortiger Visa-Erleichterungen mit allen genannten Ländern im Rahmen der nationalen Rechte und Auslegungsspielräume, einschließlich jener, die der DRA und andere NGOs bereits 2011 bezüglich der Beziehungen mit Russland formuliert haben (siehe hier).

  1. Das nachdrückliche Beharren gegenüber der russischen Regierung auf der Schaffung einer föderalen Förderstruktur für den bilateralen Jugendaustausch.

Diese sollte hinsichtlich ihrer Personal- und Finanzausstattung sowie der Breite der Förderung den Zielsetzungen des Regierungsabkommens von 2004 entsprechen und der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch in Hamburg vergleichbar sein. Auch sollte die Schaffung ähnlicher bilateraler Fördereinrichtungen für den Jugendaustausch mit der Ukraine sowie nach Möglichkeit mit Belarus und weiteren Ländern der Östlichen Partnerschaft initiiert werden.

  1. Eine Korrektur der EU-Verträge zum Asylrecht, insbesondere von DublinII.

Erreicht werden muss eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den EU-Ländern mit und ohne EU-Außengrenzen, darunter eine Entlastung von Polen als häufigstem Erstaufnahmeland für Migrant/inn/en aus Tschetschenien und anderen Republiken des Nordkaukasus. Die Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber/innen in unbeendeten Verfahren müssen so verbessert werden, dass sie ihre Aufenthaltszeit zur Integration, legalen Selbstversorgung und persönlichen Weiterentwicklung produktiv nutzen können.

Berlin, den 22. Oktober 2013

Das Positionspapier als PDF

Zurück