Ein Kommentar des DRA zur Diskussion um die Internet-Abhörprogramme

Ausgerechnet „Prism“, Prisma, heißt das monströse Internet-Überwachungsprogramm der USA, das der Whistleblower Edward Snowden zu unser aller Nutzen publik gemacht hat: wie die kantigen Glaskörper, die diffuses weißes Licht in das verborgene Farbspektrum aufspalten.

 Auf Totalerfassung des Internets zielen auch die Briten (die ihr Programm kaum weniger feinsinnig „Tempora“ – „Zeiten“ nennen) und offenbar der deutsche Bundesnachrichtendienst. Es ist bezeichnend, dass auch der russische Präsident sogleich die Kontrolle des Internets für normal und notwendig erklärte, auch wenn Edinaja-Rossija-Politiker und staatliche Medien den Fall Snowden und dessen Flucht über Moskau gern zu abfälligen Anmerkungen gegen den alten Widerpart USA genutzt haben.

Denn genau so sehen es wohl viele Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker: Wenn sie nur einfach alles Diffuse filtern, wird jegliche Lebensbewegung erkennbar, die sie interessiert. An den größten Gefahren für unsere Gesellschaften jagen sie freilich vorbei: Sie verhindern und bewältigen weder konventionell vorbereitete Terroranschläge noch Hungersnöte, interkulturelle Konflikte, Verteilungskämpfe aller Art, wachsende Klimaschäden, gar die gewaltsame Unterdrückung von Bürgerprotesten und blutige Kriege, an denen sie unmittelbar beteiligt sind.

So untergraben derartige Regierungen, Dienste und Programme eine der Grundlagen der Demokratie – den Schutz der Bürger vor pauschaler oder willkürlicher Kontrolle, die Transparenz staatlichen Handelns , die Begrenzung geheimdienstlicher Tätigkeit, sie erzeugen das Gefühl von Bedrohung. Dass all die Ertappten sofort beteuerten, sie handelten im Rahmen geltenden Rechts,<s> </s>zeigt nur, dass offenbar auch die Legislative außer Rand und Band geraten ist und dass umgekehrt ein Rechtsstaat nur dann besteht, wenn er bestimmte Grundwerte wahrt.

Eine demokratische Gesellschaft muss also Schutzmechanismen für Informanten von Rechtsverletzungen gerade aus den verschlossensten Sphären – Militär, Geheimdienste etc. –  entwickeln, weil sie ein Interesse an der Wahrung des Rechts hat. Die Abhörprogramme dagegen und der Wahn, auf dem sie gründen, wirft dagegen ein grelles Licht auf jene, die für sich reklamieren, für die Demokratie im eigenen Land und weltweit zu stehen. Sie stehen ihr offenbar in bestimmten Aspekten sehr fern.

Es ist höchste Zeit, dass wir und alle Bürger uns gegen diese Pauschalüberwachung und ihre Protagonisten wehren, im Internet und in der Welt jenseits davon.

Hier können Sie die russische Version lesen.

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