DRA-Vortrag zu Chancen und Problemen der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf Konferenz im Auswärtigen Amt

 Ein Impulsreferat zur Lage der deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit hielt der Geschäftsführer des DRA, Stefan Melle, am 13. Februar auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt.

Unter dem Titel „Neues Russland?“ erkundete die Tagung auf Initiative von Andreas Schockenhoff, zuständiger Koordinator der Bundesregierung, welchen Änderungen dieser Kooperation unterliegt. Stefan Melle konstatierte eine insgesamt sehr widersprüchliche Entwicklung. Während in Russland inzwischen auch staatliche Instanzen Interesse z.B. an Themen wie Bürgerschaftliches Engagement, behindertengerechte Gesellschaft oder Toleranzerziehung zeigen und dabei zum Teil auch mit ausländischen NGOs arbeiteten, seien Bereiche wie Armee, Strafvollzug, Menschenrechte noch weithin tabuisiert. Neue Geldgeber wie die „Gesellschaftskammern“ und staatliche Stiftungen spielten bisher eine ambivalente Rolle.

Für Bürgerinitiativen fehle insgesamt noch ein begünstigender Rahmen, ausländische Unterstützung ist seit Herbst durch die Besteuerung von Projektgeldern zusätzlich erschwert. Stefan Melle kritisierte, dass auf deutscher Seite bewährte Förderlinien zu Russland abgeschafft würden und neue Programme Russland oft nicht einbeziehen. Die jährliche bilaterale Konferenz „Petersburger Dialog“ leider unter einem Übermaß an Repräsentation statt realer Debatte. Für die Lösung von Visafragen, aber auch die Durchsetzung eines russischen Partners für die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch brauche es politischer Initiative.

Bundeskoordinator Andreas Schockenhoff erklärte in seiner Einführung, die Zeit der Entwicklungshilfe im Verhältnis zu Russland sei vorbei, es geht künftig um strukturelle, gleichberechtigte Zusammenarbeit. Der russische Wirtschaftsexperte Jewgenij Gontmacher und der Soziologe Lew Gudkow warnten vor einer zu engen Anlehnung an die russische Staatsführung. Sie habe wichtige Modernisierungschancen durch autoritäre Mechanismen ausgelassen und auch eine wachsende Feindseligkeit gegenüber dem Ausland gefördert. Thomas Kunze von der Konrad Adenauer-Stiftung beschrieb die Annäherung, die über einen konkreten Rechtsdialog möglich sei. Auf der Konferenz präsentierten darüber hinaus zahlreiche Initiativen und Organisationen ihre konkrete Arbeit für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Kooperation.

Zurück